Die CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder und Andreas Jung machen am 14.1.2011 im Rahmen einer Informationsreise am Hochrhein auch in Weil am Rhein Station. Von 17.30 bis 18.30 Uhr werden sie sich im Hadidpavillon bei Grenzgängern über Probleme der Doppelbesteuerung bei Pensionskassen informieren. Viele Grenzgänger fühlen sich durch das deutsche Steuerrecht massiv benachteiligt und haben sich daher zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Interessierte Gäste sind willkommen.
Badische ZeitungZürcher Info-Tage: Fokus Strukturreform
Die traditionell gut besuchten Informationstage der Zürcher BVG-Aufsicht haben am 13.1. ihre Premiere erlebt. Ein wichtiger Block bilden die Referate zur Strukturreform mit den umstrittenen Ausführungsbestimmungen. Erich Peter, Chef der ZH-Aufsicht, stellte die Neuerungen aus Sicht der kantonalen Direktaufsicht (DA) dar. Deutlich wurde, dass die Reform mit der Installation der Oberaufsichtskommission (OAK) sich wohl nicht ganz problemlos realisieren lässt. Die kantonalen Aufsichtsämter stossen sich an den Kosten der Oberaufsicht mit gut 7 Mio. Franken, denen der (bisherige) Aufwand bei den Kantonen von 13 Mio. gegenübersteht. Sowohl die Kosten wie auch die personelle Ausstattung der OAK werden als übertrieben erachtet. Peter betonte, dass bei den Kantonen die eigentliche Erfahrung und das Wissen aus der direkten Aufsicht liege und die OAK darauf achten müsse, durch eine gute Zusammenarbeit dieses nutzen zu können. Die kantonalen Ämter sehen sich selbst neu einer Aufsicht unterstellt, was möglicherweise nicht leicht zu verdauen ist. Markus Lustenberger von der Zentralschweizer Aufsicht hat dafür das Bild der “Vögte und der Untertanen” geprägt. Zürich plant eine Aufstockung des Personalbestands um 6 Mitarbeiter, wozu als Wunsch auch ein PK-Experte gehört, falls man sich diesen denn auch leisten könne.
Die Strukturreform wird den Revisionsstellen zahlreiche neue Aufgaben bringen. Sie stehen deshalb unter dem Generalverdacht, als Profiteure jede denkbare Verkomplizierung bei der Prüfung zu unterstützen. Bruno Christen, der die Neuerungen aus Sicht der Treuhand-Kammer beurteilte, war offenbar bestrebt, diesen Verdacht zu zerstreuen. Christen kritisierte eine Reihe von Punkten bei den Verordnungsentwürfen mit einigen unmissverständlichen Bemerkungen. Dass etwa die Revisionsstelle beim Thema Loyalität quasi geschäftsführende Funktionen übernehmen solle, bezeichnete er als systematisch falsch und die Bestimmungen in der Verordnung als nicht gesetzeskonform. Insgesamt kommen mit der Reform drei neue Elemente auf die Revisionsstellen zu. Es sind dies Ueberschussbeteiligung, Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und das Meldewesen der VE. Der letztgenannte Teil war für Christen schon im Gesetz kaum nachvollziehbar, die Ausführungsbestimmungen seien noch schwerer verständlich und er drohte den Kassen monatliche Prüfungen an, um den Vorschriften genüge zu tun. Weniger auf der humoristischen Schiene befürchtet er, dass mit dem wachsenden Administrativaufwand patronale Stiftungen bald der Geschichte angehören könnten. Und wenig Freude hat er auch an der Aufnahme der IKS in die BVV2, für Christen ein “Damoklesschwert”. Insgesamt, so Christen, würden wohl an Gesetz und Verordnung Erwartungen geknüpft, die sich kaum erfüllen dürften, da sei ein “Gap” zu erkennen. Der Abbau der Eigenverantwortlichkeit bei den VE werde von der Treuhand-Kammer keinesfalls begrüsst.
Martin Kaiser, Vizedirektor des BSV, hat sich in Zürich zu aktuellen Fragen der Beruflichen Vorsorge geäussert. Wie es seine Aufgabe war, hat er den Verordnungsentwurf gegen die diversen Angriffe verteidigt, dabei allerdings nicht erkennen lassen, dass man in Bern die Vorbehalte ernst nimmt. Zu den Befürchtungen Christens bezüglich der Aufnahme der IKS in die BVV2 bemerkte er, dass eine gutes IKS die Revisionskosten markant verringern könne. Womit scheinbar die wahren Motive der Treuhand-Kammer offengelegt sind.
BVK: Ergebnisse der Administrativ-Untersuchung
Die Organisation der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich weist verschiedene Mängel auf und muss verbessert werden. Zu diesem Schluss kommt die von der kantonalen Finanzdirektion bei Prof. G.Müller in Auftrag gegebene Administrativuntersuchung. Ziel der Untersuchung war, die Organisation der BVK auf Schwachstellen zu durchleuchten und Vorschläge für Verbesserungen zu erhalten. Es sei also nicht darum gegangen, strafrechtlich relevante Tatbestände an den Tag zu bringen, sagte Finanzdirektorin Ursula Gut vor den Medien. Die Revisionsfirmen BDO und Balmer-Etienne sollten einige verdächtige Mandatsverhältnisse untersuchen.
Thomas Schönbächler, der neue BVK-Chef, der seit 2009 im Amt ist, hat laut Gut einige unbefriedigende externe Mandate aufgelöst, andere neu ausgehandelt. Dabei konnten offenbar ohne Probleme Honorarkürzungen von 30 bis 35 Prozent durchgesetzt werden. Der BVK-Chef tat dies gegen Widerstand aus dem Asset Management der BVK: Einige Tage vor seiner Verhaftung hat D.G. seinen Chef wissentlich hintergangen und eine dieser Firmen mit Informationen gefüttert. «Allein deswegen wäre eine Entlassung gerechtfertigt gewesen», sagt Gut.
Die Complementa AG hatte bei der BVK ein Dreifachmandat inne. Die Firma war Investment Controllerin der Pensionskasse und sie hat auch bei der Strategiefindung und bei der Vergabe von Mandaten mitgeholfen und berät gleichzeitig auch noch die Finanzdirektorin in Sachen BVK. Diese Rollenkumulation hält Müller für problematisch.
Ebenso problematisch sei, dass die Geschäftsbeziehung mit der Complementa AG seit 1991 besteht. Eine derart lange Auftragsdauer könne zu «unerwünschter Routine, Verlust an Kritikfähigkeit und personellen Verflechtungen» führen, kritisiert Müller. Aus diesen beiden Gründen soll der Vertrag mit Complementa aufgelöst werden. “Um diese Risiken zu minimieren, sollte nach meinem Dafürhalten geprüft werden, ob die Aufgabe des Investment Controlling nicht einer anderen Firma übertragen werden sollte.” “Die Complementa AG übt ihr Mandat seit dem Jahre 1991 ununterbrochen aus. Ihre Arbeit wurde bisher nie beanstandet.”
In der Anlageberater-Szene kursierten seit längerem Gerüchte über das Gebaren des ehemaligen BVK-Anlagechefs. Konkrete Hinweise gingen beim Kanton aber nie ein. Für solche Situationen wäre es laut Müller eine Stelle wünschenswert, wo sich Insider anonym melden können. Die kantonale Ombudsstelle, die heute solche Meldungen entgegennehmen sollte, ist dafür ungeeignet, weil keine Anonymität gewährleistet ist. Der Gutachter fordert, dass ein kantonsweites anonymes Meldesystem geprüft wird – eine Whistleblowing-Stelle.
Laut den Autoren der dreiteiligen Untersuchung hat sich die Organisationskultur der BVK in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert. Die Experten schlagen jedoch vor, die Kontrollmechanismen zu verstärken. Auch brauche es in gewissen Managementbereichen mehr Personal. Die Berichte seien aber noch sehr neu. Die Empfehlungen werde sie nun «Punkt für Punkt» mit BVK-Chef Schönbächler durchgehen. Erst dann werde sie entscheiden, welche weiteren Punkte man realisieren könne, meinte Gut.
Handelszeitung: “Die Säule der Verzweiflung”
“Die tiefen Zinsen treiben die 2. Säule in eine gefährliche Renditefalle. Die Kassenmanager kürzen Leistungen – und pumpen immer grössere Summen in riskante Anlagen”, schreibt dramatisierend die Handelszeitung. Weiter heisst es: “Schon jetzt können die Kassen ihre Leistungsversprechen kaum noch aufrechterhalten. So sind die obligatorischen Minimalleistungen nur durch Einschnitte im freiwilligen, überobligatorischen Teil finanzierbar.
«Sollen überobligatorische Leistungen nicht weiter gekürzt werden, sind über kurz oder lang höhere Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge nötig», erklärt Patrik Schaller, der bei Ernst & Young den Vorsorgebereich leitet. «Den Pensionskassen fehlt nämlich der dritte Beitragszahler.» Es fehlen attraktive Finanzanlagen, die mit lukrativen Erträgen die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ergänzen. Im Schnitt benötigen Pensionskassen Kapitalerträge von knapp 4 Prozent, um die Leistungen im bisherigen Umfang weiter zu garantieren.”
CS PK-Index: Rendite 2010 von 2,9%
Die ersten Berechnungen des Credit Suisse Schweizer Pensionskassen Index, der das Anlageverhalten von rund 100 Schweizer Pensionskassen seit dem Jahr 2000 berücksichtigt, zeigen für das 4. Quartal sowie das Anlagejahr 2010 ein erfreuliches Resultat.
Im Berichtsquartal legte der Index um 1,19 Punkte resp. 0.96 % zu und lag per 31. Dezember 2010 bei 125,24 Punkten. Zum Resultat haben der Oktober mit 1,27 % und der Dezember mit 0,38 % beigetragen, während der November ein Minus von 0,68 % zu verzeichnen hatte. Die BVG-Mindestverzinsung stieg im Berichtsquartal um 0,5 % resp. 0,67 Punkte auf den Stand von 136,71. Die Differenz verringerte sich dadurch auf 11,47 Punkte.
Für das Anlagejahr 2010 wurde eine Rendite von 2,93 % verzeichnet. Somit wurde die BVG-Vorgabe um 0,93 % übertroffen. Die annualisierte Rendite des Index seit 1. Januar 2000 beträgt per Quartalsende 2,07 %. Demgegenüber steht die annualisierte BVG-Mindestverzinsung, welche 2,88 % beträgt.
In der Anlageallokation per 31. Dezember 2010 fällt auf, dass die Liquiditätsquote (7,3 %) erneut gesenkt wurde. Ebenfalls abgebaut wurden die Engagements in Schweizerfrankenobligationen (26,1 %). Aufgebaut wurden die Engagements in Aktien Schweiz (12,7 %) und Aktien Ausland (17,1 %), sodass sich ein Aktienengagement von total 29,80 % ergibt. Der Schweizer Franken wurde im Berichtsquartal abgebaut und befindet sich auf dem Niveau per Ende 2009 (78,2 %).
Die detaillierte Auswertung des Credit Suisse Schweizer Pensionskassen Index für das 4. Quartal 2010 wird in rund zwei Wochen publiziert.
Umwandlungssatz oder die schrittweise Enteignung
Konrad Hummler, Teilhaber von Weggelin & Co., äussert sich in einem Kommentar in der NZZ zu den Machenschaften der ungarischen Regierung bei der Verstaatlichung privater Vorsorgegelder im Jahr ihrer EU-Präsidentschaft und macht dann den Schritt zur Schweiz, wo solches angeblich völlig unmöglich ist. Hummler hat seine Vorbehalte und die sind massiv: “Wie viel sauberer stehen in dieser Sache doch wir Schweizer da! Wir könnten, was der Himmel verhüten möge, ohne weiteres die EU Rats-Präsidentschaft übernehmen! Könnten wir? Nein, gerade in Sachen Enteignung von Pensionskassenvermögen nicht. Weshalb? Weil seit Jahr und Tag aufgrund des unrealistischen Rentenumwandlungssatzes die jüngere Generation zu wenig sparen kann, sprich: still und leise systematisch enteignet wird. Keine rechtsnationale Zweidrittelmehrheit wie in Ungarn, sondern die unheilige Allianz aus Sozialisten, Gewerkschaften und einer erklecklichen Zahl von SVP-Kantonalparteien hat im letzten Jahr zu einer Bestätigung dieser Enteignungsstrategie durch das Volk geführt. Der einzige sachliche Unterschied zwischen dem ungarischen und dem schweizerischen Rentenmodell liegt darin, dass das erste schlagartige, das zweite graduelle Wirkung zeitigt, was eigentlich fast noch ein wenig fieser ist, weil sie erst in ferner Zukunft sichtbar wird, dann aber ebenfalls brutal.”
Kommentar HummlerStart-Anlass mit prominenter Absenz
Mit “Vorsorge und Grenzerfahrungen” war der traditionelle Neujahres-Anlass des Pensionskassenverbands überschrieben. Eine Erfahrung ganz neuer Art war dem ASIP und den Tagungsteilnehmern dabei beschieden. Der vor dem Hintergrund der Vernehmlassung zur Strukturreform mit Spannung erwartete Vortrag von M. Kaiser, Vizedirektor des BSV, fiel wegen Absenz des Referenten aus. Als Grund wurde mitgeteilt: “zeitliche Überlastung”. Die zahlreich anwesenden Fachleute quittierten den Affront mit unmissverständlichen Kommentaren. Denn der wahre Grunde für die Absage ist wohl eher bei der Kritik zu suchen, den die Fachverbände und mit ihnen auch der Pensionskassenverband an den im BSV erarbeiteten Verordnungsentwürfen geäussert haben und die im Amt offenbar erhebliche Missstimmung ausgelöst hat. Sich der Auseinandersetzung mit den direkt Betroffenen schlicht zu verweigern, ist nicht die Art, wie in unserem Land Politik gemacht wird. Auch bei den anwesenden Parlamentariern ist das Verhalten nicht auf Verständnis gestossen. Christine Egerszegi hat angekündigt, sich beim Departement zu melden. Der Vorfall dürfte ein Nachspiel haben und ist ein schlechtes Omen für die weitere Diskussion um die Verordnungen.
Aon Hewitt für effizientere Umsetzung der EU-Rentengesetze
Als Antwort auf das Grünbuch der Europäischen Kommission für angemessene, nachhaltige und sichere europäische Vorsorgesysteme plädiert Aon Hewitt dafür, statt neuer EU-Richtlinien die bereits existierende Gesetzgebung effizienter umzusetzen. Die Initiative würdigt Aon Hewitt als umfassendste Überprüfung der europäischen Vorsorgesysteme seit mehr als einem Jahrzehnt.
„Die Untersuchung stellt die Verbesserung der finanziellen Sicherheit im Rentenalter in den Mittelpunkt und trifft damit den Kern der Debatte. Allerdings scheint der Entwurf die Problematik der Finanzierbarkeit heutiger und zukünftiger Vorsorgesysteme für Arbeitgeber zu unterschätzen. Die Einführung zusätzlicher regulatorischer Bestimmungen dürfte eher die Kosten für die Arbeitgeber erhöhen als das Angebot der beruflichen Vorsorge für Arbeitnehmer verbessern. Der gesetzliche Rahmen sollte die Umsetzung von Vorsorgesystemen eher unterstützen als bremsen", erklärt Leonardo Sforza, Leiter EU Affairs and Research bei Aon Hewitt.
Weiterhin fordert Aon Hewitt in diesem Zusammenhang
– die Einrichtung einer Beratungsplattform unter Mitwirkung von Fachkräften aus dem Bereich der beruflichen Vorsorge, die als Sammelstelle für lokale Bedürfnisse und Entwicklungen dient,
– eine Verbesserung des Austausches von nationalen "best practices" über bestehende europäische Foren,
– eine laufende Bewertung des Einflusses europäischer Gesetzgebungsvorschläge und bereits bestehender Massnahmen,
– eine Vermeidung von Veränderungen der bestehenden Solvabilitätsanforderungen, da zusätzliche Regelungen die Kosten auf Seiten der Vorsorgeeinrichtungen erhöhen, ohne die Sicherung der Ansprüche tatsächlich zu verbessern.
Pensions bypass funds as direct investment grows
More big pension funds are opting to go it alone and invest directly in infrastructure assets in the hope they will offer better returns in the long run than specialist funds of the same kind.
The trend, which has gained traction in Canada, is seeing more interest from UK and European pension funds that have the resources to locate and manage such assets.
And advisers expect the attractions of this investment style will only increase as pension and sovereign wealth funds and family offices continue to struggle to find stable long-term investment vehicles offering decent yields.
“Buying infrastructure assets directly is one of the most interesting new trends in corporate finance,” notes George Bilicic, a senior banker with Lazard. “These assets generate good risk-adjusted returns, frequently in the 10-14 per cent range. More managers will start to invest directly or if they don’t have the capability to do this strictly on their own, to co-invest.”
Auch in Polen legt der Staat die Hand auf die zweite Säule
Kurz vor dem Jahreswechsel hat der polnische Ministerpräsident Tusk mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, dass in Polen die Beiträge an die obligatorische zweite Säule der Altersvorsorge nur noch zu einem kleineren Teil an private, von den Versicherten wählbare Fonds ausbezahlt und zum grösseren Teil in neue, von der staatlichen Versicherungsanstalt ZUS (Zaklad Ubezpieczen Spolecznych) zu konstituierende Konti geleitet werden sollen. Die entsprechende Gesetzgebung soll im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht werden, damit die Änderungen im April Gültigkeit erlangen können, schreibt die NZZ.
Die obligatorischen Beiträge zur Altersvorsorge in der Höhe von 19,5% des Bruttolohns werden hälftig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt, wobei die ZUS 12,2% für sich behält und 7,3% an einen privaten, vom Versicherten aus dem Angebot lizenzierter Gesellschaften frei wählbaren Fonds weiterleiten muss. Die ZUS finanziert die laufenden Renten per Umlageverfahren, während die Fonds im Kapitaldeckungsverfahren arbeiten. Nun sollen nach dem Willen der Regierung vom Fonds-Anteil statt 7,3% nur noch 2,3% in den Privatsektor weitergeleitet werden. Die Differenz von 5 Prozentpunkten soll bei der ZUS bleiben und jedem Versicherten auf ein neu einzurichtendes Subkonto einbezahlt werden.
Sowohl beim Haushaltsdefizit wie bei der Staatsverschuldung hat sich die Situation in Polen dabei in der letzten Zeit markant verschlechtert. Polen hat zwar im Zuge der globalen Krise eine Rezession vermeiden können, aber zum Preis auch einer staatlichen Förderungspolitik, die das Haushaltsdefizit für das vergangene Jahr auf geschätzte 7,9% des Bruttoinlandproduktes (BIP) hat anschwellen lassen.
Motion: Rettung unserer Pensionskassen vor dem staatlichen Raubzug nach ungarischem Muster
Eingereichter Text: Der EU-Mitgliedstaat Ungarn enteignete diese Woche die Pensionskassensparer mittels schamlosem Raubzug. Im EU Jargon nennt (?) sich der Handstreich Zwangsverstaatlichung der Pensionskassen. Derzeit feuert die EU Warnschüsse in Richtung Schweiz ab und fordert "eine generelle Lösung für die Anpassung der Abkommen an das sich weiterentwickelnde EU-Recht". "Eine homogene Anwendung sei gefordert."
Meint die EU damit auch eine "homogene" Ausweitung des Raubzugs auf die Pensionskassen-Vermögen unserer Schweizer Bürger? Der Bundesrat wird beauftragt, diese Frage mit dem EU-Botschafter Reiterer abzuklären und die Schweizer Bevölkerung darüber zu informieren.
Eingereicht von Alexander Baumann (SVP).
Der Arbeitsmarkt im Dezember 2010
Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO waren Ende Dezember 2010 148’636 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 6’968 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,6% im November 2010 auf 3,8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 24’104 Personen (-14,0%).
Insgesamt wurden 211’709 Stellensuchende registriert, 4’994 mehr als im Vormonat. Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl damit um 22’650 Personen (-9,7%). Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen verringerte sich um 2’091 auf 15’507 Stellen.
IPE: AFIAA takes profits from Canadian investments
AFIAA, the foundation owned by 20 Swiss pension funds, has sold three assets in Canada as part of an optimisation of its global real estate portfolio, IPE reports. The international property investor has sold three "non-strategic" assets in Toronto, Calgary and Mississauga, providing an 8% annual return on its capital since 2005. The AFIAA will reinvest the profits in larger, newer properties in major cities in North America, Asia Pacific and Europe.
The organisation said the assets were "fairly small properties" requiring "relatively high expenditure on management". But it added that it would continue to focus on new or recently built assets in top locations distinguished by construction quality and sustainability standards.
The aim of the investment strategy is to continue increasing the internal value of the portfolio and, in the medium term, achieve a continuous cash-flow yield of more than 6.5% (compared with 5.7% today). Last year, the AFIAA acquired the Quartermile 2 office development in Edinburgh and revealed that it was looking to make investments in Japan and India.
Strukturreform: “Grundsätzliche Fragen” der KGAST
Die Konferenz der Geschäftsführer von Anlagestiftungen (KGAST) hat eine erste Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesrats bezüglich der Anlagestiftungen (ASV) im Rahmen der Strukturreform publiziert. Die KGAST erachtet ihre Vorbehalte gegenüber dem Entwurf als so schwerwiegend, dass sie mit einer ersten Reaktion nicht zuwarten wollte. Vorbehalt werden insbesondere gegenüber der geplanten Produkteaufsicht, der Anlagebeschränkungen und dem Detaillierungsgrad der Verordnung geäussert. Grundsätzlich wird kritisiert: “Der Verordnungsentwurf verletzt in verschiedenen Teilen das Legalitätsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.” Aehnlich wie der ASIP argumentiert die KGAST auch zur fehlenden Delegationsnorm bei vielen Vorschriften.
Interpellation Schlüer: PKs und Euro-Krise
Eingereichter Text
Obwohl die EU-Regierungen ein Auseinanderbrechen des Euro für unmöglich erklären, muss im Extremfall damit gerechnet werden.
1. Welche Vorsichtsmassnahmen hat der Bundesrat für diesen Fall getroffen? Existiert ein solcher Plan?
2. Welche Folgen sieht er für die Banken, Versicherungen und die Pensionskassen?
3. Wie wird der Bundesrat reagieren, wenn ein IWF-Kreditnehmerland seine Schulden nicht mehr zurückbezahlen kann? Wird dieses Land vom Schweizer Kapitalmarkt ausgeschlossen?
4. Wer übernimmt die 6,9 Prozent IWF-Quoten jener 5 Länder (Italien, Spanien, Irland, Griechenland, Portugal) falls diese insolvent werden. Sie gehören zu jenen NKV Ländern, die Garantieversprechen abgegeben haben?
5. Der IWF würde im Falle eines Euro-Auseinanderfallens voraussichtlich Milliardenverluste erleiden. Wer rettete den IWF?