Die Pensionskasse des Bundes Publica schloss das Anlagejahr 2015 mit einer netto Gesamtrendite von -1,93 Prozent (Vorjahr 5,87 Prozent) ab. Die angespannte Lage an den Finanzmärkten hatte die Publica dazu veranlasst, per 1. Januar 2015 den technischen Zinssatz sowie den Umwandlungssatz zu senken. Dank entsprechender Rückstellungen in den drei Jahren zuvor und weiterer flankierender Massnahmen konnte das Leistungsniveau weitgehend beibehalten werden. Der durchschnittliche konsolidierte Deckungsgrad über alle 21 Vorsorgewerke sank von 105,3 Prozent im Vorjahr auf 100,1 Prozent im Jahr 2015. Die administrativen Verwaltungskosten konnten optimiert werden(185 Franken pro versicherte bzw. rentenbeziehende Person).
Öffentliche Kassen
SO: Aufregung um Lohn des PK-Chefs
Die Aufregung um den Lohn resp. die Lohnerhöhung des Chefs der Solothurner Pensionskasse hält an. In der Solothurner Zeitung heisst es dazu:
Inzwischen ist es also ein «veritabler Skandal». Als solchen wollen nicht nur SVP-Kantonsräte die umstrittene Lohnerhöhung des Direktors der kantonalen Pensionskasse verstanden wissen. Auch andere Politiker von links bis rechts fordern eine Untersuchung, der SP-Fraktionschef vermisst «jegliche politische Sensibilität» und für die FDP sind die Vorgänge «schlicht nicht nachvollziehbar».
Keine Woche ist es her, als Recherchen dieser Zeitung aufdeckten: Der PK-Direktor ist auf einen Schlag um drei Lohnklassen aufgestiegen. Reto Bachmann wird damit voraussichtlich 27’000 Franken mehr Lohn pro Jahr erhalten.Die Erhöhung war von ihm selbst angeregt worden – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als die Ausfinanzierung der Pensionskasse für ein Milliardenloch in der Rechnung des Kantons gesorgt hatte.
Zudem hatte die Kasse im vergangenen Jahr nur 1,0 statt 1,5 Prozent Risikobeiträge bei den Arbeitnehmern eingefordert. Damit entgingen ihr drei Millionen Franken.
Und der Fall zieht weitere Kreise: Neue Erkenntnisse zeigen, dass die Anhebung der Lohnklasse rückwirkend per Anfang 2015 gelten soll. Damals wurde die Pensionskasse zu einer eigenständigen Organisation. Beschlossen worden ist die Anhebung jedoch im März des laufenden Jahres, also mehr als 15 Monate später. Weil der definitive Lohn von PK-Direktor Bachmann erst Ende April oder Anfang Mai festgelegt werden dürfte, kann er dann mit Lohnnachzahlungen für bis zu 17 Monate rechnen.
Mitglieder der Verwaltungskommission der Pensionskasse bestätigen die rückwirkende Anhebung gegenüber dieser Zeitung. Unklar ist, warum diese bislang unerwähnt blieb.
Berner Gemeinderat plant Primatwechsel auf Anfang 2019
Die Pensionskasse der Stadt Bern soll 2019 aufs Beitragsprimat umgestellt werden. Das geht aus der Botschaft an den Stadtrat hervor, die Finanzdirektor Alexandre Schmidt vor den Medien präsentierte.
Die Arbeitgeberinnen sollen mit einer Übergangseinlage von 68,3 Millionen Franken sicherstellen, dass ältere Versicherte im neuen Beitragsprimatplan aufs bisherige Leistungsniveau kommen. Die Stadt muss einen Anteil von gut 40 Millionen Franken leisten. Finanzieren will sie dies mit einem Teil des Überschusses aus der Rechnung 2015. Auch diesem Vorhaben muss das Parlament noch zustimmen.
Die bereits eingeleitete Sanierung der Pensionskasse werde wie geplant fortgesetzt, hiess es an der Medienorientierung. Der Weg zur Ausfinanzierung sieht bekanntlich vor, den Deckungsgrad von 100 Prozent spätestens im Jahr 2051 zu erreichen.
Bluewin / Mitteilung Stadt Bern
GE: “Propositions chocs”
La Caisse de prévoyance de l’Etat de Genève (CPEG) va-t-elle modifier le salaire assuré des fonctionnaires arrivant à la retraite? Va-t-elle diminuer le taux de rente acquis par année de travail? Ou bien va-t-elle plutôt faire passer à 65 ans l’âge de départ à la retraite à taux plein des salariés de l’Etat? Ces propositions chocs sont sur la table. Elles coïncident avec l’annonce des résultats décevants de ses placements et ont été transmises récemment à la Commission des finances du Grand Conseil.
SG: “Annahme war zu optimistisch”
Im Kanton St. Gallen steht erneut eine Abstimmung über die Pensionskasse des Staatspersonals bevor: Die Regierung will rund 200 Millionen Franken einlegen. Der Schritt ist freiwillig – und er zeichnete sich bereits vor drei Jahren ab.
PK Winterthur braucht mehr Geld
Der Landbote berichtet über Probleme bei der PK der Stadt Winterthur, die nach Sanierungsmassnahmen weniger gut dasteht als erhofft und erwartet. Der Landbote schreibt:
«Wir gehen aktuell davon aus, dass die Sanierung in drei bis fünf Jahren abgeschlossen ist. Ursprünglich waren dafür sieben Jahre vorgesehen.» Diese Worte sagte der Geschäftsleiter der Pensionskasse der Stadt Winterthur im August des letzten Jahres im Interview mit dem «Landboten».In einer Mitteilung, welche die Pensionskasse gestern verschickte, tönt es nun ganz anders: Die Sanierung dauere «länger als geplant», der Deckungsgrad sei gesunken, und man erwarte, dass die Stadt jetzt ihre Rückstellungen zugunsten der Pensionskasse auflöse: 58 Millionen Franken.
Das hatten sich die Stimmberechtigten anders vorgestellt, als sie 2013 die Pensionskasse in die Selbstständigkeit entliessen und ihr auf Anraten von Stadt- und Gemeinderat gleich auch noch rund 175 Millionen Franken zur Sanierung mitgaben. Das seis jetzt, hiess es damals, die Stadt sei damit ihre Verpflichtungen los.
Als Grund für den schlechten Deckungsgrad und die schlechtere Sanierungsprognose gibt die Pensionskasse jetzt die Senkung des technischen Zinses an (Definition siehe Kasten rechts). Der Stiftungsrat habe beschlossen, diesen Zinssatz rückwirkend per Ende 2015 von 3,25 auf 2,75 Prozent zu senken, und das sei nur ein erster Schritt, eine weitere Senkung dieses Zinssatzes sei nötig. Das überrascht nicht, haben doch auch andere Pensionskassen diesen Schritt vollzogen, zum Teil viel schneller und radikaler als die verselbstständigte PK der Stadt. Deren erster Senkungsschritt hat direkten Einfluss auf den Deckungsgrad, der nun Ende letzten Jahres nicht wie erwartet 97,7 Prozent beträgt, sondern voraussichtlich nur 93,9 Prozent.
200 Mio. für St.Galler PK gefordert
Der Kanton St. Gallen soll einmalig 200 Millionen Franken in die Pensionskasse des Staatspersonals einschiessen, um eine Deckungslücke zu schliessen. Die Unterdeckung ist durch die Senkung des technischen Zinssatzes entstanden.
Die St. Galler Regierung will dem Kantonsrat eine Vorlage zur Deckung der Pensionskasse in Höhe von 200 Millionen Franken unterbreiten.Der Zinssatz beträgt seit Anfang 2016 nur noch 3 statt 3,5 Prozent, wie Finanzdirektor Martin Gehrer bei der Präsentation der Staatsrechnung ausführte. Durch die Anpassung verschiedener technischer Parameter reduziere sich der Deckungsgrad der Pensionskasse.
Laut Gehrer will die Regierung dem Kantonsrat Anfang April eine Vorlage unterbreiten. Darin schlägt sie eine Einmaleinlage des Kantons von rund 200 Millionen Franken vor. Die Vorlage untersteht dem obligatorischen Referendum.
Die Reduktion des Zinssatzes treffe vor allem die Mitglieder der Übergangsgeneration. Diese Kosten soll der Kanton übernehmen, um eine Finanzierung der Deckungslücke auf Kosten der aktiven Angestellten vermeiden. Diese hätten sich 2013 bereits an der Ausfinanzierung der Pensionskasse beteiligen müssen.
Seilziehen um die BVK
Der Regierungsrat des Kantons Zürich lehnt die Forderungen des VPOD nach einer Intervention bei der Kasse, um die geplante Reglements-Revision zu stoppen, dezidiert ab. Die NZZ hält dazu fest:
Eindeutig nicht geneigt ist die Regierung, zusätzliche Mittel in die BVK einzuschiessen. SP, Grüne und AL monieren, der Vorsorgeplan führe für die Angestellten zu einem Reallohnverlust und Renteneinbussen – und sie drängen auf «griffige besitzstandwahrende Massnahmen». Für die Regierung greift es zu kurz, erhöhte Sparbeiträge als Reallohnverlust zu bezeichnen, da diese dem individuellen Vorsorgekonto der Mitarbeitenden gutgeschrieben würden. Zudem würden auch die Beiträge des Arbeitgebers erhöht, der weiterhin 60 Prozent zahle und überdies Sanierungsbeiträge leisten müsse, sollte der Deckungsgrad der BVK unter 90 Prozent fallen. Weitere Leistungen des Kantons seien auch mit Blick auf den mittelfristigen Ausgleich des Finanzhaushalts nicht möglich – dieser droht in Schieflage zu geraten, ein Sanierungsprogramm ist angekündigt. Und die Regierung fügt hinzu: «Der Umstand, dass der Rentenanspruch tendenziell kleiner wird und die individuelle Vorsorge an Bedeutung zunimmt, ist zudem eine gesamtgesellschaftliche Realität.»
GE: “Caisse de retraite avide de milliards”
«La situation est sérieuse», a admis le conseiller d’Etat Serge Dal Busco, mardi sur les ondes de la RTS: la caisse de pension de l’Etat a perdu 75 millions en 2015. A ce rythme, elle va s’effondrer sur elle-même. La fortune ne devrait en effet servir qu’à générer des intérêts, commués en rentes. Quand le capital est entamé pour les payer, les intérêts diminuent, et c’est le cercle vicieux. Pour sauver la situation, la RTS avance qu’il faudrait recapitaliser la caisse (800 millions y ont déjà été injectés en 2013) et abandonner la primauté des prestations, une opération à… 7 milliards! Un fait que Serge Dal Busco n’a pas nié, alors que la dette de l’Etat atteint déjà 13 milliards.
NZZ: Interview mit BVK-Chef Schönbächler
In einem ausführlichen Interview legt Thomas Schönbächler, Geschäftsführer der privatrechtlichen Zürcher Kantonskasse, dar, welche Überlegungen und Fakten hinter der heiss diskutierten Reform der BVK stehen. Auszüge:
In den Protestbriefen sind alle Generationen vertreten, auch jüngere Arbeitnehmer.
Die Protestbriefe sind eine orchestrierte Aktion des VPOD, sicher hat dabei auch ein gewisser sozialer Druck gespielt, den ich gut nachvollziehen kann. Doch nehmen wir ein Beispiel: Eine Lehrerin, Jahrgang 1974, mit 100 000 Franken BVK-Sparguthaben. Was glauben Sie: Auf wie viel Zins verzichtet sie im Jahr, damit die heutigen Renten bezahlt werden können?1000 Franken?
2500 Franken! Ich bin aber sicher, dass diese Lehrerin sich dessen nicht bewusst war, als sie die Petition unterzeichnet hat. Dass die Jüngeren durch ihre Beiträge direkt die Rentner finanzieren, gehört aber definitiv nicht in die zweite Säule.Vorgehalten wird Ihnen, die BVK falle nun hinter andere Kassen zurück, auch hinter jene der Credit Suisse, die kürzlich ebenfalls Einschnitte angekündigt hat.
Die CS und die BVK steuern auf ähnliche Grundlagen zu: auf technische Zinssätze von 2 und Umwandlungssätze von knapp unter 5 Prozent. Es gibt aber einen wichtigen Unterschied. Die BVK hat den Entscheid 18 Monate im Voraus angekündigt und misst den heute bereits Versicherten oberste Priorität bei. Sie senkt den Umwandlungssatz zwar auf einen Schlag, setzt aber für 17 Jahrgänge insgesamt 950 Millionen Franken zur Aufwertung der Sparguthaben ein. Ohne diese Abfederung lägen die Renteneinbussen bei 21 Prozent, mit ihr machen sie nun etwa 8 Prozent aus. Die CS dagegen reduziert den Umwandlungssatz über einige Jahre stufenweise. Von dieser Abfederung profitieren aber nur die direkt betroffenen Jahrgänge.Weil keine Renten gekürzt werden, der für die Finanzierung relevante Zinssatz aber von 3,25 auf 2 Prozent gesenkt wird, dürfte der Deckungsgrad um rund 7 Prozentpunkte fallen. Was würde es bedeuten, wenn er auf unter 90 Prozent fiele?
Gemäss heutigem Reglement würden dann Sanierungsbeiträge der Arbeitgeber von 2,5 Lohnprozenten fällig, zum anderen müssten die Arbeitnehmer eine Nullverzinsung in Kauf nehmen. Jeder Stiftungsrat ist aber gemäss Bundesgesetz verpflichtet, alljährlich eine Lagebeurteilung vorzunehmen. Es ist also denkbar, dass die Massnahmen anders aussehen würden.Wie sieht der Fahrplan aus, um aus der Unterdeckung herauszukommen?
Wir rechnen damit, dass das in acht bis neun Jahren der Fall sein wird. Das langfristige Ziel ist, dass Rentner und Aktive den gleichen Zins erhalten, nämlich 2 Prozent.
NZZ: Schrille Kritik an der BVK
Die NZZ geht auf die aktuelle und immer schrillere Kritik an der BVK von Seite der Arbeitnehmerorganisationen ein. Neuerdings werden sogar Austrittsdrohungen war. Der Verein der Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute hat die Änderungen der BVK-Personalvorsorge von einer privaten Beratungsfirma beurteilen lassen. Die Zeitung schreibt dazu:
Deren Fazit: Dass eine Kasse den Zinssatz auf einen Schlag derart deutlich senkt, kommt zwar nicht allzu häufig vor, ist aber in der jetzigen Grosswetterlage «zukunftsorientiert und nachvollziehbar». Die Netto-Rendite-Erwartung für ein Anlageportfolio liege aktuell kaum mehr über 2,5 Prozent, und dass die Lebenserwartung plötzlich stagniere, sei kaum zu erwarten. Somit seien die ergriffenen Massnahmen nötig, «um die langfristige finanzielle Sicherheit herzustellen». Trotzdem blieben die Leistungen «vergleichsweise hoch».
Lobend erwähnt der Bericht auch die «umfassenden Abfederungsmassnahmen», zumal für ältere Arbeitnehmer verschiedene Kompensationsmassnahmen geplant sind. Vor diesem Hintergrund wird vor überhasteten Fluchtbewegungen gewarnt: Sonst bestehe die Gefahr, dass man mit grossem finanziellem Aufwand einen Wechsel vollziehe, «nur um dann feststellen zu müssen, dass der neue Vorsorgeträger (. . .) ähnliche Massnahmen beschliesst wie die BVK».
Der BVK-Stiftungsrat rechnet denn auch nicht mit einer Austrittswelle. «Für die meisten Arbeitgeber scheint eine Kündigung nicht wirklich ein Thema zu sein», sagt Florian Küng, Leiter Finanzen bei der BVK. Gegenüber empörten Versicherten hat die BVK bereits durchblicken lassen, dass man nicht daran denke, die Massnahmen zurückzunehmen, zumal der Entscheid des paritätischen Stiftungsrates laut Küng «klar und unbestritten» gewesen sei.
Das wiederum findet VPOD-Regionalsekretär Roland Brunner «höchst befremdend». Dem VPOD bleibt mangels rechtlicher Mittel nichts anderes übrig, als Forderungen und Protestnoten einzureichen. Allerdings kündigt Brunner an, dass man sich bei den nächsten Stiftungsrats-Wahlen genau überlegen werde, «wer tatsächlich Arbeitnehmerinteressen vertritt».
Personalvorsorge Liechtenstein senkt und spart
“Vaterland” hat mit Richard Senti, SR-Präsident der Personalvorsorge Liechtenstein, ein Interview zu den Massnahmen der Kasse zur Stabilisierung der Finanzen geführt. Das Blatt schreibt:
Die Lebenserwartung steigt und die Erträge aus dem Vorsorgekapital sind mager – eine Herausforderung für viele Pensionskassen. Auch die Verantwortlichen der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL), der Pensionskasse der Staatsangestellten, sahen sich gezwungen, Massnahmen zu treffen. So wird zwischen 2018 und 2024 der Umwandlungssatz schrittweise gesenkt. Die daraus resultierenden Kürzungen für künftige Rentner sorgen bei den Versicherten teilweise für grossen Unmut. Der Personalverband kritisierte die Massnahmen heftig, da die Staatsangestellten nur eineinhalb Jahre nach der Sanierung der Pensionskasse abermals eine Kürzung hinnehmen müssten.
Die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein hat beschlossen, zwischen 2018 und 2024 den Umwandlungssatz schrittweise zu senken. Noch einmal kurz auf den Punkt gebracht: Was bedeutet das für die Versicherten beziehungsweise die künftigen Rentner?
Richard Senti: Wir mussten den Umwandlungssatz senken, damit nicht ein erneutes Loch entsteht. Wir gehen davon aus, dass wir langfristig – sprich die nächsten fünf bis zehn Jahre – an den Kapitalmärkten nicht mehr als netto 1,5 bis 2 Prozent pro Jahr verdienen können. Vor zwei Jahren sah das noch ganz anders aus. Als man den jetzigen Umwandlungssatz im Rahmen der Sanierung definiert hat, ging man davon aus, dass man langfristig knapp über 2,6 erzielen kann. Wir können jetzt nicht, wenn wir weniger verdienen, trotzdem die Rente gleich hoch halten. Der dritte Beitragszahler – die Anlagerendite – macht schlapp und wird auch in den nächsten Jahren schlapp bleiben. So können wir die Renten künftig nicht mehr vollumfänglich finanzieren. Das Loch müsste dann wiederum irgendwie gedeckt werden und das ginge zulasten der aktiv Versicherten. Also jeder, der mit einem zu hohen Umwandlungssatz in die Rente kommt, trägt zum Loch bei, das andere finanzieren müssen.
Was wäre das «Worst-Case-Szenario», wenn jetzt nicht gehandelt worden wäre?
Wenn wir den Umwandlungssatz nicht ändern würden und unsere Annahme bezüglich der möglichen Anlagerendite eintrifft, gäbe es die nächsten zehn Jahre eine Umverteilung von den aktiv Versicherten zu den Neu-Pensionisten in der Höhe von knapp 40 Millionen Franken. Das heisst, das müsste die jüngere Generation aufbringen, damit jene, die in den nächsten Jahren in Pension kommen, eine höhere Rente haben. Das ist nicht der Sinn vom Beitragsprimat, in dem offenbar viele unserer Versicherten noch nicht richtig angekommen sind.
Do Public Pension Funds Breach Their Fiduciary Duties By Pursuing Social Issue Proposals?
Yesterday, UCLA Law School Professor Stephen Bainbridge noted the publication of a recent study that reaches some devastating conclusions for public pension funds. The study by Professor Tracie Woidtke at the University of Tennessee found that “public pension funds’ ownership is associated with lower firm value”. To make matters even worse, Professor Woidtke found:
Social-issue shareholder-proposal activism appears to be negatively related to firm value. In this paper, the negative relationship between public pension fund ownership and firm value is significant for firms targeted by public pension funds engaging in social-issue activism—across two different firm samples—in 2008–13, when the two large funds focused on social-issue activism, CalSTRS and the NYSCR, were engaged in shareholder-proposal activism.
BVK bereitet sich auf schwierige Zeiten vor
Die BVK – Pensionskasse des Kantons Zürich – hat über die Senkung von technischem Zins und Umwandlungssatz, der Wechsel zu den Generationentafeln sowie über Stand und Abschluss des Korruptionsfalls orientiert. In der Mitteilung der Kasse wird ausgeführt:
"Der Stiftungsrat der BVK hat beschlossen, die versicherungstechnischen Grundlagen auf den 1. Januar 2017 anzupassen. Die BVK wechselt auf die «Generationentafeln». Gleichzeitig senkt die BVK auf 2017 den technischen Zins von heute 3,25% auf 2%. Als Folge müssen auch die Renten-Umwandlungssätze nach unten angepasst werden. Die BVK stoppt mit den angekündigten Massnahmen die systemfremde Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentenbeziehenden”. Diese betrug im letzten Kalenderjahr rund 450 Millionen Franken. Mit dem neuen Vorsorgeplan können die heute anfallenden Pensionierungsverluste vermieden werden. Die Lücke wird heute fast immer zu Lasten der Aktivversicherten gedeckt, indem beispielsweise deren Guthaben tiefer verzinst werden.
Damit das reglementarisch festgelegte modellmässige Leistungsniveau erhalten werden kann, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig höhere Sparbeiträge entrichten. Gleichzeitig werden aufgrund der günstigen Entwicklung die Risikobeiträge reduziert. Zur Abfederung der finanziellen Folgen plant die BVK für die am stärksten betroffenen Versicherten verschiedene Kompensationsmassnahmen. Mit der Senkung des technischen Zinses ist eine Verringerung des Umwandlungssatzes im Alter 65 von 6,2 auf 4,8% verbunden. Ein rekordverdächtiger Wert.
Zum Korruptionsfall heisst es in der Mitteilung: Der Stiftungsrat und der zuständige Ausschuss der BVK haben sich in den letzten Monaten intensiv mit der juristischen Aufarbeitung des Korruptionsfalles sowie allfälligen Verantwortlichkeits- und Haftungsfragen befasst. Die BVK hat zu diesen Aspekten auch eigene Expertisen erstellen lassen. In der juristisch massgebenden Zeit von 2003 bis 2010 konnte gemäss Expertisen kein eindeutiger, klar bezifferbarer Gesamtschaden festgestellt werden. Die Abklärungen haben hingegen ergeben, dass es bei einzelnen extern vergebenen Anlagemandaten zu Verfehlungen kam, beispielsweise in Zusammenhang mit Investitionsentscheiden in Hedge Funds. Der Stiftungsrat hat deshalb mit einem ehemaligen externen Dienstleister einen aussergerichtlichen Vergleich ausgehandelt. Gleichzeitig beschloss er, auf eine direkte oder indirekte Klage gegen den Kanton Zürich zu verzichten. Der Stiftungsrat erachtet eine Klage gegen den Kanton oder gegen ehemalige Verantwortliche des Kantons als nicht zielführend und nicht im Gesamtinteresse der Pensionskasse.
Auf den ersten Juli kam es zu einem Wechsel im Präsidium der BVK. Vizepräsidentin Lilo Lätzsch (Arbeitnehmervertreterin) übernahm von Bruno Zanella (Arbeitgebervertreter) turnusgemäss das Präsidium. Bruno Zanella führt für die zweite Amtshälfte das Vizepräsidium.
Charlotte Jacquemart schreibt in der NZZaS zu den Entscheiden der BVK: "So konsequent wie die Zürcher Pensionskasse BVK, der über 110 000 Versicherte angehören, war bisher keine Kasse im Lande: Die Zürcher senken die Renten im Alter 65 um satte 21%. Erhält ein 65-Jähriger momentan noch 6200 Fr. pro 100 000 Fr. Sparkapital, werden es ab 2017 noch 4870 Fr. sein. Grund für den drastischen Schritt ist die heutige Umverteilung von Jung zu Alt, die im Falle der BVK bereits 450 Mio. Fr. pro Jahr erreicht. Diese Quersubventionierung stoppt nur, wer Neurentnern keine Renten mehr (bis ans Lebensende) verspricht, die am Kapitalmarkt nicht zu finanzieren sind. Der Schritt der BVK ist ökonomisch richtig und wird im Lande Signalwirkung haben. Denn die BVK ist eine der grössten Kassen der Schweiz. Bis jetzt haben sich die Vorsorgeeinrichtungen nur an klein dosierte Rentensenkungen herangewagt.
Doch die beherzte Massnahme der BVK birgt ein beträchtliches Risiko. Nämlich jenes, dass zwischen 7000 und 8000 BVK-Versicherte, die 2016 das Alter 60+ erreichen, im nächsten Jahr vorzeitig in Rente gehen. Wer das tut, profitiert noch von den höheren Umwandlungssätzen, welche die Rentenhöhe vorgeben. Die BVK hat zwar verschiedene Abfederungen vorgesehen, um einen Exodus der 60+ und damit einen empfindlichen Abfluss an Know-how zu verhindern. So wird zum einen das Sparkapital aller über 48-Jährigen aufgestockt. Für jene Jahrgänge, die im nächsten Jahr 60 oder älter werden, fallen die Zuschüsse mit zwischen 10,5% und 16% sehr grosszügig aus. Die Zuschüsse werden den Konti allerdings nicht auf einen Schlag Ende 2016 gutgeschrieben, sondern verteilt über 5 Jahre. Ab Januar 2017 fliesst also monatlich 1/60 des versprochenen Zuschusses in den jeweiligen Spartopf. Mit dieser Lösung verhindert die BVK, dass sich jemand das Geld gutschreiben lässt, kurz darauf kündigt und sich einer anderen Pensionskasse anschliesst – mit womöglich noch höherem Umwandlungssatz."
Kantonsgelder für PK der Uni Basel
Auf den 1. Januar 2016 tritt im Kanton Basel-Stadt das neue Pensionskassengesetz in Kraft. Dies bedeutet, dass der betreffende Anschlussvertrag der Universität Basel den neuen Erfordernissen angepasst werden muss. Die wesentlichste Änderung besteht in der Anpassung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3 Prozent. Die Neuerungen haben für die Universität einmalige Kosten von 63 Millionen Franken zur Folge, die hälftig zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber aufgeteilt werden.
In einer Medienmitteilung heisst es dazu: “In der aktuellen Situation – und nur kurz nach Verabschiedung des Globalbudgets – sind Regierungen und Universität übereingekommen, dass die Universität den Arbeitgeberanteil von 31,5 Millionen Franken vorerst aus ihren Eigenmitteln bestreiten soll. Damit werden die gesamten Eigenmittel aufgebraucht, was in der Rechnung 2016 der Universität zu einem bisher nicht vorgesehenen Verlust führt. Dieser Verlust gefährdet die Umsetzung der Strategie und damit des Leistungsauftrags 2014–2017.
Um sicherzustellen, dass die Universität trotz des Verlustes an Eigenmitteln von 31,5 Millionen Franken ihre Strategie umsetzen kann, soll deshalb der Universität in den Folgejahren zusätzlich zum noch auszuhandelnden Globalbeitrag 2017–2020 der Betrag von 30 Millionen Franken zurückvergütet werden. Zur Schonung der Rechnungen beider Kantone in dieser finanzpolitisch kritischen Zeit soll eine zeitliche Verteilung des Betrags auf fünf gleiche Tranchen in den Jahren 2017–2021 vorgenommen werden. In diesem Zeitraum fallen damit ausserhalb des ordentlichen Globalbeitrags jährlich 6 Millionen Franken an, also 3 Millionen Franken pro Trägerkanton. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihren Parlamenten eine entsprechende Vorlage unterbreitet.”
pw. Man kann feststellen, dass der ewigen Geschichte der immer nur halbherzigen Sanierung der Basler PK noch ein Kapitel hinzugefügt. wurde. Und weitere und zweifellos unangenehmere werden folgen. Das (linke) Prinzip Hoffnung, das stets wegleitend war, führt absehbar von einem Schlamassel ins nächste.