Der Nationalrat hat die Beratungen über das neue Finanzmarkt-Aufsichtsgesetz begonnen. Am Beginn stand ein Rückweisungsantrag von Hans Kaufmann (SVP), der u.a. monierte, dass nicht alle Akteure, so auch die Pensionskassen, dem Gesetz unterstellt würden. Ihm wurde von BR Merz erwidert, dass bezüglich der Pensionskassen eine Revision der Aufsicht in Vorbereitung sei. Ihr Einbezug wie auch derjenige anderer Finanzinstitute (Post Finance, Suva etc.) würde die Ausarbeitung des neuen Gesetzes um Jahre verzögern. Der Rückweisungsantrag wurde verworfen.
Ein Postulat der Wirtschaftskommission, das für
einen späteren Zeitpunkt auch die Unterstellung von Pensionskassen
unter das Finmag zur Diskussion stellt, wurde hingegen oppositionslos
überwiesen. In der Schlussabstimmung wurden das neue
Finanzmarktaufsichtsgesetz mit 128 gegen eine Stimme und das angepasste
Börsengesetz mit 134 gegen 20 Stimmen gutgeheissen.
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