economiesuisse leuchtet fiskalische Umverteilung aus

By in Sozialversicherung, Statistik

Mit der Studie „Wer finanziert den Staat in der Schweiz?“ präsentiert economiesuisse den ersten Grundstein für eine Analyse der staatlichen Umverteilungsflüsse. Eines der Ergebnisse der Studie ist gemäss economiesuisse, dass “der Staat mehrheitlich von Minderheiten finanziert” wird. “Die Unternehmen und die 20 Prozent besser Situierten finanzieren den Staat zu rund 60 Prozent. Die übrigen 80 Prozent der Bevölkerung bezahlen etwas mehr als ein Drittel. Davon trägt der Mittelstand die Hauptlast. Der Rest wird vom Ausland und durch Neuverschuldung zulasten künftiger Generationen finanziert.”

In der Studie heisst es weiter: “Die Unternehmen leisten nicht zuletzt in ihrer Arbeitgeberrolle den grössten Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Sozialversicherungen (AHV, IV, EO und ALV). Damit leisten sie hohe Solidaritätsbeiträge für die soziale Sicherheit. Zusätzliche Soziallasten würden dem Standort Schweiz schaden.” Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, weist deshalb warnend darauf hin, dass die Schweiz bezüglich der Soziallastquote in einen kritischen Bereich vorgestossen ist.

Finanzierung der Staatsquote: Steuern, Sozialbeiträge und übrige Einanhmen nach Ueberwälzung, 170 Mrd. Fr.

Grobschätzung der Lastenverteilung nach “sozioökonomischen” Gruppen, in Prozent, 2003

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medienmappe_umverteilung_20070820.pdf (application/pdf 
Studie 
Summary 
Artikel economiesuise

Besteuerung der 2. Säule von Grenzgängern durch den deutschen Fiskus: Betroffene organisieren sich

By in International, Versicherte

Unsere Informaitonen über die Besteuerung der beruflichen Vorsorge von Grenzgängern durch den deutschen Fiskus (Kommentare Newsletter 102/103) haben ein breites Echo ausgelöst. Offenkundig besteht bei den Betroffenen erheblicher Unmut über das Vorgehen der Steuerbehörden, das als “dreist” bezeichnet wird. In der Region Basel, Lörrach, Freiburg haben sich gegen 300 in einer Interessengemeinschaft zusammen geschlossen. Aktiv mit regelmässigen Informationen ist auch der Angestelltenverband Roche. Offenbar bestehen die Probleme lediglich mit Deutschland; die anderen angrenzenden Länder anerkennen die berufliche Vorsorge als abzugsfähig. Die unten stehenden Links führen zu weiteren Informationen.

AVR – Angestelltenverband Roche
Steuerliche Einordnung der Schweizer Pensionskassen / S. Heitzler
Interessengemeinschaft Pensionskasse / Grenzgängerinfo Nr. 5

Erich Walser: "An den Grenzen der Politik"

By in Assekuranz, Gesetzgebung

In seiner Kolumne in der Schweizer Versicherung stellt SVV-Präsident Erich Walser fest, dass bei der Diskussion um die richtigen Bestimmungsgrössen in der beruflichen Vorsorge die Politik an ihre Grenzen stösst. Walser: “Die politische Bühne ist nicht der zweckmässige Bestimmungsort für versicherungstechnische Grössen. Das öffentliche Feilschen um Prozentpunkte löst nämlich die zugrundeliegenden Probleme nicht. Bleibt demnach nur die Hoffnung, dass der Nationalrat seine grosse Verantwortung wahrnimmt.”

Beitrag in der Handelszeitung

NAFP: Pension funds’ engagement is getting results

By in International, Kapitalanlagen

The 2007 Shareholder Engagement Survey, published by the National Association of Pension Funds (NAPF), shows that Britain’s largest pension funds (39 Funds with over £1bn in assets) are actively engaging with the companies in which they invest.

Some of the key findings were:

  • Pension funds are playing an active role in corporate governance: More than three quarters of funds surveyed have helped change remuneration packages, board membership or corporate strategy by engaging with companies in which they invest. .
  • Corporate governance standards are improving: Eight out of 10 funds believe corporate governance standards are continuing to improve. None believed standards had deteriorated.
  • The ISC Statement of Principles is being implemented: Every fund surveyed was aware of the Institutional Shareholders’ Committee’s Statement of Principles on institutional investors’ responsibilities. The Statement says that investors and their agents should monitor company performance, and should be prepared to establish dialogue and intervene where necessary. Two thirds had incorporated the Principles into managers’ contracts, with the very largest funds most likely to have done so.
  • Managers are reporting regularly: Pension funds are demanding regular and comprehensive reports from agents who vote or engage with companies on their behalf. On average, investment managers report to pension funds at least twice a year.
    • NAFP: Pension funds’ engagement is getting results.

    Pension code Invitation to Comment

    By in International

    image The CFA Institute Centre for Financial Market Integrity (the “CFA Institute Centre”) seeks comment on the proposed Code of Conduct for Members of a Pension Scheme Governing Body (“the Code”) set forth below. Comments must be submitted in writing and be received by CFA Institute no later than 15 October 2007. CFA Institute will accept comments submitted by e-mail, regular mail, or fax. CFA Institute will consider all comments to be public unless the respondent specifically requests the comments be kept private. All public comments and replies will be posted on the CFA Institute website.

    The participation of representatives from the following organizations gave the working group a widely divergent perspective:

    • Council of Institutional Investors (U.S.)
    • Organization for Economic Cooperation and Development
    • National Association of Pension Funds (U.K.)
    • Swiss Association of Pension Funds
    • Hong Kong Retirement Schemes Association
    • The Dutch Association of Industry-wide Pension Funds
    Pension code Invitation to Comment

    NZZaS: Die Verwirrung am Sonntag

    By in Assekuranz, Medien

    Die NZZ am Sonntag spricht von Rentenkürzungen, Umwandlungssatz-Senkungen, 17’000 “verunsicherten Versicherten” und – natürlich – Rentenklau. Anlass ist eine Systemänderung der Swiss Life bei den angeschlossenen halbautonomen Stiftungen. Die Deckung des Umwandlungssatz-Risikos erfolgte bisher aus Stiftungsmitteln, was das BSV jedoch als nicht mehr zulässig erklärte. Neu müssen entweder Prämien entrichtet oder Reserven gebildet werden. Entsprechende Regelungen hat die Konkurrenz schon früher eingeführt. Die NZZaS suggeriert zu den Aenderungen bei der Swiss Life, dass der Umwandlungssatz im Obligatorium unter das gesetzliche Minimum gesenkt würde, was natürlich absurd ist. Eingeführt wurde ein umhüllender Satz, wobei der Kunde auch weiterhin am gesplitteten Umwandlungssatz festhalten kann. Dafür müssen auf Stufe Vorsorgewerk aber Reserven angelegt werden. Der dazu angefragte SGB durfte postwendend seine Standardansicht zur Assekuranz verlauten lassen und einen nicht weiter begründeten Verdacht auf Gesetzesverletzung äussern, und das VZ hat einen unentgeltlichen PR-Auftritt erhalten. Der Rest ist Verwirrung der verärgerten Leserschaft (oder umgekehrt).

    D: Betriebsrenten sollen weiter gefördert werden

    By in International

    Infografik Entwicklung der Standardrente

    Betriebsrenten werden in Deutschland weiter durch die Befreiung von Sozialabgaben gefördert. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Direktversicherungen und Pensionskassen bleiben damit finanziell attraktiv. Sozialminister Müntefering hatte sich allerdings bis vergangenen Herbst gegen die Änderung gestellt.

     tagesschau.de

    PKE: Ueber dem Durchschnitt

    By in Pensionskassen

     
    image Die Performance auf den Vermögensanlagen der PKE lag im Geschäftsjahr 2006/2007 (per 31.3.) bei 7,3% (Vorjahr: 20,5%). Im Kalenderjahr 2006 betrug die Rendite 9,7%. Der vom ASIP veröffentlichte Vergleich zeigt für das Jahr 2006 eine mittlere Performance von 6,9%. Im Durchschnitt der letzten fünf Geschäftsjahre erreichte die PKE eine Rendite von 6,7%.
    Im letzten Geschäftsjahr zeigten speziell die indirekten Immobilienanlagen (Rendite Schweiz 20%, Ausland 18%) und die Aktien (Rendite 11%) eine überdurchschnittlich gute Performance. Knapp die Hälfte ihrer Anlagen tätigt die PKE in Aktien. Dank der guten Rendite steigerte die PKE Pensionskasse Energie den Deckungsgrad auf 125% (Vorjahr 121%). Die Wertschwankungsreserve verbesserte sich bis Ende März 2007 auf 20% (17%) der gesamten Vermögensanlagen.

    PKE – Pensionskasse Energie 
    Mitteilung PKE

    Postulat Robbiani: Temporärarbeit und berufliche Vorsorge

    By in Gesetzgebung

    parlament Text des Postulats: Ich beauftrage den Bundesrat, in einem Bericht detailliert aufzuzeigen, welche Auswirkungen die gegenwärtige Zunahme der Temporärarbeit und der atypischen Arbeitsformen überhaupt auf die berufliche Vorsorge hat. Der Bericht soll ebenfalls darlegen, wie das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge dahingehend geändert werden kann, dass entsprechende Lücken im Vorsorgeschutz verhindert oder zumindest verringert werden können.

    07.3461 – Curia Vista – Geschäftsdatenbank

    Postulat Heberlein: Flexibilisierung des Pensionsalters. Einführung einer Zusatzrente im Rahmen eines Drei-Stufen-Modells

    By in Gesetzgebung

    parlament Der Bundesrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der parlamentarischen Diskussion über die Flexibilisierung des Pensionierungsalters die Einführung einer Zusatzrente (im Rahmen eines Drei-Stufen-Modells) zu prüfen, die möglichen Finanzierungsmodalitäten, sowie deren finanziellen Auswirkungen auf die bestehenden Sozialversicherungen (namentlich die AHV) aufzuzeigen und dem Parlament einen entsprechenden Bericht zu unterbreiten.

    Die Zusatzrente ergänzt die reguläre Altersrente und ist für Personen vorgesehen, welche über das Renten-Regelalter (von bspw. 65 Jahren) hinaus erwerbstätig bleiben und bis zu einem maximalen Rentenalter (von bspw. 68 oder 70 Jahren) Lohnbeiträge zahlen, sowie während dieser Zeit auf den regulären Rentenanspruch verzichten. Bei der Berechnung der für die Finanzierung der Zusatzrente notwendigen finanziellen Mittel sind die im Rahmen der zweiten Säule (BVG und BVV3) bereits getroffenen Massnahmen für ältere Arbeitnehmende zu berücksichtigen.

    07.3325 – Curia Vista – Geschäftsdatenbank

    Interpellation Heberlein: Legal Quote. Unstimmigkeiten zwischen BVG und Versicherungsrecht

    By in Gesetzgebung

    parlament Text der Interpellation:

    1. Ist es richtig, dass nach Abzug der Legal Quote durch die Versicherer die für die Versicherten verbleibenden Überschüsse einen Überschussfonds zugewiesen werden, der nur zu zwei Dritteln ausgeschüttet werden kann, der Versicherung als Solvenzkapital zur Verfügung steht und nicht vorsorgekonform verzinst wird?
    2. Unterliegt der Überschussanteil der Versicherungsgesellschaften gemäss Legal Quote denselben Restriktionen?

    3. Wird Artikel 39 VAG in dieser Form nicht viel zu einschränkend angewendet, wonach Versicherungen zumindest die gesetzlichen Mindestleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge erbringen müssen sofern ihnen das Eigentum an den Vermögenswerten der von ihnen errichteten und wirtschaftlich oder organisatorisch abhängigen Vorsorgeeinrichtungen übertragen worden ist?
    4. Wird damit den Versicherten im Quervergleich das Anrecht auf einen der Alters- und Hinterlassenenvorsorge der 2. Säule angemessenen Kapitalertrag bzw. eine angemessene Freizügigkeitsleistung gewährt?

     
    07.3310 – Curia Vista – Geschäftsdatenbank

    Motion Robbiani: System zur Quellenbesteuerung der Zweiten Säule

    By in Gesetzgebung

    parlament Text der Motion: Anlässlich der Beratungen über die parlamentarische Initiative 04.440 betreffend die Quellenbesteuerung der Vorsorgeleistungen wurde fast einhellig anerkannt, dass die Überlegungen, die dieser Initiative zugrundeliegen, begründet sind. Diejenigen, die sich unschlüssig oder ablehnend äusserten, führten in erster Linie den administrativen Mehraufwand an, den die Umsetzung der Initiative verursacht hätte.
    Angesichts der breiten Zustimmung zur Zielsetzung der Initiative und der deutlichen Unterstützung im Nationalrat und in den vorberatenden Kommissionen beider Räte beauftrage ich den Bundesrat, ein vereinfachtes Verfahren für die Rückerstattung der Quellensteuer an die Kantone, in denen die versicherte Person erwerbstätig war, auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten. Ich ersuche insbesondere darum, dass die Möglichkeit geprüft wird, die erhobenen Steuerbeträge dem Bund zuzuleiten; dieser wird sie dann nach einem Verteilschlüssel, der die durchschnittliche Anzahl Fälle pro Kanton berücksichtigt, auf die Kantone verteilen. Sollte auch diese Lösung nur schwer umsetzbar sein, so ersuche ich den Bundesrat, ersatzweise eine Kompensationslösung zugunsten derjenigen Kantone in Betracht zu ziehen, die unter dem geltenden Modell der Quellenbesteuerung von Vorsorgeleistungen besonders zu leiden haben.

    07.3454 – Curia Vista – Geschäftsdatenbank

    Anfrage Rechsteiner: Temporärarbeit. Umgehung des BVG

    By in Gesetzgebung

    parlament Text der Anfrage Rechsteiner Paul:

    Die soziale Sicherheit von Temporärbeschäftigten (im Alters-, Invaliditäts- und Hinterlassenenfall) wird empfindlich beeinträchtigt, wenn die Unterstellung unter das BVG fehlt. Nach Gesetz ist diese erst nach einem Arbeitsverhältnis von drei Monaten unabdingbar. Das BSV hat auch diesen Schutz offenbar auf Betreiben der Temporärbranche weiter eingeschränkt, als bei wiederholten Temporäreinsätzen dann auf eine Unterstellung unter das BVG verzichtet wird, wenn zwischen den einzelnen Einsätzen zwei Wochen liegen. Das widerspricht nicht nur den sozialen Schutzbedürfnissen, sondern auch der Intention des Gesetzes. Die künstliche Verbilligung der Temporärarbeit durch das Vorenthalten der sozialen Schutzbestimmungen schadet zudem den regulären Arbeitsverhältnissen.
    Ich frage den Bundesrat:
    1. Ist er nicht der Ansicht, dass auch die Temporärbeschäftigten dem BVG unterstellt sein sollen?
    2. Ist er bereit, die ihrem Sinn nach gesetzwidrige Weisung vom 6. April 2006 zu widerrufen?
    3. Welche Massnahmen können darüber hinaus getroffen werden, um den sozialen Schutz der Temporärbeschäftigten zu gewährleisten?

    07.1077 – Curia Vista – Geschäftsdatenbank

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