Die Grünliberalen des Kantons Schwyz lehnen die Reform der Altersvorsorge 2020 ab, über die am 24. September abgestimmt wird. Sie weichen damit von der Haltung der Mutterpartei ab.
Parteien
“Keine MWSt-Erhöhung für diese Reform”
Franz Grüter, Unternehmer, Nationalrat SVP lässt sich über die Frage der MWSt-Erhöhung im Rahmen der AV2020 aus. Grüter schreibt:
Die Gegner der Altersvorsorge 2020 haben sich kompromissbereit gezeigt und wären bereit gewesen zugunsten einer echten Reform einer MwSt-Erhöhung zuzustimmen. Die Reform in dieser Form löst aber die Probleme der AHV überhaupt nicht, sondern wirkt wie ein Brandbeschleuniger, der die finanziellen Schwierigkeiten noch verschärft. Man zieht den Leuten das Geld mit einer Steuererhöhung aus dem Sack und gibt es mit der Giesskanne gleich wieder aus – für einen AHV-Ausbau ausgerechnet dann, wenn wir die AHV eigentlich sanieren möchten. Für eine solche Scheinreform darf auch die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden. Der geplante AHV-Ausbau verschlechtert die Finanzen in der AHV so sehr, dass schon im Jahr 2027 eine weitere Mehrwertsteuererhöhung von 1.7% nötig wäre zur finanziellen Stabilisierung der AHV. Dann würde der Satz 10% (!) betragen, womit wir uns langsam dem Niveau der EU-Staaten annähern.
Letztes Wochenende haben nun die Gewerkschaften verlauten lassen, dass mit der Senkung der MwSt die Unternehmen 3 Milliarden Franken gewinnen würden, weil die Preise nicht gesenkt würden. Das ist eine Frechheit zu behaupten, denn der Preiskampf wird so oder so dazu führen, dass die Steuererleichterung weitergegeben wird. Zudem ist diese Senkung gut für die Grenzregionen im Kampf gegen den Einkaufstourismus und auch gut für den Export, weil wir kompetitiver werden. Was mich aber am meisten stört ist, dass die Befürworter so tun, als sei die Senkung der MwSt ein Diebstahl am Staat. Sie sprechen bspw. aus gleichem Grund auch konsequent von einer MwSt-Erhöhung von 0.3 Prozent statt 0.6 Prozent. Das ist der echte Skandal in dieser Frage!
“Schlechter als keine Reform”
Für Ruth Humbel (CVP) ist die Vorlage zur Altersvorsorge nach 20 Jahren Reformstau besser als keine Reform. Regine Sauter (FDP) sieht sie als Verschlimmbesserung. Zwei Nationalrätinnen im NZZ-Rededuell. Auszug:
Die Rentenreform ist aufgegleist worden mit dem Ziel, die AHV und die berufliche Vorsorge finanziell auf eine solide Grundlage zu stellen und das Leistungsniveau der laufenden und künftigen Renten zu erhalten. Ist das gelungen?
Ruth Humbel: Ja, ganz klar. Für die Rentenbezüger kommt es nicht darauf an, ob sie die Altersrenten aus der ersten oder der zweiten Säule bekommen, sondern was sie insgesamt erhalten. In der Gesamtbetrachtung ist die Reform ein Erfolg: Sie bringt das gleiche Rentenalter für Mann und Frau, die Flexibilisierung des Rentenalters zwischen 62 und 70 und die Senkung des Umwandlungssatzes. Und bei der Zusatzfinanzierung sind es effektiv nur 0,3 Mehrwertsteuerprozente im Jahr 2021, was wirtschafts- und konsumentenverträglich ist. Damit erreichen wir eine Sicherung der AHV bis 2030.
Regine Sauter: Die Rentenreform ist misslungen. Es ist keine Reform, sondern ein riesiges Paket mit vielen Unzulänglichkeiten, unbefriedigend gelösten Punkten und einem grossen Pferdefuss. Das Ziel war es, die Altersvorsorge längerfristig finanziell zu sichern, was nicht gelingt. Bei der AHV gibt es gar einen Leistungsausbau zulasten der nächsten Generation, und das ist verantwortungslos.
Levrats Argumente für die AV2020
In 20 Minuten werden die Argumente von SP-Präsident Christian Levrat ausgebreitet. Die Zeitung schreibt:
Was passiert, wenn die Rentenreform abgelehnt wird? Für die Befürworter ist klar: Es droht eine Erhöhung des Rentenalters auf 67. «FDP und SVP haben seit 20 Jahren den versteckten Plan, dass wir alle bis 67 arbeiten sollen», sagt SP-Präsident Christian Levrat. FDP-Bundesrat Couchepin sei immerhin noch offen dazu gestanden, heute versuchten FDP und SVP ihre Abbaupläne mit Floskeln wie «Interventionsmechanismen» oder «technische Massnahmen» am Volk vorbeizuschmuggeln. Als Beispiel nennt er die Pläne einer automatischen Anhebung des Rentenalters, wenn die AHV in Schieflage gerät.
BZ: “Auch der Plan B der FDP sichert die AHV bis 2030”
Die Berner Zeitung beschreibt den Vorschlag der FDP nach einem allfälligen Scheitern der AV2020 an der Urne:
Was passiert, wenn das Volk die Rentenreform ablehnt? SP und CVP warnen in dunklen Farben vor diesem Szenario. Bundesrat Alain Berset (SP) drohte sogar, dann erhielten die Jungen vielleicht gar keine AHV mehr. Derweil spielen SVP und FDP das Problem herunter. Das Parlament könne rasch eine neue Vorlage beschliessen, sagen sie.
Die FDP hält für diesen Fall einen Plan B bereit, den sie im Parlament einbringen will. Er orientiert sich stark an der vorliegenden Reform, verzichtet aber auf die Erhöhung der AHV um 70 Franken im Monat. Die FDP schlägt dies vor:
- Rentenalter 65 für Frauen
- Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte
- Reduktion des Mindestumwandlungssatzes auf 6 Prozent inklusive Kompensation innerhalb der 2. Säule
- Höherer Bundesbeitrag
Reicht das, um die AHV vor dem Kollaps zu retten? Die Zeit drängt. Ohne Reform gibt die AHV in den nächsten Jahren je 700 bis 800 Millionen Franken mehr aus, als sie einnimmt.
Doch der Plan B der FDP würde genügen, um ein Horrorszenario abzuwenden und der Politik etwas Zeit für eine grössere Reform zu geben.
AV2020: Kritik am Abstimmungsbüchlein
Der Tages-Anzeiger berichtet über die Kritik der bürgerlichen Gegner der Vorlage, dass in der Informationsbroschüre des Bundes nur linke Stimmen zum Wort kämen. Darüber sind auch die Linken nicht glücklich. Der TA schreibt:
Die vom Bundesrat gewählte Darstellung suggeriere, dass die Reform einzig von links aussen bekämpft werde, sagt der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. «Das ist inakzeptabel.» Auch die SVP kritisiert die Darstellung: «Der Bundesrat und die Verwaltung legen hier einmal mehr ihre einseitige Sichtweise auf zehn Seiten dar», so Generalsekretär Gabriel Lüchinger.
Die gewichtigen bürgerlichen Stimmen fehlen im Abstimmungsbüchlein also, während das mehrheitlich aus Westschweizer Gewerkschaftern bestehende Referendumskomitee, das innerhalb des linken Lagers nur eine Minderheitsmeinung vertritt, prominent vertreten ist. Grund dafür ist die besondere Konstellation bei der Rentenreform: Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV muss die Verfassung geändert werden, was eine Volksabstimmung bedingt.
Die Reform wäre deshalb auch ohne das linke Referendum gegen die restliche Vorlage vors Volk gekommen. Die Gewerkschafter sicherten sich dadurch aber eine Seite im Abstimmungsbüchlein – der Bundesrat gewährt Komitees jeweils bei Initiativen und fakultativen Referenden eine solche, nicht aber bei obligatorischen Referenden. (…)
Für gravierender halten die bürgerlichen Reformgegner sowieso die Ausführungen des Bundesrats, die sich über zehn Seiten erstrecken. Diese seien fehlerhaft und unvollständig. So fehle etwa der Hinweis, dass auch mit der Rentenreform das Betriebsergebnis der AHV ab 2029 negativ ausfallen werde und weitere Reformen deshalb unumgänglich seien. «Schon nach den Wahlen im Jahr 2019 wird die nächste Reform aufgegleist werden müssen», sagt Arbeitgeberpräsident Valenti Vogt. (…)
Kritik am Abstimmungsbüchlein kommt nicht nur von den bürgerlichen Gegnern. Auch SP, Grüne und Gewerkschaften, die für die Reform sind, haben keine Freude, dass Linke als zentrale Gegner der Reform erscheinen. Sie bedaure, dass die Argumente der bürgerlichen Gegnerschaft nicht Eingang in die Erläuterungen gefunden hätten, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Für die Leute ist das verwirrend.»
Junge CVP zur AV2020
JCVP-Präsident Tino Schneider warnt in einem Interview mit 20 Minuten vor einem Scheitern der Altersvorsorge 2020. Auszüge:
Herr Schneider, die JCVP unterstützt die Altersvorsorge 2020. Warum?
Seit 20 Jahren haben wir einen Reformstau in unserer Altersvorsorge. Bei einem allfälligen Nein werden wir alle – gerade wir Jungen – einen noch viel höheren Preis für die nächste Reform zahlen müssen. Es liegt jetzt ein Paket vor, das zahlreiche zentrale Elemente enthält und sich positiv auf das Dreisäulensystem auswirken wird.
Die bürgerlichen Gegner argumentieren, dass die Altersreform 2020 die Zukunftsaussichten der jungen Generation verschlechtert. Ab Jahrgang 1974 wird es teurer. Laut Hochrechnungen ist bis 20 Jahre nach der Pensionierung mit einer Verschlechterung von 20’700 Franken zu rechnen.
Alle Generationen tragen ihren Anteil dazu bei, dass unsere Altersvorsorge gesichert wird. Bei den Jungen ist diese Zahl höher, da sie auch noch viel länger Beiträge zahlen werden. Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV zeigen aber klar auf, dass nicht die Jungen, sondern die Älteren mit der Reform am stärksten belastet werden. Schlussendlich sollten wir uns auch auf die Generationensolidarität besinnen. Wenn ich alt bin, werde ich auch froh sein, wenn sich die Jungen mir gegenüber solidarisch zeigen.
Glauben Sie, dass die Jungen bereit sein werden, zur Sicherung der Altersvorsorge Mehrkosten zu schultern?
Es ist erstaunlich. Obwohl ich bei meinen Alterskollegen vermehrt eine stärkere Individualisierung beobachte, habe ich den Eindruck, dass sie bei der Altersvorsorge merken, dass die Generationensolidarität sehr wichtig ist. Deswegen bin ich auch sehr optimistisch, dass die Jungen die Reform befürworten werden.
TA: “Die Schwächen der Rentenreform-Gegner”
Die FDP ist mit der Bundesratswahl beschäftigt. Und die SVP hat kein Interesse, ihre Wählerschaft mit Forderungen zur AHV-Sanierung zu vergraulen.
FDP lanciert ihren Plan B für die Rentenreform
Was passiert, wenn die grosse Rentenreform am 24.September vor dem Volk scheitert? Ein solches Nein gefährde die Sozialwerke und setze die Renten der AHV aufs Spiel, sagen die Befürworter der Vorlage derzeit bei jeder Gelegenheit warnend. Darauf reagiert nun die FDP und legt einen «Plan B nach der Ablehnung der Rentenreform» vor. Die NZZ am Sonntag stellt den Plan vor.
Dieser Plan wurde unlängst von der Präsidentenkonferenz der FDP verabschiedet und sieht so aus: Die Grossreform wird in drei Pakete aufgeteilt. Das erste betrifft die AHV und enthält die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, einen Anstieg der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte sowie die Flexibilisierung des Rentenbezugs zwischen 62 und 70. All diese Punkte sind auch Teil der Abstimmungsvorlage.
Mit dem zweiten Paket würde die berufliche Vorsorge reformiert. Dort soll der Umwandungssatz, mit dem die jährliche Rente berechnet wird, von 6,8 auf 6 Prozent sinken. Anders als in der aktuellen Reform würden die dadurch entstehenden Rentenausfälle aber in der zweiten Säule kompensiert, indem der versicherte Lohn erhöht und die Lohnabzüge der verschiedenen Altersgruppen anders gestaffelt werden.
Das dritte Paket soll einige technische Punkte umfassen, die politisch kaum bestritten sind.
Die Freisinnigen wollen diese drei Pakete nach einem Nein im Herbst sofort und getrennt ins Parlament einbringen. Damit, so heisst es in ihrem Papier, habe man «vermittelbare und vor allem generationengerechte, voneinander unabhängige Reformpakete, um unsere Altersvorsorge rasch zu stabilisieren».
Die AHV-Reform könnte so trotzdem per 2020 in Kraft gesetzt werden. Und auf dieser Basis könnten dann Bundesrat und Parlament weitere, langfristige Reformen in die Wege leiten.
“Die CVP am Rockzipfel der SP”
René Zeller kommentiert in der Weltwoche die Sozialpolitik der CVP:
Mit ihrem Support für die Rentenreform bewegt sich die CVP auf dünnem Eis. Sie hat sich vor den Karren von Gewerkschaften und SP spannen lassen. Die Linke hat kein Problem, den Sozialstaat mit ungedeckten Checks zu belasten. Diese unverantwortliche Politik wird mit infamer Desinformation vernebelt. Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner hat sich unlängst zur Aussage verstiegen: «Die AHV ist in Gefahr, FDP, Economiesuisse & Co. wollen sie aushungern.» Das ist eine dummdreiste Behauptung, lupenreiner Linkspopulismus. Bürgerliche Sozialpolitik trachtet danach, die finanzielle Zukunft der AHV zu sichern. Das ist verantwortungsbewusst.
Interessanterweise stützt die CVP die verantwortungslose Sozialpolitik der Linken. Mit ihrem fulminanten Engagement pro Rentenreform am Rockzipfel von SP und Gewerkschaften macht die Mittepartei deutlich, dass sie nach links rückt. Gerhard Pfister, der vor seiner Wahl ins Parteipräsidium unbestrittener CVP-Rechtsausleger war, lässt es geschehen. Sein Ruf eines liberalen Überzeugungstäters verblasst. Er mutiert zum parteitaktischen Opportunisten.
Junge zur Altersvorsorge
Maja Briner schreibt in der Luzerner Zeitung über die Aktivitäten der Jungparteien zur Altersvorsorge 2020. Dabei geht es auch das Gewinnen von Sponsoren.
Die Junge CVP stellt eine eigene Pro-Kampagne auf die Beine, die Junge FDP eine eigene dagegen. «Es wird eine der grössten Kampagnen der Jungfreisinnigen», sagt Präsident Andri Silberschmidt. Geplant seien ab August Aktionstage, Plakate und Videos. Die Jungfreisinnigen streben ein Budget von um die 30000 Franken an. «Wir sind noch am Sammeln», sagt Silberschmidt. Das Geld stamme von Verbänden und Mitgliedern.
Halb so gross ist das Budget der Jungen CVP für ihre Pro-Kampagne. Die Versicherung Axa Winterthur unterstützt diese mit 10000 Franken, die JCVP will zudem eigene Mittel von maximal 5000 Franken einschiessen, wie Präsident Tino Schneider sagt. Die JCVP will auf das Internet setzen, zudem seien viele Standaktionen geplant. «Wir wollen mit unserer Kampagne vor allem die jüngere Generation ansprechen und sie darauf hinweisen, dass diese Abstimmung für die Jungen ausserordentlich wichtig ist», sagt Schneider. (…)
Speziell ist die Situation der Jungsozialisten: Sie stellen sich gegen die Mutterpartei und lehnen die Rentenreform wegen der Erhöhung des Frauenrentenalters und der Senkung des Umwandlungssatzes ab. «Es ist keine Frage von Generationengerechtigkeit, sondern von Arm gegen Reich», sagt Präsidentin Tamara Funiciello. «Es wird zu wenig Geld in die Altersvorsorge gesteckt, obwohl genügend vorhanden wäre.» Die Juso engagiert sich beim linken Nein-Komitee, eine eigene Kampagne macht sie nicht. «Wir werden im August eine eigene Initiative lancieren, deshalb sind unsere Ressourcen beschränkt», begründet Funiciello.
Bürgerliche für AV2020
Vertreter bürgerlicher Parteien haben vor der Bundeshauspresse für die Altersvorsorge 2020 geworben. Teilgenommen haben BDP-Vizepräsident Lorenz Hess; EVP-Nationalrätin Maja Ingold; Christine Egerszegi, aSR FDP; Christophe Reymond, Direktor Centre Patronal; Ruth Humbel, NR CVP.
Juso gegen AV2020
Die Schweizer Jungsozialisten verweigern ihrer Mutterpartei bei der Rentenreform die Gefolgschaft. Die Mehrheit der JUSO-Delegierten sprach sich an ihrer Versammlung in Wohlen AG gegen die Altersvorsorge 2020 aus. Der Entscheid fiel mit 74 Nein- zu 12 Ja-Stimmen, wie die Jungsozialisten am mitteilten. Die Jungpartei beschloss ausserdem, dem linken Referendumskomitee beizutreten.
Blick /
Deutliches JA der SP-Mitglieder zur AV2020
Die Mitglieder der SP Schweiz haben sich in einer Urabstimmung mit grosser Mehrheit für die Altersvorsorge 2020 ausgesprochen. 11‘061 Ja-Stimmen stehen 1‘153 Nein-Stimmen gegenüber, der Ja-Anteil beträgt 90,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung war mit 39 Prozent um 7 Prozentpunkte höher als bei der letzten Urabstimmung 1995.
Grünliberale unterstützen AV2020
An ihrer Delegiertenversammlung haben die Grünliberalen ihre Parole zur Altersvorsorge 2020 festgelegt. Man erinnert sich, dass ursprünglich die GL zusammen mit dem Freisinn im Nationalrat eine Alternativvariante eingebracht hatten, sich aber im letzten Moment vor der Schlussabstimmung mit diffusen Argumenten wieder davon distanzierten und damit der SR-Lösung zum Durchbruch verhalfen. In einer Mitteilung dazu wird festgehalten:
Die Altersvorsorge 2020 wurde von den Delegierten intensiv und kontrovers diskutiert. Unbestritten war die dringende Notwendigkeit einer Reform. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Angleichung und Flexibilisierung des Rentenalters sowie die Senkung des Koordinationsabzugs sind unverzichtbar. Nur so bleibt das Rentensystem fair und langfristig finanzierbar. Diese wichtigen Reformen erfüllen langjährige Forderungen der Grünliberalen.
Die Auszahlung von 70 Franken mehr AHV an alle Neurentner mit der Giesskanne ist aber ein sehr hoher Preis dafür. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die Vorteile der Reform überwiegen. Entsprechend fassten die Delegierten eine Ja-Parole (72 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen). Weitere Reformschritte zur langfristigen Finanzierung der Altersvorsorge müssen aber bald folgen.