Parlament. Initiative: BVG-Einkäufe von Selbständigerwerbenden nach Erwerbsaufgabe

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parlament Eingereichter Text: Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 Parlamentsgesetz reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der nachstehende Artikel sei in das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) neu einzufügen:
Artikel 45a Selbständigerwerbende nach definitiver Erwerbsaufgabe
1 Für Selbständigerwerbende nach definitiver Erwerbsaufgabe im Sinne von Artikel 37b Absatz 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie Artikel 11 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) gelten folgende Ausnahmebestimmungen, sofern die Einkaufsbeiträge aus realisiertem Liquidationsgewinn erfolgen und steuerlich davon in Abzug gebracht werden können:
a. die Aufnahme in eine freiwillige Versicherung der beruflichen Vorsorge und die Leistung von Einkaufsbeiträgen in diese kann innerhalb eines Jahres nach definitiver Beendigung der Erwerbstätigkeit sowie bis zu 5 Jahren nach Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters erfolgen;
b. die Einkäufe dürfen ausschliesslich zum Erwerb von Altersleistungen verwendet werden;
c. die Reglemente können einen Aufschub der Altersrenten oder Kapitalleistungen bis zu 7 Jahren nach Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters vorsehen;
d. die Rentenleistungen sind zu 80 Prozent steuerbar.
2 Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Berechnung des zulässigen Einkaufsbeitrages für die freiwillige Versicherung von Selbständigerwerbenden nach definitiver Erwerbsaufgabe unter Wahrung der Steuerbefreiung der Vorsorgeeinrichtung gemäss Artikel 80 Absatz 1 BVG fest.

Eingereicht von: Hutter Markus; Einreichungsdatum: 03.10.2008; Eingereicht im Nationalrat; Stand der Beratung: Im Plenum noch nicht behandelt.

Parlament. Initiative

Motion: Anpassungen Gesetzgebung Freizügigkeit und Sicherheitsfonds

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parlament Eingereichter Text: Seit dem Inkrafttreten des 3. Pakets der BVG-Revision am 1. Januar 2006 können nicht registrierte Vorsorgeeinrichtungen unterschiedliche Anlagestrategien anbieten. Um die Wahl flexibler Anlagestrategien zu ermöglichen (Art. 1 Abs. 3 BVG in Verbindung mit Art. 1e BVV 2) müssen die massgebenden Bestimmungen im Freizügigkeitsgesetz (Art. 15 Abs. 2 und 17 FZG) angepasst werden.

Eingereicht von: Stahl Jürg; Einreichungsdatum: 03.10.2008; Eingereicht im Nationalrat; Stand der Beratung: Im Plenum noch nicht behandelt.

Motion

USA: "Companies push Congress for pension relief"

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us With pension funds facing billions of dollars in shortfalls as markets plunge, a range of companies from Ford to Verizon are pushing Congress to suspend portions of a two-year old law they say could force them to make job cuts as they shift scarce money into ailing retirement pools.

The lobbying effort aims to change a 2006 pension reform law as part of any economic stimulus plan in a lame-duck session of Congress that begins next week. Companies warn the current law could force them to tie up large sums of cash they desperately need in the face of a global recession.

Roughly 300 companies and business groups plan to make the request in a letter Wednesday to congressional committees. The authors include some of the nation’s biggest corporate names from a wide range of sectors, including Ford Motor Co., IBM Corp., Pfizer Inc. and Verizon Communications Inc.

AP

AHV-Initiative: "Die Falschen profitieren"

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«Kommt die AHV-Initiative durch, werden den Kleinverdienern monatlich ein- oder zweihundert Franken mehr im Portemonnaie bleiben. Mit der AHV-Rente von vielleicht 1500 Franken und einer eher kleinen Pension wird das kaum reichen, um vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Hingegen werden der Berufsschullehrer, die Chefsekretärin oder der Lokomotivführer, die alle über eine anständige 2. Säule  verfügen, die angebotene Frührente kaum ausschlagen. Das heisst: Der Vorschlag der Gewerkschaften wird nicht die Wenigverdiener, sondern vor allem den Mittelstand begünstigen», schreibt der Tages-Anzeiger.

Tages-Anzeiger

SGK-N: Abklärungen zur Strukturreform wegen Finanzkrise

By in Gesetzgebung

parlament Die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates will erst die Auswirkungen der Finanzkrise kennen, bevor sie über eine Strukturreform der Zweiten Säule berät. Sie erwartet vom Bundesrat bis zur übernächsten Sitzung im Februar einen Bericht. Die vom Ständerat gutgeheissene Vorlage bringt namentlich eine Kantonalisierung der direkten Aufsicht über die Pensionskassen und die Schaffung einer eidgenössischen Oberaufsichtskommission. Dazu kommen strengere Verhaltensregeln für jene, die Vorsorgegelder verwalten und in Interessenskonflikte geraten können.

Laut Kommissionspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) war sich die SGK nach Hearings «von links bis rechts» einig darin, dass die Finanzkrise die Lage verändert hat und eine Neubeurteilung nötig ist. Bundespräsident Pascal Couchepin machte erfolglos geltend, zwischen der Finanzkrise und der Vorlage bestehe kein Zusammenhang. Die Revision des BVG kann vom Zweitrat frühestens in der Märzsession behandelt werden. Dasselbe gilt für eine zweite Vorlage, mit welcher der Bundesrat Massnahmen vorschlägt, um ältere Arbeitnehmer zum Weiterarbeiten zu ermutigen.

Mitteilung SGK-N

Basler PK erneut vor Sanierung – Stellungnahme von Dieter Stohler

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BS_3 «Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) steht mit einem Deckungsgrad von derzeit rund 85 Prozent erneut vor erheblichem Sanierungsbedarf. Grund ist die Entwicklung auf den weltweiten Märkten, die dem Anlagevermögen der PKBS seit Jahresbeginn bis Ende Oktober eine negative Performance von −11,1 Prozent beschert hat. Im Verwaltungsrat der PKBS wurde bereits Ende Oktober diskutiert, wie und wo man den Fehlbetrag von etwa einer Milliarde Franken zusammenkratzen soll», wie die SonntagsZeitung schreibt. «Wir sind in einer Phase, wo Sanierungsmassnahmen diskutiert werden», bestätigt Dieter Stohler, Direktor der PKBS.

Die Basler Steuerzahler hatten 2007 rund 1,4 Milliarden Franken zur Ausfinanzierung in die PKBS investiert. Auf die Schaffung einer Schwankungsreserve hatte man verzichtet.

Die Pensionskasse der Post weist aktuell einen Deckungsgrad von 90 Prozent aus. Direktorin Françoise Bruderer will deswegen Ende November den technischen Zins und die Rückstellungspolitik ändern und ein Sanierungspaket verabschieden. Sanierungsbeiträge will Bruderer beim Stiftungsrat aber nicht beantragen, wie die SonntagsZeitung schreibt.

15.11.08: Reaktion PKBS

Dieter Stohler, Direktor der Basler Pensionskasse, hat auf deren Website zum Artikel in der Sonntags-Zeitung Stellung bezogen. Stohler schreibt u.a.: «Der zitierte Artikel entbehrt leider einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema, enthält zudem einige Falschinformationen und verleitet zu falschen Schlüssen. Er beleuchtet weder die Gründe der per 1.1.2008 erfolgten Ausfinanzierung (im Bereich Staat) noch gibt er den Stand der (internen) Diskussionen über allfällige Sanierungsmassnahmen zutreffend wieder.»

«Wäre heute Jahresabschluss, würde der Deckungsgrad (Bereich Staat) klar unter 95% betragen. Unterhalb dieses Grenzwertes schreibt das PK-Gesetz zwingend Massnahmen vor, um den Deckungsgrad mittelfristig wieder anzuheben. Anmerkung: Die im Artikel erwähnte Anlage-Performance per Ende Oktober 2008 ist falsch; der zutreffende Wert wird in wenigen Tagen hier auf der Homepage publiziert werden.»

«Richtig ist, dass interne Überlegungen angestellt werden, ob bzw. mit welchen Massnahmen der Deckungsgrad mittelfristig wieder auf 100% angehoben werden kann. Die Ausführungen im Artikel der Sonntagszeitung über »die Senkung der Verzinsung der Spareinlagen« sind jedoch falsch. Entgegen dem Bericht beträgt die Verzinsung der für die Altersvorsorge reservierten Mittel zur Zeit 4 Prozent (und nicht 2.75 Prozent). Die überschiessenden (zusätzlichen) Sparkonti der Versicherten werden zur Zeit mit 2.75 Prozent verzinst, wobei in diesem Bereich der im Bericht zitierte BVG-Mindestzinssatz gerade nicht gilt. Insgesamt verzinst die PKBS bisher ihre gesamten Vorsorgekapitalien erheblich über dem gesetzlichen Mindestmass.»

IPE: "Dutch funding levels take a hit"

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holland The average estimated funding level — or coverage ratio — of Dutch pension funds stood at 109% at the end of October, according to figures from the Netherlands‘ central bank, De Nederlandsche Bank, Amsterdam. In comparison, the average pension fund reported a hefty 144% funding ratio at year-end 2007. The DNB requires that pension funds submit a 15-year recovery plan if the funding ratio drops below 125% and a three-year plan when the solvency level sinks below 105%.

IPE

FT: "Pension funds set to flee equities"

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Pension funds and other institutional investors look set to turn their back on active equity managers as they reassess their strategies in the wake of the market tumult of the past 15 months. (PDF)

A survey of European and North American pension funds conducted in mid- October indicates the industry intends to continue cutting its exposure to equities to free cash to invest in alternatives such as hedge funds, private equity, commodities and property – in spite of the abject failure of many of these asset classes to provide much-vaunted “uncorrelated returns”.

Separately, research by Greenwich Associates suggests institutional investors are increasingly taking the management of their “plain vanilla” equity and bond holdings in-house and ditching their external managers.

Boston Consulting Group’s annual global asset management survey will add to the industry’s gloom by forecasting that actively managed funds will be squeezed even further by passive products such as exchange traded funds in the coming years.

Financial Times

AHV-Fonds: "In zwölf Monaten fünf Milliarden weg"

By in Sozialversicherung

Buchverluste von 5 Milliarden Franken haben in nur einem Jahr 20 Prozent des angelegten Kapitals des AHV-Fonds aufgezehrt. Der Fonds steht damit nicht allein da, aber er sollte von aussen besser kontrolliert werden. schreibt Beat Kappeler in der NZZ am Sonntag.

Zum Thema Nationalbankgold hält Kappeler fest: «Eine etwas melancholisch stimmende Rechnung ergibt sich zudem, wenn man die Verkaufspreise des Nationalbankgoldes in Rechnung stellt. Denn dieses wurde zu durchschnittlich 15 600 Fr. pro Kilo verkauft, gilt heute aber fast das Doppelte. Eigentlich wären die 7 Gold-Mrd. der AHV heute im Schosse der Nationalbank immer noch 13 Mrd. Fr. wert. Innerhalb der letzten zwölf Monate aber schrumpften diese 7 Gold-Mrd. der AHV wertmässig wohl auf gegen 6 Mrd. Fr.

Für den überhasteten Verkauf des Goldes waren die Bundespolitiker verantwortlich. Für die Anlagepolitik des AHV-Fonds sind Verbandspolitiker am Drücker. Der Bundesrat delegiert sie in den Verwaltungsrat des AHV-Fonds und muss «den Versicherten, Wirtschaftsverbänden, Versicherungseinrichtungen, dem Bund und den Kantonen eine angemessene Vertretung gewähren». Da sind alle die geselligen Kommissionsfunktionäre wieder beisammen, die sich schon anderswo und überall treffen. Der AHV-Fonds hat kein externes Audit-Gremium, das sich in die Anlagepolitik permanent einbringt. Die Rechnung wird nur von der Eidgenössischen Finanzkontrolle buchhalterisch geprüft.»

NZZ am Sonntag

Berner PKs: «Mister Primatwechsel» ist ernannt

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image Stephan Wyss leitet neu das Team, das den Primatwechsel der Berner Pensionskassen vorbereitet. Im Grundsatz hat der Berner Grosse Rat im April schon entschieden: Die beiden Pensionskassen des Kantons sollen vom Leistungs- zum Beitragsprimat wechseln. Die Details zum Primatwechsel der Bernischen Pensionskasse (BPK; Verwaltungspersonal) und der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK; Lehrpersonen) sind aber noch offen. Inzwischen hat der Regierungsrat für die weiteren Arbeiten eine umfangreiche Projektorganisation mit rund 25 Beteiligten aufgebaut. Auch ein grober Zeitplan sowie eine Kostenschätzung liegen vor. Fast alle beteiligten Politiker, Kassenverantwortlichen, Verwaltungs- und Verbandsvertreter sowie Experten waren schon in die bisherigen Arbeiten involviert. Der Posten des Leiters des Projektteams musste dagegen neu besetzt werden. Der Regierungsrat hat nun Stephan Wyss eingesetzt, diplomierter Pensionsversicherungsexperte und Direktionsmitglied der Swisscanto Vorsorge AG in Zürich.

Berner Zeitung

Le Parlement argentin approuve la nationalisation des caisses de retraite

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Les députés ont entériné la réforme des retraites proposée par le gouvernement argentin. Adopté à une très large majorité, le texte souhaite notamment interdire les fonds de pension privés. Une mesure fermement contestée par l’opposition. Les dix caisses de retraite que le gouvernement entend nationaliser appartiennent toutes à des banques. «Il s’agit d’une confiscation, d’une attaque à la propriété privée», a affirmé, le dirigeant du parti conservateur.

France24

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2008

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admin Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO waren Ende Oktober 2008 100’471 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4’491 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 2,4% im September 2008 auf 2,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verminderte sich die Arbeitslosigkeit um 1’568 Personen (-1,5%).

Mitteilung Seco / Arbeitskräfte-Erhebung

Institutional Survey 11: Reporting und Controlling

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Das Fokusthema der 11. Ausgabe des Institutional Survey war dem Thema Reporting und Controlling gewidmet. Vor dem Hintergrund der Talfahrt an den Finanzmärkten ist diese Frage von besonderer Aktualität. Die Ergebnisse der Umfrage ermöglichen, von den Teilnehmern erstellte Verfahren genauer auszuleuchten. Konkret wurden die Teilnehmer zu den nachstehenden Punkten befragt: Im Rahmen der Vermögensverwaltung verwendete Indikatoren, Häufigkeit der Verwendung und subjektive Zweckmässigkeit der Indikatoren, interne und externe Dienstleister, Häufigkeit und Modalitäten der Kontakte mit den externen Vermögensverwaltern, Kontrolle von Interessenkonflikten und Loyalität in der Vermögensverwaltung, Kostenprüfung in der Vermögensverwaltung.

Die Ergebnisse bestätigen, dass eine breit diversifizierte Palette spezialisierter Indikatoren von einer Grosszahl der Vorsorgeeinrichtungen eingesetzt wird. Bei den allgemeinen Indikatoren sind der Deckungsgrad, die Wertschwankungsreserven und die taktischen Bandbreiten am beliebtesten. Bei den Risikoindikatoren wird die historische Volatilität am häufigsten eingesetzt, wobei auch 3 andere Indikatoren – der Value-at-Risk, bestimmte Risiko / Rendite-Verhältnisse oder die Korrelationen – häufig überprüft werden. Bei den Renditeindikatoren steht die Nettoperformance an erster Stelle, gefolgt von der langfristig erwarteten Performance, den Benchmarks und dem Vergleich mit anderen Institutionen.

Mitteilung Inst. Survey

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