(sda) Das Bundesparlament stellt sich gegen die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter». Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat das Volksbegehren für einen Rentenzuschlag im Umfang einer 13. AHV-Rente abgelehnt.
In der kleinen Kammer setzte sich die bürgerliche Mehrheit mit 28 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung durch. In der Wintersession hatte schon der Nationalrat Nein zur Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gesagt.
Die Mehrheit des Rates beurteilte wie der Bundesrat die Mehrkosten des Vorhabens als nicht tragbar. Laut der Landesregierung hätte eine Annahme der Initiative im Jahr 2032 Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Franken zur Folge – zusätzlich zum prognostizierten Umlagedefizit von 4,7 Milliarden Franken.
Mit seinem Entscheid folgte dem Ständerat der Mehrheit seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S). Diese hatte es in der Vorberatung auch abgelehnt, einen Gegenvorschlag zu der Initiative auszuarbeiten.
Anders als im Nationalrat, der im Dezember rund sechs Stunden lang über die Vorlage diskutiert hatte, blieb im Ständerat eine eigentliche Grundsatzdebatte aus. Die Beratung des Geschäfts in der kleinen Kammer dauerte nur eine knappe Dreiviertelstunde.
