Parteien

FDP und CVP auf der Suche nach einer gemeinsamen Basis

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imageIn einem grossen Interview mit den Parteipräsidenten Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) in der NZZ wurde die künftige Marschrichtung der beiden Parten abgefragt. Zur Sprache kam natürlich auch die Neuauflage der Rentenreform. Einiges wurde zur AHV gesagt, wenig zum BVG. Auszüge:

Unabhängig vom Inhalt: Braucht es ein Zusammengehen von CVP und FDP, damit eine Neuauflage eine Chance hat?

Petra Gössi: Ja, ich denke schon. Aber auch wir sprechen mit allen. Und was wir Bundesrat Berset hoch anrechnen, ist, dass er alle Beteiligten für diese Woche bereits zu einer Aussprache eingeladen hat. Was man sagen kann: Zweimal hat das Volk nun einen Ausbau der AHV abgelehnt. Das Ziel ist daher: kein Ausbau, aber auch keine Rentenreduktionen. Wir müssen uns irgendwo finden.

Sollen die beiden Säulen getrennt reformiert werden?

Pfister: Unsere heutige Position ist, dass das Volk eine inhaltliche Verknüpfung abgelehnt hat. Aber es wäre unredlich, wenn man sie auch zeitlich trennen würde. Der Stimmbürger muss wissen, wie sich sein Rentenniveau insgesamt verändert. In der ersten Säule ist der Konsens einfacher herzustellen. Wie die isolierte Sanierung der zweiten Säule gehen soll, ohne dass das Gewerbe, die Tieflohnbranche, auf die Barrikaden geht, das ist offen.

Frau Gössi, Sie wollen zunächst nur die erste Säule sanieren?
Gössi: Wir wollen beide Projekte gleichzeitig starten, aber die Reform der ersten Säule ist nicht nur dringlicher, man wird hier auch schneller eine Lösung finden. In der zweiten Säule käme der Impuls idealerweise von den Sozialpartnern. Eine gleichzeitige Abstimmung streben wir aber nicht an.

Einig sind Sie sich: Das Frauenrentenalter soll auf 65 Jahre erhöht werden?

Pfister: Ja, mit einer Kompensation.

Gössi: Genau.

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Rentenreform: CVP pokert hoch

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Der Sonntagsblick berichtet über die Bemühungen der FDP, die CVP für die nächste Reform ins bürgerliche Lager zu bringen. Die CVP stellt dafür ihre Forderungen. Am weitesten geht der Luzerner Ständerat Konrad Graber, der für die verworfene Vorlage vehement geworben hat. Er wird vom Blick mit den Worten zitiert:

«Mit der Rentenaltererhöhung werden bei der AHV gut 1,2 Milliarden Franken eingespart. Davon müssen sicher 50 bis 100 Prozent für Ausgleichsmassnahmen eingesetzt werden.» Neben Mehrwertsteuer und sozialem Ausgleich wird die CVP auch weiterhin auf einen höheren Plafond bei den Ehepaarrenten beharren.

  Sonntagsblick

TA: CVP wechselt die Seite

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Der Tages-Anzeiger berichtet:

Zwei Wochen nach dem Volks-Nein zur Rentenreform kommt es zum bürgerlichen Schulterschuss gegen die von ­Sozialminister Alain Berset, der SP und bisher auch der CVP favorisierte grosse Rentenreform. Die CVP wechselt die Seite. In vertraulichen Gesprächen zur Vor­bereitung des von Berset einberufenen AHV-Krisengipfels hat CVP-Präsident Gerhard Pfister FDP-Präsidentin Petra Gössi und SVP-Chef Albert Rösti «Unterstützung für einen ersten pragmatischen Reformschritt für die AHV» zugesagt.

Gössi und Rösti sprechen zwar immer noch von laufenden Gesprächen auf allen Ebenen und mit allen Parteien, auch mit der SP. Sie wollen den Eindruck eines Fait accompli verhindern. Aber Pfister bestätigt auf Anfrage:

«Wir sind grundsätzlich bereit, bei einem pragmatischen Reformschritt für die AHV konstruktiv mitzuarbeiten.» Gerhard Pfister, CVP-Präsident

Dieser entspricht den bisherigen Forderungen von FDP und SVP und besteht gemäss Rösti in einer «Erhöhung des Rentenalters für alle auf 65 Jahre, einer MwSt.-Erhöhung von 0,3 Prozent und einer minimalen soziale Abfe­derung für kleine Einkommen». Die letzten beiden Punkte seien noch zu diskutieren. Kein Thema mehr ist die AHV-Erhöhung um 70 Franken.

Mit der Einigung bildet sich eine derart breite Front für eine kleine Reform, dass Sozialminister Alain Berset sich kaum dagegen wird wehren können. Und tut er es doch, gibt es bereits Pläne, das bürgerliche Reformprogramm mit parlamentarischen Vorstössen zu erzwingen.

  Tages-Anzeiger

«Wir hätten Alternativen zu den 70 Franken prüfen müssen»

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imageIm SonntagsBlick gibt CVP-Fraktionschef Gerhard Pfister Auskunft über seine Sicht der Dinge nach der AV2020-Abstimmung.

Herr Pfister, vor einer Woche scheiterte die Reform der Altersvorsorge an der Urne. Wo steht die bürgerliche CVP beim nächsten Anlauf – wieder an der Seite der Linken?
Wir dürfen nicht zu schnell sein und sagen: Das machen wir ohne die Linken! Ideal wäre es, wenn auch die Linken mehrheitlich hinter einer neuen Vorlage stehen könnten. Wichtig ist jetzt, dass zuerst FDP und CVP schauen: Was ist unser gemein­samer Nenner? Dann können wir überlegen, wie wir nach Möglichkeit die anderen Parteien mitnehmen.

Sie haben die FDP vor kurzem als «kalt» bezeichnet …
Abstimmungskämpfe sind hart, aber wenn die Entscheidung gefallen ist, muss man wieder aufeinander zugehen. Die Tonalität hat sich bereits gewandelt.

Wie konnte überhaupt eine Reform scheitern, für die Sie gemeinsam mit der Linken kämpften?
Eine Vorlage, die im Parlament so knapp durchkam und bei der die Fronten derart verhärtet sind, steht an der Urne unter schwierigen Vorzeichen.

Ihre Gegner kritisierten, das Ja-Lager wolle keine Kompromisse eingehen.
Beide Seiten waren ziemlich kompromisslos. Die Gegner haben es uns schwer gemacht, sie wollten von einem sozialen Ausgleich nichts wissen.

Was heisst das für eine kom­mende Reform?
Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse muss es unser Ziel sein, mindestens drei Bundesratsparteien auf einen Vorschlag zu verpflichten. Sonst wird es wieder knapp.

Und inhaltlich?
Die CVP setzt sich weiter dafür ein, dass das Frauenrentenalter nur dann auf 65 steigt, wenn dies in irgendeiner Art kompensiert wird. Wir dachten, eine Erhöhung der AHV könnte dieser Ausgleich sein. Aber die ist jetzt vom Tisch.

Also gibt es mit Ihnen keinen AHV-Ausbau mehr?
Für uns war es nie ein Ausbau, sondern eine Kompensation für die Ausfälle bei den Pensionskassen. Wenn wir die AHV isoliert sanieren – und danach sieht es aus –, wird man sie nicht ausbauen können.

Wie sehen Sie eine gemeinsame Reform der ersten und zweiten Säule?
Die Reform der AHV ist dringlicher als die der zweiten Säule. Dort herrscht auch grössere Einigkeit: Das Volk hat eine Verbindung abgelehnt. Dennoch sollten beide Pfeiler zeitgleich angegangen werden. Nur so weiss jeder Stimmbürger, wie hoch seine Rente insgesamt ausfallen wird.

Ihre persönlichen Lehren aus der Niederlage?
Unsere Partei darf sich nicht zu früh festlegen. Die Dinge ändern sich.

Wie meinen Sie das?
Die Rentenreform war noch ein Geschäft der Legislatur vor den Wahlen 2015, die den Nationalrat nach rechts rückten. Wir haben dem zu wenig Rechnung getragen. Wir hätten Alternativen zu den 70 Franken vertiefter prüfen müssen. Wir hätten darüber verhandeln müssen, als klar wurde, dass das rechte Lager – gestärkt durch den Wahlsieg – diesen Ausbau der AHV nicht will. Künftig müssen wir länger kompromissbereit sein.

  SonntagsBlick

Berset ladet zum runden Tisch

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Wie weiter mit den Renten? Bundesrat Alain Berset hat die wichtigsten Parteien und Organisationen zu einer Aussprache am runden Tisch eingeladen. Sie findet am 27. Oktober in Bern statt. Geladen sind neben den Parteien mit Fraktionsstärke auch Juso und Jungfreisinnige. Daneben die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Versicherungs-, Pensionskassen- und Bauernverband. Zudem das Referendumskomitee, Alliance F und der Seniorenrat.

Vorsichtige Gewinner, erboste Verlierer

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In der “Schweiz am Wochenende” wird die Stimmung in den Parteien nach der AV2020-Abstimmung ausgelotet. Henry Habegger schreibt:

Bei der abgelehnten Reform hatten die Anführer der SP und der Gewerkschaften, Christian Levrat und Paul Rechsteiner, gleichsam ihr letztes Hemd gegeben, um die 70 Franken zu erhalten: so die Erhöhung des Frauenrentenalters, die Senkung des Umwandlungssatzes in der Pensionskasse, Verzicht auf massive Reduktion der Legal Quote (Anteil der Versicherer an den Erträgen der Pensionskassengelder). Nach der Niederlage sind Rechsteiner und Levrat im eigenen Lager in der Defensive, sie können keine Geschenke mehr machen. «Wir haben in der abgelehnten Vorlage zwei, drei Tabus preisgegeben», sagt SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini. «Damit ist Schluss. Jetzt rücken wir die sozialdemokratischen Grundsätze wieder in den Vordergrund».

Die Sieger haben zu viel versprochen, die Verlierer zu viel geboten. Der pfannenfertige Plan B, das war einmal. Auf Innenminister Alain Berset und seinem runden Tisch ruhen die Hoffnungen der Sieger. «Den runden Tisch finde ich dringlich», sagt Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler (FDP). Es gelte, Hearings abzuhalten und einen Minimalkonsens zu finden. Bigler möchte zwei Vorlagen, eine für die AHV und eine für die Pensionskasse, beiden Säulen finanziell sichern. Er weiss, dass auch von seiner Seite «Zugeständnisse» nötig sind. Worin diese bestehen, will er aus verhandlungstaktischen Gründen nicht verraten. Aber: «Wir brauchen Vorlagen, die eine Mehrheit nicht nur im Parlament, sondern auch vor dem Volk finden.»

FDP und SVP möchten im ersten Schritt die AHV sanieren. Die SVP, die zunächst auf 0,3 Prozent Mehrwertsteuer tendierte, besserte ihr Angebot im Lauf der Woche auf 0,6 nach, näherte sich damit der FDP an. Gleichzeitig soll das Frauenrentenalter auf 65 erhöht, das Rentenalter flexibilisiert werden. Während die FDP zusätzliche Abfederungen für tiefe Einkommen
ins Auge fasste, lehnten SVP-Exponenten diese kategorisch ab.

Ohne echte Kompensation für die Frauen, so heisst es bei Mitte-Links, sei der nächste Schiffbruch aber so sicher wie das Amen in der Kirche. «Die Lohngleichheit ist halt schon nicht gegeben», sagt auch CVP-Nationalrätin Viola Amherd. Von der Altersarmut seien vor allem Frauen betroffen. Diese mit Ergänzungsleistungen abzuspeisen und sie zu Bittstellerinnen zu machen, gehe nicht an.

Neue Vorlage sicher, aber bis wann?

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In der NZZaS werden diverse Szenarien für die Neuauflage der Rentenreform vor dem Hintergrund der Partei-Interessen durchgespielt.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die SP im Wahljahr 2019 eine neue Vorlage mit einem höheren Rentenalter für Frauen und tieferen Umwandlungssätzen unterstützen würde. Im Gegenteil: Um die eigenen Reihen zu schliessen, dürfte sie jede solche Vorlage vehement bekämpfen.

Folglich müssen die Bürgerlichen, wollen sie bis zu den Wahlen ins Ziel kommen, nun selbst sehr rasch eine im Volk mehrheitsfähige Vorlage zimmern, wohl unter Einbezug der CVP. Doch bestehen in diesem Lager noch grössere Differenzen.

So möchten SVP, FDP und Arbeitgeberpräsident Vogt die beiden ersten Säulen der Altersvorsorge, AHV und Pensionskassen, separat und nacheinander reformieren: Zuerst die AHV, wo grössere Dringlichkeit bestehe, mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und einer «moderaten Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer», wie Vogt sagt. Ständerätin Keller-Sutter schlägt zudem eine soziale Abfederung für Personen mit tiefen Renten vor, die das ganze Leben gearbeitet haben; davon würden vorab Frauen profitieren. Das unterstützt auch Vogt, sofern die Einsparungen, die die Erhöhung des Frauenrentenalters bringt, «nicht gleich wieder weggefressen werden».

CVP-Präsident Pfister strebt derweil «eine getrennte, aber gleichzeitige Reform der ersten und der zweiten Säule an». Zudem dürfte er weiterhin auf eine grosszügigere Kompensation der Erhöhung des Rentenalters und der Absenkung des Umwandlungssatzes drängen. Dies getreu seiner Strategie, die CVP als bürgerliche Kraft mit sozialem Gespür zu positionieren – gerade im Hinblick auf die Wahlen 2019.

Wie schnell sich diese Positionen annähern lassen, ist ungewiss. Jedenfalls erwägt man in bürgerlichen Kreisen jetzt schon, das Geschäft nun zwar möglichst gut einzufädeln – den Volksentscheid aber auf die Zeit nach den Wahlen 2019 zu vertagen.

Pläne für Volkspension-Initiative werden konkret

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imageDaniel Stern berichtet in der WOZ über die bei linken Organisationen bestehenden Absichten zur Lancierung einer Initiative in Richtung Volkspension. Dabei stehen diverse Modelle zur Diskussion. Stern schreibt:

Eine weitaus grössere Knacknuss als die AHV ist das Pensionskassensystem der Schweiz. «Es braucht eine gewerkschaftliche Antwort auf die Krise der zweiten Säule», sagt Doris Bianchi (SGB). Der Abstimmungskampf habe gezeigt, dass in der Bevölkerung «viel Missmut» darüber herrsche. Die Pensionskassen haben Mühe, die erforderlichen Renditen zu erzielen, das System ist teuer und unsicher. Verschiedene linke Gruppierungen, die die Rentenreform bekämpft hatten, überlegen sich deshalb, eine Initiative für eine Volkspension zu lancieren. Am weitesten fortgeschritten ist dabei die Partei der Arbeit (PdA), die bereits einen konkreten Entwurf für eine Initiative ausgearbeitet hat und auf Anfang November interessierte Gruppierungen und Einzelpersonen zu einem Treffen einlädt, um das weitere Vorgehen zu besprechen. «Wir haben uns bei der Initiative am Modell des Denknetzes orientiert», sagt Thomas Peter von der PdA.

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Linkes oder rechtes Nein?

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Regine Sauter (FDP) kommentiert auf Generationenallianz die Haltung der Stimmbürger zur AV2020 gemäss ihrer politischen Einstellung. (In der Grafik oben geht es von links=1 bis rechts=10). Sie schreibt:

Das Bild der klaren bürgerlichen Ablehnung bestätigt sich bei einem Blick auf den politischen Atlas: Politisch eher links stehende Kantone stimmten der Vorlage in der Tendenz zu, während bürgerlich geprägte Kantone die Reform ablehnten. Damit wird klar, in welche Richtung eine echte Reform gehen muss. Die Mammutvorlage war den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern offensichtlich nicht geheuer, zu überladen und verschränkt war das Riesenpaket. Nötig ist deshalb eine Aufteilung in mehrere, verdaubare Teilvorlagen, die in ihrem Aufbau klar und nachvollziehbar sind.

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  Generationenallianz

Sozialpolitik rückt in den Mittelpunkt

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Der “Blick” geht den personellen Verschiebungen in der Schweizer Sozialpolitik nach. Sie zeigen sich an der nochmals gewachsenen Bedeutung der Sozialkommission (SGK). Nico Menzato schreibt:

Nun nehmen womöglich zwei der lautesten Streithähne der AHV-Schlacht in der Kommission Einsitz: der unterlegene CVP-Chef Gerhard Pfister (54) und die grosse Siegerin, FDP-Chefin Petra Gössi (41). Die beiden waren die Hauptdarsteller im Abstimmungskampf und warfen sich gegenseitig auf allen Kanälen vor, kein verlässlicher Partner zu sein.

Der CVP-Fraktionsvorstand hat gestern die Neuauflage der Altersreform zur Chefsache erklärt: Präsident Pfister wird Sozialpolitiker und nimmt ab sofort in der SGK Einsitz, wie er BLICK sagt. Gesundheit und Soziales habe für die CVP grosse Priorität. «Ich möchte eine neue AHV-Reform aktiv mitgestalten.»

Weil die SP eine bürgerliche Vorlage wohl bekämpfen werde, «liegt es an uns, FDP und SVP einen sozialen Ausgleich abzuringen, damit das Rentenniveau nicht sinkt», so der Zuger weiter. Klar ist aber auch: Mit dem Einzug des rechten CVPlers Pfister wird ein Schulterschluss der bürgerlichen Parteien in der Altersvorsorge wahrscheinlicher.

Die CVP muss niemanden aus der Kommission werfen, um Platz für ihren Chef zu schaffen. Das derzeitige Mitglied, Maja Ingold (69, EVP), die zur CVP-Fraktion gehört, tritt als Nationalrätin ab. Ihr Nachfolger Nik Gugger (47, EVP) erbt Pfisters Sitz in der Aussenpolitischen Kommission.

Und die FDP? Wer krallt sich den frei gewordenen SGK-Sitz von Neo-Bundesrat Ignazio Cassis (56)? Die logische Wahl fiele auf Petra Gössi, das Gesicht der Nein-Kampagne.

Der Entscheid falle erst im Dezember, sagt diese. Die FDP befragt derzeit alle Nationalräte, «um die Sitzverteilung optimal zu gestalten». Aus politischen Überlegungen gebe es aber keinen Grund für einen Wechsel in die SGK, so Gössi weiter. «Unsere Politik in dieser Kommission wurde durch den Volksentscheid vom Sonntag gestützt.»

  Blick

Parteien bringen sich für die Neuauflage in Stellung

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In der NZZ werden Stimmen aus den bürgerlichen Parteien zur Neuauflage der Rentenreform zitiert.

«Wenn das Parlament nur knapp einer Lösung zustimmt, ist das für eine Abstimmung kritisch», sagt CVP-Chef Gerhard Pfister. Die Bedeutung, die er der Reform der Sozialwerke beimisst, lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, dass er demnächst von der Aussenpolitischen Kommission in die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) wechselt, als Nachfolger der zurücktretenden EVP-Nationalrätin Maya Ingold.

An der Fraktionssitzung von Dienstag hat die CVP bereits auch die Eckwerte definiert, die sie für eine «konsensfähige» Reform als unabdingbar erachtet, nämlich den Erhalt des Rentenniveaus über beide Säulen, also AHV und Pensionskasse, eine gesicherte Finanzierung bis mindestens 2035, die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule sowie die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre «mit sozialem Ausgleich». Die Position der FDP bringt derweil Joachim Eder (Zug, fdp.), der ab nächstem Jahr die ständerätliche SGK präsidieren wird, auf die Formel «Kein Ausbau, kein Abbau».

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Die unheiligste Allianz: Junge Linke und Rechte

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Zwei Jungparteien haben massgeblich im Abstimmungskampf mitgemischt: die Jungfreisinnigen und die Jungsolzialisten. Beide haben gewonnen; doch sie liegen in ihren Zielen meilenweit voneinander entfernt. Auf Seite der Jungsozis rebelliert Tamara Funicielle gegen die Mutterpartei. Bei den Freisinnigen lieferte Andri Silberschmidt entscheidende Punkte.

  NZZ

Hubacher: “Am Zückerchen gescheitert”

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imageDer Blick hat den Altlinken Helmut Hubacher zur Abstimmung befragt:

Die Altersvorsorge ist eines der Kernthemen der SP, ausgerechnet hier vertraut das Volk der Linken nicht. Was machen Ihre Genossen falsch?
Helmut Hubacher: Ich bin sehr enttäuscht. Aber das Nein zu dieser Reform ist kein linkes Versagen. Auch die FDP hat 2004 mit Bundesrat Couchepin und 2010 mit Burkhalter ein Nein kassiert. Diese Vorlage ist vom Volk wegen des AHV-Ausbaus nicht goutiert worden, sie ist am «Zückerchen 70 Franken» gescheitert. Diese Rentenerhöhung hatte Alain Berset in der ursprünglichen Vorlage nicht drin. Das Abstimmungsergebnis erinnert mich an das Nein des Volkes zu einer Woche mehr Ferien. Die Schweizer Mentalität lehnt sogar Geschenke ab. Im Ausland versteht man das nicht.

Ist das Abstimmungsresultat nicht auch ein Nein zum Frauenrentenalter 65?
Das hat sicher eine Rolle gespielt. Man vergisst oft, dass 1948 das Rentenalter 65 für Mann und Frau entschieden wurde. Die Frau war damals aber als Anhängsel des Mannes in der Altersvorsorge sehr benachteiligt, darum hat Bundesrat Tschudi das Rentenalter für Frauen reduziert. Heute leben wir aber alle länger, und das kostet – ich bin mit 91 ja das beste Beispiel.

Hat Bundesrat Berset zu viel gewollt, indem er die AHV und die Pensionskasse als Paket reformieren wollte?
Das muss man erst noch genau analysieren. Ich nehme zur Kenntnis, dass auch die SVP die Renten nicht kürzen will. Sicher ist: Die AHV braucht jetzt dringend Geld. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt spricht jetzt schon von Rentenalter 67, das hat niemals Chancen beim Volk! Unsere Wirtschaft ist nicht bereit, Leute ab 55 anzustellen, und Vogt will eine Erhöhung des Rentenalters – das ist doch absurd. Die Schweiz ist eines der reichsten Länder, da werden wir doch – gopfertori! – unsere AHV finanzieren können.

  Blick

TA: PDA will obligatorisches PK-Vermögen in die AHV übertragen

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Markus Häfliger, Bundeshaus-Korrespondent des Tages-Anzeigers, weiss von einem von der PDA angeblich bereits vorbereiteten Initiativtext, falls die AV2020 vom Volk abgelehnt wird. Er sieht die Übertragung des BV-Vermögens im Obligatorium auf die AHV vor.

Was passiert nach einem allfälligen Nein zur Altersreform 2020? Während der Bundesrat und die Parteien gespannt auf das Verdikt ihrer Stimmbürger warten, haben linke Reformgegner bereits einen praktisch fertigen Plan B in der Schublade: eine eidgenössische Volksinitiative, welche die Altersvorsorge in der Schweiz revolutionieren will. Der Initiativtext verlangt, dass der obligatorische Teil der beruflichen Vorsorge (2. Säule) abgeschafft und in die AHV (1. Säule) integriert wird. Im Gegenzug sollen die AHV-Mindestrenten von 1175 auf 4000 Franken und die Maximalrenten von 2350 auf 6000 Franken steigen. Das geht aus dem Entwurf des Initiativtexts hervor, der Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt.

  Tages-Anzeiger

Crazy Abstimmungskampf

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Andri  Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, im Abstimmungskampf

Stimmungsbild vom Abstimmungskampf um die AV2020 im Tages-Anzeiger. Die Gegner kommen nicht gut weg. Andri Silberschmidt von den Jungfreisinnigen wird zum Inbegriff der smarten coolen Gutverdienenden – wo doch der TA sonst immer von der jungen, urbanen Elite schwärmt. Dabei wird aber wohl nicht an die Freisinnigen gedacht. Gegenstück ist Bundesrat Berset, der als lonely Rider in Nidwalden für seine Reform kämpft. Einsam, tapfer, standhaft. Verlassen selbst von den Jungsozialisten.

  Artikel TA

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