Auf den 1. Januar 2016 tritt im Kanton Basel-Stadt das neue Pensionskassengesetz in Kraft. Dies bedeutet, dass der betreffende Anschlussvertrag der Universität Basel den neuen Erfordernissen angepasst werden muss. Die wesentlichste Änderung besteht in der Anpassung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3 Prozent. Die Neuerungen haben für die Universität einmalige Kosten von 63 Millionen Franken zur Folge, die hälftig zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber aufgeteilt werden.
In einer Medienmitteilung heisst es dazu: “In der aktuellen Situation – und nur kurz nach Verabschiedung des Globalbudgets – sind Regierungen und Universität übereingekommen, dass die Universität den Arbeitgeberanteil von 31,5 Millionen Franken vorerst aus ihren Eigenmitteln bestreiten soll. Damit werden die gesamten Eigenmittel aufgebraucht, was in der Rechnung 2016 der Universität zu einem bisher nicht vorgesehenen Verlust führt. Dieser Verlust gefährdet die Umsetzung der Strategie und damit des Leistungsauftrags 2014–2017.
Um sicherzustellen, dass die Universität trotz des Verlustes an Eigenmitteln von 31,5 Millionen Franken ihre Strategie umsetzen kann, soll deshalb der Universität in den Folgejahren zusätzlich zum noch auszuhandelnden Globalbeitrag 2017–2020 der Betrag von 30 Millionen Franken zurückvergütet werden. Zur Schonung der Rechnungen beider Kantone in dieser finanzpolitisch kritischen Zeit soll eine zeitliche Verteilung des Betrags auf fünf gleiche Tranchen in den Jahren 2017–2021 vorgenommen werden. In diesem Zeitraum fallen damit ausserhalb des ordentlichen Globalbeitrags jährlich 6 Millionen Franken an, also 3 Millionen Franken pro Trägerkanton. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihren Parlamenten eine entsprechende Vorlage unterbreitet.”
pw. Man kann feststellen, dass der ewigen Geschichte der immer nur halbherzigen Sanierung der Basler PK noch ein Kapitel hinzugefügt. wurde. Und weitere und zweifellos unangenehmere werden folgen. Das (linke) Prinzip Hoffnung, das stets wegleitend war, führt absehbar von einem Schlamassel ins nächste.
