Die Liechtensteiner Pensionskassen können sich definitiv dem Sicherheitsfonds der Schweiz anschliessen. Der Nationalrat als Zweitrat hat das bilaterale Abkommen mit 110 zu 28 Stimmen genehmigt.
Als erstes Parlament genehmigte der Liechtensteiner Landtag am 26. April die bilaterale Vereinbarung. Der Ständerat als Erstrat stimmte dem Anschluss der liechtensteinischen Pensionskassen an den schweizerischen Sicherheitsfonds am 12. Juni mit 29 zu 0 zu. Am 14. September empfahl die vorberatende Kommission mit 17 zu 0 Stimmen bei sechs Enthaltungen, der Nationalrat möge das Abkommen genehmigen. Diese Empfehlung erfolgte allerdings erst, nachdem Liechtenstein auf eine entsprechende Forderung Ende August zusätzliche Informationen nach Bern geliefert hatte. Damit konnten die noch offenen Fragen anscheinend geklärt werden. Gestern folgte nun der Nationalrat der Empfehlung seiner Kommission mit 110 zu 28 Stimmen. Roland Borer (SVP/SO) warnte vergeblich davor, ein Präjudiz zu schaffen. Die Schweizer Versicherten garantierten am Ende für Insolvenzen in Liechtenstein, sagte er. Später könne vielleicht einmal das deutsche Bundesland Bayern kommen und sich ebenfalls anschliessen wollen. Rudolf Rechsteiner (SP/BS) entgegnete, die liechtensteinischen Pensionskassen verfügten über einen hohen Deckungsgrad. Zudem gehe es bloss um 30 000 Versicherte, 10 000 davon Schweizer Grenzgänger. Angesichts dieser Zahlen bestehe nicht die Gefahr, dass der Sicherheitsfonds aus dem Gleichgewicht gerate, fügte Innenminister Pascal Couchepin hinzu.