Nach den Turbulenzen um die Pensionskasse BIO haben mehrere Gemeindeangestellte gekündigt. Nachfolger sind keine in Sicht. Die Folgen: externe Übergangslösungen und reduzierte Schalteröffnungszeiten.
Öffentliche Kassen
BVK: Warten auf Kündigungen
Thonas Schraner beschäftigt sich im Landboten mit der Zürcher BVK, die nach ihren weitreichenden Reglementsänderungen nun mit der Möglichkeit konfrontiert ist, dass sich angeschlossene Institutionen von ihr trennen und kündigen. Laut Schraner könnte die frühzeitige Bekanntgabe der Änderungen mit einer massiven Senkung des Umwandlungssatzes – was Attacken des VPOD ausgelöst hatte – nun zu verstärkten Austritten führen. Zudem ist die Kasse mit einer Unterdeckung konfrontiert, die sich mit der Senkung des technischen Zinses nochmals erheblich akzentuieren wird. Er schreibt:
Wer die BVK verlassen will, muss bis Ende November kündigen. Rund drei Dutzend Institutionen prüfen diese Variante oder haben sie bereits geprüft. Diese Zahl lässt sich ableiten aus den für einen Austritt nötigen Unterlagen, die bei der BVK angefordert worden sind, wie es dort auf Anfrage heisst.
Zu den grossen Institutionen, die den Ausstieg geprüft und verworfen haben, gehören die Städte Uster, Kloten und das Spital Limmattal. Noch nicht entschieden haben sich die Universität Zürich und die Stadt Schlieren. Ob es bereits zu einer Kündigung gekommen ist, will die BVK aus Datenschutzgründen nicht bekannt geben. Bisher gibt es aber keine Hinweise auf einen solchen Fall.
Einiges deutet darauf hin, dass es nur wenige oder gar keine Austritte geben wird. Hauptgrund ist der Mangel an attraktiven Alternativen, da die meisten Pensionskassen dasselbe Problem haben – mangelnde Rendite. «Es wird nun viel Lärm um wenig gemacht», sagt SR-Präsidentin Lilo Lätzsch zu den Protesten. Sie glaubt nicht, dass es zu Austritten kommt. Tatsächlich gibt es handfeste Gründe für den Verbleib. Wer die BVK auf Ende Jahr verlässt, muss die Rentner mitnehmen. Anders vor vier Jahren, als wegen einer Vertragsänderung die Anschlusspartner ebenfalls die Möglichkeit hatten, zu kündigen. Damals hätten sie die Rentner und damit die teuren Verpflichtungen bei der BVK zurücklassen können. «Das letzte Mal war das Risiko für die BVK grösser», folgert Stiftungsratspräsidentin Lätzsch. ( … )
PK Winterthur: Weitere Sanierung absehbar
Der Landbote berichtet über die Probleme der städtischen Pensionskasse Winterthur. Die Zeitung schreibt:
Im Juni 2013 stimmte Winterthur einer Sanierung der Pensionskasse zu. 150 Millionen Franken waren dafür nötig. Weitere 57 Millionen Franken wurden für die Gewährung des Teuerungsausgleichs der laufenden Renten aufgewendet, der davor im “Umlageverfahen” finanziert war. Und kürzlich wurde klar, dass die Stadt wohl noch einmal 58 Millionen Franken einschiessen muss – aus Geld, das aus Rückstellungen stammt, die im Rahmen der Umstellung des städtischen Rechnungsmodelles gebildet wurden. Weitere 20 Mio. Franken kostete die Aufwertung der Sparkapitalien von Mitarbeitern ab 38 Jahren.
Annetta Steiner (GLP) und Marc Wäckerlin (Piraten) wollen nun wissen, ob es noch weitere Sanierungsschritte braucht und auch, wie sich eine allfällige Senkung des technischen Zinssatzes auswirken würde.
Der Stiftungsrat hält fest, die laufende Sanierung sei noch nicht abgeschlossen. Die Einlage von 150 Millionen Franken habe es zwar ermöglicht, den Deckungsgrad von 88,4 auf 97,9 Prozent zu steigern. Doch weil sich die Lebenserwartung weiter erhöht habe, während das Zinsniveau sinke, habe der Stiftungsrat beschlossen, den technischen Zins in einem ersten Schritt per Ende 2015 auf 2,75 Prozent zu reduzieren.
Die Pensionskasse befinde sich also noch immer klar in Unterdeckung und die Risikofähigkeit sei erheblich eingeschränkt. «Die Massnahmen müssen deshalb zwingend weitergeführt werden», bilanziert der Stiftungsrat. Zumal der technische Zinssatz wohl nochmals gesenkt werden müsse und der Deckungsgrad dadurch weiter sinke. «Es werden weitere Massnahmen nötig sein. Da der Gemeinderat über die Finanzierung der Pensionskasse beschliesst, wird der Stiftungsrat diesem voraussichtlich Anfang 2017 entsprechend Antrag stellen», heisst es weiter.
(Wurde am 31.7. aufgrund einer Korrigenda im Landboten überarbeitet.)
PK Solothurn: Pensionierte beharren auf Fonds-Gelder
SRF berichtet über die juristische Auseinandersetzung zu Geldern in einem Fonds der Solothurner Pensionskasse.
Beim Streit geht es um einen Fonds mit insgesamt 138 Millionen Franken. Daraus wurde den Pensionierten früher die Teuerung auf den Renten ausgeglichen. Weil auch die Pensionierten einen Beitrag zur Sanierung der Pensionskasse leisten sollen, wurde ihnen allerdings der Teuerungsausgleich gestrichen – der Fonds wurde also überflüssig und aufgelöst.
Den Pensionierten steht das Geld aus dem Fonds zu. Den Grossteil der 138 Millionen haben sie denn auch erhalten. 25 Millionen hat der Kanton allerdings behalten und direkt in die Sanierung der Pensionskasse gesteckt. In den Augen des Pensionierten-Verbands ist dieses Vorgehen eine bundesrechtswidrige Zweckentfremdung des Fonds.
Ob es wirklich eine Zweckentfremdung ist, muss jetzt die Stiftungsaufsicht entscheiden, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Beschwerdeführer hätten ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, ob der Teuerungsfonds tatsächlich aufgelöst werden kann, hält das Gericht fest.
Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kann allerdings Beschwerde beim Bundesgericht gemacht werden. Möglicherweise ist das Juristen-Pingpong also noch nicht beendet.
PKBS im Klimawandel
Anfang Februar stimmte der Basler Grosse Rat einem Anzug von Nora Bertschi (Grünes Bündnis) zu. Dieser fordert den Regierungsrat auf, zu prüfen, wie die Pensionskasse Basel-Stadt «möglichst kostenneutral aus Investitionen in fossile Energien aussteigen» könne. Bertschi begründete ihren Vorstoss mit dem finanziellen Argument, diese Investitionen könnten an Wert verlieren. Sie finde es erstaunlich, dass man bisher nicht näher hingeschaut habe, sagt sie auf Anfrage.
Der Vorstoss wurde überraschenderweise auch von bürgerlichen Politikern unterzeichnet, so von Luca Urgese (FDP) und von Joël Thüring (SVP). Es ist das finanzielle Argument, das Thüring überzeugt: «Ich halte die Kohlenstoffrisiken für durchaus real», sagt er. Es gelte zu vermeiden, dass am Schluss die Basler Steuerzahler ein Loch bei der Pensionskasse stopfen müssten, wie es in der Vergangenheit schon geschehen sei.
VPOD: Profond statt BVK
Der Tages-Anzeiger berichtet über neue Attacken des VPOD gegen die kantonalzürcherische BVK, diesmal erweitert mit der Forderung an die angeschlossenen Gemeinden, auszutreten und in die Profond einzutreten. Der TA schreibt:
Der VPOD ist zurzeit der lauteste Gegner der BVK. Die einstige Kasse der Zürcher Staatsangestellten steckt in einer schwierigen Phase. Sie hat erst langsam ihren Korruptionsskandal überwunden und ist seit 2014 eine selbstständige Stiftung. Und nun prüfen bereits mehrere Gemeinden und Institutionen, ob sie ihr den Rücken kehren und austreten wollen. Darunter sind Schlieren, Ober- und Unterengstringen – und als Grossarbeitgeberin die Universität Zürich. Sie alle sind unzufrieden mit der Entwicklung der Pensionskasse, die mit 115’000 Versicherten nach eigenen Angaben die grösste der Schweiz ist.
Die BVK hat im letzten Sommer angekündigt, dass Angestellte ab 2017 mehr einzahlen müssten und als Rentner doch weniger Geld erhalten würden. Als Grund nennt die BVK, dass Rentnerinnen und Rentner immer länger leben würden und das Zinsniveau tief sei. Mit diesen Problemen kämpfen derzeit auch andere Pensionskassen. Branchenkenner befürchten, dass 2016 für die Kassen wegen der tiefen Zinsen ein besonders schwieriges Jahr werden wird.
Drei Gemeinden denken an BVK-Austritt
Die Limmattaler Zeitung berichtet über Überlegungen dreier Gemeinden bezüglich eines Austritts aus der BVK:
Zwar sei noch nichts entschieden, aber in Schlieren würden derzeit geprüft, ob eine andere Pensionskasse attraktiver Konditionen biete, sagt Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP). Zwar sei man sich dessen bewusst, dass sich alle Pensionskassen in einem schwierigen Umfeld bewegen würden, «doch sind wir es unseren Mitarbeitern schuldig, zumindest abzuklären, ob es eine bessere Option gibt», so Brühlmann. Denn: «Mit den Plänen der BVK sind wir alles andere als glücklich.»
Beim Nachbar Unterengstringen sieht es nicht anders aus: Wie Gemeindepräsident René Rey (FDP) auf Anfrage sagt, werde derzeit eine Analyse erstellt. «Ein Entscheid bezüglich eines allfälligen Wechsels ist somit noch nicht gefällt worden», so Rey. Doch sei man sich durchaus bewusst, dass ein solcher nicht ganz einfach und vor allem mit hohen Kosten verbunden wäre. Auch Ronny Derrer, Oberengstringer Finanzverwalter, sagt auf Anfrage, dass sich eine kleine Gruppe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern derzeit mit diesem Thema auseinadersetzen würden. «Wie weit diese Abklärungen gehen, ist momentan noch nicht bekannt.»
NZZ: “BVK-Kritiker krebsen zurück”
Verwaltungsrat und Direktion des Spitals Limmattal haben sich im Dezember weit aus dem Fenster gelehnt. In einem dreiseitigen Brief, den auch hartgesottene Gewerkschafter kaum schärfer hätten formulieren können, knöpften sie sich den Stiftungsrat der Pensionskasse BVK vor, bei der auch die Kantons- und die meisten Gemeindeangestellten versichert sind. Auslöser für die Kritik war der angepasste Vorsorgeplan 2017, der Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll – und drastische Senkungen des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes vorsieht (NZZ 4. 3. 16).
Nun tönt es anders. Auf Nachfrage der NZZ teilt Spitaldirektor Thomas Brack mit, dass ein Kassenwechsel nicht mehr zur Disposition stehe. Grund dafür seien unter anderem die Personalstruktur des Spitals und die jüngsten Entwicklungen im Pensionskassenmarkt. Brack teilt schriftlich mit: «Zudem hat ein weiterer Austausch mit Vertretern der BVK stattgefunden, bei welchem ein höheres Verständnis für das Vorgehen bei den Vertretern des Spitalverbands erreicht werden konnte.»
Kritik am Vorsorgeplan wurde auch von Angestellten der Stadt Kloten laut. Auch hier hat indes laut der Stadt eine Analyse ergeben, dass eine Kündigung des Anschlussvertrages falsch wäre. Bei Härtefällen will Kloten die Tragbarkeit prüfen und allenfalls ausgleichende Massnahmen ins Auge fassen. Bei der BVK bleibt auch die Stadt Illnau-Effretikon, wie sie mitteilt.
BE: “Linke fordern «klare Regeln» für Pensionskassen”
Nun beschäftigt sich die Politik mit den umstrittenen Anlagen der beiden Berner Pensionskassen in die Rüstungsindustrie. Mehrere Vorstösse sind bereits in Planung.
BL: Abstimmungskampf um Sanierung der PK der Uni Basel
NZZ: “Publica wieder auf dünnem Eis”
Die volle Ausfinanzierung der Bundespensionskasse Publica ist im schwierigen Marktumfeld eine Herkulesarbeit. Politischen Zündstoff enthält die Regelung von Verantwortlichkeiten in gleich drei Bundesgesetzen.
Publica mit negativer Rendite
Die Pensionskasse des Bundes Publica schloss das Anlagejahr 2015 mit einer netto Gesamtrendite von -1,93 Prozent (Vorjahr 5,87 Prozent) ab. Die angespannte Lage an den Finanzmärkten hatte die Publica dazu veranlasst, per 1. Januar 2015 den technischen Zinssatz sowie den Umwandlungssatz zu senken. Dank entsprechender Rückstellungen in den drei Jahren zuvor und weiterer flankierender Massnahmen konnte das Leistungsniveau weitgehend beibehalten werden. Der durchschnittliche konsolidierte Deckungsgrad über alle 21 Vorsorgewerke sank von 105,3 Prozent im Vorjahr auf 100,1 Prozent im Jahr 2015. Die administrativen Verwaltungskosten konnten optimiert werden(185 Franken pro versicherte bzw. rentenbeziehende Person).
SO: Aufregung um Lohn des PK-Chefs
Die Aufregung um den Lohn resp. die Lohnerhöhung des Chefs der Solothurner Pensionskasse hält an. In der Solothurner Zeitung heisst es dazu:
Inzwischen ist es also ein «veritabler Skandal». Als solchen wollen nicht nur SVP-Kantonsräte die umstrittene Lohnerhöhung des Direktors der kantonalen Pensionskasse verstanden wissen. Auch andere Politiker von links bis rechts fordern eine Untersuchung, der SP-Fraktionschef vermisst «jegliche politische Sensibilität» und für die FDP sind die Vorgänge «schlicht nicht nachvollziehbar».
Keine Woche ist es her, als Recherchen dieser Zeitung aufdeckten: Der PK-Direktor ist auf einen Schlag um drei Lohnklassen aufgestiegen. Reto Bachmann wird damit voraussichtlich 27’000 Franken mehr Lohn pro Jahr erhalten.Die Erhöhung war von ihm selbst angeregt worden – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als die Ausfinanzierung der Pensionskasse für ein Milliardenloch in der Rechnung des Kantons gesorgt hatte.
Zudem hatte die Kasse im vergangenen Jahr nur 1,0 statt 1,5 Prozent Risikobeiträge bei den Arbeitnehmern eingefordert. Damit entgingen ihr drei Millionen Franken.
Und der Fall zieht weitere Kreise: Neue Erkenntnisse zeigen, dass die Anhebung der Lohnklasse rückwirkend per Anfang 2015 gelten soll. Damals wurde die Pensionskasse zu einer eigenständigen Organisation. Beschlossen worden ist die Anhebung jedoch im März des laufenden Jahres, also mehr als 15 Monate später. Weil der definitive Lohn von PK-Direktor Bachmann erst Ende April oder Anfang Mai festgelegt werden dürfte, kann er dann mit Lohnnachzahlungen für bis zu 17 Monate rechnen.
Mitglieder der Verwaltungskommission der Pensionskasse bestätigen die rückwirkende Anhebung gegenüber dieser Zeitung. Unklar ist, warum diese bislang unerwähnt blieb.
Berner Gemeinderat plant Primatwechsel auf Anfang 2019
Die Pensionskasse der Stadt Bern soll 2019 aufs Beitragsprimat umgestellt werden. Das geht aus der Botschaft an den Stadtrat hervor, die Finanzdirektor Alexandre Schmidt vor den Medien präsentierte.
Die Arbeitgeberinnen sollen mit einer Übergangseinlage von 68,3 Millionen Franken sicherstellen, dass ältere Versicherte im neuen Beitragsprimatplan aufs bisherige Leistungsniveau kommen. Die Stadt muss einen Anteil von gut 40 Millionen Franken leisten. Finanzieren will sie dies mit einem Teil des Überschusses aus der Rechnung 2015. Auch diesem Vorhaben muss das Parlament noch zustimmen.
Die bereits eingeleitete Sanierung der Pensionskasse werde wie geplant fortgesetzt, hiess es an der Medienorientierung. Der Weg zur Ausfinanzierung sieht bekanntlich vor, den Deckungsgrad von 100 Prozent spätestens im Jahr 2051 zu erreichen.
Bluewin / Mitteilung Stadt Bern
GE: “Propositions chocs”
La Caisse de prévoyance de l’Etat de Genève (CPEG) va-t-elle modifier le salaire assuré des fonctionnaires arrivant à la retraite? Va-t-elle diminuer le taux de rente acquis par année de travail? Ou bien va-t-elle plutôt faire passer à 65 ans l’âge de départ à la retraite à taux plein des salariés de l’Etat? Ces propositions chocs sont sur la table. Elles coïncident avec l’annonce des résultats décevants de ses placements et ont été transmises récemment à la Commission des finances du Grand Conseil.