Öffentliche Kassen

Die Aargauische Pensionskasse (APK) muss Teile der Sanierungsarbeiten in ihren Liegenschaften Döbeligut in Oftringen öffentlich ausschreiben. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. Das Architekturbüro, das gegen die Vergabepraxis geklagt hatte, erhält eine Entschädigung.

  AZ

Bis Ende Oktober stimmen die Angestellten der Stadt Schlieren darüber ab, ob sie die Personalvorsorgekasse der Angestellten des Kantons Zürich (BVK) verlassen wollen. Dies gibt der Schlieremer Stadtrat bekannt. Ein Wechsel der Pensionskasse sei für die Stadt – unter getroffenen Annahmen aus heutiger Sicht – bei gleichbleibenden Leistungen attraktiver und günstiger als die heutige Anschlusslösung bei der BVK, schreibt die Exekutive in einer Mitteilung. Für einen Wechsel der Pensionskasse ist laut BVK-Anschlussvertrag die Zustimmung des Personals notwendig. Dieses hat die Stadt an einer Informationsveranstaltung über die schriftliche Abstimmung informiert.

  AZ

Dass die Solothurner Pensionskasse den Lohn des Direktors erhöht hat, während gleichzeitig der Kanton eine Milliarde Franken in die Ausfinanzierung stecken musste, sorgte im Kantonsparlament am Mittwoch für Diskussionen. In der Kritik standen die Pensionskassen-Führung und der Finanzdirektor.

  SRF / bluewin / AZ

Nach den Turbulenzen um die Pensions­kasse BIO haben mehrere Gemeindeangestellte gekündigt. Nachfolger sind keine in Sicht. Die Folgen: externe Übergangs­lösungen und reduzierte Schalteröffnungszeiten.

  Berner Zeitung

Thonas Schraner beschäftigt sich im Landboten mit der Zürcher BVK, die nach ihren weitreichenden Reglementsänderungen nun mit der Möglichkeit konfrontiert ist, dass sich angeschlossene Institutionen von ihr trennen und kündigen. Laut Schraner könnte die frühzeitige Bekanntgabe der Änderungen mit einer massiven Senkung des Umwandlungssatzes – was Attacken des VPOD ausgelöst hatte – nun zu verstärkten Austritten führen. Zudem ist die Kasse mit einer Unterdeckung konfrontiert, die sich mit der Senkung des technischen Zinses nochmals erheblich akzentuieren wird. Er schreibt:

Wer die BVK verlassen will, muss bis Ende November kündigen. Rund drei Dutzend Institutionen prüfen diese Variante oder haben sie bereits geprüft. Diese Zahl lässt sich ableiten aus den für einen Austritt nötigen Unterlagen, die bei der BVK angefordert worden sind, wie es dort auf Anfrage heisst.

Zu den grossen Institutionen, die den Ausstieg geprüft und verworfen haben, gehören die Städte Uster, Kloten und das Spital Limmattal. Noch nicht entschieden haben sich die Universität Zürich und die Stadt Schlieren. Ob es bereits zu einer Kündigung gekommen ist, will die BVK aus Datenschutzgründen nicht bekannt geben. Bisher gibt es aber keine Hinweise auf einen solchen Fall.

Einiges deutet darauf hin, dass es nur wenige oder gar keine Austritte geben wird. Hauptgrund ist der Mangel an attraktiven Alternativen, da die meisten Pensionskassen dasselbe Problem haben – mangelnde Rendite. «Es wird nun viel Lärm um wenig gemacht», sagt SR-Präsidentin Lilo Lätzsch zu den Protesten. Sie glaubt nicht, dass es zu Austritten kommt. Tatsächlich gibt es handfeste Gründe für den Verbleib. Wer die BVK auf Ende Jahr verlässt, muss die Rentner mitnehmen. Anders vor vier Jahren, als wegen einer Vertrags­änderung die Anschlusspartner ebenfalls die Möglichkeit hatten, zu kündigen. Damals hätten sie die Rentner und damit die teuren Verpflichtungen bei der BVK zurücklassen können. «Das letzte Mal war das Risiko für die BVK grösser», folgert Stiftungsratspräsidentin Lätzsch. ( … )

Der Landbote berichtet über die Probleme der städtischen Pensionskasse Winterthur. Die Zeitung schreibt:

Im Juni 2013 stimmte Winterthur einer Sanierung der Pensionskasse zu. 150 Millionen Franken waren dafür nötig. Weitere 57 Millionen Franken wurden für die Gewährung des Teuerungsausgleichs der laufenden Renten aufgewendet, der davor im “Umlageverfahen” finanziert war. Und kürzlich wurde klar, dass die Stadt wohl noch einmal 58 Millionen Franken einschiessen muss – aus Geld, das aus Rückstellungen stammt, die im Rahmen der Umstellung des städtischen Rechnungsmodelles gebildet wurden. Weitere 20 Mio. Franken kostete die Aufwertung der Sparkapitalien von Mitarbeitern ab 38 Jahren.

Annetta Steiner (GLP) und Marc Wäckerlin (Piraten) wollen nun wissen, ob es noch weitere Sanierungsschritte braucht und auch, wie sich eine allfällige Senkung des technischen Zinssatzes auswirken würde.

Der Stiftungsrat hält fest, die laufende Sanierung sei noch nicht abgeschlossen. Die Einlage von 150 Millionen Franken habe es zwar ermöglicht, den Deckungsgrad von 88,4 auf 97,9 Prozent zu steigern. Doch weil sich die Lebenserwartung weiter erhöht habe, während das Zinsniveau sinke, habe der Stiftungsrat beschlossen, den technischen Zins in einem ersten Schritt per Ende 2015 auf 2,75 Prozent zu reduzieren.

Die Pensionskasse befinde sich also noch immer klar in Unterdeckung und die Risikofähigkeit sei erheblich eingeschränkt. «Die Massnahmen müssen deshalb zwingend weitergeführt werden», bilanziert der Stiftungsrat. Zumal der technische Zinssatz wohl nochmals gesenkt werden müsse und der Deckungsgrad dadurch weiter sinke. «Es werden weitere Massnahmen nötig sein. Da der Gemeinderat über die Finanzierung der Pensionskasse beschliesst, wird der Stiftungsrat diesem voraussichtlich Anfang 2017 entsprechend Antrag stellen», heisst es weiter.

(Wurde am 31.7. aufgrund einer Korrigenda im Landboten überarbeitet.)

  Landbote

Anfang Februar stimmte der Basler Grosse Rat einem Anzug von Nora Bertschi (Grünes Bündnis) zu. Dieser fordert den Regierungsrat auf, zu prüfen, wie die Pensionskasse Basel-Stadt «möglichst kostenneutral aus Investitionen in fossile Energien aussteigen» könne. Bertschi begründete ihren Vorstoss mit dem finanziellen Argument, diese Investitionen könnten an Wert verlieren. Sie finde es erstaunlich, dass man bisher nicht näher hingeschaut habe, sagt sie auf Anfrage.

Der Vorstoss wurde überraschenderweise auch von bürgerlichen Politikern unterzeichnet, so von Luca Urgese (FDP) und von Joël Thüring (SVP). Es ist das finanzielle Argument, das Thüring überzeugt: «Ich halte die Kohlenstoffrisiken für durchaus real», sagt er. Es gelte zu vermeiden, dass am Schluss die Basler Steuerzahler ein Loch bei der Pensionskasse stopfen müssten, wie es in der Vergangenheit schon geschehen sei.

  Tageswoche

Der Tages-Anzeiger berichtet über neue Attacken des VPOD gegen die kantonalzürcherische BVK, diesmal erweitert mit der Forderung an die angeschlossenen Gemeinden, auszutreten und in die Profond einzutreten. Der TA schreibt:

Der VPOD ist zurzeit der lauteste Gegner der BVK. Die einstige Kasse der Zürcher Staatsangestellten steckt in einer schwierigen Phase. Sie hat erst langsam ihren Korruptionsskandal überwunden und ist seit 2014 eine selbstständige Stiftung. Und nun prüfen bereits mehrere Gemeinden und Institutionen, ob sie ihr den Rücken kehren und austreten wollen. Darunter sind Schlieren, Ober- und Unterengstringen – und als Grossarbeitgeberin die Universität Zürich. Sie alle sind unzufrieden mit der Entwicklung der Pensionskasse, die mit 115’000 Versicherten nach eigenen Angaben die grösste der Schweiz ist.

Die BVK hat im letzten Sommer angekündigt, dass Angestellte ab 2017 mehr einzahlen müssten und als Rentner doch weniger Geld erhalten würden. Als Grund nennt die BVK, dass Rentnerinnen und Rentner immer länger leben würden und das Zinsniveau tief sei. Mit diesen Problemen kämpfen derzeit auch andere Pensionskassen. Branchenkenner befürchten, dass 2016 für die Kassen wegen der tiefen Zinsen ein besonders schwieriges Jahr werden wird.

Die Limmattaler Zeitung berichtet über Überlegungen dreier Gemeinden bezüglich eines Austritts aus der BVK:

Zwar sei noch nichts entschieden, aber in Schlieren würden derzeit geprüft, ob eine andere Pensionskasse attraktiver Konditionen biete, sagt Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP). Zwar sei man sich dessen bewusst, dass sich alle Pensionskassen in einem schwierigen Umfeld bewegen würden, «doch sind wir es unseren Mitarbeitern schuldig, zumindest abzuklären, ob es eine bessere Option gibt», so Brühlmann. Denn: «Mit den Plänen der BVK sind wir alles andere als glücklich.»

Beim Nachbar Unterengstringen sieht es nicht anders aus: Wie Gemeindepräsident René Rey (FDP) auf Anfrage sagt, werde derzeit eine Analyse erstellt. «Ein Entscheid bezüglich eines allfälligen Wechsels ist somit noch nicht gefällt worden», so Rey. Doch sei man sich durchaus bewusst, dass ein solcher nicht ganz einfach und vor allem mit hohen Kosten verbunden wäre. Auch Ronny Derrer, Oberengstringer Finanzverwalter, sagt auf Anfrage, dass sich eine kleine Gruppe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern derzeit mit diesem Thema auseinadersetzen würden. «Wie weit diese Abklärungen gehen, ist momentan noch nicht bekannt.»

  Limmattaler Zeitung

Verwaltungsrat und Direktion des Spitals Limmattal haben sich im Dezember weit aus dem Fenster gelehnt. In einem dreiseitigen Brief, den auch hartgesottene Gewerkschafter kaum schärfer hätten formulieren können, knöpften sie sich den Stiftungsrat der Pensionskasse BVK vor, bei der auch die Kantons- und die meisten Gemeindeangestellten versichert sind. Auslöser für die Kritik war der angepasste Vorsorgeplan 2017, der Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll – und drastische Senkungen des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes vorsieht (NZZ 4. 3. 16).

Nun tönt es anders. Auf Nachfrage der NZZ teilt Spitaldirektor Thomas Brack mit, dass ein Kassenwechsel nicht mehr zur Disposition stehe. Grund dafür seien unter anderem die Personalstruktur des Spitals und die jüngsten Entwicklungen im Pensionskassenmarkt. Brack teilt schriftlich mit: «Zudem hat ein weiterer Austausch mit Vertretern der BVK stattgefunden, bei welchem ein höheres Verständnis für das Vorgehen bei den Vertretern des Spitalverbands erreicht werden konnte.»

Kritik am Vorsorgeplan wurde auch von Angestellten der Stadt Kloten laut. Auch hier hat indes laut der Stadt eine Analyse ergeben, dass eine Kündigung des Anschlussvertrages falsch wäre. Bei Härtefällen will Kloten die Tragbarkeit prüfen und allenfalls ausgleichende Massnahmen ins Auge fassen. Bei der BVK bleibt auch die Stadt Illnau-Effretikon, wie sie mitteilt.

  NZZ / Posts BVK Limmattal

Nun beschäftigt sich die Politik mit den umstrittenen Anlagen der beiden Berner Pensionskassen in die Rüstungsindustrie. Mehrere Vorstösse sind bereits in Planung.

  Bund

Das SVP-Referendumskomitee lanciert im Baselbiet den Abstimmungskampf zum Vorsorgewerk der Universität Basel. Die Pensionskasse müsse endlich die Strukturen verändern.

  BaZ / bz

Die volle Ausfinanzierung der Bundespensionskasse Publica ist im schwierigen Marktumfeld eine Herkulesarbeit. Politischen Zündstoff enthält die Regelung von Verantwortlichkeiten in gleich drei Bundesgesetzen.

  NZZ