AWP Soziale Sicherheit: Wohlfahrtsfonds in Gefahr
Franziska Bur Bürgin, Advokatin und dipl. Steuerexpertin, äussert sich in einem Beitrag der AWP Soziale Sicherheit Nr. 2/2010 zur anstehenden Differenzbereinigung in der Frage der AHV-Beitragspflicht von patronalen Wohlfahrtsfonds im Zuge der 11. AHV-Revision. Im Kern geht es darum, diese Fonds von den Begehrlichkeiten der AHV fernzuhalten, weil andernfalls ihr Existenz akut gefährdet wäre. Gerade im Bereich der 2. Säule haben die Wohlfahrtsfonds eine wichtige und segensreiche Wirkung. Bur Bürgin befürchtet, dass die vom Ständerat gewählte Formulierung der Verwaltung Tür und Tor öffnet, um die Befreiung zu umgehen.
Sie hält in ihrem Fazit fest: “Insofern bleibt nur zu hoffen, dass die Räte im Differenzbereinigungsverfahren wieder zur ursprünglichen Formulierung des Nationalrats zurückkehren. Andernfalls hat ein Arbeitgeber beim besten Willen keinen Anreiz mehr, freiwillige Sozialleistungen zu erbringen, und die Wohlfahrtsfonds werden in Kürze aus der Schweizer Vorsorgelandschaft verschwinden. Bei diesem Szenario werden nicht nur keine zusätzlichen Beiträge für die AHV generiert, sondern es kommen auch noch mehr Lasten auf Arbeitslosenkassen und Fürsorgestellen zu.”
Weltwoche: SF DRS als Abstimmungsplattform
Die Weltwoche berichtet in Ausgabe 04/10 über das Verhalten des Schweizer Fernsehens im Abstimmungskampf über die Senkung des Umwandlungssatzes und die politisch eingefärbte Verbindung zum K-Tipp und ihrem Herausgeber René Schuhmacher samt den dazugehörigen Seilschaften im SP- und Gewerkschafts-Lager. Alex Baur schreibt zu der Sendung des Kassensturz am 12.1.10 u.a.:
“In dieser Sendung fehlte der obligate Werbespot für den «Medienpartner» K-Tipp nicht, der am folgenden Tag in Grossauflage und mit einer Sonderbeilage zur Rentenvorlage in der deutschen Schweiz breit gestreut wurde. «Der K-Tipp steht für unabhängige Produktetests», ist im Editorial zu lesen, «deshalb sind die Leistungen der Pensionskassen für uns ein Thema.» Der Redaktion, so wird dem Leser weisgemacht, gehe es lediglich um das bedrohte Portemonnaie des Konsumenten und um überhöhte Margen der Versicherungen. Politisch gibt man sich strikte neutral.
Auch der Gegner bleibt nicht unerwähnt. «Hinter den millionenschweren Plakatkampagnen», schreibt der K-Tipp in bestem Enthüllungsjargon, «stehen gemäss Recherchen der Konsumentenzeitschrift Saldo FDP und Economiesuisse.» Das klingt so, als stünde man über der Sache. In Tat und Wahrheit muten die Aktionen der Befürworter geradezu hilflos an, gemessen an der Propagandamaschinerie, welche die Referendumsführer in diesen Tagen angeworfen haben. Nur ist diese Propaganda für den Laien – ein Traum für jeden Werber – kaum als solche zu erkennen. Die Botschaft erreicht ihn, getarnt als journalistische Recherche, über vermeintlich neutrale, politisch unverdächtige Kanäle.
Seit Monaten veranstalten Schuhmachers Konsumentenblätter ein publizistisches Sperrfeuer für das Referendum. Allein unter dem Schlagwort «Rentenklau» finden sich im Archiv von K-Tipp und Saldo sechzehn Artikel. Selber sehen sich die Magazine in der Rolle eines David, der gegen einen übermächtigen Goliath ankämpft. Zumindest aus publizistischer Sicht trifft eher das Gegenteil zu.”
Die 2. Säule auf YouTube
Die Informations-Seite “mit-uns-für-uns” des ASIP zur Beruflichen Vorsorge hat ein kurzes Video über die Grundlagen der Altersvorsorge und insbesondere die Funktionsweise der Pensionskassen aufgeschaltet. Reinschauen!
CS Pensionskassen-Index: Einbruch teilweise ausgebügelt
Der Credit Suisse Schweizer Pensionskassen Index (blaue Linie in Abbildung oben) hat im Berichtsquartal um 2,07 Punkte resp. 1,73 % auf 121,68 Punkte zugelegt. Zum positiven Resultat haben der Dezember +1,54 % und der November + 0,62 % beigetragen, während der Oktober 2009 ein leichtes Minus von 0,43 % zu verzeichnen hatte. Die BVG-Mindestverzinsung (rote Linie), stieg im Berichtsquartal um 0,5% resp. 0,66 Punkte auf den Stand von 134,03. Im Gesamtjahresvergleich erhöhte sich der Pensionskassen Index insgesamt um 10,86 %, was nach 2005 das zweitbeste Jahresergebnis seit Messbeginn darstellt. Trotz des guten Jahres und einer Outperformance von 8,86 % gegenüber der BVG-Vorgabe konnte die Performancelücke nur verringert, nicht aber geschlossen werden. Die gesamte Differenz zwischen dem Index und der BVG-Vorgabe hat sich per Ende 2009 auf 12,35 Punkte (9,21%) reduziert.
Die Anlage-Allokations-Übersicht zeigt, dass die Gewichtung der Liquidität per Ende 2009 wieder leicht auf 8% angestiegen ist und weiterhin auf hohem Niveau verharrt. Zum zweiten Mal in Folge ist die Immobilienquote rückläufig, und zwar um 0,3 %, was von der CS als bemerkenswert bezeichnet wird. Sowohl bei den Schweizer Aktien als auch den CHF-Obligationen sind kaum Veränderungen festzustellen, während die ausländischen Aktien (+ 0,7%) zu Lasten der Fremdwährungsobligationen (– 0,7%) zulegen konnten. Interessant ist auch, dass die Anlageklasse Alternative Anlagen erstmals seit dem 3. Quartal 2008 (Allzeithoch von 5,1%) wieder zunahm (+ 0,2 % auf 4,4%).
UWS: Versicherer warnen vor den Folgen
Der PK-Umwandlungssatz soll gesenkt werden. Die grossen Versicherer werben für ein Volks-Ja: Wir würden mehr aus- als einzahlen, mahnen sie. Jährlich gehen 30000 Personen in Rente. Pro Rentner fehlen bereits heute 20’000 Fr., wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) berechnet hat. Damit entsteht ein Umlageeffekt von über einer halben Milliarde Fr. Um die Renten sicherzustellen, müssen die Erwerbstätigen auf einen Teil ihrer Kapitalerträge verzichten. Denn diese Erträge werden dazu verwendet, laufende, garantierte Renten zu finanzieren. «Dieser Umlageeffekt dürfte in Zukunft immer grösser werden», sagt Olav Noack, CEO der Bâloise Schweiz. Entsprechend mutiert das Kapitaldeckungsverfahren in der beruflichen Vorsorge immer mehr zu einem Umlageverfahren analog zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in der 1. Säule. Aber nicht nur das: Wie in der 1. Säule müssen immer weniger Erwerbstätige mehr Rentner finanzieren.
Vente de la maison de Pfetterhouse annulée
Un accord a finalement été trouvé vendredi, à la dernière minute, dans le dossier de la vente forcée de la maison de Pfetterhouse, dans le Haut-Rhin. La vente a été annulée, et les époux Riat vont à présent pouvoir rechercher une autre solution de financement.
Pour l’heure, si les époux Riat peuvent donc continuer à habiter leur maison, l’accord conclu avec le Crédit Mutuel ne va pas sans conditions. Parmi celles-ci, la première concerne les mensualités restant à verser par le couple de Pfetterhouse.
« Dans les mois qui suivent, le solde des mensualités ouvertes à ce jour sera versé par le biais du capital de la caisse de pension de M. Riat », explique Jean-Luc Johaneck. Les époux Riat ont également consenti à ce que l’employeur de M. Riat verse directement les nouvelles mensualités sur un compte du Crédit Mutuel.
P&I: Weltweiter Performance-Vergleich für 2009
U.S. pension funds, aided by strong equity and bond returns and a declining dollar, returned 19.6% in 2009, outperforming their peers in the world’s seven largest markets. Strong equity markets lifted pension fund returns worldwide into double digits, a major about-face from 2008 when real returns sank as low as -27%. U.S. plans lost an average 25.2% in 2008. Pension fund returns in the U.K. rose 14.5% in 2009, in part because of a falling pound boosting international investment returns. U.K. plan returns sank 13.1% in 2008.
Currency movements went the other way in commodities-rich countries like Australia and Canada in 2009. Aussie investors returned an average 14%, after the Australian dollar soared against most major currencies. The real return in 2008, which included a 5% bump in inflation, was -27%. Canadian pension funds were up 13.8% last year, after losing 14.7% in 2008. Pension fund returns in the Netherlands, Switzerland and Japan rose 13.2%, 10.8% and 9.5% in 2009, respectively. Dutch funds were up from a -16.6% return in 2008, when Swiss funds returned -13.3% and Japan, -21.2%.
Avenir Suisse: Ein Sach-Comic zur Zweiten Säule – und ein Fachpapier
Während dem bald pensionierten Kommissar Affolter anhand eines Kafi Lutz die Grundlagen der Altersvorsorge erklärt werden, plant Hans Baumann seine ersten Ferien im Ruhestand. Am nächsten Tag wird er tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die Fedpol schaltet sich in die Ermittlungen ein und Kommissar Affolter macht sich an die Lösung seines letzten Falls.
Nach dem im Oktober 2009 präsentierten Vorschlag für eine gleitende Erhöhung des AHV-Alters will Avenir Suisse nun ein jugendliches Publikum auf die demographischen Probleme der beruflichen Vorsorge aufmerksam machen. Das Mittel dafür ist – zum ersten Mal – ein Comic-Band. Die Geschichte «Die Fünfte Variable» stammt vom bekannten Comic-Autor Christophe Badoux. Und sie beschreibt die unkonventionellen Methoden, mit denen die Pensionskasse Vesperis ihre Probleme löst.
Das gleichzeitig publizierte Fachpapier von Martin Janssen, Professor für Finanzmarktökonomie am Swiss Banking Institute der Universität Zürich, behandelt in didaktischer Weise die aktuellen Herausforderungen des Pensionskassen-Systems. Nach einer kurzen Schilderung der Entstehung und Funktionsweise der Beruflichen Vorsorge erläutert der Autor den Auf- und Abbau des Altersguthabens und die dafür bestimmenden Faktoren – sprich die fünf Variablen. Besonders eingehend werden dabei jene beiden Variablen behandelt, die nicht vom Gesetzgeber beeinflusst werden können, sich aber seit der Einführung der beruflichen Vorsorge im Jahr 1985 stark verändert haben: die Erhöhung der Lebenserwartung in den letzten 20 Jahren, die zu einer längeren Rentenbezugsdauer führt, sowie die Entwicklung der Kapitalmarktzinsen, aufgrund der die nominellen Renditen tendenziell niedriger ausfallen.
Versicherer erstatten Anzeige gegen «Kassensturz»
Der SVV fordert das Schweizer Fernsehen auf, die Medienpartnerschaft von «Kassensturz» mit der Konsumentenzeitschrift «K-Tipp» per sofort einzustellen, wie der Verband am Sonntag mitteilte. Es müsse sichergestellt werden, dass künftig keine «unzulässige Bevorzugung von politischen Akteuren» in Sendungen des Schweizer Fernsehens erfolge und dass politische Werbung unterbleibe. Konkret stören sich die Versicherer an einer Einblendung in der Sendung vom 12. Januar. Darin war die Titelseite des «K-Tipp» zu sehen mit dem Aufdruck «Nein zur Rentenkürzung», und es wurde im Kommentar darauf hingewiesen, dass es sich beim um ein Partnermagazin des «Kassensturz» handelt. Die Sonderausgabe des «K-Tipp» zur Abstimmung vom 7. März wurde am Folgetag schweizweit in die Briefkästen verteilt. Die Konsumentenzeitschrift ruft darin zu einem Nein zu einem tieferen Umwandlungssatz auf.
FDP-Delegierte für tieferen Umwandlungssatz
Wie erwartet haben sich die Delegierten der FDP am Samstag in Bern deutlich für einen tieferen Umwandlungssatz bei den Pensionskassen ausgesprochen. Die eidgenössische Vorlage kommt am 7. März zur Abstimmung.
Gastredner Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und SP-Nationalrat, gab zu bedenken, dass Rentenversprechen eingehalten werden müssen. Sonst verschwinde das Vertrauen in das System, sagte er in einem Streitgespräch mit der Ausserrhoder FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner.
Kleiner ihrerseits warf Rechsteiner und der gesamten Linken vor, einen geheimen Plan zu haben. Dieser sehe vor, die zweite Säule destabilisieren zu wollen, um nachher die AHV ausbauen zu können. Rechsteiner hielt entgegen, dass die Pensionskassen nach wie vor hohe Gewinne erwirtschaften würden.
UWS: Longchamp-Umfrage im Zwielicht
Die Parteien wollen prüfen lassen, ob Claude Longchamp zur Veröffentlichung von «Rohdaten und Methodik» seiner Abstimmungs-Umfragen gezwungen werden sollte. Das schreibt die «SonntagsZeitung» in ihrer heutigen Ausgabe. Anlass für die Diskussion ist die misslungene Minarett-Umfrage des Meinungsforschers. Auch eine aktuelle Befragung zur Pensionskassen-Abstimmung wirft ein schiefes Licht auf Longchamps Firma GfS Bern. Bei einem Befragungs-Interview erläuterte eine GfS-Mitarbeiterin die Folgen einer Senkung des Umwandlungssatzes: Die Renten würden zwar «kleiner», dafür aber «länger» ausbezahlt. Dies ist ein offensichtlicher Unsinn, denn die Dauer der Pensionskassen-Bezüge hängt nicht vom Umwandlungssatz ab – die Rente wird bis ans Lebensende ausbezahlt. «Mit meinem Hinweis auf den sachlichen Fehler konnte die Frau am Telefon nichts anfangen», erzählt der Befragte.
Sonntags-Zeitung: UWS senken oder Pensionierte ermorden
Die Pensionskasse Vesperis greift zu rigorosen Mitteln, um ihre Finanzlage aufzubessern. Der Stiftungsrat lässt alleinstehende Versicherte umbringen, die kurz vor der Pension stehen. Deren angespartes Altersguthaben bleibt so in der Pensionskasse (PK), was wiederum den Deckungsgrad steigen lässt.
Morden, um Finanzlöcher zu stopfen, ist vorläufig Fiktion, denn das gibt es nur in einem Comic des Thinktanks Avenir Suisse. Der Generationenkampf dagegen ist bereits Realität: Das individuell angesparte PK-Guthaben reicht nicht mehr aus, um die Rente zu finanzieren.
Laut Wirtschaftsprofessor und Vorsorgeberater Martin Janssen sind die neu gesprochenen Renten um 20 bis 30 Prozent zu hoch. Die Lücke finanzieren die Erwerbstätigen: Sie subventionieren gemäss seinen Berechnungen die Neu-Pensionäre jährlich mit drei Milliarden Franken. Die Gewerkschaften bestreiten diese Umverteilung in ihrer «Rentenklau»-Kampagne. Doch auch der Zürcher Soziologieprofessor François Höpflinger weist auf die «sozialpolitisch negative Generationenbilanz» hin, die er neben der zweiten Säule auch im Gesundheitsbereich sieht.
Postulat Bischof: Abschaffung der Stempelsteuer
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht mit Vorschlägen zu unterbreiten, wie die Stempelabgaben abgeschafft werden können. Der Bericht des Bundesrates soll zu jeder der folgenden Stempelabgaben gesondert aufführen, in welchem Zeitrahmen und allenfalls in welchen zeitlichen Stufen diese eliminiert werden können:
– Emissionsabgaben;
– Versicherungsstempel;
– Umsatzabgaben.
Die Abschaffung soll unter Berücksichtigung der Lage des Bundeshaushalts geprüft werden. Insbesondere soll der Bericht aber auch berücksichtigen, welche Stempelabgaben am schädlichsten für den Wettbewerb sind und daher am dringendsten abgeschafft werden sollten.
Begründung: Viele Akteure müssen heute Stempelabgaben (eingeführt zur Zeit der Besatzung durch Napoleon) bezahlen: Z.B. Unternehmensgründer (Emissionsabgabe), Börsenanleger wie Pensionskassen, Anleiheemittenten wie Unternehmen und öffentliche Körperschaften (namentlich die Eidgenossenschaft) und sämtliche Anleger, die Schweizer Titel kaufen. Die Abgabe auf Versicherungsprämien, z.B. auf Einmaleinlagen der Lebensversicherung, zahlen die Versicherungsnehmer. Die schädlichen Auswirkungen für die Wirtschaft übertreffen die Steuereinnahmen. Ökonomisch gilt der Stempel als längst veraltet.
GastroSocial: Wieder über dem Strich
Die GastroSocial Pensionskasse kann per Ende 2009 gute 10% Performance und einen Deckungsgrad von über 101% vorweisen. Das Lohnsummenwachstum bei GastroSocial beträgt mehr als 3%. Der Bestand an angeschlossenen Betrieben bei der Ausgleichskasse beträgt 20’960 Betriebe. Die Pensionskasse hat ihren Bestand um 160 erhöht und zählt per Ende Jahr 19’959 angeschlossene Betriebe. Das Unternehmen ist mit dem neuen Qualitätslabel ISO 9001:2008 und dem Datenschutz-Gütesiegel GoodPriv@cy zertifiziert. Links im Bild Urs-Peter Amrein, Direktor der GastroSocial.
UWS: Versicherer antworten auf Vorwürfe der Gewerkschaften
Der Versicherungsverband SVV hat die nicht eben seltenen Vorwürfe der Gewerkschaften und Linksparteien gegen die Assekuranz und ihre Tätigkeit im Bereich 2. Säule gesammelt und ein Argumentarium mit ihren Gegenargumenten publiziert. Im Einzelnen geht es um die Legal Quote, die Verteilung der Überschüsse, die Verwaltungskosen u.ä.
Spezifischer auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Umwandlungssatz ist Marc Chuard vom SVV anlässlich des Mediengesprächs des Vorsorgeforums eingegangen. Chuard antwortete konkrete auf Thesen wie: “Mit der Senkung des UWS wollen die Versicherer nur mehr verdienen”, oder “Die Senkung des UWS ist nicht gerechtfertigt, weil die Versicherer mit falschen Grundlagen operieren” etc.
Die Gewerkschaften haben es bisher tunlichst vermieden, auf die Argumente der Versicherer konkret einzugehen. Offenbar in der Hoffnung, stete Wiederholung genüge als Abstimmungsstrategie.


