Motion Humbel: Einschränkung des Kapitalbezugs
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) die Möglichkeiten der Kapitalabfindungen zu reduzieren und damit den Vorsorgezweck besser zu garantieren.
Begründung: In Artikel 37 Absatz 1 BVG wird der Bezug einer Rente als Regelfall definiert. In den folgenden Absätzen 2 – 4 werden Ausnahmen vorgesehen und ganze oder teilweise Kapitalabfindungen werden ermöglicht. Um den Vorsorgezweck für das Alter zu sichern müssen die Möglichkeiten für Kapitalabfindungen im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge eingeschränkt werden. Kapitalabfindungen bei Bagatellrenten sowie Kapitalabfindungen für Alterskapitalbestandteile von über 500 000 Franken sollen jedoch weiterhin möglich bleiben.
Postulat: Reform der EL
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, den Bereich der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV (EL) zu prüfen und Bericht zu erstatten über die Gründe der Zunahme von EL-Bezügern. Gleichzeitig sind Massnahmen vorzuschlagen um problematische Fehlanreize abzubauen und die Kostenentwicklung in diesem wichtigen Sozialwerk im Griff zu halten.
Jahresbericht Sozialversicherungen 2011
Der Jahresbericht «Sozialversicherungen 2011» beinhaltet im Sinne einer Gesamtübersicht aktuelle Informationen zu den Sozialversicherungen und die berufliche Vorsorge, einen Überblick über die jüngsten politischen Diskussionen und die sich bietenden Perspektiven. Er gibt Auskunft über die neuesten Kennzahlen der einzelnen Sozialversicherungen und stellt Querbezüge zwischen den verschiedenen Sozialversicherungen dar. Der Schwerpunkt dieser Ausgabe gibt einen Überblick über die Ressortforschung im Sozialversicherungsbereich. Gedruckte Exemplare des Berichts können ab Mitte August bestellt werden auf www.bundespublikationen.ch (Bestellnummer 318.121.11D) oder als pdf heruntergeladen werden.
2010 zahlten die Arbeitgeber rekordhohe Sanierungsbeiträge von 2.5 Mrd. Fr. (bisheriges Maximum 2007, 1.6 Mrd. Fr.). Ausgabenseitig resultierte die schwächste Zunahme der Rentenleistungen seit 1987 (2.1%). Der Umfang der Kapitalleistungen war leicht rückläufig (-0.8%). Die Nettozahlungen an Versicherungen erreichten 2010 mit 3.9 Mrd. Fr. den höchsten nach 2002 verzeichneten Wert. Das BV-Kapital erlitt 2001–2002 (New- Economy-Krise) und 2008 (Finanzkrise) deutliche Einbrüche.
Berner PK verfehlt erneut Renditeziel
Mit einer Performance von 0,9 Prozent klaffte Ende 2011 bei der BPK eine Deckungslücke von rund 1,4 Milliarden Franken. Der Deckungsgrad sank von 88 auf 86,1 Prozent, wie BPK-Direktor Hansjürg Schwander an der Delegiertenversammlung in Bern erläuterte.
In den letzten zehn Jahren habe die Kasse im Durchschnitt eine Rendite von 2,3 Prozent erwirtschaftet, also weit weg von den eigentlich nötigen 4,1 Prozent, führte Schwander aus. Dies habe die BPK-Verantwortlichen letztes Jahr dazu gebracht, den sogenannten technischen Zinssatz von 3,5 auf 2,5 Prozent zu senken.
Seco: Flexibilität und Autonomie der Schweizer Beschäftigten
91% der Erwerbstätigen sind sehr zufrieden oder zufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. Eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, erstellt in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz, vergleicht zum zweiten Mal die Arbeitsbedingungen in der Schweiz mit jenen in den Ländern der Europäischen Union. Sie zeigt die Entwicklungen zwischen 2005 und 2010 auf. Die Schweizer Beschäftigten arbeiten flexibler und selbstbestimmter als die Arbeitnehmer in den Ländern der EU. Das Arbeitstempo und der Termindruck sind in der Schweiz jedoch überdurchschnittlich hoch, und die Beschäftigen klagen häufiger über Mobbing. Seit 2005 nehmen die Belastungen und die damit verbundenen Gesundheitsprobleme zu. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen bleibt in der Schweiz auf einem niedrigen Niveau.
PK der Affichage wechselt zum Beitragsprimat
Die «Caisse de pensions de la Société Générale d’Affichage et de Sociétés du groupe» wird ab dem 1. Januar 2013 auf das Beitragsprimat umstellen. Die Affichage Holding AG geht davon aus, dass dieser Beschluss zu einer Reduzierung ihrer Verpflichtung gegenüber der Pensionskasse im Betrag von etwa 18 bis CHF 22 Mio. Franken für das Geschäftsjahr 2012 führt. In diesem Zusammenhang wird die Affichage Holding AG zudem eine einmalige Zahlung von etwa 24 Mio. in die Pensionskasse zur Verbesserung des Deckungsrades vornehmen. In einer Mitteilung heisst es dazu: “Gemäss den Rechnungslegungsvorschriften IFRS hat diese einmalige Zahlung einen Einfluss auf die Bilanz 2012 der Affichage Holding AG dermassen, dass die flüssigen Mittel und die Verpflichtungen im Umfang des gezahlten Betrages abnehmen.”
US: New Rules on Public Pension Funds
Cities, states and the millions of Americans who work for them will soon face new accounting rules that will require many local governments to disclose pension obligations that were hidden until now, stepping up the pressure to rein in public workers’ benefits.
The new rules are the result of more than five years of work by the Governmental Accounting Standards Board on one of the most contentious topics the agency has ever tackled. The current rules have been criticized for making pensions look more affordable than they really are and creating incentives for governments to take undue risks with taxpayer money.
Wechsel und Klagen bei der Profond
Wie einem Beitrag von Werner Enz in der NZZ zu entnehmen ist, wurde bei der Vorsorgeeinrichtung Profond der langjährige Stiftungsratspräsidenten Herbert Brändli durch Olaf Meyer, Professor an der Universität Freiburg, abgelöst. Enz schreibt: “Dass das Haus gut bestellt sei, kann nicht behauptet werden, denn der Deckungsgrad sank 2011 infolge der negativen Performance von 5% um 6,8 Punkte auf 92,8%. Notabene werden Verbindlichkeiten mit einem (sehr stolzen) technischen Zins von 4% diskontiert.”
Weiter hält er fest: “Ein Blick in die Bilanz zeigt, dass die Wertschwankungsreserve nicht nur null beträgt, sondern das Stiftungskapital als Folge der Unterdeckung mit minus 269,7 Mio. Fr. verbucht ist. Weiter fällt auf, dass das Deckungskapital für Rentner 2011 um satte 65% auf 1,1 Mrd. Fr. stieg; Profond verbuchte 470 Mio. Fr. Einlagen aus dritten Stiftungen.”
“Brändli wäre nicht Brändli, wenn er zum Abschied nicht einigen die Leviten lesen würde. Ein Vorwurf lautet, in Sammelstiftungen der Versicherer verschwinde viel Geld. Den Politikern sodann wird vorgehalten, sie hätten mit Art. 46 BVV2 eine «Lex Profond» geschaffen; es geht in besagtem Artikel um Einschränkungen von Leistungsverbesserungen, wenn Wertschwankungsreserven nicht in genügendem Masse geäufnet sind. Die Profond mag diverse Probleme haben, doch gewiss nicht in diesem Kontext, denn sie hat seit 2008 dem Crash am Aktienmarkt gar keine Reserven mehr, um Wertschwankungen abfedern zu können. Eine Aktienquote von fast 50% ist auf diesem Hintergrund gerade aus Sicht der Rentner zu hinterfragen.”
La caisse CERN prend des risques
Stupéfaction jeudi parmi les experts helvétiques de la prévoyance professionnelle! Le quotidien britannique Financial Times annonce que la caisse de pension du CERN (Centre européen de recherche nucléaire) investira plus de 500 millions de dollars sur des hedge funds (fonds spéculatifs, alternatifs et non traditionnels), soit 15% des actifs qu’elle gère. Il s’agit du triple de la moyenne helvétique .
«En fait, cette évolution de notre allocation alternative s’est faite entre janvier 2011 et aujourd’hui. Et nous n’utilisons pas le terme de hedge fund dans notre organisation», précise l’administrateur de la caisse de retraite, Théodore Economou. Il est vrai que cette structure prend des précautions contre les démons auxquels les hedge funds sont le plus souvent associés.
Erklärungen zu FATCA-Abkommen
Die Schweiz und die USA haben eine gemeinsame Erklärung über die Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA veröffentlicht. In den kommenden Monaten sollen die Details ausgehandelt werden. Der Bundesrat wird vorher ein Mandat zur Aushandlung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung verabschieden. Mit dieser soll die Rechtssicherheit für betroffene Finanzinstitute erhöht und der Umsetzungsaufwand vermindert werden.
Mit dem am 18. März 2010 in Kraft gesetzten „Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA) wollen die USA erreichen, dass sämtliche im Ausland gehaltene Konten von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, besteuert werden.
Im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung können Vereinfachungen vorgesehen werden. Gemäss der gemeinsamen Erklärung werden folgende Erleichterungen angestrebt:
- Gewisse Finanzinstitute wie Sozialversicherungen, Pensionskassen und Sachversicherungen sollen vom Geltungsbereich von FATCA ausgenommen werden (sogenannte „exempt FFI").
- Gewisse Finanzinstitute, die vor allem lokal oder regional tätig sind, werden als kompatibel mit FATCA („deemed compliant FFI") bezeichnet.
- Finanzinstitute sind nicht verpflichtet, unkooperative US-Kunden namentlich zu melden, einen Steuerabzug vorzunehmen oder deren Konto zu schliessen. Die USA können zu solchen unkooperativen Kunden mittels Gruppenersuchen Amtshilfe verlangen.
- Weitere Erleichterungen für Schweizer Finanzinstitute, z.B. bei der Identifikation bestehender Kunden als US-Personen sind ebenfalls aufzunehmen.
Der ASIP hält in einer Mitteilung dazu fest: “Ziel von FATCA ist die Unterbindung der Steuerhinterziehung gegenüber den USA durch die Erfassung aller Erträge von in den USA steuerpflichtigen Personen.
Untaugliche Objekte von FATCA sind sämtliche schweizerischen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge: Sie stellen nämlich gerade kein Instrument dar, sich der Steuerpflicht zu entziehen, da deren Steuerbefreiung an strenge gesetzliche Voraussetzungen gebunden ist. Daher unterstützt der ASIP die anzustrebende Befreiung der Einrichtungen/ Pläne im Bereich der beruflichen Vorsorge (insbesondere Pensionskassen) vom Geltungsbereich von FATCA.”
Der Versicherungsverband schreibt: “Die schweizerischen Versicherungsunternehmen werden von der US-Steuergesetzgebung «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca) als grundsätzlich betroffene Finanzinstitute verstanden. Sie wären deshalb verpflichtet, sämtliche bei ihnen gelegenen Vermögenswerte von Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, den US-Steuerbehörden zu melden. Dies würde insbesondere auch die obligatorischen Vorsorgegelder, über deren Bestand der Berechtigte nicht selbst bestimmt, aber auch vorsorgeorientierte kapitalbildende Lebensversicherungen betreffen. Es ist nicht einsichtig, weshalb diese – unter anderem vom Schweizer Vorsorgesystem vorgeschriebenen – Vermögenswerte unter Fatca fallen sollen. Die schweizerische Versicherungswirtschaft begrüsst, dass die Schweiz und die USA auf Verhandlungsbasis eine angemessene Umsetzung des Gesetzes erreichen wollen.”
OAK präsentiert sich
Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK-BV) hat anlässlich einer Pressekonferenz die bisherige Arbeit sowie ihre Grundsätze und Zielrichtung aufgezeigt. Direktor Manfred Hüsler präsentierte die strategische Ausrichtung, Vera Kupper (Vizepräsidentin der OAK) erläuterte den Entscheid betr. Minderverzinsung bei einem DG > 100% und André Dubey machte Ausführungen über die Ausfinanzierung der öffentlichen PKs.
BLVK: Technischer Zins auf 3%
Die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVK) senkt den technischen Zinssatz von 3,5 Prozent auf 3,0 Prozent. Das entschied die Verwaltungskommission. Sie spricht von einem «ersten Schritt», denn mittelfristig plant sie weiterhin eine Senkung auf 2,5 Prozent. Beobachter hatten eine starke Senkung in einem Schritt infrage gestellt. Keine kantonale Kasse ausser Appenzell Innerrhoden hat heute einen technischen Zins von weniger als 3 Prozent, schreibt der Bund. Eine Senkung auf 2,5 Prozent hat allerdings kürzlich die Bernische Pensionskasse beschlossen, die andere grosse Kasse der bernischen Staatsangestellten.
Die VK ist der Auffassung, dass die neue Höhe des technischen Zinssatzes kein Präjudiz für die Wahl einer Teil- oder Vollkapitalisierung und den kommenden Primatwechsel schaffen wird. Für die Versicherten der BLVK wird die Senkung keine direkten Konsequenzen haben, weil die Leistungen gleich bleiben, und dank vorhandenem Spielraum die Beiträge nicht erhöht werden müssen.
Unfall beim Tauchen– zahlt die PK?
Im Newsletter des Versicherungsverbandes wird die Frage behandelt, ob bei einem Tauchunfall auch Leistungen aus der BV anfallen. Der SVV stellt klar: Voraussetzung ist, dass alle einschlägigen Regeln befolgt wurden.
Gewerkschaften kontra Gewerbeverband an der AWP-Tagung
VPOD-Zentralsekretär Jorge Serra kritisierte an der AWP-Tagung die Referendumsdrohung des Gewerkschaftsbundes (SGB), und zwar mit ungewöhnlich deutlichen Worten: «Einfach nur abzublocken, genügt nicht», sagte Serra. Der SGB hatte sich in seiner Vernehmlassungsantwort zu einem Bericht des Bundesrats strikte gegen jegliche Rentensenkung ausgesprochen. Auch der ASIP plädiert für eine Senkung, denn nur so kann der weiterhin ständig steigenden Lebenserwartung begegnet werden. “mit-uns-fuer-uns” hat den Beitrag der AZ zur Tagung aufgeschaltet.
Euro ‚crisis‘ now part of portfolio strategy
Two years after the initial bailout of Greece was announced in May 2010 and following a crucial election this month in which Greeks effectively decided to stay in the eurozone, the crisis is morphing from a short-term factor into a long-term consideration for portfolio managers.
“It’s hard to continue to describe this as a crisis, it’s beginning to become status quo,” said Dan Morris, executive director and global strategist at J.P. Morgan Asset Management (JPM), London. Peter Halligan, co-head of multiasset research at Aon Hewitt, London, said managers “certainly have had to consider issues they haven’t been presented in quite this way before.”
Initially, many investors took a short-term opportunistic approach to investing in the eurozone, following a pattern of buying cheap assets with the expectation that government intervention is around the corner, then exiting shortly after the policy announcement. “There’s now a migration away from this opportunistic approach,” Mr. Halligan added.
Verbände
Interessengemeinschaft autonomer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
inter-pension.ch
Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten
skpe.ch
Mitteilung technischer Zins per 1.10.2025
Schweizerische Versicherungsverband SVV
svv.ch
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Rückspiegel
Politik im Vermietungsgeschäft
Die Basler PK will mit ihren Immobilien in Genf eine angemessene Rendite erzielen. Das stört die Linke. Link
OAK auf dem Holzweg
Die Oberaufsicht will sich mit der risikobasierten Aufsicht einen alten Traum verwirklichen. Experte Roger Baumann hält nichts davon. Link
Bloss keine Reform
Die SGK-N wagt mit zwei BVG-Änderungen einen neuen Reformanlauf. Der ASIP reagiert heftig. Link
inter-pension not amused
Die OAK will den Handlungsspielraum der Sammelstiftungen noch weiter engen. Ihr Verband wagt ein skeptisches Räuspern. Link
Novas Erbe
Mathieu Erb folgt auf Colette Nova im BSV. Link