Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die im Zuge der Sparmassnahmen beschlossene Rentenreform als unumstösslich bezeichnet. Die Regelung könne auch nicht von den Gerichten gestürzt werden, erklärte Orban vor Journalisten im Parlament.
Beim ungarischen Verfassungsgericht sind zahlreiche Klagen gegen die Entscheidung der Regierung eingegangen, die Bürger praktisch zu zwingen, Privatrenten in das staatliche System zu überführen. Der Transfer sei notwendig, um das staatliche Rentensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren und die Schuldenkrise zu bewältigen, sagte Orban. Betroffen sind Gelder in Höhe von schätzungsweise rund drei Billionen Forint (13,1 Milliarden Franken).
Rund drei Prozent der drei Millionen Ungarn mit einer privaten Altersvorsorge haben sich bis zum Fristablauf am 31. Januar dazu entschieden, diese Verträge zu behalten. Damit sind sie von der staatlichen Rente ausgeschlossen und werden nach ihrer Pensionierung vermutlich 70 Prozent ihrer Ansprüche verlieren. Mindestens 32’000 weitere Bürger erklärten, sie kehrten nur wegen der von der Regierung vorgegebenen ungünstigen Bedingungen vollständig ins staatliche System zurück. Kritiker haben die Rentenreform als Erpressung bezeichnet.
