Sozialversicherung

In den letzten Jahren hat die Zahl der psychiatrischen IV-Gutachten massiv zugenommen  und den Gutachtern ein Millionengeschäft beschert. Die PKRück kritisiert diese Entwicklung seit langem und fordert, dass gemeinsam mit allen Beteiligten früh auf ein aktives Leistungsfallmanagement gesetzt wird und sich damit die Ressourcen der Betroffenen nutzen und aktivieren lassen.

Für Andreas Heimer, Mitglied der Geschäftsleitung der PKRück, zeigt die aktuelle Berichterstattung über die Zunahme an psychiatrischen IV-Gutachten vor allem eines ganz deutlich: «Es braucht eine Richtungsänderung: Statt Gutachten zu erstellen, müssen die Ressourcen der betroffenen Personen besser genutzt werden – und zwar frühzeitig.»

«Die PKRück richtet dabei ihren Fokus bereits in einer frühen Phase auf die berufliche Reintegration», betont Andreas Heimer. Gemeinsam mit ihren Partnern beurteile die PKRück jeden einzelnen Fall. Alle erkrankten Personen, bei denen entsprechende Erfolgschancen erkannt werden, erhalten ein Case Management. Bei 65 Prozent der Case Management-Fälle der PKRück handelt es sich um Personen mit psychischen Erkrankungen. Von diesen werden 60 Prozent reintegriert. «Dies gelingt, weil die betroffenen Personen von Case Managern auf ihrem Weg zurück in eine Arbeitsfähigkeit begleitet werden – mit den Ärzten und insbesondere den Psychiatern als Partner.»

Mitteilung PKRück

Damit sich niemand den Kopf über die Herkunft und die allfällige politische Motivation von AHV-Szenarien zerbrechen muss, stellte Avenir Suisse schon vor 3 Jahren ein Berechnungstool dazu online, mit dem sich jeder seine eigene Prognose erstellen und die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen kann.

Dieses Tool wurde nun aktualisiert und präzisiert. Es stehen fünf volkswirtschaftliche und vier politische Einflussgrössen zur Verfügung, die man nach Belieben anpassen kann. Als Vergleichsszenario und Ausgangsbasis dient das Bevölkerungsszenario des Bundesamtes für Statistik mit einem «moderat hohen Wanderungssaldo» (A-09-2010). Die Ausgangsannahmen zu Reallohnwachstum, Inflationsrate und Anlagerendite entsprechen im Wesentlichen jenen des Bundesrates.

Das Excel-Programm, das bei Avenir Suisse heruntergeladen werden kann, erlaubt die beliebige Anpassung der genannten Parameter (Einflussgrössen), die resultierende Grafik veranschaulicht die Konsequenzen.

Es zeigt sich, dass der Einfluss der wirtschaftlichen Grössen relativ gering ist. Wirklich “einschenken” würden die Erhöhung des Beitrags- oder des Mehrwertsteuersatzes auf jeweils rund 11 Prozent sowie die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Alles höchst unbeliebt.

  Mitteilung Avenir Suisse /     Download Excel-File

Die Ergänzungsleistungen (EL) haben sich als bedarfsorientierte Ergänzung von AHV und IV zur Existenzsicherung bewährt. Trotzdem besteht Reformbedarf. Das hat der Bundesrat mit seinem Bericht vom vergangenen November gut dokumentiert. Mit seinen Richtungsentscheiden für eine Revision löste er Ende Juni aber eine emotionale Debatte über den Kapitalbezug aus. Doch dieses Randproblem lenkt nur vom wirklichen Problem ab – schreibt Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband in einem Beitrag der Schweizer Arbeitgeberzeitung.

Der Tages-Anzeiger hat auf der Basis des Artikels Kaiser ebenfalls einen Beitrag zum Thema publiziert. Zentrale Schlussfolgerung: es ist nicht der Kapitalbezug in der 2. Säule, es sind die Heim- und Pflegekosten, welche die Finanzen der EL aus dem Lot bringen. Hier sollte laut Kaiser auch angesetzt werden. 

  Artikel Kaiser /   Artikel Tages-Anzeiger

Der erste Teil der 6. IV-Revision (6a) ist 2012 in Kraft getreten. Ziel der Reform war es, IV-Rentner und -Rentnerinnen wieder in das Erwerbsleben zu integrieren oder ihre Arbeitskapazitäten zu erhöhen. Wie nun eine erste Zwischenbilanz für die Jahre 2012 und 2013 zeigt, hat die Reform 6a die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Die Entlastung sei deutlich geringer als erwartet, schreibt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in einer Medienmitteilung. Die Verantwortlichen waren in der Botschaft davon ausgegangen, dass ab 2012 innerhalb von sechs Jahren eine Reduktion des Bestandes um 12 500 gewichtete Renten möglich sei.

In der Praxis konnten allerdings bisher nicht die anteilsmässig 4500, sondern nur gerade 500 gewichtete Renten reduziert werden. Dazu wurden rund 80’000 Dossiers näher untersucht, deren Überprüfung weitgehend abgeschlossen sei. Wie das BSV schreibt, sei das Potenzial hier deutlich überschätzt worden. Ein wichtiger Grund sei, dass häufig Begleiterkrankungen vorliegen. Oft würden zudem bei der medizinischen Neubeurteilung auch neue Diagnosen gestellt oder eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht. Zu hoch waren die Annahmen auch bei der Wiedereingliederung: statt der für 2012 und 2013 anvisierten 4363 gewichteten Renten konnten nur deren 2776 effektiv reduziert werden.

  NZZ / Mitteilung BSV /   Faktenblatt

Die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) richtete 2013 an insgesamt 440’000 Personen Leistungen aus. Den grössten Ausgabenteil bildeten die Renten mit 5,6 Mia. Franken. Die Eingliederungsmassnahmen schlugen mit 1,6 Mia. Franken zu Buche. Diese und weitere Ergebnisse liefert die neue Ausgabe der IV-Statistik. Sie besteht aus Text- und Tabellenteil und gibt einen deskriptiven Überblick über die verschiedenen Leistungsbereiche der IV. Der Schwerpunkt liegt auf der Struktur der Leistungsbezüger.

  Statistiken IV

Die Ausgaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung beliefen sich im Jahr 2013 auf 40,0 Milliarden Franken. Die Renten abzüglich der Rückerstattungen machten mit 39,0 Milliarden Franken den Hauptteil der Leistungen aus. Weitere Ausgaben waren die Hilflosenentschädigungen (546 Millionen Franken) und die Beiträge an Hilfsorganisationen für betagte Menschen (114 Millionen). Zur Finanzierung haben die beitragspflichtigen Einkommen 29,5 Milliarden Franken oder 73,9 % der gesamten Einnahmen (40,0 Mia. Franken) beigetragen. Der Bund als zweite bedeutende Finanzierungsquelle hat 7,8 Milliarden Franken (19,5 %) überwiesen. Der Anteil am Mehrwertsteuerprozent zu Gunsten der AHV hat einen Betrag von 2,3 Milliarden Franken (5,8 %) erbracht. Die neue AHV-Statistik gibt weitere Auskünfte über diese Zahlen und geht insbesondere auf die Struktur der Renten-Bezüger nach verschiedenen Kriterien ein.

Im Dokument blättern /   Download /  Übersicht Statistiken

Der Bundesrat sieht finanziell keinen Spielraum zum Ausbau der AHV, möchte aber die Altersvorsorge langfristig sichern. Er lehnt deshalb die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ ohne Gegenvorschlag ab und verfolgt seine Strategie einer umfassenden Reform mit mehreren aufeinander abgestimmten Massnahmen weiter, heisst es in einer Pressemitteilung.

Nach Ansicht des Bundesrats sprechen finanzielle, volkswirtschaftliche und sozialpolitische Gründe gegen die Annahme der Initiative „AHVplus: für eine starke AHV“. Diese hätte insbesondere zur Folge, dass die Ausgaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung um jährlich rund 4 Milliarden Franken, bis im Jahr 2030 sogar um etwa 5,5 Milliarden steigen. Sie würde damit die finanziellen Herausforderungen der AHV noch verschärfen, weil in diesem Zeitraum die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre ins Pensionsalter kommen.

  Mitteilung

Im Januar 2014 registrierte die IV in der Schweiz und im Ausland 229’800 gewichtete Renten (Summe der ganzen Renten und der Anteile der Teilrenten). Das sind 4800 Renten oder 2% weniger als im Vorjahr. Dies ist der deutlichste Rückgang seit Januar 2006, als mit 257’500 gewichteten Renten der höchste Rentenbestand erreicht worden war. Mit 13’800 haben die gewichteten Neurenten 2013 einen neuen Tiefststand erreicht, nachdem sie 2011 leicht angestiegen, 2012 wieder etwas gesunken sind. Die Abnahme der Neurenten seit 2003 beträgt rund 51%.

Im Gegensatz zu den sinkenden Neurentenzahlen hat die IV seit 2008 jährlich deutlich mehr Massnahmen zur beruflichen Eingliederung durchgeführt. Von 2002 bis 2013 hat sich das Verhältnis von Personen mit Neurenten zu Personen, die Massnahmen zur beruflichen Eingliederung erhalten, umgekehrt. Diese Zahlen spiegeln die grundlegende Neuausrichtung der Invalidenversicherung von einer Renten- zu einer Eingliederungsversicherung wider. Die 2008 in Kraft getretene 5. IV-Revision hat diesen Wandel stark vorangetrieben.

Die IV hat im vergangenen Jahr in 2’570  Fällen Ermittlungen wegen Versicherungsmissbrauchs aufgenommen, 2100 Fälle waren vom Vorjahr noch hängig. In 510 Fällen wurde eine Observation durchgeführt. In 570 von 2540 im Jahr 2013 abgeschlossenen Fällen wurde das bewusste Erschleichen einer Leistung nachgewiesen. In der Folge werden nun umgerechnet 420 ganze Renten weniger ausbezahlt. Dies bedeutet hochgerechnet eine Einsparung von insgesamt 173 Mio. Franken.

  Mitteilung BSV

Die UBS hat eine Studie zur Zukunft der Altersvorsorge publiziert, die ein wenig verheissungsvolles Bild gibt. Die Bank schreibt dazu: “Die Schweizer Altersvorsorge steckt in der Klemme. „Seit dem Scheitern der 11. AHV-Revision und der Ablehnung der Herabsetzung des Umwandlungssatzes im Jahre 2010 ist die Kluft zwischen Reformbedarf und Reformfähigkeit weiter gewachsen,“ sagt Andreas Schlatter, Mitglied der eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge und Leiter von UBS Global Asset Management Schweiz.

Die zentralen Ergebnisse der Studie sind:

• AHV-Finanzierungslücke: In der AHV übersteigen heutige Rentenversprechen den Barwert zukünftiger Einnahmen um 173,4% des Schweizer BIP. Umgerechnet entspricht dies etwa einer Billion Franken. 
• Generationengerechtigkeit: Es zeigt sich ein starker Anstieg in der Belastung der AHV nach Jahrgängen. Unter der Annahme, dass die Finanzierungslücke in der AHV durch eine Mehrwertsteuererhöhung ab 2025 geschlossen werden soll, beläuft sich die Mehrbelastung (Beiträge gegenüber empfangenen Leistungen) für eine Person des Jahrgangs 2010 auf 1590 Franken pro Lebensjahr und für eine Person des Jahrgangs 1980 auf CHF 860 gegenüber einer Person, die heute das Rentenalter erreicht (Jahrgang 1949). Hingegen sind heutige Rentner höheren Alters deutlich bessergestellt. Zum Beispiel hat eine heute 85-jährige Person (Jahrgang 1929) eine Minderbelastung von etwa CHF 680 pro Lebensjahr gegenüber dem heute 65-jährigen Neurentner.
• Nachhaltigkeitslücke: Die implizite Staatsschuld der Schweiz liegt bei 167,4% des BIP. Zusammen mit den expliziten Schulden in Höhe von 35,5% des BIP im Jahr 2011, beläuft sich die tatsächliche Staatsverschuldung der Schweiz auf 202,9% des BIP. Dies entspricht einer Summe von fast 1,2 Billionen Franken. Rechnet man der tatsächlichen Staatsverschuldung schliesslich die bestehenden expliziten Vermögen in Höhe von 36,9% des BIP im Jahr 2011 entgegen, so beziffert sich die Nachhaltigkeitslücke der Schweiz auf 166,0% des BIP oder etwa 970 Milliarden. 
  Studie