Der Zürcher Regierungsrat will die Steuern anheben und das Gesetz über den mittelfristigen Finanzausgleich verändern. Grund ist das absehbare Rekorddefizit der Rechnung 2011 zwischen 1,9 und 2,1 Milliarden Franken.  Das Rekorddefizit ist auf einen einzigen Posten zurückzuführen: Im September hatte die Regierung beschlossen, für die Sanierung der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich 2,6 Milliarden Franken zurückzustellen. Ohne diese Rückstellung würde die Rechnung mit einem Plus von rund 500 bis 700 Millionen Franken schliessen. Der Regierungsrat wrid dem Parlament voraussichtlich eine Steuerfusserhöhung von 7 Prozentpunkten auf 107 Prozent beantragen.

 Mitteilung ZH

Der SEV, Gewerkschaft des Verkehrspersonals, äussert sich in einer Mitteilung auf seiner Website zur Senkung des Umwandlungssatzes bei der PK SBB. Dort heisst es: “Die Pensionskasse der SBB nimmt weitere schmerzliche Leistungskürzungen vor. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV erachtet diese fürs Personal als nicht akzeptabel. Der SEV fordert deshalb die SBB auf, dem Personal die Einbussen vollumfänglich auszugleichen.

Die Pensionskasse SBB begründet die neusten Leistungskürzungen mit der höheren Lebenserwartung und den tiefen Renditen an den Kapitalmärkten. Beides stellt der SEV nicht in Frage. «Eine weitere Leistungskürzung halten wir jedoch nicht für akzeptabel», betont SEV-Präsident Giorgio Tuti. Er fordert deshalb, dass die SBB mit zusätzlichen Arbeitgeberbeiträgen dafür sorgt, dass die Neurenten nicht gesenkt werden müssen. Diese Forderung bildet einen Bestandteil der gewerkschaftlichen Lohnforderungen an die SBB.

Wenn die SBB diesen Ausgleich übernimmt, steht sie damit nicht allein da – im Gegenteil: Bei der Pensionskasse des Bundes Publica ist der entsprechende Entscheid schon vor einigen Monaten getroffen worden, und auch die Pensionskasse Symova, der grosse Teile des übrigen Verkehrspersonals angehören, fordert die Unternehmen zum Ausgleich auf.” Weiter wird festgehalten: “Insgesamt sind die Altersrenten im Vergleich zum letzten Lohn inzwischen von 60 Prozent auf deutlich unter 50 Prozent gesunken. Eine weitere Senkung wäre inakzeptabel und einer Arbeitgeberin nicht würdig, die sich selbst als attraktiv und sozial bezeichnet.”

Gemäss Darstellung von Markus Hübscher, Geschäftsführer der PK SBB, liegt der Deckungsrad der Kasse gegenwärtig bei rund 90%. Die vom Bund beschlossenen Mittel werden den DG um etwa 8 Prozentpunkte anheben. Sie werden noch im 4 Quartal überwiesen. Gegen Jahresende dürfte somit die Kasse bei knapp unter 100 Prozent Deckung liegen.

 Mitteilung SEV / PK SBB

Die Pensionskasse SBB (PK SBB) trägt der steigenden Lebenserwartung und den anhaltend tiefen Zinsen am Markt Rechnung. Der Stiftungsrat der PK SBB hat beschlossen, per 1. Oktober 2012 den technischen Zins von 3,5% auf 3% zu senken und den Umwandlungssatz von bisher 6,515% auf 5,848% zu reduzieren. Gleichzeitig löst die PK SBB die im Hinblick auf die zunehmende Langlebigkeit gebildete Rückstellung auf.

Basis der vom Stiftungsrat beschlossenen Anpassung des Umwandlungssatzes bilden die im Dezember 2010 publizierten technischen Grundlagen BVG 2010. Die statistischen Erhebungen über die Lebenserwartungen in der Schweiz zeigen auf, dass allein in den letzten fünf Jahren die Lebenserwartung von 65-jährigen Männern in der Schweiz um rund ein Jahr angestiegen ist. Bei den gleichaltrigen Frauen nahm die Lebenserwartung in demselben Zeitraum um knapp ein halbes Jahr zu.

Im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung ihrer Versicherten und Rentner hat die PK SBB in den letzten Jahren Rückstellungen gebildet. Diese werden per Ende September 2012 gesamthaft rund 750 Millionen Franken umfassen. Mit der Anpassung des Umwandlungssatzes an die höhere Lebenserwartung können diese Rückstellungen aufgelöst werden. Die für die aktiven Versicherten getätigte Rückstellung in der Höhe von rund 300 Millionen Franken wird in Form einer einmaligen Altersgutschrift auf die Altersguthaben der Versicherten verteilt. Die aktiven Versicherten erhalten am 30. September 2012 8,5% ihres Altersguthabens als einmalige Altersgutschrift. Auf freiwillige Einkaufszahlungen, die in der Zeit zwischen 1. Januar 2011 und 30. September 2012 erfolgten, werden keine Gutschriften vorgenommen.

 Mitteilung SBB

La caisse de pensions CFF va réduire ses prestations dès octobre 2012. Elle baissera son taux de conversion et va dissoudre des réserves pour 750 millions de francs. Les CFF négocient avec les partenaires sociaux pour rendre ces mesures supportables. Le Conseil de fondation a pris ces décisions pour tenir compte à la fois de la hausse de l’espérance de vie et des taux d’intérêt durablement bas sur le marché. Concrètement, le taux d’intérêt technique va passer de 3,5% à 3% et le taux de conversion s’établira à 5,848% contre 6,515% actuellement.

Dans le même temps, des réserves d’un total de 750 millions de francs seront dissoutes. Celles-ci avaient été constituées ces dernières années pour prendre en considération l’augmentation de l’espérance de vie de ses assurés et de ses pensionnés, écrit la caisse de pension CFF dans un communiqué publié mercredi à Berne. Les réserves d’environ 300 millions de francs prévues pour les assurés actifs seront créditées sur les avoirs de vieillesse des personnes concernés sous forme de bonification unique. Au 30 septembre 2012, cela représentera 8,5% de leur avoir vieillesse, non compris les apports personnels depuis janvier 2011.

 Romandie News