parlament Die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates will erst die Auswirkungen der Finanzkrise kennen, bevor sie über eine Strukturreform der Zweiten Säule berät. Sie erwartet vom Bundesrat bis zur übernächsten Sitzung im Februar einen Bericht. Die vom Ständerat gutgeheissene Vorlage bringt namentlich eine Kantonalisierung der direkten Aufsicht über die Pensionskassen und die Schaffung einer eidgenössischen Oberaufsichtskommission. Dazu kommen strengere Verhaltensregeln für jene, die Vorsorgegelder verwalten und in Interessenskonflikte geraten können.

Laut Kommissionspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) war sich die SGK nach Hearings «von links bis rechts» einig darin, dass die Finanzkrise die Lage verändert hat und eine Neubeurteilung nötig ist. Bundespräsident Pascal Couchepin machte erfolglos geltend, zwischen der Finanzkrise und der Vorlage bestehe kein Zusammenhang. Die Revision des BVG kann vom Zweitrat frühestens in der Märzsession behandelt werden. Dasselbe gilt für eine zweite Vorlage, mit welcher der Bundesrat Massnahmen vorschlägt, um ältere Arbeitnehmer zum Weiterarbeiten zu ermutigen.

Mitteilung SGK-N