Die Konferenz der Geschäftsführer von Anlagestiftungen (KGAST) hat eine erste Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesrats bezüglich der Anlagestiftungen (ASV) im Rahmen der Strukturreform publiziert. Die KGAST erachtet ihre Vorbehalte gegenüber dem Entwurf als so schwerwiegend, dass sie mit einer ersten Reaktion nicht zuwarten wollte. Vorbehalt werden insbesondere gegenüber der geplanten Produkteaufsicht, der Anlagebeschränkungen und dem Detaillierungsgrad der Verordnung geäussert. Grundsätzlich wird kritisiert: “Der Verordnungsentwurf verletzt in verschiedenen Teilen das Legalitätsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.” Aehnlich wie der ASIP argumentiert die KGAST auch zur fehlenden Delegationsnorm bei vielen Vorschriften.
Stellungnahme KGAST
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