Die Junge CVP, Junge SVP und die Jungfreisinnigen wollen den Stimmen der nächsten Generationen gemäss einer gemeinsamen Mitteilung Rechnung tragen. Gemeinsam wollen sie sich für einen nachhaltigen Generationenvertrag und für effektive Massnahmen im Rahmen der Reform Altersvorsorge 2020 einsetzen. Mit der Botschaft sei der Bundesrat zwar auf dem richtigen Weg, gehe aber zu wenig weit. Sie fordern das Parlament auf, dies zu korrigieren und sich für einen nachhaltigen Generationenvertrag einzusetzen.

In der gemeinsamen Stellungnahme heisst es: 

Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung  
65/65 ist keine bahnbrechende Reform, sondern ein längst fälliger Schritt. 1948 wurde ein Rentner durch über sechs Erwerbstätige finanziert. Seit 2007 sind es weniger als vier Erwerbstätige auf einen Rentner. In Zukunft soll nach unserer Ansicht, ähnlich wie es Dänemark bereits praktiziert, das Referenzrentenalter aufgrund der Lebenserwartung angepasst werden.

Umwandlungssatz entpolitisieren 
Wir begrüssen die Senkung des Umwandlungssatzes, aber dieser Vorschlag des Bundesrates ist auf die Vergangenheit ausgelegt. Sowohl die Lebenserwartung, als auch die Zahl der Rentner, steigt kontinuierlich. Dieser Entwicklung muss Rechnung getragen werden. Die systemfremde Umverteilung in Milliardenhöhe geht sonst unbeschränkt weiter. Der Umwandlungssatz muss mittels technischen Gremiums und nicht durch die Politik bestimmt werden.

Interventionsmechanismus entpolitisieren 
Auch die Einführung eines Interventionsmechanismus ist in unserem Sinn. Wir fordern aber in dessen Ausgestaltung, dass als erstes strukturelle Anpassungen vorgenommen werden und erst zweitrangig Steuererhöhungen beschlossen werden.

Griffige Massnahmen statt Umverteilung 
Während die linken Parteien mehr Umverteilung fordern und die zweite zur ersten Säule machen, fordern die bürgerlichen Jungparteien griffige und nachhaltige Massnahmen. Es kann und darf nicht sein, dass wir die Augen vor der Realität verschliessen und die vorhandenen Finanzlöcher mit zusätzlicher Umverteilung schliessen.

Andere Töne kommen gemäss einem Bericht der NZZ von den Jungsozialisten. Präsident Fabian Molina sagt: «Wir können dem Paket so zähneknirschend zustimmen, wenn das Rentenniveau stabil bleibt.» Er befürchtet aber, dass die Botschaft von den Räten noch stark zerzaust wird. In eine «Neid-Debatte» Jung gegen Alt möchte er nicht einsteigen. Fakt sei, dass der Wohlstand schon seit Jahren von unten nach oben verteilt werde. Dies zeige etwa die Abschaffung der Erbschaftssteuer, welche meist den sowieso schon Privilegierten zugutekomme. Die Löhne der Unter- und Mittelschicht stagnierten im Gegenzug real. Mieten und Krankenkassenbeiträge seien massiv gestiegen. Weiter will die Juso die Pensionskasse abschaffen und der AHV zuführen. Das profitorientierte Modell der zweiten Säule sei «zutiefst unsozial», sagt Molina. Sinnvoll sei eine Flexibilisierung des Rentenalters nach unten. Die Wirtschaft habe ja schon heute Probleme damit, ältere Menschen zu integrieren. Daher müsse die Arbeitszeit generell reduziert werden.

  Mitteilung junge Bürgerliche / NZZ

Im Auftrag des Bundesrates hat das Bundesamt für Sozialversicherungen, in Zusammenarbeit mit dem Seco, die vorliegende Studie “Reform der Altersvorsorge 2020: Auswirkungen auf Beschäftigung, Löhne und Arbeitskosten” lanciert. Das Büro Ecoplan wurde beauftragt, die Folgen der geplanten Massnahmen auf den Arbeitsmarkt zu untersuchen und zu quantifizieren. Im Vordergrund der Studie stehen die Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Löhne und die Arbeitskosten.

Laut der Studie muss kurzfristig mit einer höheren Belastung des Arbeitsmarktes gerechnet werden. Langfristig sollen diese Massnahmen aber zur Folge haben, dass das Vorsorgeniveau gestärkt und der Versichertenkreis ausgeweitet werden. Gemäss Studie ist mit einer zusätzliche Belastung von 0.8% auf der AHV-Lohnsumme der 25- bis 64-jährigen Arbeitnehmer zu rechnen. Basierend auf der Annahme, dass die Arbeitgeber ihre Arbeitsnachfrage flexibler gestalten können, gehen die Autoren davon aus, dass die Arbeitgeber insgesamt 32% der zusätzlichen BVG-Beiträge von 2.27 Mrd. Franken tragen werden. So betrachtet werde die Hauptlast (68 %) der zusätzlichen BVG-Beiträge letztlich auf die Arbeitnehmer überwälzt.

Für die Versicherten haben die BVG-Beiträge eine Einkommensersatzwirkung, indem sie ein von den einbezahlten BVG-Beiträgen direkt abhängiges Einkommen im Rentenalter garantieren. Die BVG-Beiträge würden deshalb für viele Arbeitnehmer nicht als Steuer, sondern als Einkommensersatz dienen, der ihnen dann in späteren Jahren wieder zugutekommt. Die geplanten Massnahmen könnten zu einer Beschäftigungseinbusse von rund 3000 Vollzeitäquivalenten führen, wobei die Wirtschaftszweige unterschiedlich betroffen sein werden. Angesichts der über 3 Mio. Beschäftigten sei der Einfluss dieser Massnahmen auf den Arbeitsmarkt in der Schweiz als gering zu qualifizieren.

  Download Studie / Bericht SRF

Der Schweizerische Gewerbeverband schreibt zur Botschaft “Altersvorsorge 2020”:

“Bei der Reform der Altersvorsorge setzt der Bundesrat nach wie vor einseitig auf Mehreinnahmen. Das Reformpaket Berset würde Initialkosten von 6,5 Milliarden Franken auslösen. Diese steigen dann sukzessive auf 11 Milliarden Franken an. Das Ende der Fahnenstange wäre damit aber längst nicht erreicht. Die Beschränkung des zusätzlichen Mehrwertsteuerbedarfs auf "nur" noch 1,5 Prozent wird zur Folge haben, dass eine nachfolgende Reform umso früher notwendig wird. Sehr enttäuschend ist auch, dass die Nettoeinsparungen weiterhin viel zu bescheiden ausfallen.

Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert der sgv eine grundlegende Überarbeitung der Vorlage und einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Der Leistungsumfang unserer Sozialwerke hat sich inskünftig konsequent an den vorhandenen Mitteln auszurichten und nicht mehr umgekehrt. Die Lebenserwartung wächst zurzeit pro Jahrzehnt um rund zwei Jahre an. Das hat Auswirkungen auf die Finanzierung der Altersvorsorge, die mit einer Erhöhung des Rentenalters in Monatsschritten reformiert werden muss. Es ist nicht einsichtig, warum sich gewisse Kreise derart heftig dagegen wehren, einen Teil des längeren Lebens fürs Arbeiten einzusetzen.

Arbeit ist in der Schweiz mehr als genug vorhanden. Wie die Zahlen des Bundes und der OECD zeigen, sind die älteren Arbeitnehmenden gut im Erwerbsprozess integriert und können problemlos weiterbeschäftigt werden. Das hat die Wirtschaft bei der gestaffelten Erhöhung des Frauenrentenalters bereits bewiesen. Mit einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters könnte auch ein wertvoller Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels geleistet werden. Auch die Massen­­ein­­wande­­rungsinitiative lässt sich dann mit einer geringeren Beeinträchtigung der Wirtschaft umsetzen.”

  sgv

Der Pensionskassenverband hält zur Botschaft Altersvorsorge 2020 fest:

“Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP appelliert an die Eidgenössischen Räte, das vom Bundesrat präsentierte Reformpaket der Altersvorsorge 2020 zu beraten und nicht zurückzuweisen. Der Reformbedarf sei ausgewiesen und eine Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge dringend notwendig. Das Parlament müsse auf die Revisionsvorlage eintreten und diese behandeln.

«Je länger wir zuwarten, umso rascher, und damit schmerzvoller müssten die dann beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden», so ASIP-Direktor Hanspeter Konrad. Um die Reform  rechtzeitig einzuleiten, fordert der ASIP, dass das Parlament darauf eintritt und dann entscheidet, ob es an einem Mantelerlass festhalten oder sich auf die Behandlung konkreter Schwerpunkte konzentrieren will. Wichtig seien die Inhalte und dass das Volk eine Gesamtsicht behalten kann, wenn es darüber abstimmt. Dies sei auch mit Teilpaketen möglich, sofern sie gleichzeitig zur Abstimmung kommen. Es müssen aber verträgliche Teilpakete  sein, die auf  umstrittene Elemente, wie z.B. die Frage der Witwenrente,  verzichten.

Der ASIP hätte es begrüsst, wenn der Bundesrat – nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse – die Vorlage auf seine politische Tauglichkeit überprüft und zusätzlich gestrafft hätte. Diese Aufgabe könne aber auch das Parlament wahrnehmen. Im Vordergrund steht für den ASIP die Sicherung der Altersvorsorge im Bereich der 1. und 2. Säule ohne Leistungsreduktionen. Dazu gehört u.a. die Anpassung des Mindest-Umwandlungssatzes an die erfreulicherweise weiterhin steigende Lebenserwartung und an die Entwicklung der Kapitalmärkte mit griffigen flankierenden Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus.”

  ASIP