Strukturreform: Stellungnahme der IGaSG, BV unter Generalverdacht

By in Gesetzgebung

imageDie IGaSG – IG der autonomen Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, schreibt in ihrer Stellungnahme zur Strukturreform-Vernehmlassung u.a.: “Die starke Beschneidung der Kompetenzen des obersten Führungsorgan und der Geschäftsführung lehnt die IGaSG kategorisch ab. Dem Grundsatz, dass Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung nicht teilbar sind, ist weiterhin Rechnung zu tragen. Insbesondere entsteht bei den Formulierungen ein Generalverdacht gegenüber allen Verantwortlichen der beruflichen Vorsorge, eigennützig oder gar kriminell zu handeln. Die Verantwortlichen in der beruflichen müssen dauernd beweisen, dass sie nicht eigennützig handeln oder gar kriminell sind. Ganz in diesem Sinne werden Ausdrücke wie „Vermutung“, „dem Anschein nach“ oder „guter Ruf“ verwendet. Üble Nachrede und Denunziantentum, die ja oft durch puren Neid motiviert sind, werden mit den neuen Bestimmungen ausreichen, die berufliche Laufbahn von redlichen Personen zu zerstören. Diese Beweislastumkehr widerspricht jedem rechtstaatlichen Prinzip!

Die IGaSG begrüsst die Offenlegung und das Verbot von Interessenkonflikten zwischen Revisionsgesellschaft, Experte für berufliche Vorsorge, Geschäftsführung und Stiftungsrat. Doch schiessen die Verordnungstexte auch in dieser Beziehung weit über das Ziel hinaus. In der kleinen, engen Schweiz, in der sich Personen aus Fachbereichen wie z.B. in der beruflichen Vorsorge persönlich kennen, sollen nahe freundschaftliche Beziehungen zwischen Geschäftführern und Experten verboten werden? Es ist jetzt schon schwierig, Personen für das Amt als Stiftungsrat zu gewinnen. Mit den neuen Verordnungen dürfte es noch schwieriger werden. Bei einer mit „Vorfällen“ belasteten Stiftung wird es ausserdem unmöglich sein, noch irgendjemanden zu finden, der das Amt als Stiftungsrat bekleiden will. Der Verordnungstext lässt die Tatsache vermissen, dass die Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen der freien Marktwirtschaft unterworfen sind. Kosten, Transparenz, Stiftungsorganisation und Geschäftsführung sind die Auswahlkriterien, nach denen sich Unternehmen an Sammelstiftungen anschliessen.”

 Stellungnahme der IGaSG

Strukturreform: "Schuss übers Ziel hinaus”

By in Gesetzgebung, Medien

imageIn der Serie ihrer “Hot Topics” nimmt Towers Watson Stellung zu den Vorschläge des Bundesrates für die Verordnungen zur Strukturreform. Sie ist – nicht überraschend – kritisch bis ablehnend ausgefallen. “Towers Watson erachtet zahlreiche der vorgeschlagenen Regelungen als fragwürdigen Eingriff in die Autonomie der Vorsorgeeinrichtungen und plädiert im Interesse einer freiheitlichen und leistungsfähigen 2. Säule für eine Überarbeitung”, heisst es auf der Website. Towers Watson geht konkret auf zwei Punkte der Entwürfe ein: Art.46 BVV 2 (Leistungsverbesserungen) und Art. 40 BVV 2 (Unabhängigkeit des Experten). Towers Watson schliesst sich der weit verbreiteten Meinung an, dass sich mit den Entwürfen eine “problematische Ueberregulierung” abzeichne.

 Hot Topics / Website

Trennung der Ausgleichsfonds, Gutes Ergebnis für 2010

By in Kapitalanlagen, Sozialversicherung

Die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO werden von einem gemeinsamen Verwaltungsrat geführt, der alle vier Jahre vom Bundesrat gewählt wird. Die Geschäftsstelle mit einem Personalbestand von rund 30 Personen ist in Genf angesiedelt.

Mit der Gutheissung des Bundesbeschlusses über eine befristete Zusatzfinanzierung sagten Volk und Stände indirekt auch Ja zum Bundesgesetz über die Sanierung der IV und damit zur Errichtung eines eigenständigen IV-Fonds. Seit dem 01. Januar 2011 verfügen AHV, IV und EO über eigene Ausgleichsfonds. Es gibt eine finanzielle Trennung der Sozialwerke. Die drei Ausgleichsfonds werden zwar weiterhin gemeinsam verwaltet, müssen aber gesondert Rechnung legen und je eine eigene Bilanz erstellen. Diese Prinzipien wurden mit der Änderung der Verordnung über die Verwaltung der Ausgleichsfonds, die am 01.01.2011 in Kraft getreten ist, bekräftigt. Ab dem 01.01.2011 heisst der Fonds neu „Ausgleichsfonds AHV/IV/EO“. Die Portfoliostruktur jedes Sozialwerks muss folglich dem jeweiligen Profil der Bilanz und Erfolgsrechung angepasst werden.

In diesem Zusammenhang und aufgrund der Notwendigkeit für jedes Sozialwerk eine angemessene Anlagepolitik zu verfolgen, wurde eine neue strategische Vermögensaufteilung eingeführt. Diese neue Aufteilung basiert sowohl auf den Renditeerwartungen als auch auf dem Risikoprofil der einzelnen Sozialwerke. Diese neue Strategie wurde im 4. Quartal 2010 vom Verwaltungsrat genehmigt. Die Geschäftsstelle hat per 01.01.2011 die bestehenden Mandate in „Managed Accounts“ überführt. Diese Anlagevehikel sind eine fondsähnliche Lösung, die als Bausteine zur Umsetzung der drei verschiedenen Anlagestrategien dient. Parallel dazu haben die Organe der Fonds drei Geldmarktfonds (CHF, EUR und USD) lanciert, um die Bewirtschaftung der Tresorerie, die weiterhin gemeinsam erfolgt, zu vereinfachen. Jedes Sozialwerk erwirbt seinen Bedürfnissen entsprechende Anteile an den Geldmarktfonds.

Die Organe der Ausgleichsfonds rechnen für 2010 mit einer Gesamtrendite von rund 4.2%. Die definitiven, von der Rechnungsprüfung genehmigten Ergebnisse werden wie gewohnt in einer Pressemitteilung im März 2011 veröffentlicht. Der durchschnittliche Wertverlust von ca. 10% ausländischer Devisen hat dieses Ergebnis negativ beeinflusst. Dadurch, dass die wichtigsten Devisen zu 80% durch ein Absicherungsprogramm gedeckt sind, konnten die Wechselkursauswirkungen stark minimiert werden. Die gute Verfassung der meisten Obligationenmärkte trug zusätzlich zum positiven Resultat bei.

 Mitteilung Ausgleichsfonds

Publica: Rücktritt von Werner Hertzog

By in Personelles

imageIn einer Mitteilung der Publica heisst es: “Die Kassenkommission Publica hat heute (3.2.11) vom Rücktritt von Werner Hertzog als Direktor der Pensionskasse des Bundes Publica Kenntnis genommen.

Werner Hertzog leitet seit 01.07.2004 die Pensionskasse des Bundes PUBLICA. Er verlässt Publica per 30. Juni 2011, um sich einer neuen Aufgabe zuzuwenden. Die Kassenkommission Publica bedauert diesen Entscheid. Sie dankt ihm für seine Arbeit und wünscht ihm für seine berufliche und persönliche Zukunft alles Gute.

Die Kassenkommission Publica ist zuständig für die Wahl des Direktors oder der Direktorin.

 Mitteilung

L’assainissement de la CIA est retardé

By in Pensionskassen

genfLe rééquilibrage financier de la principale caisse de pension publique de Genève, la CIA, prend du retard. L’Etat et les quelque 27 000 fonctionnaires actifs affiliés à cette institution auraient dû commencer à cotiser davantage dès janvier 2011 (+1% par an pendant trois ans). Tout comme les 14 500 retraités auraient dû subir une amputation de l’indexation de leurs rentes, le premier pour-cent de renchérissement n’étant plus octroyé.

Après moult tribulations, dont un référendum combattant ce train de mesures lancé – et gagné – l’automne dernier par le Syndicat des services publics (SSP/VPOD), le projet s’est ensablé en bordure de piste.

 Le Temps

Rentenreform in Ungarn ist «unumstösslich»

By in International

imageDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die im Zuge der Sparmassnahmen beschlossene Rentenreform als unumstösslich bezeichnet. Die Regelung könne auch nicht von den Gerichten gestürzt werden, erklärte Orban vor Journalisten im Parlament.

Beim ungarischen Verfassungsgericht sind zahlreiche Klagen gegen die Entscheidung der Regierung eingegangen, die Bürger praktisch zu zwingen, Privatrenten in das staatliche System zu überführen. Der Transfer sei notwendig, um das staatliche Rentensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren und die Schuldenkrise zu bewältigen, sagte Orban. Betroffen sind Gelder in Höhe von schätzungsweise rund drei Billionen Forint (13,1 Milliarden Franken).

Rund drei Prozent der drei Millionen Ungarn mit einer privaten Altersvorsorge haben sich bis zum Fristablauf am 31. Januar dazu entschieden, diese Verträge zu behalten. Damit sind sie von der staatlichen Rente ausgeschlossen und werden nach ihrer Pensionierung vermutlich 70 Prozent ihrer Ansprüche verlieren. Mindestens 32’000 weitere Bürger erklärten, sie kehrten nur wegen der von der Regierung vorgegebenen ungünstigen Bedingungen vollständig ins staatliche System zurück. Kritiker haben die Rentenreform als Erpressung bezeichnet.

 NZZ

“Risikoscheue Anleger entdecken Cat-Bonds”

By in Kapitalanlagen

cashGestern noch ein absolutes Nischenprodukt für risikofreudige Anleger, können Katastrophen-Anleihen, im Fachjargon Cat-Bonds, die Gunst der risikoscheuen Anleger wie Pensionskassen vermehrt für sich gewinnen. Rückversicherer, wie die Münchner Rück und Swiss Re, wälzen mittels Anleihen ihr Risiko im Falle einer Umweltkatastrophe auf den Finanzmarkt über. Die Erträge aus Staatsanleihen sind im Vergleich tief und die Papiere schuldengeplagter Staaten weit risikoreicher, schreibt Cornelia Voigt in Cash.

Die Rendite des Fonds kann sich mit einer durchschnittlichen Performance von 4,5 Prozent über die letzten fünf Jahre sehen lassen. Im Vergleich weisen Staatsanleihen in Schweizer Franken eine Rendite von nur 1,7 Prozent aus. Umweltkatastrophen wie das Erdbeben in Haiti haben der Performance des Cat-Bonds kaum geschadet.

 Cash

PKE: “Ohne Augenmass und über das Ziel hinaus”

By in Medien

Die PKE – Pensionskasse Energie – befasst sich in ihrem Januar-Newsletter 2011 mit der Vernehmlassung zur Strukturreform. Ronald Schnurrenberger, Vorsitzender der Geschäftsleitung schreibt: “Die geplanten Bestimmungen zeugen von einem sehr weltfremden Verständnis des Notwendigen und des Machbaren. Sie schiessen weit über das Ziel hinaus und teilweise fehlt ihnen die gesetzliche Grundlage. In der vorliegenden Form sind sie von einzelnen Akteuren nicht umsetzbar und lassen jeden Praxisbezug vermissen.”

An einem praktischen Fall wird dargestellt, wie weltfremd die Entwürfe ausgefallen sind: *Was soll man von der Vorschrift halten, die von der Revisionsstelle verlangt, künftig die Aufsichtsbehörde zu informieren, wenn ihr «Tatsachen bekannt werden, die geeignet sind, den guten Ruf oder die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit der Verantwortlichen einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge in Frage zu stellen»? Welche Revisionsstelle wird aufgrund von ungesicherten Erkenntnissen, die ihr allenfalls noch mündlich zugetragen worden sind, Führungsverantwortliche bei der Aufsichtsbehörde melden? Klagen wegen Persönlichkeitsverletzung, Ehrverletzung usw. wären vorprogrammiert. Und was tut die Aufsichtsbehörde mit solchen Meldungen? Lädt sie die entsprechenden Führungsverantwortlichen zu einem Gespräch vor? Mit welchem Inhalt?”

 Newsletter PKE

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Frankreich und der Schweiz

By in International, Versicherte

Seit dem 1. Januar 2011 wird die schweizerische Quellensteuer auf Vorsorgeleistungen, die in Kapitalform an in Frankreich ansässige Empfänger ausbezahlt werden, nicht mehr zurückerstattet, orientiert Mercer auf ihrer schweizerischen Website.

Die Schweiz erhebt grundsätzlich eine Quellensteuer auf Leistungen, die von einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung an einen im Ausland wohnhaften Empfänger ausbezahlt werden.

Mit zahlreichen Staaten hat die Schweiz Doppelbesteuerungsabkommen (Liste der Abkommen) abgeschlossen, welche diesen Grundsatz meistens aufheben und dem Wohnsitz-Staat das Recht geben, die Vorsorgeleistungen zu besteuern. Deshalb kann der Begünstigte die schweizerische Quellensteuer, die auf Kapitalleistungen erhoben wird, zurückfordern, nachdem er die Leistung in seinem Wohnland deklariert hat. Rentenleistungen unterstehen grundsätzlich nicht der Steuerpflicht (mit wenigen Ausnahmen).

In einigen Vertragsstaaten wird auf Kapitalleistungen, die von ausländischen Vorsorgeeinrichtungen stammen, keine Steuer erhoben. Das führt dazu, dass gewisse Vorsorgeleistungen nirgendwo besteuert werden. Bis Ende 2010 traf dies auch auf Frankreich zu, mit dem die Schweiz am 9. September 1966 ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat (Abkommen vom 9. September 1966, Stand am 4. November 2010).

Gemäss den neuen Bestimmungen des französisch-schweizerischen Abkommens gilt ab 2011 das folgende System:

  • Keine Änderung in Bezug auf die Quellensteuer auf Kapitalleistungen der beruflichen Vorsorge, die an in Frankreich ansässige Empfänger ausbezahlt werden: Diese Leistungen bleiben weiterhin quellensteuerpflichtig.
  • Änderung in Bezug auf die Rückerstattung der Quellensteuer: Von nun an kann der Leistungsempfänger die schweizerische Quellensteuer nicht mehr zurückfordern, wenn Frankreich auf die entsprechende Leistung keine Steuern erhebt, was normalerweise der Fall ist.
  • In den Ausnahmefällen, in denen Frankreich die Kapitalleistung ganz oder teilweise besteuert, kann die entsprechende schweizerische Quellensteuer zurückgefordert werden, indem der Nachweis der Besteuerung in Frankreich erbracht wird.
  • Diese Bestimmungen gelten für alle Arten von Vorsorgeleistungen, die in Kapitalform ausbezahlt werden, namentlich für das Alterskapital, das Todesfallkapital, die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung und den Vorbezug im Rahmen der Wohneigentumsförderung.

Das Zusatzabkommen vom 27. August 2009 zum französisch-schweizerischen Abkommen trat am 4. November 2010 in Kraft. Die Änderung in Bezug auf die 2. Säule gilt für Leistungen, die nach dem 1. Januar 2011 ausbezahlt werden.

 Mercer

Krankenversicherung: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum neuen Aufsichtsgesetz

By in Sozialversicherung

Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung in die Vernehmlassung geschickt. Dieses eigenständige Bundesgesetz soll die Aufsicht über die Krankenversicherer stärken. Das Gesetz sieht unter anderem neue Anforderungen im Bereich der Corporate Governance, verbesserte Eingriffsmöglichkeiten der Aufsicht zum Schutz des Versicherten und verstärkte Sanktionsmöglichkeiten vor. Zudem soll die Aufsicht selbsttragend finanziert und verwaltungsunabhängig werden.

 Mitteilung BG / Vernehmlassungsunterlagen

EU: Uneinigkeit über Festlegung des Rentenalters

By in International

EU“Im Ringen um eine Anhebung des Renteneintrittsalters in Europa werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Brüsseler Kommission vom EU-Parlament ausgebremst. Der federführende Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat den Vorstoss zu einer einheitlichen Kopplung von Renteneintritt und demografischer Entwicklung vom Tisch gefegt. „Unterschiedliche Systeme, Geburtenraten und Lebenserwartungen machen ein Einheitsdatum unmöglich“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete und Vizepräsident des Ausschusses, Thomas Mann, heisst es in Focus.

Die Kommission warnt vor einem Kollaps der Pensionskassen, wenn nicht umgesteuert wird. Wegen einbrechender Geburtenraten und der steigenden Lebenserwartung sei eine Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters bis 2040 auf zunächst 67 Jahre, ab 2060 auf 70 Jahre notwendig, um ein tragbares Verhältnis von Beitragszahlern und Pensionären zu bewahren. So steht es im Grünbuch der Kommission, über das der Ausschuss nun abgestimmt hat.

 Grünbuch / EU-Website zum Grünbuch / Mitteilung EU-Parlament /  Focus

Avadis: Dank Währungsabsicherung gutes 2010

By in Aktuell

An ihrer 11. Mitstifterversammlung konnte die Avadis Anlagestiftung auf ein erfolgreiches Anlagejahr 2010 zurückblicken. Je nach Anlagestrategie der einzelnen Pensionskassen erreichten die von Avadis im Gesamtmandat verwalteten Portfolios eine Rendite zwischen 3,9% und 5,6%. Insbesondere die Währungsabsicherung hat sich für die Kunden ausbezahlt. Aber auch die relativen Resultate der einzelnen Anlagegruppen von Avadis zu den jeweiligen Benchmarks zeugen von einem sehr guten Jahrgang 2010, heisst es in der Mitteilung.

 Avadis

Strukturreform: Stellungnahme der PFS

By in Gesetzgebung

Die PFS – Pension Fund Services AG – hat sich mit einer eigenen Stellungnahme an der Vernehmlassung zu den Verordnungen der Strukturreform beteiligt. Sie ist geprägt durch eine Reihe von Vorbehalten, wie sie auch von anderer Stelle in der BV schon geäussert wurden.

Für die PFS Pension Fund Services AG stehen die folgenden vier Bestimmungen der BVV 2 im Vordergrund:
• Art. 46 (neu) BVV2: Leistungsverbesserungen bei nicht vollständig geäufneten Wertschwankungsreserven
• Art. 48a Abs. 3 BVV2: Verwaltungskosten
• Art. 48f Abs. 3 BVV2: Anforderungen an Geschäftsführung und Vermögensverwaltung
• Art. 48l (neu) Abs. 1&2 BVV2: Offenlegung

 Stellungnahme PFS

«‹ 566 567 568 569›»