Eingereichter Text: Der EU-Mitgliedstaat Ungarn enteignete diese Woche die Pensionskassensparer mittels schamlosem Raubzug. Im EU Jargon nennt (?) sich der Handstreich Zwangsverstaatlichung der Pensionskassen. Derzeit feuert die EU Warnschüsse in Richtung Schweiz ab und fordert "eine generelle Lösung für die Anpassung der Abkommen an das sich weiterentwickelnde EU-Recht". "Eine homogene Anwendung sei gefordert."

Meint die EU damit auch eine "homogene" Ausweitung des Raubzugs auf die Pensionskassen-Vermögen unserer Schweizer Bürger? Der Bundesrat wird beauftragt, diese Frage mit dem EU-Botschafter Reiterer abzuklären und die Schweizer Bevölkerung darüber zu informieren.

Eingereicht von Alexander Baumann (SVP).

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