BE: Sanierungsplan für die öffentlichen PKs
Die Berner Regierung hat anlässlich einer Pressekonferenz ihre Pläne zur Sanierung der beiden kantonalen Kassen vorgestellt. In einer Medienmitteilung heisst es dazu: “Die Vorlage bringt den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Um die Unterdeckung der Bernischen Pensionskasse und der Bernischen Lehrerversicherungskasse zu beheben, beabsichtigt der Regierungsrat, dem Grossen Rat eine austarierte Vorlage mit zwei Varianten für eine Voll- beziehungsweise Teilkapitalisierung zu unterbreiten. Die aus gesetzlichen und finanziellen Gründen zwingend nötige Sanierung der beiden Kassen ist mit erheblichen Lasten für den Kantonshaushalt verbunden. Die von den Kassen geplante Senkung des technischen Zinssatzes ist deshalb aus Sicht des Regierungsrates durch Anpassungen auf der Leistungsseite zu finanzieren. Damit wird sich auch das Personal substanziell am Beheben der Unterdeckung beteiligen.”
Beim heute gültigen technischen Zinssatz von 3,5 Prozent waren die Vorsorgeverpflichtungen zu Jahresbeginn bei der BPK zu 86 Prozent und bei der BLVK zu rund 79 Prozent gedeckt. Die Unterdeckung beider Kassen betrug per Ende 2011 insgesamt rund 2,82 Milliarden Franken. Gemäss der per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten Teilrevision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen die Kantone bis Ende 2013 entscheiden, ob sie die öffentlichen Vorsorgeeinrichtungen im Zusammenhang mit der langfristigen Behebung der bestehenden Deckungslücken dem Voll- oder dem Teilkapitalisierungssystem unterstellen. Der Regierungsrat legt in der Vernehmlassung beide Varianten vor.
Wegen der tiefen Renditen auf den Finanzmärkten haben beide Pensionskassen bereits im letzten Herbst angekündigt, den derzeit geltenden technischen Zinssatz von 3,5 Prozent zu senken. Mittlerweile hat ihn die BLVK per 1. Januar 2013 auf 3 Prozent festgelegt, die BPK auf 2,5 Prozent. Für die Festlegung des technischen Zinssatzes sind zwar die Verwaltungskommissionen der Pensionskassen zuständig. Eine entsprechende Anpassung der ordentlichen Beiträge erfordert jedoch eine Genehmigung durch den Regierungsrat. Für den Regierungsrat ist eine Senkung auf 3 Prozent aus aktueller Sicht vertretbar.
BVK: Urteil in Nebenklage
Eine Woche vor dem mutmasslich korrupten BVK-Anlagechef Daniel Gloor ist am Mittwoch ein geständiger Nebenangeklagter vor Gericht gestanden. Die aussergerichtliche Einigung wurde durchgewinkt, was der BVK fast 4 Millionen Franken einbringt, wie die NZZ schreibt.
BL: Gemeinden prüfen Austritt aus der BLPK
Was die Gemeinden im Kt. Zürich schon seit geraumer Zeit umtreibt, hat jetzt auch jene in Baselland erreicht. Die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) sorgt bei den angeschlossenen Gemeinden für Aufregung. So sehr, dass sich sowohl im oberen wie auch im unteren Kantonsteil Gemeinden zusammengeschlossen haben, um nach Alternativen zur kantonalen Lösung zu suchen und die Vor- und Nachteile eines allfälligen Austritts aus der Kasse zu diskutieren.
Im Unterbaselbiet hat Binningen den Lead übernommen. «Wir haben einen runden Tisch mit 16 Gemeinden organisiert», sagt Gemeindepräsident Mike Keller. Dort hätten sich die Gemeindevertreter darauf geeinigt, einen Ausschuss aus sechs Personen zu bilden, der mit einem unabhängigen Versicherungsberater den Vorsorgeplan des Kantons sowie Angebote privater Kassen prüft. Keller will aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über einen Austritt aus der BLPK sprechen. Bevor man einen definitiven Entscheid treffe, müsse man zuerst die genaue Deckungslücke der Gemeinden kennen. Und diese Zahlen werde der Kanton frühestens im August liefern. Zudem stehe ebenfalls der Beschluss des Landrats aus, der die Pensionskassen-Vorlage noch nicht beraten habe. «Es ist nicht auszuschliessen, dass das Parlament noch Änderungen zugunsten der Gemeinden beschliessen wird», sagt der Binninger Gemeindepräsident.
PKBS zieht Urteil weiter
Die Pensionskasse Basel-Stadt zieht ein Urteil der Mietschlichtungsstelle ans Zivilgericht weiter. Die Schlichtungsstelle hatte Wohnungskündigungen in einem Haus, das saniert werden soll, als missbräuchlich beurteilt.
Dieser Befund der Schlichtungsstelle widerspreche der gängigen Praxis des Bundesgerichts, heisst es in einer Mitteilung von Pensionskasse und Immobilien Basel-Stadt: Die Rechtsprechung des Bundesgerichts schütze Kündigungen aufgrund einer umfassenden Sanierung einer Liegenschaft.
Die Pensionskasse als Eigentümerin der Liegenschaft habe 2011 entschieden, das Haus aus den 1970er-Jahren umfassend zu sanieren. Während der Bauarbeiten würden sich die Wohnungen im Zustand eines Rohbaus befinden. Daher könne die Eigentümerin die Verantwortung für eine Sanierung im bewohnten Zustand nicht übernehmen.
BSV Mitteilungen Nr. 128
Das BSV hat die Mitteilungen für die BV Nr. 128 publiziert. Zu erwähnen sind die Ausführungen über die Auswirkungen der 6. IV-Revision (a) sowie der BG-Entscheid bez. Sorgfaltspflicht der VE bei Auszahlung einer Kapitalabfindung (wir haben darüber berichtet).
In der BVK-Affäre rollt eine zweite Welle an
In der Bestechungsaffäre um die kantonale Pensionskasse BVK wird auch die Rolle von hohen Angestellten der Credit Suisse untersucht. Die Bank könnte mit Rückforderungen des Kantons konfrontiert werden, schreibt die NZZ.
Gemäss Tages-Anzeiger könnte ein geheimer Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zur BVK, den der «Tages-Anzeiger» einsehen konnte (TA vom 8. November 2011), für die verantwortlichen Regierungsräte Hans Hollenstein und Ursula Gut noch gefährlich werden. Die Experten von PPCmetrics stellen namentlich die Verletzung von Sorgfaltspflichten fest: «Offenbar haben die Verantwortlichen jahrelang versucht, eine notwendige Sanierung der Kasse mittels einer viel zu risikoreichen Strategie zu umgehen», heisst es da.
Die verheerendste Einzelinvestition fand aber laut TA auf Anraten von xy von der DL Investment AG statt: Im Mai und Juli 2007 investierte die BVK 91 Millionen Franken in den Innovation Fund mit Domizil auf den Cayman Islands.
Die Diversifikation (oder das «Chrüsimüsi», wie Personalvertreter in der BVK sagten) ging so weit, dass man in 450 Hedgefonds investierte, die 80 verschiedene Strategien verfolgten.
Als ob dies nicht genug sei, schreibt der TA, erfolgten die Investitionen nicht einmal direkt, sondern man hatte jeweils nur Optionen auf diese Unterfonds. Dies erklärt, wie es dazu kam, dass man in der Finanzkrise 2008 das gesamte Geld verlor. Lese man den Emissionsprospekt, komme man zum Schluss, man hätte statt auf die Cayman Islands gleich nach Las Vegas gehen und sein Geld ins Roulette investieren können.
Hohe Belastung der Kantons-Finanzen
In einem Interview der NZZ mit Christian Wanner, Finanzdirektor des Kt. Solothurn, zum Thema Kantonsfinanzen, kam auch die Belastung durch die unterfinanzierten Pensionskassen zur Sprache.
Der Kanton Zürich musste für seine Pensionskasse massive Rückstellungen vornehmen, andere Kantone haben ebenfalls Probleme mit ihren Pensionskassen. Welche Belastungen sehen Sie als Folge der demografischen Entwicklung auf die Kantone zukommen?
Die Kantone sind mit der wenig sichtbaren Last von rund 43 Milliarden Franken konfrontiert, welche die Ausfinanzierung der öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen in den nächsten 40 Jahren kosten wird. Die meisten Pensionskassen schütten höhere Leistungen aus, als sie vermögen. Laut Ökonomen des Bundes müssen die Kantone auch mit starken Mehrbelastungen in den Bereichen Gesundheit und Langzeitpflege rechnen. Dieser Ausblick ist plausibel und erfordert Gegenmassnahmen.
Wie werden diese aussehen? Droht wieder eine Periode mit Steuererhöhungen?
Der Konsolidierungsbedarf wird steigen. Kann man sich nicht auf Sparmassnahmen einigen, braucht es auch Steuererhöhungen. Die solide finanzpolitische Grundlage der meisten öffentlichen Haushalte darf nicht mit waghalsigen Wetten auf die Zukunft aufs Spiel gesetzt werden.
NZZ: Wachsende Skepsis gegenüber Staatsanleihen
Europäische Grossinvestoren wie Pensionskassen und Versicherungen stehen Staatsanleihen zunehmend skeptisch gegenüber. In einer Studie des Vermögensverwalters Allianz Global Investors nannten 73,8% der Befragten die Bonität von Staatsanleihen als grosses oder beachtliches Risiko für das Erreichen ihrer Anlageziele in den kommenden 12 Monaten. Die Risikowahrnehmung für die ehemals als sehr sicher geltenden Papiere war damit sogar grösser als bei Aktien, schreibt die NZZ.
In der Schweiz stuften alle Befragten die Bonität von Staatsanleihen als grosses Risiko bei der Vermögensanlage ein (s. Grafik), im vergangenen Herbst waren es noch rund vier Fünftel gewesen. Weniger im Fokus stehen unterdessen die Wechselkursentwicklungen. Im Herbst vergangenen Jahres betrachteten vier Fünftel der Befragten diese als beträchtliche oder grosse Gefahr, nun war es noch die Hälfte.
NZZ /
Erich Peter verlässt die Zürcher Aufsicht
Erich Peter, verlässt nach fast zehnjähriger Tätigkeit als Amtsvorsteher resp. Direktor die Zürcher BVG- und Stiftungsaufsicht. “Ich gehe zwar, aber ich verschwinde nicht”, hat er seinem Abschiedsschreiben an die beaufsichtigten VE und Experten als Motto vorangesetzt. Weiter schreibt er: “Die vergangenen zehn Jahre waren ereignisreich und spannend. Die beiden Unterdeckungsphasen, die 1. BVG-Revision, die Strukturreform und diverse andere kleinere Änderungen im Recht der beruflichen Vorsorge haben uns immer wieder gefordert Die Gesetzgebung in der beruflichen Vorsorge war in dieser Zeit überaus dynamisch.”
“Zwar macht der Abschied von einer langen und wichtigen Arbeit immer ein wenig traurig,
doch immerhin ist es nur ein Abschied von der Aufsicht und nicht ein solcher von der
beruflichen Vorsorge.”
BE: «Da draussen ist sehr dicker Nebel»
Der Bund hat mit PK-Experte Martin Schnider ein Interview über die Situation der beiden Berner Kantonskassen geführt. Auszüge:
Derzeit ist viel vom technischen Zinssatz die Rede. Die Bernische Pensionskasse, in der die bernischen Staatsangestellten versichert sind, will den Zinssatz von 3,5 gleich auf 2,5 Prozent senken. Die Deckungslücke steigt dadurch auf gegen drei Milliarden Franken. Muss das unbedingt sein?
Der technische Zinssatz spiegelt die erwartete, künftige Rendite der Vermögen. Die Prognosen zeigen, dass man in den nächsten Jahren nicht mehr als 2,5 bis 3 Prozent erwirtschaften kann, ohne übermässige Risiken einzugehen. Dann muss man noch die Zunahme der Lebenserwartung und die Verwaltungskosten in Betracht ziehen, was ein halbes Prozent ausmacht. Man landet also bei 2,5 Prozent.
Ihrer Meinung nach gibt es keine andere Möglichkeit?
Wenn man alle Fakten auf den Tisch legt, nein.
Der Regierungsrat denkt daran, den Zinssatz auf 3 Prozent zu senken. Was sagen Sie dazu?
Das ist meiner Meinung nach Sand in die Augen gestreut. Rein ökonomisch führt kein Weg an einer stärkeren Senkung vorbei. Möglicherweise stellen sich die 3 Prozent aber als politisch gangbarer Weg heraus.
Würde der Kanton alles abdecken und die Reserven aufstocken, käme man auf 8,5 Milliarden Franken für die beiden Kassen.
Das ist nicht denkbar, einen so hohen Betrag würden die Steuerzahler nicht akzeptieren. Darum wird es wohl eher auf eine Teilkapitalisierung mit einer Anerkennung der Schuld hinauslaufen. Eine Teilkapitalisierung ist für öffentlich-rechtliche Pensionskassen unter der Voraussetzung einer Staatsgarantie möglich. Die Vollkapitalisierung ist für privatrechtliche und für öffentlich-rechtliche Pensionskassen ohne Staatsgarantie zwingend. Bei der Beurteilung ist immer auch die Struktur und die Bonität respektive das Liquidationsrisiko des Arbeitgebers zu beurteilen. Die Gefahr der Liquidierung ist bei einer staatlichen Kasse kaum vorhanden.
Letztlich funktioniert das System aber ohne eine ausreichende Rendite nicht. Wird sich die Situation an den Finanzmärkten wieder verbessern?
Da draussen ist sehr dicker Nebel. Es sieht kurz- und mittelfristig eher nicht danach aus. Die Bundesobligationen mit einer Laufzeit von zehn Jahren werfen 0,5 Prozent ab, das heisst eigentlich, dass während eines ganzen Jahrzehnts mit tiefen Zinsen zu rechnen ist.
FT: Pensions no longer need large equity holdings
James Mackintosh traces the “cult of the equity” amongst UK pension funds back to George Ross-Goobey, who switched the Imperial Tobacco Pension Fund into equities in the 1950s (“Parallels with post-war era”, FTfm June 18). After long term equity underperformance, are we now seeing the death of this cult. (…)
But the real reason for the death of the cult of the equity is more fundamental than just equity underperformance. Since Mr Ross-Goobey’s day, the underlying nature of a UK defined benefit pension has changed, without the change being properly recognised. What may have been the right asset allocation a generation ago no longer fits the bill.
Statistik der EL zu AHV und IV
Im Kanton Zug erhalten 7 Prozent der Altersrentner und -rentnerinnen eine EL, im Kanton Tessin sind es 19 Prozent. Zwischen diesen beiden Extremen liegen die Werte der andern Kantone. Neben dem Tessin weisen fast alle Westschweizer Kantone hohe EL-Bezugsquoten auf, zusammen mit Luzern und Basel-Stadt. In all diesen Kantonen beziehen mehr als 14 Prozent der Personen im Rentenalter eine EL. Zur Gruppe der Kantone mit niedrigen Bezugsquoten gehören neben Zug auch Appenzell I. Rh., Nidwaiden, Wallis. In diesen Gebieten beanspruchen weniger als 8 Prozent der Personen im Rentenalter eine EL. Die andern Kantone liegen im Mittelfeld mit Anteilen zwischen 8 und 14 Prozent.
GM, Ford offer buyouts to jettison pension plans
GM said its $134 billion pension obligation is the largest of any company worldwide and was underfunded by $25.4 billion at the end of 2011. Ford’s $74 billion pension liability was underfunded by $15.4 billion at the end of last year. The plans are a huge drain: Ford this year is pumping $3.5 billion into its pensions and won’t catch up until at least mid-decade. And because pension funds are invested in securities, their values can rise or fall unexpectedly. Buyouts would remove some volatility and liabilities from automakers‘ books.
GM is offering buyouts to 42,000 pensioners, or about 36 percent of its salaried retirees. Those who refuse the lump-sum buyouts will find their pension plan shifted to a unit of Prudential Financial along with those of other retired U.S. salaried workers. The moves will excise GM’s 118,000 salaried retirees from its books, though the company will continue to cover the pensions of about 400,000 hourly retirees. GM said the lump-sum payments and annuity will together cut $26 billion from its pension load.
FT: US public pension funds earn record returns
US state and local government public pension funds earned record returns on their investments in the first quarter of the year, according to official data that may ease fears about whether they will be able to pay retirees in future.
The 100 biggest public-employee retirement systems in the US earned $179bn in the quarter, according to the Census Bureau, the highest earnings on investments since records began in 1974. Total holdings and investments increased by 5.6 per cent from the prior quarter, to $2.8tn from $2.6tn.
The data reveal that the funds dumped corporate bonds while snapping up international and US government securities. Pension funds’ holdings of international securities reached their highest level in 12 years, rising to $550bn from $473bn in the prior quarter, while holdings of US federal government securities hit an 11-year high, increasing 25 per cent from the prior quarter to $223.5bn.
Even using the assumed 8 per cent rate of return, public pension funds are 24 per cent underfunded, according to the Center for Retirement Research at Boston College. That has led to calls for lower benefits, higher employee contributions and increased taxes.
The Governmental Accounting Standards Board approved new rules this week that will force public pension funds to mark their assets to market and give a more accurate figure when calculating their returns on investment.
Motion: Eigenverantwortung in der Vorsorge stärken. 3a ausbauen.
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so anzupassen, dass die maximalen Steuerfreibeträge für Einzahlungen von Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden in die Säule 3a auf 12’000 Schweizer Franken respektive 40’000 Schweizer Franken erhöht werden.
Begründung: Angesichts der anhaltenden Krise auf den Finanzmärkten und der demographischen Entwicklung steht die Altersvorsorge der Schweiz vor grossen Herausforderungen. Nur dank einer stark diversifizierten Altersvorsorge kann auch unter widrigen Umständen (Ausfall des dritten Beitragszahlers im BVG, politische Blockade bei der AHV Reform, Alterung der Gesellschaft) weiterhin genügende Rentenleistungen ausgezahlt werden. Die Möglichkeiten der Bürger in Eigenverantwortung in ihre Vorsorge investieren zu können, muss gestärkt werden.
Verbände
Interessengemeinschaft autonomer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
inter-pension.ch
Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten
skpe.ch
Mitteilung technischer Zins per 1.10.2025
Schweizerische Versicherungsverband SVV
svv.ch
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Politik im Vermietungsgeschäft
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Die Oberaufsicht will sich mit der risikobasierten Aufsicht einen alten Traum verwirklichen. Experte Roger Baumann hält nichts davon. Link
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