Session: Nationalrat stimmt Aufnahme Liechtensteins in den Sicherheitsfonds zu
Die Liechtensteiner Pensionskassen können sich definitiv dem Sicherheitsfonds der Schweiz anschliessen. Der Nationalrat als Zweitrat hat das bilaterale Abkommen mit 110 zu 28 Stimmen genehmigt.
Als erstes Parlament genehmigte der Liechtensteiner Landtag am 26. April die bilaterale Vereinbarung. Der Ständerat als Erstrat stimmte dem Anschluss der liechtensteinischen Pensionskassen an den schweizerischen Sicherheitsfonds am 12. Juni mit 29 zu 0 zu. Am 14. September empfahl die vorberatende Kommission mit 17 zu 0 Stimmen bei sechs Enthaltungen, der Nationalrat möge das Abkommen genehmigen. Diese Empfehlung erfolgte allerdings erst, nachdem Liechtenstein auf eine entsprechende Forderung Ende August zusätzliche Informationen nach Bern geliefert hatte. Damit konnten die noch offenen Fragen anscheinend geklärt werden. Gestern folgte nun der Nationalrat der Empfehlung seiner Kommission mit 110 zu 28 Stimmen. Roland Borer (SVP/SO) warnte vergeblich davor, ein Präjudiz zu schaffen. Die Schweizer Versicherten garantierten am Ende für Insolvenzen in Liechtenstein, sagte er. Später könne vielleicht einmal das deutsche Bundesland Bayern kommen und sich ebenfalls anschliessen wollen. Rudolf Rechsteiner (SP/BS) entgegnete, die liechtensteinischen Pensionskassen verfügten über einen hohen Deckungsgrad. Zudem gehe es bloss um 30 000 Versicherte, 10 000 davon Schweizer Grenzgänger. Angesichts dieser Zahlen bestehe nicht die Gefahr, dass der Sicherheitsfonds aus dem Gleichgewicht gerate, fügte Innenminister Pascal Couchepin hinzu.
Amtliches Bulletin (Internet export) / Liechtensteiner Vaterland
IV-Statistik 2007
Die eidgenössische Invalidenversicherung (IV) richtete 2006 an knapp 470’000 Personen «individuelle Leistungen» aus. Sie schloss 2006 bei Ausgaben von fast 11.5 Milliarden Franken mit einem Defizit von über 1.6 Milliarden Franken ab. Den finanziell grössten Ausgabenteil bildeten die Renten mit 6.4 Milliarden Franken. Weitere aufschlussreiche Informationen rund um die IV finden Sie in der neusten IV-Publikation. Seit letztem Jahr wird nur noch der Textteil in gedruckter Form publiziert. Der bisherige Tabellenteil wird nur noch in elektronischer Form im Internet veröffentlicht.
BSV – Statistiken IV
Session: Postulat Heberlein: Flexibilisierung des Pensionsalters. Einführung einer Zusatzrente im Rahmen eines Drei-Stufen-Modells
Das Postulat wurde angenommen.
Amtliches Bulletin (Internet export)
SP: Und noch ein Rentenklau
An einer Medienkonferenz hat die SP die alte Leier vom «Rentenklau» bei den Versicherern ein weiteres Mal hervorgeholt. Rudolf Rechsteiner atemlos: «Der Rentenklau in der 2. Säule ist grösser denn je! Das zeigen auch die neuen Daten aus den Jahresberichten 2006. Die Praktiken des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) verstossen noch stärker gegen das Gesetz. Das BPV begünstigt systematisch die Lebensversicherer, während sich die autonomen Vorsorge-Stiftungen streng ans Gesetz halten (müssen). Der Wille des Gesetzgebers, die Versicherten fair zu behandeln, wird ganz klar missachtet. Resultat: Die Versicherten werden um 500 bis 700 Millionen Franken geprellt, die illegal in die Kassen der Lebensversicherer fliessen». Das verdächtigte BPV hält nicht viel von den Argumenten Rechsteiners und wehrt sich gegen die politisch motivierten Wahlkampf-Vorwürfe. Siehe dazu die nachfolgende Meldung.
SP Schweiz – Medien – Communiqués – 2007 / Text Maury Pasquier / Text Rechsteiner
SVV: Angebliche Renditen der SP sind realitätsfremd
«Die Schweizer Lebensversicherer wurden heute erneut mit Vorwürfen der SP Schweiz konfrontiert. Peinlich: Anstelle der tatsächlichen Zahlen verwendeten die Politiker Ergebnisse von Modellrechnungen der Aufsichtsbehörde aus dem Jahr 2004», schreibt der Schweiz. Versicherungsverband SVV in einer Reaktion auf die von Rudolf Rechsteiner verbreiteten Rentenklau-Vorwürfe. Der SVV hält fest: «Weiter behauptete die Partei, die Versicherten seien im Jahr um 500 bis 700 Millionen Franken geprellt worden. Auch diese Angaben entsprechen nicht der Realität, sondern Wunschmodellen der SP Schweiz. Wie die Erträge aus der beruflichen Vorsorge zu verteilen sind, ist in der Aufsichtsverordnung klar geregelt. Die Lebensversicherer halten sich an diese gesetzlichen Grundlagen und werden dabei von der Aufsichtsbehörde streng überwacht. Die Betriebsrechnungen werden zudem von Revisionsgesellschaften abgenommen.»
Schweizerischer Versicherungsverband SVV
BPV: Umsetzung der Vorschriften zur Mindestausschüttungsquote
«Die in den Medien derzeit kursierenden Eigenkapitalrenditen in der beruflichen Vorsorge sind das Resultat von Modellrechnungen. Sie beruhen auf einer minimalen Kapitalzuweisung von 5% der Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern, welche nach heutigem Stand nicht genügt. Die zitierten Zahlen sind zudem willkürlich aus dem Zusammenhang gerissen und beschreiben nur Jahre, die eine positive Eigenkapitalrendite zur Folge hatten. Ausgeblendet wurden demgegenüber die Jahre mit negativer Eigenkapitalrendite. Da das Lebensversicherungsgeschäft auf langfristige Sicherheit ausgerichtet ist, verzerren kurzfristige Betrachtungen die Realität», schreibt das BPV in einer Mitteilung, welche sich auf die von der SP verbreiteten Zahlen bezieht, und hält fest: «Der den 14 Versicherungsunternehmen nach Ausschüttung an die Versicherten zugewiesene Anteil betrug 2005 insgesamt 600 Millionen Franken. Dies sind 0,5% der von ihnen in Rückdeckung übernommenen Vorsorgegelder von insgesamt 120 Milliarden Franken. Diese Mittel dienen zum Aufbau und zur Verzinsung des gesetzlich vorgeschriebenen Solvenzkapitals.»
BPV – BPV-Info Nr. 12
31 Gemeinden treten aus der APK aus
Die auf den 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Änderungen bei der Aargauischen Pensionskasse (APK) haben Konsequenzen: Rund ein Fünftel der angeschlossenen Arbeitgebenden – darunter 31 Gemeinden – haben den Vertrag gekündigt. Der Gesamtbestand der Versicherten reduziere sich zusammen mit den rückwirkenden Austritten auf den 1. Januar 2007 nur leicht um 5 Prozent, teilte die APK am Montag mit. Nach Angaben von Susanne Jäger, der Geschäftsführerin der APK, hat dieser Rückgang keine finanziellen Auswirkungen.
Mitteilung der APK
Aargau | News | Aktuell | azonline.ch |
Tribune de Genève: "La retraite à 62 ans vécue comme une humiliation"
En Ville de Genève, la retraite tombe à 62 ans. Le PDC proposeun système flexible. La conseillère administrative Sandrine Salerno y est favorable, jugeant la situation actuelle injuste. Deux retraitées témoignentde leurs difficultés financières. Elles auraient voulu être mieux informées.
Tribune de Genève – Détail Suisse
Swisscanto: Schweizer Pensionskassen 2007
Die Swisscanto hat ihre bereits zur Tradition gewordene, jährlich erscheinende Pensionskassenstudie mit der Ausgabe 2007 fortgesetzt, welche dieser Tage publiziert worden ist. Sie enthält wiederum eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Umfrage 2007 zu Struktur, Leistungen, technischen Parametern sowie Anlagen der Pensionskassen. Diese Angaben werden ergänzt mit zahlreichen Artikeln prominenter Exponenten der beruflichen Vorsorge zu aktuellen Themen.
Zu den Autoren zählen u.a.: Christoph Ryter (Präsident ASIP), Werner Hug (AWP), Thomas Fink (Swisscanto Vorsorge), Dominique Ammann (PPCmetrics), Hanspeter Konrad (Direktor ASIP), Peter Bänziger (Swisscanto Asset Management), Michael Brandenberger (Complementa), Peter Wirth (Vorsorgeforum). Die Artikel behandeln Fragen der Pension Fund Governance sowie des Umwandlungssatzes. Die Studie kann von der Website der PK-Studie herunter geladen oder unentgeltlich bei der Swisscanto bestellt werden (d und f). Sie gibt einen guten Ueberblick über zwei der heute meistdiskutierten Themen innerhalb der beruflichen Vorsorge aus unterschiedlichen Perspektiven.
Website
Mitteilung zur PK-Studie
Blick: "Sorry Jürg Maurer"
Nur eine Woche, nachdem Blick und Sonntagsblick sich bei Thomas Matter für die Angriffe im Rahmen der Swissfirst-Berichterstattung entschuldigten, folgte nun die Entschuldigung an die Adresse von Jürg Maurer, Anlagenverantwortlicher bei der Rieter-Pensionskasse, der während Wochen vom Blick als «frechster Pensionskassenverwalter» durch den Sumpf gezogen wurde. Der Blick hält fest: «Es gibt keinen Anlass, Jürg Maurers Qualitäten als Portfolio-Manager der Rieter-Pensionskasse in Frage zu stellen und ihm dubioses oder fragwürdiges Verhalten vorzuwerfen sowie ihn als frechsten Pensionskassenverwalter der Schweiz zu bezeichnen. Unzutreffend waren vor allem die Unterstellungen, Jürg Maurer habe sich zu Lasten der Rieter-Pensionskasse oder des Volksvermögens persönlich bereichert oder sein Vermögen auf dubiose Art erwirschaftet».
NZZ: Geheimplan «Säntis» bei der Swissfirst
Während der «Blick» einen Schlussstrich unter seine Angriffe auf Thomas Matter gezogen hat und vor Wochenfrist sich offiziell entschuldigte, versucht die NZZ am Sonntag, die Story noch etwas länger am Kochen zu halten. Ein angeblich von den Anwälten Rumen Hranovs den Medien zugespieltes Papier soll belegen, dass Roland Rümmeli von der Siemens Pensionskasse in den Fusionsplan von Swissfirst und Bellevue eingeweiht war. Die NZZ am Sonntag verweist in diesem Zusammenhang auch wieder auf die schon ausgiebig diskutierten angeblichen Verluste, welche den an der Swissfirst beteiligten Pensionskassen durch die Aktienverkäufe vor der Fusion erwachsen sein sollen. Die NZZaS meint – wohl auch im eigenen Interesse: «Der Fall Swissfirst ist noch weit von einem Abschluss entfernt – zu viele Fragen sind noch ungeklärt.»
Laut Tages-Anzeiger haben das Schweizer Fernsehen (10 vor 10), der TA und die SonntagsZeitung einen von Matter geforderten Verjährungsverzicht unterschrieben, nicht aber Ringier und die NZZ. Während Ringer einen Vergleich mit Matter abschloss, fährt die NZZ offenbar eine harte Linie.
NZZ am Sonntag: Geheimplan «Säntis» hatte Mitwisser
Tages-Anzeiger: Sorry Jürg Maurer
Complementa Risiko Check-up: Gutes 2006 / Einbussen durch die Subprime-Krise
Die finanzielle Lage der schweizerischen Pensionskassen hat 2006 eine weitere Verbesserung erfahren, das geht aus dem AWP/Complementa Risiko Check-up hervor, dessen Resultate für das Berichtsjahr jetzt vorliegen.
Gewichteter durchschn. Deckungsgrad per Ende August 2007
Die bereits im letzen Jahr beobachtete Verbesserung der Deckungsgrad-Situation hat sich 2006 weiter fortgesetzt, wenn auch nicht mehr in demselben Masse wie noch 2005. Betrug der Anstieg,
den der gewichtete durchschnittliche Deckungsgrad im Jahr 2005 aufweisen konnte 8.6%, waren 2006 lediglich 2.1% zu verzeichnen. Wie bereits im letzten Jahr zeigen, mit Ausnahme der öffentlichrechtlichen Kassen, die über eine Staatsgarantie verfügen, alle Kategorien einen gewichteten Deckungsgrad von mehr als 100%.
Die positive Entwicklung der Deckungsgrade, die seit Ende 2005 beobachtet werden konnte, dürfte sich schätzungsweise im ersten Halbjahr 2007 weiter fortgesetzt haben. Auf Basis der Vermögenszusammensetzungen der Risiko Check up-Teilnehmer per Ende 2006 bestimmt Complementa jeweils die zu erwartende Performance und die zu erwartende Deckungsgradentwicklung der einzelnen Teilnehmer. Im gewichteten Durchschnitt aller Kassen sollte gemäss dieser Schätzung der Deckungsgrad bis Ende Juni um weitere 0.6% gestiegen sein. Die mit der Subprime-Krise am amerikanischen Hypothekenmarkt ausgelöste Kurskorrekturen haben gemäss Schätzungen der Complementa jedoch wieder Einbussen in der Gegend von 0,9% ausgelöst.
Kurzfassung der Ergebnisse des Risiko Check-up 07
Swissfirst: Blick entschuldigt sich bei Matter
Ein gutes Jahr nach dem Medienspektakel um die Swissfirst und die angeblichen konspirativen Machenschaften von Pensionskassen und Monate nachdem längst geklärt ist, dass die Vorwürfe allesamt unberechtigt waren, haben Blick und SonntagsBlick jetzt erste Schuldgeständnisse abgeliefert. Dies ist vor dem Hintergrund der von Matter angestrengten Klagen gegen NZZ, Tagesanzeiger und Ringier zu sehen und ist Teil eines Vergleichs. Der Blick kleidet sein Mea Culpa in die Form eines Interviews mit Matter, in welchem dieser Gelegenheit erhält, auf die damalige massiven Vorwürfe einzugehen und sein Buch über die Geschehnisse – es erscheint im November – vorzustellen. Man darf gespannt sein, ob die «NZZ am Sonntag», welche die Lawine losgetreten hatte, bei Gelegenheit nachzieht. Vorderhand kassiert man dort aber noch Journalistenpreise für die «Pensionskassen-Stories».
Die Weltwoche hat das Thema ebenfalls aufgegriffen und ergänzende Informationen geliefert. Laut WeWo haben die beiden Ringier-Blätter an die 50 (!) Artikel über den «Swissfirst-Sumpf» publiziert. Doch weder die Vorwürfe an die als Aktionäre beteiligten Pensionskassen noch jene an die Adressen von Swissfirst / Bellevue konnten bestätigt werden. Die EBK kritisierte lediglich kleinere und vergleichsweise harmlose Mängel und die bei den Pensionskassen durchgeführten Untersuchungen haben keinerlei Hinweise auf ein deliktisches Vorgehen erbracht. Pech für die Medien, welche das Thema über Monate ausgeschlachtet haben. Pech auch, weil sie jetzt entweder zu Kreuze kriechen müssen wie Ringier oder aber auf Matters Sühnebegehren eingehen müssen, laut Weltwoche ein Betrag zwischen 15 Mio. und 30 Mio. Fr.
Ist jetzt Besserung beim Blick zu erwarten? Die Weltwoche sieht keinen Anlass zu Hoffnung: «Doch daraus lässt sich noch kein genereller Stilwechsel ableiten oder gar vermuten, dem Publikum würden bald mehr Gefälligkeitsinterviews mit Opfern missratener Ringier-Kampagnen vorgesetzt: Denn der Deal mit Matter war auch eine Massanfertigung.» Und sie führt weiter aus: «Es war eine «innovative Lösung», wie es im Umfeld von Matter heisst. Es war eine «pragmatische Lösung», wie aus der Nähe von Walder zu hören ist: Augen zu und durch. Es war eine Win-win-Lösung, die eine dritte Partei im Regen stehenliess: die NZZ am Sonntag. Sie war einst tonangebend gewesen bei Matters Vorverurteilung, sie hat heute ebenfalls eine Klage am Hals. Und sie bekam nun von Ringier auf sieben Seiten signalisiert, dass es eng werden könnte.»
Artikel im Blick vom 24.9.07
5. IV-Revision: per 1. Januar 2008 in Kraft
Der Bundesrat hat beschlossen, die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Er hat zudem die Änderungen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) und verschiedener weiterer Verordnungen des Sozialversicherungsrechts genehmigt. Die Änderungen treten zeitgleich mit der Gesetzesrevision in Kraft. Die Änderung der IVV betrifft die Ausführungsbestimmungen für die Massnahmen, die mit der 5. IV-Revision beschlossen worden sind. Das Ziel ist es, Behinderte vermehrt in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dadurch die Zahl der Renten zu reduzieren, sowie in einem sozial vertretbaren Rahmen Einsparungen bei den Leistungen zu erzielen.
www.news.admin.ch – 5. IV-Revision
5. IV-Revision: per 1. Januar 2008 in Kraft
Der Bundesrat hat beschlossen, die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. Er hat zudem die Änderungen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) und verschiedener weiterer Verordnungen des Sozialversicherungsrechts genehmigt. Die Änderungen treten zeitgleich mit der Gesetzesrevision in Kraft. Die Änderung der IVV betrifft die Ausführungsbestimmungen für die Massnahmen, die mit der 5. IV-Revision beschlossen worden sind. Das Ziel ist es, Behinderte vermehrt in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dadurch die Zahl der Renten zu reduzieren, sowie in einem sozial vertretbaren Rahmen Einsparungen bei den Leistungen zu erzielen.


