Der Zürcher Regierungsrat will die Steuern anheben und das Gesetz über den mittelfristigen Finanzausgleich verändern. Grund ist das absehbare Rekorddefizit der Rechnung 2011 zwischen 1,9 und 2,1 Milliarden Franken. Das Rekorddefizit ist auf einen einzigen Posten zurückzuführen: Im September hatte die Regierung beschlossen, für die Sanierung der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich 2,6 Milliarden Franken zurückzustellen. Ohne diese Rückstellung würde die Rechnung mit einem Plus von rund 500 bis 700 Millionen Franken schliessen. Der Regierungsrat wrid dem Parlament voraussichtlich eine Steuerfusserhöhung von 7 Prozentpunkten auf 107 Prozent beantragen.
Mitteilung ZH
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