Der Bundesrat hat den Bericht «Diskriminierung im Bereich der Arbeitslosenversicherung» des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zur Kenntnis genommen. Diesem Bericht, der im Rahmen der Motion Leutenegger Oberholzer «Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten» in Aussicht gestellt wurde, kann entnommen werden, dass den gesetzlichen Vorgaben und Weisungen des SECO zum Thema Kinderbetreuung und Gender Mainstreaming grundsätzlich nachgelebt wird.
www.news.admin.ch
pwirth
About pwirth
Posts by :
Anfrage Reymond: Auwirkungen der einmaligen Zulage auf Pensionskasse
Für 2007 werden die Bundesbeamten eine einmalige, unversicherte Zulage erhalten. Reymon will wissen, wie sich diese auswirkt u.a. auf die Publica.
Curia Vista – Geschäftsdatenbank – 06.5267
Höheres Rentenalter in Deutschland
Der Deutsche Bundestag hat die von der Regierung eingebrachte Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre in erster Lesung behandelt. Mit diesem Gesetz, an dessen Verabschiedung kein Zweifel besteht, wird die Finanzreform der Rentenversicherung abgeschlossen. Die deutsche Rentenversicherung vermag damit nach Einschätzung unabhängiger Experten die demographischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu bewältigen und steht auf einer nachhaltigen Finanzbasis.
NZZ Online
Liechtenstein schliesst sich dem Schweizer Sicherheitsfonds an
«Ich bin froh, dass es uns geglückt ist, mit der Vereinbarung über den Anschluss an den Schweizer Sicherheitsfonds, eine für Liechtenstein optimale Lösung zu finden. Es ist wie ein kleines Weihnachtsgeschenk an die Versicherten. Und auch für den Staat ist es äusserst erfreulich, dass wir keine eigene Infrastruktur schaffen müssen», erklärte der liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, in dessen Ressort Wirtschaft die Zuständigkeit für die Pensionskassen fällt. Die Verhandlungen mit der Schweiz stehen vor dem Abschluss; das Abkommen soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden und am 1.1.2007 in Kraft treten.
Für die Betroffenen selbst wie auch für den Staat Liechtenstein entstehen aus dem Anschluss an den schweizerischen Sicherheitsfonds keine zusätzlichen Verpflichtungen. Hinsichtlich der Beitragsleistungen gilt, dass diese von den Vorsorgeeinrichtungen zu entrichten sind und erstmals im Jahr 2008 für das Jahr 2007 fällig werden. Laut Bericht des «Vaterlands» muss Liechtenstein auch keine Einkaufssumme aufbringen.
Liechtensteiner Vaterland
Weltwoche über Swissfirst: «Mechanik einer Treibjagd»
Roger Köppel analysiert die Vorgänge rund um die Swissfirst/Bellevue-Fusion und die peinliche Rolle, welche die "NZZ am Sonntag" dabei spielt. Der Pensionskassen-Skandal ist zum Medien-Skandal mutiert.
Weltwoche.ch
Mercer: Firms see pension risk
More than half (56%) of surveyed companies believe their pension plan represents at least a ‘moderate’ financial risk to their organisation while another 16% believe it poses a ‘great’ risk, according to a new global study of more than 300 companies by Mercer Human Resource Consulting.
Global pensions risk survey
EU: Solvency II for pension directive “unclear”
It’s still unclear whether the European Union’s occupational pension fund directive will be amended to account for the Solvency II project for insurance companies, according the UK’s Financial Services Authority.
Solvency II for pension directive
Rechtsprechung Vollzug Sozialversicherung
EVG – Urteile (Auswahl) BSV-Liste Oktober-Dezember 2006, Sozialversicherungen (ohne BV).
Liste
Jürg Maurer und das Kreuz mit den Kapitalgewinnen
Eine technisch klingende Frage bringt die Politiker ins Schwitzen: Wo liegt die Grenze zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Kapitalgewinnen? Das Parlament will eine möglichst klare Abgrenzung, tut sich aber schwer damit. Die Frage stellt sich im Zusammenhang mit den Gewinnen von Jürg Maurer, Anlagenchef der Rieter-Pensionskasse erneut.
espace.ch – Das Kreuz mit den Kapitalgewinnen
Antwort des BR auf Motion Kaufmann: Sanierung PK der Auslandschweizerschulen
In seiner Motion schrieb Hans Kaufmann: «Der Bundesrat wird aufgefordert, die Unterdeckung der Pensionskasse der Auslandschweizerschulen, die der Publica angeschlossen ist, mit einer Einmalnachfinanzierung von rund 6,8 Millionen Franken zu sanieren.»
In seiner Antwort hält der Bundesrat fest: «Der Bundesrat wird über das Gesuch der Auslandschweizerschulen sowie die anderen pendenten Gesuche nach der Verabschiedung des PUBLICA-Gesetzes entscheiden. Es entspricht den gesetzlichen Vorgaben und dem Gebot der Rechtsgleichheit, dass alle Gesuche nach gleichen rechtlichen Massstäben beurteilt werden. Dabei wird die Situation jeder Antrag stellenden Organisation sorgfältig analysiert werden. Der hier beantragte Einzelfallentscheid würde diesen rechtlichen Anforderungen nicht gerecht.»
Curia Vista – Geschäftsdatenbank – 06.3614
Vera / Pevos: Verteidiger fordern Freispruch
Beim Zusammenbruch der Oltner Pensionskassen Vera/Pevos entstand ein Schaden von 140 Millionen Franken. Die Verteidiger der sechs Angeklagten plädierten an der gestrigen Vorverhandlung auf Freispruch. Angeklagt sind der langjährige Stiftungsrat Markus Escher, der damalige Geschäftsführer Ernst Frieder, die beiden Revisoren von BDO Visura Heinz Schürch und Hans Jörg Stöckli, ein Kadermann der ehemaligen Genfer Versicherung und ein früherer Berner Grossrat aus dem Seeland, der nebenamtlicher Stiftungsrat der Kassen war. Schürch ist heute nicht mehr für BDO Visura tätig.
Die Anwälte kritisierten die Anklageschrift des ehemaligen Untersuchungsrichters und heutigen Staatsanwalts Martin Zeltner scharf. Sie verlangten alle, dass der eigentliche Strafprozess gar nicht erst aufzunehmen sei und dass ihre Mandanten freizusprechen seien. Staatsanwalt Martin Zeltner wies die Vorwürfe der Verteidiger zurück. «Die Pensionskassen Vera/Pevos haben eine gefährliche Anlagepolitik verfolgt», betonte er. Das dreiköpfige Gericht hat sich gestern im Anschluss an die öffentliche Verhandlung zur Entscheidberatung zurückgezogen. Fest steht bereits jetzt: Gibt es den Verteidigern recht, bedeutet dies ein Fiasko für die Solothurner Staatsanwaltschaft. Im anderen Fall muss das Richtergremium einen der grössten Wirtschaftsstraffälle in der Geschichte des Kantons behandeln, schreibt die Berner Zeitung
espace.ch – Verteidiger fordern Freispruch
UK: Single operator for pension scheme
The UK government said its proposed national savings scheme to tackle a gaping pensions deficit would choose a single-operator model, not one of many providers. The National Pensions Savings Scheme (NPSS) will operate by taking money from employers and their staff and routing it to a choice of investment funds under an independent body, the government said in its White Paper legislative document.
The government said it will set up a delivery authority to push forward its plans, which are designed to close the country’s estimated 57 billion pounds pensions deficit.
Reuters.co.uk
Wechsel an der Spitze der Helvetia Gruppe
Verwaltungsratspräsident und CEO Erich Walser tritt auf Ende August 2007 als CEO der Helvetia Gruppe zurück. Zu seinem Nachfolger ernennt der Verwaltungsrat Stefan Loacker, heutiger CEO der Helvetia Österreich. Roland Geissmann, CFO und stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsleitung Gruppe, tritt auf eigenen Wunsch per Mitte Jahr von seinen Funktionen zurück. Damit vollzieht die Helvetia einen von langer Hand geplanten Generationenwechsel auf oberster operativer Führungsebene.
Mitteilung Helvetia
Nestlé to streamline Group pension fund management
Nestlé S.A. has set up a new, wholly-owned subsidiary to manage the Group’s pension fund assets, which amounted to some CHF 25 billion at the end of 2005. From 1 January 2007, Nestlé Capital Advisers, the new Swiss-based company, will have a strategic advisory role and be a one-stop-shop for any services required by Nestlé pension funds around the world. Nestlé Capital Advisers› CEO will be Jean-Pierre Steiner, who will also continue as Nestlé’s corporate pension and risk director.
In addition, Nestlé Capital Advisers has established Nestlé Capital Management, an operational asset management arm based in London, fully authorised and regulated by the UK Financial Services Authority. Nestlé Capital Management will start operations from 1 January 2007, with 15 investment managers and a compliance officer.
Nestlé
PK Basel-Stadt: Strafverfahren bleibt einestellt
Das Strafverfahren gegen vier teils ehemalige Angestellte der Basler Finanzverwaltung wegen umstrittener Pensionskassentransaktionen bleibt eingestellt: Die Finanzkommission des Grossen Rats verzichtet auf einen Weiterzug.
Die Kommission hatte Strafanzeige eingereicht, als sie Milliardenverluste der Pensionskasse Basel-Stadt untersuchte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren aber ein, was auf einen Rekurs hin auch das Strafgericht bestätigte. Nun verzichtet die Kommission auf weitere Rechtsmittel, wie sie mitteilte.
Im Wesentlichen kommt die Rekurskammer zum Schluss, dass trotz einer zum Teil «disproportionalen Verteilung von Finanzmarktgewinnen eine systematische und böswillige Benachteiligung der PKBS» nicht ersichtlich ist. Sie gewinnt vielmehr – mit Verweis auf das Gutachten – teilweise den «Eindruck eines mangelnden Sensoriums und eines Informalismus». Dies zeigt der Finanzkommission einmal mehr, dass die Corporate Governance bei FIWA und PKBS damals ungenügend war.
Kanton Basel-Stadt: Medienmitteilungen