Die Mitglieder der SP Schweiz haben sich in einer Urabstimmung mit grosser Mehrheit für die Altersvorsorge 2020 ausgesprochen. 11‘061 Ja-Stimmen stehen 1‘153 Nein-Stimmen gegenüber, der Ja-Anteil beträgt 90,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung war mit 39 Prozent um 7 Prozentpunkte höher als bei der letzten Urabstimmung 1995.
Parteien
Grünliberale unterstützen AV2020
An ihrer Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen ihre Parole zur Altersvorsorge 2020 festgelegt. Man erinnert sich, dass ursprünglich die GL zusammen mit dem Freisinn im Nationalrat eine Alternativvariante eingebracht hatten, sich aber im letzten Moment vor der Schlussabstimmung mit diffusen Argumenten wieder davon distanzierten und damit der SR-Lösung zum Durchbruch verhalfen. In einer Mitteilung dazu wird festgehalten:
Die Altersvorsorge 2020 wurde von den Delegierten intensiv und kontrovers diskutiert. Unbestritten war die dringende Notwendigkeit einer Reform. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Angleichung und Flexibilisierung des Rentenalters sowie die Senkung des Koordinationsabzugs sind unverzichtbar. Nur so bleibt das Rentensystem fair und langfristig finanzierbar. Diese wichtigen Reformen erfüllen langjährige Forderungen der Grünliberalen.
Die Auszahlung von 70 Franken mehr AHV an alle Neurentner mit der Giesskanne ist aber ein sehr hoher Preis dafür. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die Vorteile der Reform überwiegen. Entsprechend fassten die Delegierten eine Ja-Parole (72 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen). Weitere Reformschritte zur langfristigen Finanzierung der Altersvorsorge müssen aber bald folgen.
SP zur AV2020: “klar positiv” oder “untragbar”?
Noch bis 29. April läuft die Urabstimmung in der SP über die Haltung der Partei zur Altersvorsorge 2020. Auf der Website der SP wurden zwei Beiträge aufgeschaltet – pro und kontra die Vorlage. Silvia Schenker (pro) meint:
Die Frauen zahlen einen hohen Preis, das ist unbestritten. Für sie wurde aber auch einiges erreicht. Neben der Erhöhung bei der AHV profitieren Frauen besonders vom verbesserten Zugang zum BVG für Teilzeitbeschäfigte. Bemerkenswert ist zudem die Verbesserung für ältere Arbeitslose: Wer nach 58 die Stelle verliert, kann mit der Reform in der bisherigen Pensionskasse versichert bleiben und verliert den Anspruch auf die Rente nicht. Die Gesamtbilanz der Vorlage, die wir im Parlament erkämpt haben, ist klar positiv. Geben wir alles, damit die Rentenreform 2020 auch an der Urne eine Mehrheit findet!
Martine Docourt (contra):
Ist es fair, den Frauen die Rechnung noch gesalzener zu machen, wenn das Parlament selber jeden konkreten Eingriff zugunsten der Lohngleichheit ablehnt? Zudem bedeutet eine Erhöhung des Rentenalters für Leute, deren man sich «entledigt», kaum sind sie 60, dass sie noch länger leiden müssen. Ihre Situation wird sicher nicht verbessert. Ist es nicht Zeit, die Problematik anders anzugehen? (…)
Frauen, Männer, pensioniert oder erwerbstätig, wir alle werden von zwei besonders unsozialen Massnahmen betroffen sein: der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte und der (vom Volk 2010 übrigens deutlich abgelehnten) Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent. Schliesslich wird auch die an sich positive Erhöhung der AHV-Renten nicht ausreichen, um die Verluste der zukünftigen Pensionierten zu kompensieren.
Blick: “SP-Urabstimmung wird zur Zitterpartie”
Der Sonntags-Blick beschäftigt sich mit der in der SP geplanten Urabstimmung zur Altersvorsorge 2020. Die Zeitung schreibt:
Die Strategen rund um Christian Levrat haben den Widerstand gegen das «Paquet Berset» unterschätzt. Die Rebellen mobilisieren. Sie drohen, die SP, die im Bundeshaus bis zum Äussersten für die Vorlage stritt, ins Nein-Lager zu führen. Verwirft die SP-Basis das Opus magnum ihres Bundesrats Alain Berset (45), hätte der Sozialminister die eigene Partei gegen sich — und mit Levrat seinen engsten politischen Weggefährten. Das vielleicht erfolgreichste Gespann der Schweizer Politik wäre zerbrochen.
Die Partei-Elite ist alarmiert: Intern warnt sie vor den «Westschweizer Fundis» und schimpft über welsche Gewerkschaften, die von Linksaussen Parteien «ohne politische Vernunft» unterwandert seien. Ein Rückzieher ist nicht mehr möglich. Die Urabstimmung ist zu hundert Prozent verbindlich», sagt Levrat. Sollte die Mehrheit der SP-Mitglieder die Vorlage ablehnen, gelte die Nein-Parole. «Damit würde die Reform wohl scheitern», so der Parteichef, «denn gegen die SP und vor alle gegen die SP-Basis kam noch nie eine Rentenreform durch.»
SP Delegiertenversammlung zur AV2020
Die Delegierten der SP Schweiz haben in Castione TI beschlossen, die Position der SP zur Altersvorsorge 2020 in einer Urabstimmung zu ermitteln. Gleichzeitig empfiehlt die Delegiertenversammlung die Reform mit 140 zu 9 Stimmen bei 17 Enthaltungen zur Annahme.
«Die Altersvorsorge 2020 ist eine solide Antwort auf soziale Realitäten im Wandel», sagte Bundesrat Alain Berset an die Adresse der SP-Delegierten. «Ein Scheitern der Reform hätte gravierende Konsequenzen», warnte Berset. Die Schweiz müsse reformfähig bleiben, denn «die Zukunft gehört denen, die entschlossen sind, sie zu gestalten».
Die von den SP-Delegierten beschlossene Urabstimmung unter allen SP-Mitgliedern soll eine breite Diskussion und eine klare Positionierung zum wichtigsten Thema der Legislatur ermöglichen. Die Urabstimmung stehe für gelebte Mitbestimmung und festige die Rolle der SP als Partei der AHV. “Denn die SP hat die AHV erfunden und weiterentwickelt und nur mit der SP kann eine Reform der Altersvorsorge erfolgreich sein”, heisst es in einer Mitteilung. Das Ergebnis der Urabstimmung wird die SP am 30. April bekannt geben.
Glaubwürdigkeit im Lotterbett
Helmut Stalder kommentiert in der NZZ die parteipolitischen Verwicklungen und Irrungen hinter dem Parlamentsbeschluss.
Für die Rentenreform mit einem Ausbau der AHV-Renten für Neurentner und eine Erhöhung des Ehepaarplafonds haben sich CVP und BDP im Lotterbett der politischen Zweckehen von der SP umarmen lassen. Nun suchen sie für die Rentenaltererhöhung wieder den Bund mit den Bürgerlichen. Man darf sich fragen, wie sich so ein glaubwürdiger Abstimmungskampf für die Rentenreform führen lässt, mit dem man das doppelte Ja von Volk und Ständen gewinnen muss.
Die Mésalliance führt die Schwächen der Rentenreform noch einmal vor Augen. Sie ist keine Antwort auf das Grundproblem, dass die Finanzierung der Vorsorgewerke mit der steigenden Lebenserwartung bei gleichbleibender Lebensarbeitszeit immer prekärer wird. Statt die Altersvorsorge nachhaltig zu stabilisieren, schiebt die Reform die Sanierung mit zusätzlichen Einnahmen hinaus und verschlimmert die Finanzaussichten der AHV mit zusätzlichen Ausgaben.
AV2020: SP will mit Urabstimmung Einigkeit erzwingen, Bürgerliche abwartend
Die SonntagsZeitung berichtet über das Vorhaben der SP, mit einer Urabstimmung die eigenen Reihen für die Abstimmung im Herbst zur Altersvorsorge 2020 zu schliessen. Auf Seite der Bürgerlichen scheint es ebenfalls unterschiedliche Meinungen zu geben.
Selbst die Basis seiner eigenen Partei ist noch nicht überzeugt. Um die Reihen zu schliessen, greifen die Sozialdemokraten jetzt zu einem spektakulären Mittel. Statt wie üblich eine Parole zu fassen, organisiert Parteichef Christian Levrat im April eine Urabstimmung unter allen SP-Mitgliedern, um die versammelte Linke hinter die Reform zu scharen.
Obwohl die SP-Fraktion Berset im Parlament vorbehaltlos unterstützt hat, steht die Partei keineswegs einig hinter ihrem Bundesrat: Zweifel gibt es bei Frauen, Jusos und im Gewerkschaftsflügel wegen der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. «Wir haben die AHV erfunden und wollen sie in die Zukunft führen», sagt Levrat: «Dazu müssen wir aber die Diskussion mit unserer Basis führen.»
Parallel dazu schliessen auch die Gewerkschaften die Reihen. Gestern haben sich die Unia und der VPOD für die Altersvorsorge-Reform ausgesprochen. Ende Woche dürfte Gewerkschaftschef und Ständerat Paul Rechsteiner auch den Gewerkschaftsbund auf die Reform einschwören. Geht Levrats Plan auf und schafft er ein spektakuläres Ja seiner Genossen, hat sein Bundesrat Berset bei der Volksabstimmung gute Chancen.
Jungparteien zur AV2020
Die Jungfreisinnigen wollen die Reform der Altersvorsorge «mit vollem Einsatz» bekämpfen. Auch die Junge SVP ist höchst unzufrieden. Die Junge CVP Schweiz wirbt für ein Ja an der Urne am 24. September. Und innerhalb der JUSO Schweiz ist die Reform umstritten.
Der Entscheid, ob die JUSO Schweiz beim Abstimmungskampf über die Reform der Altersvorsorge die Vorlage bekämpft oder unterstützt, fällt deswegen erst an der Delegiertenversammlung im Mai, wie JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.
Umstritten ist bei den Jungsozialistinnen unter anderem die Erhöhung des Frauenrentenalters 65, weil die Lohngleichheit noch nicht erreicht sei, aber auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Die Linke ist in einem Spannungsfeld zwischen dem, was sie bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament erreichen kann, und dem, was sie wirklich erreichen möchte», sagte Funiciello.
AV2020: Abstimmungskampf hat schon begonnen
Die NZZ schreibt: FDP, SVP und die Wirtschaftsverbände stimmen sich ein auf die Bekämpfung der Rentenreform an der Urne. Westschweizer Gewerkschafter treiben wegen des höheren Frauenrentenalters ein Referendum voran. Weiter heisst es:
Die Reaktionen auf das haarscharfe Ja zur Rentenreform kamen schnell und scharf. Für die FDP ist sie eine Scheinlösung, die den Namen «Reform» nicht verdient, und ein «Brandbeschleuniger für trockene AHV-Finanzen». Über die Parole für die Volksabstimmung am 24. September entscheide die Delegiertenversammlung. «Aber ich gehe davon aus, dass das eine klare Sache wird», sagte FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis auf Anfrage.
Nächsten Montag treffen sich die Kantonalpräsidenten, um zu entscheiden, ob die FDP im Abstimmungskampf eine aktive Rolle übernimmt. Bereits entschlossen zeigten sich die Jungfreisinnigen. «Wir werden die Rentenreform mit vollem Einsatz bekämpfen», kündigte Präsident Andri Silberschmidt an. Wie bei der Initiative «AHV plus» werde ein Bund von Jungparteien angestrebt, die gemeinsam gegen den «Rentenbschiss» mobilisierten.
Bei der SVP ist die Nein-Parole ebenfalls beschlossene Sache. Das Ziel, die AHV aus ihrer Schieflage zu retten, werde mehr als nur verfehlt. Die AHV werde zulasten der Jungen an die Wand gefahren. «Die SVP wird gegen diese Vorlage und damit für die Rettung der AHV antreten», kündigte sie an.
Wie aktiv sich die Wirtschaftsverbände engagieren, ist offen. Aber die Nein-Parole scheint eine Formalität. «Es ist nicht absehbar, dass wir die Reform unterstützen», sagte Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband. Auch beim Gewerbeverband (SGV) ist ein Nein wahrscheinlich, wie Direktor Hans-Ulrich Bigler sagte. Der Verband entscheide Ende April, wie er sich positioniere und wer den Lead übernehme. Die Mitteilung des SGV richtet sich bereits direkt an die Stimmberechtigten. Die Zeche bezahlten KMU, Konsumenten und die Jungen mit höheren Abgaben. «Es ist absehbar, dass dies in der Abstimmung grossen Widerstand hervorrufen wird.» So sei mehr als fraglich, ob diese Vorlage vor dem Volk bestehen könne.
“Kein Radikalismus vor den Fakten!”
pw. SP-Prominenz versucht, vor der entscheidenden letzten Runde nochmals für ihr AV2020-Modell Stimmung zu machen. Vorgestellt wird es als “entscheidender Sieg gegen die neoliberalen Hardliner”. Das richtet sich nicht an die politischen Gegner, sondern an jene Teile der eigenen Parteibasis, welche auch bei einem Erfolg ihrer Partei im Parlament das Referendum ergreifen wollen. Damit wird auch der merkwürdige Titel ihrer Botschaft verständlich, welche u.a. von Cédric Wermuth unterschrieben ist und über welcher es kryptisch heisst: “Offener Brief to whom it may concern”. Im letzten Absatz heisst es:
Wir gehören nicht zu jenen, die aus einem falschen Verantwortungsbewusstsein jeden parlamentarischen Kompromiss mittragen, einfach weil es ein Kompromiss ist. Wir gehören definitiv nicht zu jenen, die meinen, Partei- und Gewerkschaftsbasis müssen in jeder Vorlage der Weisheit der Fraktion folgen. Das ist nicht unser Verständnis linker Politik, im Gegenteil. Genauso falsch ist aber ein Radikalismus vor den Fakten. Eine Vorlage abzulehnen, nur weil sie ein Kompromiss ist.
Linke ohne Kompromissbereitschaft
Der Gewerkschaftsbund hat erwartungsgemäss stur auf die nationalrätlichen Kompromissbereitschaft zur Überwindung der Differenzen bei der Altersvorsorge 2020 reagiert. Doris Bianchi schreibt auf der SGB-Website:
Die von der SVP, FDP und GLP präsentierte Position zur Altersvorsorge 2020 ist keinesfalls geeignet als Kompromiss. Einzig mögliche Grundlage für den Kompromiss mit den Gewerkschaften ist der Beschluss des Ständerats, der eine Erhöhung der AHV-Renten um 840 Fr./Jahr für Alleinstehende und bis zu 2712 Fr./Jahr für Ehepaare enthält.
Auch die SP will nichts von Entgegenkommen wissen und bestärkt ihre demokratiefeindliche Haltung mit der schon x-fach wiederholten und absurden Behauptung, ihre Forderung sei schon ein Kompromiss.
Die SP lehnt den jüngsten Versuch von FDP, SVP und GLP, die Altersreform zu einer rechtsbürgerlichen Vorlage umzubauen, entschieden ab. Die Ständeratsvorlage ist bereits ein Kompromiss. Die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Frauenrentenalters sind nur dank der Erhöhung der AHV-Renten um 840 Franken pro Jahr mehrheitsfähig. Weitere Abstriche kann und wird die SP – und mit ihr die Bevölkerung an der Urne – nicht hinnehmen.
AV2020: Juso gegen SP-Modell
Die Jungsozialisten lehnen bei der Reform der Altersvorsorge selbst die Variante von Alain Berset ab, schreibt der Tages-Anzeiger. Die Zeitung führt aus:
Die Juso begründen ihre Ablehnung der Reform mit der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Das sei «ungerecht für alle in der Schweiz lebenden Frauen», heisst es im Resolutionstext. Die Frauen seien gegenüber den Männern bei den Löhnen nach wie vor diskriminiert. Zudem müssten Frauen öfter Teilzeit arbeiten, seien tendenziell schlechter bezahlt und würden den grössten Teil der unbezahlten Care-Arbeit in der Familie leisten. Aus diesen Gründen erachten die Juso die im Ständeratsmodell enthaltene Erhöhung der monatlichen AHV-Renten um 70 Franken für ungenügend.
“Linke Allianz will AHV-Reform vors Volk bringen”
Der Tages-Anzeiger schreibt zur Altersvorsorge 2020:
Seit über zwei Jahren dauert das Ringen um die Altersvorsorge 2020 bereits. Und ebenso alt ist die Kritik von rechts, die Mammutvorlage von SP-Bundesrat Alain Berset sei zu links. Doch jetzt, kurz vor der Endrunde im Parlament, öffnet sich eine überraschende neue Front – gegen links. Mehrere linke Gruppierungen aus der Romandie sind dabei, das Referendum vorzubereiten, noch bevor die Beratungen im Parlament fertig sind.
Der linke Widerstand entzündet sich an zwei Eckpunkten der Altersreform: an der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre und an der Reduktion des Umwandlungssatzes für die zweite Säule von 6,8 auf 6,0 Prozent. Diese Punkte sind im Parlament unbestritten und kennzeichnen sowohl das bürgerliche Nationalratsmodell als auch die von SP und CVP favorisierte Ständeratslösung. «Daher steht ausser Frage, dass unser Referendum kommt», sagt Jean-Michel Dolivo, Solidarités-Vertreter im Waadtländer Kantonsparlament. Frauen seien auf dem Arbeitsmarkt bis heute stark benachteiligt. «Es ist schlicht inakzeptabel, dass ihr Rentenalter erhöht wird, bevor diese Diskriminierung ausgemerzt ist.» (…)
Dass linke Gruppierungen genau das tun wollen, kommt für den FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis überraschend. «Ist das wirklich wahr?», fragt er, als er vom «Tages-Anzeiger» davon erfährt.Aus Cassis’ Sicht demontieren die Referendumsdrohungen die Argumentationsschiene der linken Wortführer im Parlament. Diese hätten den Bürgerlichen implizit ein Versprechen gemacht: «Wenn ihr das Ständeratsmodell mit 70 Franken mehr AHV-Rente unterstützt, sorgen wir für Ruhe in linken Kreisen.»
Dieses Versprechen sei nun offensichtlich Makulatur, sagt Cassis. Wenn sich das CVP-SP-Modell im Parlament durchsetze, die linke Basis aber nicht mitziehe, «dann steht die CVP im Abstimmungskampf ganz allein da», warnt Cassis. Für ihn ändern die Referendumsdrohungen darum die Ausgangslage. «Die CVP muss sich jetzt sehr genau überlegen, mit welcher Allianz sie in die Volksabstimmung gehen will.»
Keine Freude an Blick-Umfrage
Die SP reagiert nervös auf die Ergebnisse der Umfrage des Sonntags-Blick. Ohne weitere Begründung werden die Resultate angezweifelt. Levrat “gibt sich” überzeugt. Aber ist er es auch? In einer umgehend publizierten Reaktion schreibt die Partei:
Die heute im „SonntagsBlick“ publizierte Umfrage ist tendenziös und nicht repräsentativ und darf nicht zu falschen Schlüssen verleiten. „Die Erhöhung der AHV-Renten um 840 Franken pro Jahr hilft den tiefen und mittleren Einkommen. Auch für Teilzeitarbeitende bringt die Altersreform Verbesserungen. Darum ist die ausgewogene Ständeratslösung an der Urne mehrheitsfähig, ganz im Gegensatz zur Abbauvorlage, die FDP und SVP im Nationalrat eingebracht haben“, gibt sich SP-Präsident Christian Levrat überzeugt.
Blick Umfrage – Volk gegen AHV-Ausbau
Der Sonntags-Blick hat eine Umfrage zum SR-Modell der UWS-Senkung durchgeführt. Das Resultat ist eindeutig. Eine klare Mehrheit hält nichts von dem 70 Franken-Zuschlag als Ausgleich für Neurentner. Der Blick schreibt:
Trotz intensivem Lobbying ist die Ständeratslösung auf einem guten Weg. Eine knappe Mehrheit für den Stöckli-Kompromiss scheint für die Endausmarchung in Griffweite. Hinter vorgehaltener Hand gaben sich seine Befürworter denn auch selbstbewusst. Nun aber droht der Allianz von SP und CVP neues Ungemach: Das Volk – dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinionplus im Auftrag von SonntagsBlick – will derzeit nichts von der Ständeratslösung wissen. 57 Prozent der Befragten lehnen die Vorlage eher oder vollumfänglich ab.
Das ist ein Paukenschlag. Im Fall einer Volksabstimmung droht dem Rentenkompromiss demnach nicht mehr nur von rechts Gefahr. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, sind Gewerkschafter und Linksparteien in der Romandie dabei, ein Referendum auf die Beine zu stellen. Damit zielen sie auf den Kern der Reform, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Sie ist in beiden Varianten vorgesehen, der des National- und der des Ständerates.