Download des Heftes (240 S.) mit einer Darstellung der Behandlung des Geschäfts in den beiden Kammern.
IV Verhandlungsheft
Gesetzgebung
Botschaft zur Neuordnung der Aufsicht bis Ende Juni 2007
Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsergebnisse zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge zur Kenntnis genommen. Gestützt auf die Vernehmlassungsauswertung wird das EDI bis Ende Juni 2007 eine Revisionsvorlage ausarbeiten. Ziel der Vorlage ist es, die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge zu verstärken und Verhaltensregeln für die Verwaltung von Vorsorgeeinrichtungen (Governance) festzulegen. Zudem enthält die Vorlage auch Massnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktpartizipation der älteren Arbeitnehmenden.
Das Vernehmlassungsverfahren hat gezeigt, dass zwar alle Teilnehmenden die Zielsetzung einer Stärkung der Aufsicht und der Oberaufsicht begrüssen, dass aber über die Art und Weise, wie diese Ziele erreicht werden sollen, kein Konsens besteht. Angesichts der widersprüchlichen Forderungen in der Vernehmlassung werden die Grundzüge der Vernehmlassungsvorlage im Wesentlichen in die Revisionsvorlage übernommen. Als zentrale Elemente sind eine Kantonalisierung resp. Regionalisierung der direkten Aufsicht über die Einrichtungen der 2. Säule und die Schaffung einer verwaltungsunabhängigen eidgenössischen Oberaufsichtskommission vorgesehen.
Zusätzlich werden Bestimmungen über Verhaltensregeln für die Verwaltung von Vorsorgeeinrichtungen (Governance) in die Revisionsvorlage aufgenommen. Zum einen werden die Anforderungen betreffend Integrität und Loyalität von Pensionskassenverantwortlichen präzisiert und zum anderen werden die Bestimmungen hinsichtlich Eigengeschäften, Interessenskonflikten, Retrozessionszahlungen und Offenlegung neu gefasst. Dabei stehen folgende Anpassungen im Vordergrund: Verbot von parallel running, zwingende Ablieferung von Retrozessionszahlungen an die Vorsorgeeinrichtung sowie Vorabprüfung von bestimmten Geschäften durch die Revisionsstelle.
Die Revisionsvorlage enthält auch eine Serie von Massnahmen für ältere Arbeitnehmende. Arbeitnehmende, die über das ordentliche Rentenalter hinaus arbeiten, sollen durch Beiträge in die berufliche Vorsorge die späteren Leistungen verbessern können. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse werden diese Massnahmen zum Teil modifiziert: Im Gegensatz zum Vernehmlassungsprojekt soll die Möglichkeit zur Weiterversicherung nicht nur für Personen gelten, die aufgrund ihrer früheren beruflichen Laufbahn Beitragslücken haben. Zudem sollen die Beiträge paritätisch von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden bezahlt werden.
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Ergebnisbericht
Bundesrat will Lücke beim Zinsrisikoabzug schliessen
Der Bundesrat hat die Problematik von möglichen Missbräuchen bei der Mitnahme von Vertragsdeckungskapitalien in der beruflichen Vorsorge im Lichte von aussergewöhnlichen Zinsänderungen vertieft analysiert. Sein an der Sitzung vom 14.2.07 verabschiedeter Bericht schlägt vor, Artikel 53e Absatz 3 BVG mit einer Bestimmung für ausserordentliche Situationen zu ergänzen. So soll sichergestellt werden, dass die Interessen der Versicherten weder durch ein einseitiges Ausnützen von Zinsdifferenzen noch durch eine unnötige Einschränkung der Mobilität der Arbeitgeber beeinträchtigt werden.
EFD – Bundesrat
Bericht des Bunderates
IVG-Vorlage im Juni
Der Bundesrat hat beschlossen, am 17. Juni 2007 die Vorlage «Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)» zur Abstimmung zu bringen. Ausserdem hat er entschieden, am 25. November, dem letzten dafür vorgesehenen Termin dieses Jahres, keine eidgenössische Volksabstimmung durchzuführen.
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Quellenbesteuerung von Vorsorgeleistungen: Bundesrat zieht heutige Regelung vor
Quellensteuereinnahmen aus Vorsorgeleistungen sollen weiterhin dem Sitzkanton der Vorsorgeeinrichtung zustehen. Dies geht aus der Stellungnahme zum Bericht der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hervor, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31.1.07 verabschiedet hat. Im Einklang mit der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Meinrado Robbiani (CVP/TI) wird im Bericht eine Neuregelung der Besteuerungsbefugnis vorgeschlagen.
EFD – Quellenbesteuerung
Antwort des Bundesrates auf Interpellation SP: Unrechtmässige Überschussverteilung und fehlende Aufsicht über Lebensversicherungen
Im November 2006 hatte die SP einen angeblichen «Rentenklau» publik gemacht: Allein im Jahr 2005 hätten die Lebensversicherungen zusätzlich zu den bereits hohen Verwaltungskosten unrechtmässig Gewinne von rund 400 Millionen Franken einbehalten, statt sie an die Versicherten weiterzugeben.
In seiner Antwort auf gleichlautende SP-Interpellationen in beiden Räten weist der Bundesrat diese Vorwürfe zurück. Der Text der Verordnung habe dem Parlament bereits bei der Beratung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorgelegen. Die Definition der Mindestquote sei damals ausgiebig diskutiert worden.
Der Verdacht, das BPV setze die gesetzlichen Bestimmungen nicht regelkonform um, ist laut Bundesrat nicht berechtigt. Die «technische Zerlegung» des Ergebnisses der Lebensversicherer im Geschäft der beruflichen Vorsorge sei vielmehr «exakt dem Wortlaut der Verordnung nachgebildet».
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Botschaft zur Volksinitiative «für ein flexibles AHV-Alter»
SGK-S: Hearing zum Umwandlungssatz
Bei der Beratung des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes ( 05.073 ) in der Herbstsession 2006 hat der Ständerat eine Bestimmung zur Offenlegungspflicht (Art. 15a Publica-Gesetz, 52a BVG) diskutiert. Er beschloss, diese Frage in einer Vorlage 3 separat zu behandeln und an die Kommission zurückzuweisen. Die SGK hatte an ihrer Sitzung vom 13. November 2006 Vertreter von Pensionskassen, Banken sowie die Sozialpartner zu einem Hearing eingeladen, wobei sich die Hearingteilnehmer gegenüber der vorgeschlagenen Bestimmung durchgehend kritisch äusserten. Die Kommission hat entschieden, das Geschäft zu sistieren, bis der Bundesrat seine Botschaft zur Revision des BVG (Strukturreform) unterbreitet, die auf Juni 2007 erwartet wird.
Die Kommission tagte am 8./9. Januar 2007 in Bern unter dem Vorsitz von Erika Forster (FDP, SG), vorwiegend in Anwesenheit von Bundesrat Pascal Couchepin. An der Anhörung zum Mindestumwandlungssatz haben folgende Personen teilgenommen: Urs Bracher, Präsident Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten, Marc Chuard, Chefaktuar und Mitglied Geschäftsleitung Winterthur Versicherungen, Thomas Daum, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband, Hanspeter Konrad, Direktor ASIP – Schweizerischer Pensionskassenverband, Colette Nova, Geschäftsführende Sekretärin Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Arnold Schneiter, SAV-Aktuar.
Medienmitteilung
Parlament. Initiative SG-NR: Schlussalter 70 bei der Säule 3a
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes ist die Gesetzgebung wie folgt zu ändern:
Das Schlussalter für die Vorsorge in der Säule 3a wird auf 70 Jahre angehoben, sofern die Person erwerbstätig ist. Das Alter für den Bezug des Kapitals aus der Säule 3a wird auf 70 Jahre angehoben.
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Motion SP: Umwandlungssatz auf Basis anerkannter Indices
Motion SP vom 18.12.06: Umwandlungssatz auf Basis anerkannter Indices.
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Antwort auf Interpellation Wehrli: IV-Finanzierung. Wo steht der Bundesrat?
In seiner Antwort auf die Interpellation Wehrli über die künftige Finanzierung der IV macht der Bundesrat deutlich, dass für ihn sowohl höhere Lohnbeiträge wie eine MWSt-Erhöhung in Frage kommen. Hauptsache die Gelder fliessen.
Interpellation
Antwort des BR auf Interpellation SVP zu patronalen Fonds
Die SVP hat in einer Interpellation kritisiert, dass neuerdings Leistungen aus patronalen Fonds der AHV unterstellt werden sollen. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass dann keine AHV-Beiträge erhoben werden, wenn «die Leistungen im Reglement der Vorsorgeeinrichtung normiert sind und der Begünstige einen persönlichen Rechtsanspruch darauf hat, sie also einklagen kann». In diesem Sinne habe auch keine Praxisänderung stattgefunden.
Die Diskussion der Interpellation resp. der bundesrätlichen Antwort konnte in der Wintersession 06 nicht mehr durchgeführt wurden und musste verschoben werden. Die SVP hat aber bereits festgestellt, dass sie von der Antwort nicht befriedigt sei. In der Tat ist es ja eines der Hauptmerkmale dieser Fonds, dass sie Ermessensleistungen erbringen können, auf die naturgemäss kein Rechtsanspruch besteht. Das Thema wird also noch zu reden geben.
Interpellation mit Antwort BR
Parlament verabschiedet Publica-Gesetz
Der Nationalrat hat dem Publica-Gesetz mit 123 gegen 68 Stimmen zugestimmt, der Ständerat war mit 26 Ja-Stimmen (6 Enthaltungen) dafür. Hans Stöckli (SP) bezeichente das Gesetz als "ungeniessbar, unverdaulich und ungerecht". Gerhard Pfister (CVP) hielt dagegen, dass eine Sanierung immer schmerzhaft sei. Das Gesetz sorge dafür, dass der tägliche Geldabfluss von 1 Mio. Fr. jetzt endlich gestoppt werde. Künftig könnten keine Versprechen mehr abgegeben werden, ohne dass die Finanzierung geregelt sei. Einer allfälligen Abstimmung sehe er mit Gelassenheit entgegen.
Ratsprotokoll
Bundesrat lehnt die Initiative für ein flexibles AHV-Alter ab
In seiner Botschaft lehnt der Bundesrat die Volksinitiative ,für ein flexibles AHV-Alter" des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ohne direkten Gegenvorschlag ab. Die Initiative fordert, dass Personen mit Erwerbseinkommen bis 119 340 Franken ab dem 62. Altersjahr eine ungekürzte AHV-Rente erhalten sollen, wenn sie ihre Erwerbsarbeit aufgeben. Die Annahme der Initiative würde zu einer generellen Senkung des Rentenalters führen. Davon würden vor allem Personen profitieren, welche finanziell nicht darauf angewiesen sind.
Mitteilung des Bundesrates
Möglichkeit eines Referendums zur Bundespensionskasse Publica
Womöglich wird das Volk das letzte Wort über die Revision der Bundespensionskasse Publica haben. Die Vertreter des Bundespersonals prüfen derzeit den Rückhalt für ein Referendum.
NZZ