Eine ganze Branche steht unter Verdacht. Der Verband Asip will jetzt mit verschärften Regeln das Vertrauen in die 2. Säule wieder herstellen, schreibt die Handelszeitung.
Verlagsgruppe Handelszeitung
Bundesrat positiv zu “Säule 3c”
Der Bundesrat steht dem Vorschlag für eine Säule 3c grundsätzlich positiv gegenüber. Eine entsprechende Motion wurde von der FDP eingereicht. Dieses Modell setzt gemäss Einschätzung des Bunderates "die richtigen Anreize; es kann eine sinnvolle Ergänzung der Neuregelung der Pflegefinanzierung darstellen, wie sie zur Zeit vom Parlament diskutiert wird. Allerdings bedarf dieses Modell noch einer vertieften Abklärung, bevor der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten kann. Zuerst müssen also noch die Modalitäten dieses Modells und dessen Auswirkungen näher geprüft werden. Dabei wird auch zu klären sein, wie eine Säule 3c nicht nur einem kleinen Kreis der Bevölkerung, sondern einer möglichst grossen Anzahl von Personen zugänglich gemacht werden kann. Je nach Ergebnis dieser Prüfung wird der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen," heisst es in der Antwort des Bundesrates.
Curia Vista – Geschäftsdatenbank – 06.3271
NZZ: Die Swissfirst im Sog einer Bestechungsaffäre
Die Wahrscheinlichkeit, dass im Fall Swissfirst nicht nur Gesetze gebrochen wurden, sondern Täter belangt werden können, scheint in zweierlei Hinsicht zu steigen. Zum einen hat der zuständige Zürcher Staatsanwalt, Arno Thürig, am Donnerstag den Anlagenchef der Pensionskasse Siemens, Roland Rümmeli, in Untersuchungshaft gesetzt; zum anderen hat der Staatsanwalt schon Anfang vergangene Woche umfangreiche Dokumente sicherstellen lassen im Zusammenhang mit einer Klage des früheren Swissfirst-CEO Thomas Matter wegen vermuteten Bruchs von Geschäfts- und Bankgeheimnissen, schreibt die NZZ.
NZZ Online
Der Anlagechef der Siemens-Pensionskasse sitzt in Untersuchungshaft
Ein Manager der Siemens-Pensionskasse ist wegen dringenden Verdachts auf Entgegennahme von Schmiergeld und wegen Verdunklungsgefahr inhaftiert worden. Nun wird ermittelt, wer das Geld bezahlt hat. Die Führungsspitze der Bank Swissfirst rechtfertigt sich vor der Öffentlichkeit. An Manager von Pensionskassen seien keine Rückvergütungen geflossen.
NZZ Online
Portfoliomanager von Siemens in U-Haft – Swissfirst wehrt sich
Im Zuge der Untersuchung im Fall Swissfirst ist der Portfolio-Manager der involvierten Pensionskasse von Siemens Schweiz in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm wird vorgeworfen, sogenannte Kickbacks entgegengenommen zu haben. Die Bankengruppe weist die Vorwürfe an ihre Adresse zurück. Weder die Swissfirst Gruppe noch deren Vorgängerorganisationen Bellevue und Swissfirst hätten im Zusammenhang mit irgendwelchen Geschäftsvorfällen je unerlaubte Kickbacks oder andere Zuwendungen an Kunden, insbesondere auch an Pensionskassen-Manager, geleistet, hielt die Bank an einer Pressekonferenz fest.
SF Tagesschau – Pensionskassen-Manager in U-Haft
NZZ online
Vorstosspaket der SP zu Swissfirst angekündigt
Die SP ist offenbar gewillt, nach den Medien nun selbst das Maximum an politischem Profit aus den vermuteten Vorgängen rund um die Swissfist zu schlagen. „Bei Swissfirst kam es zu einer Bereicherung von Insidern, die jeden Bankraub in den Schatten stellt. Der Bundesrat muss über die Geschäftsvorgänge in diesem Fall und über die vermutete Schädigung von Vorsorgeeinrichtungen umfassend Bericht erstatten, fordert SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Wird ein kriminelles Verhalten nachgewiesen, müssen die Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Franken zurückverlangt werden. Die SP-Fraktion hat beschlossen, in der Herbstsession eine dringliche Interpellation und ein Vorstosspaket rund um die Vorkommnisse um Swissfirst einzureichen" heisst es in einer Mitteilung der SP. Bemerkenswert, wie die Partei von vollendeten Tatsachen ausgeht. Rechtsstaatliche Prinzipien werden krass missachtet.
SP Swissfirst
BS Pensionskassengesetz: Ablehnung durch Personalverbände
Die Basler Staatspersonalverbände weisen die neue Vorlage zur Reform der Pensionskasse Basel-Stadt zurück. Die Vorlage sei kein tragfähiger Kompromiss, denn sie verschiebe die Risiken weitgehend auf die Seite der Versicherten.
baz.ch – Basler Zeitung Online
Pensionskasse Rieter geht in die Offensive
Die Pensionskasse Rieter mit ihrem im Swissfirst-Fall in die Kritik geratenen Anlagechef Jürg Maurer wird transparenter. Ab sofort gelangen auch Mitteilungen wie etwa Jahreberichte an die breite Öffentlichkeit. So ist ab sofort die Website www.pk-rieter.ch mit ersten Informationen aufgeschaltet. Darauf befinden sich Mitteilungen, die den Versicherten zugestellt wurden und die zur internen Information der Rieter-Mitarbeitenden dienen. Die Veröffentlichung erfolge aufgrund einer Entscheidung des Stiftungsrates, dem erhöhten Bedürfnis einer breiteren Öffentlichkeit nach Informationen über Pensionskassen nachzukommen, heisst es in der Mitteilung weiter. Aktuell handelt es sich dabei neben einem Porträt der Pensionskasse um den Jahresbericht 2005.
Pensionskasse Rieter
Swiss Life übertrifft Erwartungen
Der Marktführer im Schweizer Versicherungsgeschäft, Swiss Life, hat mit seinem Halbjahresergebnis die Erwartungen übertroffen. Der Reingewinn stieg um 13 Prozent auf 523 Millionen Franken. Das Betriebsergebnis verbesserte sich um 22 Millionen auf 660 Millionen. Dazu trug hauptsächlich das Versicherungsgeschäft bei.
Swiss Life übertrifft Erwartungen (Wirtschaft, NZZ Online)
Swiss Life
Sanierungs-Kosmetik für die Basler PK
Nachdem die Personalverbände vor zwei Jahren eine erste Vorlage zur Revision des Basler Pensionskassen-Gesetzes zu Fall gebracht haben, macht jetzt die Regierung einen zögerlichen zweiten Anlauf, der vor allem auf Schonung der Beamten-Interessen bedacht ist. Die Parameter bleiben weitgehend unverändert. Der max. Rentensatz verbleibt bei 65% des versicherten Lohnes, auch das Leistungsprimat wird beibehalten. Das Rentenalter beträgt 63 Jahre und ab 60 ist eine vorzeitige Pensionierung zu vergünstigen Bedingungen mit einer AHV-Ueberbrückungsrente möglich. Der Arbeitgeberbeitrag wird auf 25% (sic!) festgesetzt, die Arbeitnehmer bezahlen 8,5%. Die Ausfinanzierung der Kasse (Deckungslücke 1,3 Mrd.) erfolgt durch den Kanton. Nach erfolgter Ausfinanzierung fällt die Staatsgarantie weg.
Kanton Basel-Stadt: Medienmitteilungen
Vergleich der Nordwestschweizer Kassen
Pensionskasse Basel-Stadt
Die Affäre und ihre Profiteure
Die Regionalgruppe der Nordwestschweizer BVG-Aufsichtsbehörden (Basel-Stadt, -Land und Solothurn) hat am 17. und 31. August in Liestal ihre diesjährige Informationsveranstaltung durchgeführt. Im Zentrum stand die Umsetzung der BVG-Revision mit den Themen technische Rückstellungen (Referat Stephan Gerber), Fer 26 (Roland Sauter) sowie die Gestaltung und Genehmigung der neu geforderten Reglemente. Die Swissfirst-Problematik durfte im aktuellen Zeitpunkt natürlich nicht übergangen werden. Christina Ruggli, Leiterin Aufsicht Basel-Stadt, nahm dazu in einem kurzen Statement Stellung. Sie rief die Teilnehmer auf, sich zu Wort zu melden. Sonst befürchte sie den "Effekt der FCB-Fankurve": wer sich nicht rechtzeitig und deutlich distanziere, gehöre als Mitläufer dazu.
Für die Herbstsession erwartet sie mit Blick auf das bevorstehende Wahljahr parlamentarische Vorstösse aus allen Richtungen, welche darauf hinsteuern, dass eine zentrale Aufsicht analog zur EBK errichtet wird. "Kommt jedoch diese zentrale, EBK-ähnliche Aufsicht, dann ist dies eine Bankrotterklärung für das heutige System der sozialpartnerschaftlich geführten Vorsorgeeinrichtungen und die laufenden und geplanten Verstärkungen des Systems. Die medienwirksam ausgeschlachtete Affäre um die angesprochene Bankenfusion muss den Befürwortern einer Zentralaufsicht äusserst gelegen kommen und es ist daher wohl kaum ein Zufall, dass die Wogen derart hoch gehen," führte sie aus. Schliesslich bestätigte Ruggli, dass die Abklärungen laufen und dass Transparenz im Interesse aller Beteiligter geschaffen werde.
BSV hebt die BVG-Sammelstiftung “First Swiss Pension Fund” auf
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat am 1. September die BVG-Sammelstiftung "First Swiss Pension Fund" per Verfügung aufgehoben und zwei Liquidatoren eingesetzt. Die Sammelstiftung war trotz wiederholter Mahnung nicht in der Lage einen Nachweis über das Vorsorgevermögen von rund Fr. 38 Millionen vorzulegen. Seit dem 17. August ist eine Strafuntersuchung im Gange. Für 726 der 744 Versicherten deckt der Sicherheitsfonds BVG die Vorsorgeansprüche vollumfänglich ab. 18 Versicherte mit einem Lohn über Fr. 116’100.- könnten einen verhältnismässig geringen Schaden erleiden.
http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/7116
Liquidation de la fondation First Swiss Pension Fund
First Swiss Pension Fund a été dissoute sur décision de l’Office fédéral des assurances sociales. La fondation collective n’a pas été en mesure, en dépit de sommations répétées, de fournir une preuve concernant la fortune de prévoyance de 38 millions de francs. Une enquête pénale est en cours depuis le 17 août. Le Fonds de garantie LPP couvre intégralement les prestations de prévoyance de 726 des 744 assurés. Les 18 assurés restants, dont le salaire dépasse 116’100 francs, pourraient subir un préjudice relativement faible, a indiqué l’OFAS. First Swiss Pension Fund n’a aucun rapport, ni en sa qualité de fondation, ni sur le plan du personnel, avec la banque Swissfirst, précise l’office.
Bluewin Infos – 2e pilier: liquidation de la fondation First Swiss Pension Fund
GV der Aktuarvereinigung
Nach dem 100-Jahr-Jubiläum im letzten Jahr führte die Schweizerische Aktuarvereinigung (SAV) in Lausanne die gewohnten Arbeitstagungen und die Mitgliederversammlung am 1. und 2. September 2006 durch. Dabei wurden verschiedene Themen aus der Finanzmathematik, der Schadenversicherung und der Personalvorsorge behandelt. An der Mitgliederversammlung standen ausser dem Gastreferat über "Internationale Trends in der Sozialpolitik" verschiedene Wahlen an. Als Präsident der Schweizerischen Aktuarvereinigung wurde Dr. Marc Chuard bestätigt.
Die Interinstitutionelle Zusammenarbeit wird verbindlicher
Bund und Kantone wollen mit dem Projekt IIZ-MAMAC Personen mit komplexen Mehrfachproblematiken rascher wieder in den Arbeitsmarkt zurückführen. Dazu sollen Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und Sozialhilfe in verbindlicher Weise zusammenarbeiten.
http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=6997