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BSV: Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 95

By in Medien, Rechtsfälle, Statistik

Die BSV-Mitteilungen zur beruflichen Vorsorge Nr. 95 vom 22.11.2006 behandeln folgende Themen:
Hinweise: 561 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2007 an die Preisentwicklung; 562 In-Kraft-Treten auf den 1. Januar 2007 des Partnerschaftsgesetzes und seine Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge; 563 Neue Gesetze über das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht: Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge; 564 Keine Einschränkung der Möglichkeit des Vorbezuges für Wohneigentum.

Rechtsprechung: 565 Sistierung der Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge während eines Strafvollzuges / Verrechung der zuviel bezogenen Rentenbetreffnisse mit künftig geschuldeten Renten.

Anlagen: Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge.
BSV – Publikationen – Mitteilungen über die berufliche Vorsorge

NZZ am Sonntag unterstellt den PKs weiterhin Gesetzesverstösse

By in Aktuell

P.W. Die NZZ am Sonntag, welche dank ihrer zweifelhaften personellen Verbindung zum PR-Büro Wigdorowits zu bankinternen Informationen gelangt ist und damit eine Reihe von Pensionskassen in die Ereignisse rund um die Swissfirst / Bellevue-Fusion hinein gezogen hat, unterstellt diesen und ihren Verwaltungen weiterhin Unregelmässigkeiten. Weil diese offenbar nicht nachzuweisen sind, die Zeitung andererseits auch nicht bereit scheint, die wenig schlazeilenträchtige Entwicklung der Ereignisse zu anerkennen, wird kurzerhand die Aussagekraft der Ermittlungen in Frage gestellt. Einen Auszug aus dem Artikel in der NZZ am Sonntag finden Sie im Anhang.

Swissfirst-Affäre: Siemens sucht und wird fündig

"Es lohnt sich offenkundig, bei den in die Swissfirst-Affäre involvierten Kassen auf zehn Jahre zurück alle Transaktionen zu durchleuchten. Während Siemens damit zwei externe Anwälte beauftragte, sind andere betroffene Firmen wie Roche und Rieter bis heute nicht dazu bereit. Sie haben sich mit einer zeitlich sehr beschränkten «internen» Untersuchung begnügt. Auf diese sowie die Berichte der eigenen Revisionsstellen müssen sich die Aufsichtsämter der beruflichen Vorsorge bei ihrer Beurteilung des Verhaltens dieser Kassen verlassen. Sie haben keine weiteren Kompetenzen. Daraus resultierten «Persilscheine» von zweifelhaftem Wert. Die Erfahrung zeigt, dass interne Untersuchungen nie etwas an den Tag bringen (z. B. Berner und Walliser Lehrer-PK). Wer Pensionskassen-Manager für «Gefälligkeiten» entschädigt, schreibt das nicht in den Jahresbericht. Überdies: Die Fusion Swissfirst-Bellevue wird nach wie vor von EBK und Staatsanwaltschaft untersucht."

Charlotte Jacquemart, Daniel Hug

London tightens grip as European hedge funds boom

By in Kapitalanlagen

Less stellar returns over the past couple of years have done little to brake the enthusiasm of European hedge fund managers and their institutional investors, with both the number of new fund launches and the level of total fund assets run  by European managers setting new records in the first half of 2006. And as the industry grows in size, London’s grip as the undisputed centre of the continent’s hedge fund management industry continues to tighten.
Hedge Fund News | HedgeWeek | HedgeMedia

Keine Hinweise auf Gesetzeverstösse bei den PKs von Coop und Roche

By in Aktuell, Aufsicht

Die Abklärungen der Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt im Zusammenhang mit der Swissfirst Transaktion haben keine Hinweise auf Gesetzesverstösse ergeben. Es konnten weder zeitgleiche Investitionen in Swissfirst Papiere noch unrechtmässige Vermögensvorteile nachgewiesen werden. Die aufsichtsrechtliche Untersuchung der baselstädtischen Aufsichtsbehörde der Vorgänge rund um die Swissfirst Transaktion wird daher abgeschlossen. Die kantonale Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht hatte die Untersuchung durchgeführt, da auch Vorsorgeeinrichtungen des Kantons Basel-Stadt von den Transaktionen betroffen sind.
Kanton Basel-Stadt: Medienmitteilungen

Aus Swissfirst wird Bellevue Group

By in Aktuell

Die Swissfirst schreibt in einer Pressemitteilung: «Die Swissfirst Gruppe hat die Eckpfeiler ihrer strategischen Neuausrichtung festgelegt. Sie wird sich inskünftig unter dem Namen Bellevue Group als an der SWX Swiss Exchange kotierte Publikumsgesellschaft auf Asset Management, Brokerage und Corporate Finance konzentrieren. Das Private Banking der Gruppe wird nach dem „Best Owner“-Prinzip veräussert. Trotz schwieriger Umstände hat die Swissfirst Gruppe auch im 3. Quartal 2006 ein ansprechendes Resultat erzielt.»
Mitteilung Swissfirst
NZZ online

Angestellte Schweiz gegen Anpassung des Umwandlungssatzes

By in Aktuell, Gesetzgebung, Versicherte

Der Vorschlag des Bundesrates zur Anpassung des Umwandlungssatzes ist für den Verband der Angestellten Schweiz «so nicht akzeptabel. Sie teilen den Pessimismus des Bundesrates bezüglich der zu erwartenden Rendite auf dem Rentenkapital nicht und fragen sich, ob der Bundesrat nicht einmal mehr an die Wirtschaft im eigenen Lande glaubt. Es gibt für die Angestellten Schweiz keinen Grund, nur von einer langfristig erzielbaren Rendite von 2,5% auszugehen», heisst es in einer Pressemitteilung.
Presseportal.ch:

Expertenbericht empfiehlt Revision des Arbeitslosen- versicherungsgesetzes

By in Gesetzgebung, Sozialversicherung

Bund
Eine Expertenkommission empfiehlt dem Bundesrat eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) mit Anpassungen auf der Beitrags- und der Leistungsseite.

Das AVIG verlangt, dass der Bundesrat innert Jahresfrist eine Gesetzesrevision vorlegt, wenn der Schuldenstand des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) Ende des Jahres die Darlehensobergrenze erreicht. Diese Schwelle liegt bei 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme, was gegenwärtig 5,6 Milliarden Franken entspricht. Damit die Verschuldung bis zum Inkrafttreten der Gesetzesrevision in Grenzen gehalten werden kann, erhöht der Bundesrat vorgängig den ordentlichen Beitragssatz von 2,0 Lohnprozenten um höchstens 0,5 Lohnprozente.

Damit die Mehrausgaben aufgefangen werden können, schlägt die Expertenkommission insbesondere vor, den ordentlichen Beitragssatz von 2,0 auf 2,3 Prozent zu erhöhen. Dies würde 690 Millionen Franken Mehreinnahmen generieren. Auf der Ausgabenseite empfiehlt sie verschiedene Massnahmen (z.B. dass arbeitsmarktliche Massnahmen keine Beitragszeit mehr für eine neue ALV-Entschädigung bewirken sollen), mit welchen jährlich zusätzlich 430 Millionen Franken eingespart werden könnten. Damit die aufgelaufenen Schulden von knapp 6 Milliarden Franken zurückbezahlt und ein Vermögen von 1 Milliarde Franken erwirtschaftet werden können, schlagen die Experten dem Bundesrat weiter vor, befristet den ordentlichen Beitragssatz auf mindestens 2,5 Prozent zu erhöhen und auf dem Einkommensteil von 106’800 bis 267’000 Franken den sogenannten Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent zu erheben.Die Meinungen in der Expertenkommission zu den einzelnen Vorschlägen sind geteilt; die Stossrichtung, insbesondere die Mischung von Massnahmen für Mehreinnahmen und Einsparungen wird jedoch von allen Mitgliedern mitgetragen.

Das EVD wird dem Bundesrat im Frühjahr 2007 eine Vernehmlassungsvorlage unterbreiten.
www.news.admin.ch – Mitteilung
Expertenbericht

SGB: Bundesrat gibt Versicherern nach

By in Gesetzgebung

Sgb_7
Ebenso wie der Versicherungsverband kritisiert auch der Gewerkschaftsbund die Botschaft zum Umwandlungssatz. Allerdings aus entgegen gesetzten Gründen. Der SGB lehnt die Botschaft ab, weil nach seiner Meinung eine Senkung des Umwandlungssatzes nicht nötig sei. "Der SGB lehnt eine weitere Senkung des Umwandlungssatzes im gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung beruht auf pessimistischen Renditeerwartungen, die sich bisher nicht bewahrheitet haben. Angesichts der grossen sozialpolitischen Bedeutung des Mindestumwandlungssatzes BVG – dieser und der Mindestzinssatz BVG sind für die Versicherten die einzigen Garantien für ein Mindestleistungsniveau in der obligatorischen beruflichen Vorsorge – ist ein überhastetes Vorgehen inakzeptabel.", schreibt der SGB.
Mitteilung SGB

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