BVG-Reform

Streitpunkt Eintrittsschwelle

14. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: Nationalrat

(sda) Die Reform der beruflichen Vorsorge ist auch nach der dritten Beratung im Nationalrat nicht bereinigt. Weiterhin zu reden gibt die sogenannte Eintrittsschwelle. Die grosse Kammer hat am Montag einen Kompromissvorschlag gemacht.

Die Eintrittsschwelle gibt an, für wen überhaupt eine Pensionskasse geführt werden muss. Derzeit liegt sie bei einem Jahreslohn von 22’050 Franken. Der Nationalrat wollte zuerst die Schwelle auf 12’548 Franken senken und später an der heutigen Schwelle festhalten. Der Ständerat will die Grenze auf 17’640 Franken senken, wie er zuletzt bekräftigte. Mit einer Senkung sollen Teilzeit- und Mehrfachangestellte bessergestellt werden.

Der Nationalrat will nun den Weg zu einem Kompromiss ebnen und setzt die Grenze bei 19’845 Franken an, wie er mit 98 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss. Mit der Version des Nationalrats wären rund 100’000 Arbeitnehmende und Einkommen neu obligatorisch versichert. Mit der Version des Ständerats wären es rund 200’000 Arbeitnehmende und Einkommen.

Differenzbereinigung im Nationalrat

13. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: Nationalrat

pw. Der Nationalrat hat seine Beschlüsse in der zweiten Rund der Differenzbereinigung bei der BVG-Reform gefasst.

Art. 2. Eintrittsschwelle. Der NR bleibt bei der Senkung auf 17’208 Franken (geltendes Recht 22’050) mit 98:83 Stimmen. Der SR will auf 17’208 Senken.

Art. 8. Koordinierter Lohn. Arbeitnehmer im Rahmen eines Personalverleihs. Minderheit Thomas Rechsteiner abgelehnt mit 142:47 Stimmen.

Art. 33a. Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes. Minderheit Aeschi Thomas mit 95:94 Stimmen abgelehnt.

Ratsprotokoll

“Abzocke” und freie Wahl

13. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: 20 Minunten, Kosten

20 Minuten hat heute zwei Beiträge zur BVG-Revision publiziert. Zum einen über die angeblich zu hohen Verwaltungskosten der PKs – ein unerschöpfliches Thema, insbesondere für Urban Hodel, den “Ritter der Renten (works) – und zum anderen über die nicht vorhandene freie PK-Wahl, die angeblich über den wohltätigen Effekt der Konkurrenz zu tieferen Kosten führen würde.

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BVG-Reform in der Schlussrunde

11. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: Blick

Ruedi Studer beschreibt im Blick die Situation bei der BVG-Reform mit den diversen Parteien und Verbänden. Er hält fest:

Egal, welche Variante schliesslich obsiegen wird, dürfte es die BVG-Reform nächste Woche auch durch die Schlussabstimmung schaffen. Denn FDP, GLP und Mitte dürften der Vorlage mehrheitlich zustimmen. Bereits entschieden hat die SVP, wie Aeschi bestätigt: «Unsere Fraktion wird die Vorlage in der Schlussabstimmung unterstützen – das haben wir ohne Gegenstimme bei acht Enthaltungen beschlossen.»

In einer Volksabstimmung – SP und Gewerkschaften haben bereits das Referendum angekündigt – wird es die Vorlage aber schwer haben. Davon geht auch das Gastrosuisse-Schreiben aus: Ein Abstimmungskampf sei nur zu gewinnen, wenn alle bürgerlichen Parteien und alle Wirtschaftsverbände hinter einem mehrheitsfähigen Kompromiss stehen würden, heisst es. Und: «Sobald diese Allianz auch nur teilweise auseinanderbricht, haben wir meines Erachtens in einer Volksabstimmung keine Chance.»

Blick

BVG-Reform, Umverteilung und die Medien

11. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: NZZ

pw. Eines der Kernthemen bei der Behandlung der Rentenreform bildet für NZZ-Redaktor Hansueli Schöchli die Umverteilung und ganz besonders deren mehr oder weniger raffiniert camouflierte Variante. Er findet dabei unsere ungeteilte Unterstützung. In der NZZ-Ausgabe vom 11.3.2023 greift er sie unter einem neuen Aspekt auf: der Rolle der Medien, die mit Links und Gusto beim Versteckspiel mitmachen.

So neigen manche Medienvertreter dazu, auf einem Auge blind zu sein – und mehr sind auf dem linken Auge blind. In der Altersvorsorge stossen deshalb die linken PR-Kampagnen über «Grosszügigkeit» bei den Renten contra «Knausrigkeit» ebenso wie über die angebliche «Rentenlücke» bei den Frauen auf mediale Resonanz.

Bei einer Reduktion der Renten ist im gängigen Mediendiskurs im Sinne der Linken typischerweise von einem (Sozial-)Abbau die Rede, der nach Kompensationen ruft, und nicht von einer längst überfälligen Senkung von Privilegien zwecks Entlastung der Jüngeren.

“Aufstand der Bürgerlichen”

10. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: Tages-Anzeiger

Der Bauernverband lehnt die Rentenreform ab, auch die Gastrobranche ist skeptisch. Gewerkschaften und Linke sind ohnehin dagegen. Droht dem Projekt der Absturz, fragt Markus Brotschi im Tages-Anzeiger.

Gastro-Suisse-Präsident Casimir Platzer warnt denn auch in einem Schreiben an Parlamentarier vor hohen Zusatzkosten für seine Branche. Laut Berechnungen des Gastgewerbeverbandes, die dieser Redaktion vorliegen, entstehen der Branche Zusatzkosten zwischen 230 und 256 Millionen Franken pro Jahr. Diesen Betrag müssten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmende je hälftig teilen.

Auch andere Branchen befürchten hohe Zusatzbelastungen. Am nächsten Donnerstag wird der Schweizerische Gewerbeverband Position zur BVG-Reform beziehen. Diese befindet sich im parlamentarischen Prozess auf der Zielgeraden. Am Montag und Dienstag werden National- und Ständerat voraussichtlich die letzten Differenzen bereinigen. Dann muss die Vorlage am Freitag, 17. März, noch die Schlussabstimmung in beiden Kammern überstehen.

Im Ständerat dürfte die Reform eine Mehrheit erhalten. Offener ist der Ausgang im Nationalrat. Dort wird die Linke wohl geschlossen gegen die Reform stimmen, FDP, Mitte und GLP hingegen dafür. Offen ist, ob der Widerstand von Gewerbe und Bauern zu vielen Nein-Stimmen in der SVP führt.

Laut Fraktionschef Thomas Aeschi wird die SVP der Vorlage zustimmen. Die Fraktion habe diesen Dienstag einstimmig bei 8 Enthaltungen für die Reform votiert.

Tages-Anzeiger

IZS zur BVG-Reform: “Ziel verfehlt”

9. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: IZS

Die Innovation Zweite Säule (IZS) hat eine Stellungnahme zum Stand der BVG-Revision vor der abschliessenden Differenzbereinigung publiziert. Die IZS äussert sich kritisch zur aktuellen Vorlage. Die Senkung des Umwandlungssatzes sei ungenügend; das BVG bleibe damit eine Baustelle. Auch von der teilweise durch Lohnprozente finanzierten Rentenzulage hält sie nichts und der Ausbau der Vorsorge für kleine Einkommen wird nicht für zielführend erachtet. Abschliessend heisst es:

Die Reform ist das Opfer parteipolitischer Bestrebungen geworden. Die versicherungstechnisch notwendigen Anpassungen hätten mit weit geringerem Aufwand vorgenommen werden können. Echte Innovationen bietet die Reform nicht. Man dreht an falschen Schrauben und kümmert sich wenig um die Bedürfnisse der grossen Mehrheit, die von der Senkung nicht betroffen ist. Man lastet ihnen vielmehr neue Umverteilungskosten auf. Ein enttäuschendes Fazit nach so vielen Diskussionen.

Die IZS lädt am Dienstag, 14.3. zu einem “Dialog” mit Reto Leibundgut, C-Alm, zur BVG-Reform ein; 12-13 Uhr, online.

Stellungnahme IZS / IZS

BVG-Reform: Übersichtstabelle zu den Ausgleichsmodellen

8. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: Nationalrat

Das BSV hat für die Sitzung des NR vom 13. März im Rahmen des laufenden Differenzbereinigungsverfahrens (zweite Runde) die Auswirkungen der zur Diskussion stehenden Ausgleichsmodelle auf die BVG-Altersgutschriften und die BVG-Altersrenten untersucht und in einer Uebersichtstabelle dargestellt.

Die Mehrheit der SGK-N will eine Senkung der Eintrittsschwelle von heute 22’050 auf 19’845 Franken, der Ständerat (Minderheit Nantermod in der SGK-N) auf 17’640 Franken. Die höhere Schwelle (NR) würde zu 70’000 neuversicherten Personen und 30’000 zusätzlich versicherten Einkommen führen (total 100’000). Die entsprechenden Zahlen für die SR-Lösung wären: 140’000, 60’000, 200’000.

Das BSV schätzt die gesamten Kosten der Reform für die Periode 2025 (Inkrafttreten) bis 2045 für die NR-Lösung auf 38,5 Mrd., für den SR auf 40,8 Mrd. Bei unveränderter Eintrittsschwelle wären es 35,8 Mrd.

Uebersichtstabelle

BVG-Reform in der Arena

4. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: SRF

pw. Die Arena hat sich der BVG-Reform angenommen. Ob es gelungen ist, sie einem weiteren Publikum verständlich zu machen, darf bezweifelt werden. Es ist alles zu kompliziert geworden, beste Voraussetzung für ein Abstimmungs-Nein.

SRF Arena / Nau

Tabelle zu den Ausgleichsmodellen

3. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: Ständerat

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat am 1. März 2023 ihre Beratungen zur ersten Differenzbereinigung des Geschäfts «BVG-Reform» (20.089) abgeschlossen. Das BSV hat im Anschluss dazu eine Übersichtstabelle mit den Ausgleichsmodellen auf Basis der unterschiedlichen Eintrittsschwellen sowie deren finanzielle Auswirkungen veröffentlicht.

Tabelle

Berset contra Parlament

3. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: Bundesrat

pw. Obwohl der sog. Sozialpartnerkompromiss im Parlament und in beiden Kammern nicht den Hauch einer Chance hatte, hält BR Berset eisern daran fest. Man muss feststellen: der Sozialminister betreibt Parteipolitik, statt die Behandlung des Geschäfts unterstützend zu begleiten, wie es seine Aufgabe wäre. Werner C. Hug ist das Verhalten des Bundespräsidenten in Sachen BVG-Reform auch unangenehm aufgefallen. Er hat dazu einen Kommentar verfasst. Er schreibt darin u.a.

Es ist wohl einmalig und dürfte wohl so noch nie vorgekommen sein, dass ein Bundesrat in einem Sachgeschäft an einer von beiden Räten abgelehnten Variante in der zweiten Verhandlungsrunde festhalten will. Gleichzeitig begrüsst Bundesrat Berset das angekündigte Referendum gegen die BVG-Reform, obwohl das Gesetz gar noch nicht zu Ende beraten ist.

Kommentar Hug

Letzte Differenzen

3. März 2023 By pwirth in BVG-Reform, Parlament

Nau.ch hat die verbliebenen Differenzen bei der BVG-Reform nach der Beratung aufgelistet. Es betrifft dies insbesondere die Festlegung der Eintrittsschwelle und die bei einer Senkung sich ergebenden Konsequenzen.

Die nächste Runde der Differenzbereinigung dürfte am Montag der dritten Sessionswoche stattfinden.

Nau / Ratsprotokoll SR

Die zentralen Elemente der BVG-Reform

3. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: NZZ

Michael Ferber hat in der NZZ die wichtigsten Punkte der laufenden Reform aufgelistet und erläutert.

1. Der BVG-Umwandlungssatz soll endlich sinken

Die BVG-Reform sieht die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent vor. Dieser bestimmt, mit welchem Satz das angesparte Vermögen mindestens in einen jährlichen Rentenanspruch umgewandelt werden muss. Technisch ist er abhängig von der mit dem Kapital einigermassen risikofrei erzielbaren Rendite und der erwarteten Laufzeit. (…)

BVG-Reform: Zuordnung der Einkäufe

2. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: Einkauf, Ständerat

In seinem Bericht über die Differenzbereinigung zur BVG-Reform im Ständerat hat Fabian Schäfer auch die Frage der Einkäufe (Art, 79b) aufgegriffen: sollen Einkäufe dem obligatorischen (neu SR) oder dem überobligatorischen Teil (bisher) zugewiesen werden. ASIP und Kammer der PK-Experten haben sich stets stark für die bestehende Regelung stark gemacht. Schäfer schreibt dazu:

Abseits der grossen Streitpunkte umfasst die BVG-Reform ein potenziell folgenreiches Element, das bisher kaum Beachtung gefunden hat. Es geht dabei um die nachträglichen Einkäufe in die Pensionskasse, die bereits heute möglich sind: Geht es nach dem Ständerat, kann man sich diese freiwilligen Einzahlungen künftig solange als obligatorisches Alterskapital anrechnen lassen, bis das maximal mögliche Guthaben erreicht ist. Der Ständerat sieht darin eine reine Klarstellung der bisherigen Regeln, die Änderung war denn auch unbestritten.

“Ständerat lässt Gewerbe und Bauern abblitzen”

2. März 2023 By pwirth in BVG-Reform Tags: NZZ, Ständerat

Fabian Schäfer schreibt in der NZZ: Ein wichtiger Eckpunkt der Pensionskassenreform steht fest: Für Angestellte mit tieferen Löhnen wird die Vorsorge stark ausgebaut – sehr zum Ärger von Tieflohnbranchen.

Ist das nun die Entscheidung? Seit zweieinhalb Jahren nimmt die Debatte über die nächste Rentenreform den Berner Politbetrieb in Beschlag. Ungefähr achtzig Stunden lang haben National- und Ständerat bisher über die Vorlage zur beruflichen Vorsorge (BVG) diskutiert. Am Donnerstag kam es zu einer mutmasslich entscheidenden Weichenstellung: Der Ständerat hat sich in der heftig umkämpften Frage, welcher Teil des Lohns zwingend via Pensionskasse für das Alter auf die hohe Kante gelegt werden muss, dem Nationalrat angeschlossen.(…)

Genau hier liegt, abstimmungstaktisch betrachtet, wohl der springende Punkt. Betroffene Branchen haben im Vorfeld über ihre einflussreichsten Repräsentanten – über den Gewerbe- und den Bauernverband – klargemacht, dass ihnen dieser Ausbau der zweiten Säule zu weit geht. Anfang Woche warnte der Präsident des Gewerbeverbands Fabio Regazzi (Mitte) davor, dass viele Betriebe sich eine solche Verteuerung der Arbeit nicht leisten könnten.

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