110 der über 1000 Mitglieder des Pensionskassenverbands ASIP haben am 6. Mai den Weg nach Fribourg zur Mitgliederversammlung 2011 gefunden. Der geschäftliche Teil war geprägt von den Ausführungen des Präsidenten, Christoph Ryter, zu den zahlreichen aktuellen Fragen, welche derzeit zu behandeln sind. Natürlich fand die Vernehmlassung zur Strukturreform Erwähnung, auf welche der Verband ungewöhnlich kritisch reagiert hat. Ryter wiederholte einige der zentralen Kritikpunkte, wie etwa die Beschränkung der Kompetenzen des SR oder den Auftrag an die Revisionsstelle, Angaben von SR-Mitgliedern zu den Vermögensverhältnissen stichprobenweise einer Prüfung zu unterziehen. Damit kann sich der Verband nicht abfinden und hat dies auch schon wiederholt zum Ausdruck gebracht.

Die Arbeit am Bericht des BSV zur Zukunft der 2. Säule wurde bereits aufgenommen. In dessen Zentrum steht die aufgeschobene Senkung des Umwandlungssatzes. Der ASIP hat seine Vorstellungen darüber zu Papier gebracht und dem BSV unterbreitet. Nach Meinung des Verbands bildete eine der Schwachstellen in der abgelehnten Vorlage das Fehlen flankierender Massnahmen. Der ASIP empfiehlt deshalb, bei der Neuauflage des Geschäfts entweder den Koordinationsabzug zu senken, die Sparbeiträge zu erhöhen oder andere Massnahmen vorzusehen.

Zwar steht derzeit ein Solvenztest für Pensionskassen nicht zur Diskussion, der ASIP möchte aber für eine allfällige Diskussion vorbereit sein. Entwickelt wurde deshalb ein System, das von den Vorsorgeeinrichtungen mit vertretbarem Aufwand angewendet werden könnte. Im Kern handelt es sich dabei um eine Liquidationsbilanz. Ryter unterstrich jedoch mit Nachdruck, dass der ASIP “fundamental” gegen einen solchen Test sei. Allerdings erwähnte er auch die damit verbundenen Vorteile, wie die erstmalige Vergleichbarkeit der Finanzierungssituation der Kassen auf Basis einer einheitlichen Bewertung der Verpflichtungen.

In Kürze sind die Berichte über die allgemeinen sowie die Vermögens-Verwaltungskosten, die vom BSV in Auftrag gegeben worden sind, zu erwarten. Ryter betonte, dass dabei der Fokus auf das Kosten / Nutzen-Verhältnis zu legen sei. Eine absolute Kostenminimierung könne nicht im Interesse der Kassen und ihrer Versicherten liegen.

Nach Abschluss der Vernehmlassung zur Neuregelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung hat der ASIP neue Vorschläge erarbeitet, welche eine praxisgerechte Lösung beinhalten. Die ursprünglichen, vom BSV entwickelten Ideen, wurden nicht nur vom ASIP, sondern auch von den Sozialpartnern mit allerhand Spott und Häme bedacht und dem Amt empfohlen, sich künftig mit Vorteil die Unterstützung von Fachkräften zu sichern.

Weiter machte Ryter Werbung für Dienstleistungen des ASIP wie Performancevergleich und Ermittlung der Fees für die Vermögensverwaltung durch Kohlberg Ass.  Zudem wurden die Mitglieder aufgefordert, auf der Website des Verbands ihre aktuellen Mitgliederdaten einzugeben.

Neu ist der ASIP jetzt auch in der Westschweiz vertreten, und zwar durch Yves-Marie Hostettler, Jurist in der Rechtsabteilung der Retraites Populaires, der als Ansprechpartner in der Romandie amtet.

Auf 2012 sollen die Mitgliederbeiträge erhöht werden – die Rechnung 2010 schliesst erstmals mit einem kleinen Fehlbetrag. In der Diskussion wurde vor allem der Zeitpunkt kritisiert. Ryter erwiderte, dass der Zeitpunkt für unpopuläre Massnahmen nie optimal sein könne. Der Antrag fand mit 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen das Placet der Mitglieder.

Der Vorsteher des EDI, Bundesrat Burkhalter, hat an der Mitgliederversammlung des ASIP eine mit Spannung erwartete Rede gehalten, in deren Mittelpunkt die Ausführungsbestimmungen zur Strukturreform standen. Es ist Burkhalter zugute zu halten, dass er das heisse Thema in diesem Umfeld nicht vermied. Wie zu erwarten, hat er aber auch nicht konkret zu den zentralen Kritikpunkten Stellung bezogen und lediglich zum Ausdruck gebracht, dass man die eingegangenen Antworten sorgfältig prüfen und bei der Überarbeitung der Entwürfe berücksichtigen werde. Seine Rede wurde auf der Website des EDI publiziert. Zitate aus seinem Referat:

“Ich kann Ihnen versichern, alle Eingaben und Vorschläge werden sorgfältig geprüft. Und in wenigen Wochen wird der Bundesrat in Würdigung aller Vernehmlassungsergebnisse entscheiden. Dabei wird er sich davon leiten lassen, was er im Interesse der Versicherten und im Sinne des gesetzgeberischen Auftrags für richtig und sinnvoll hält. Dementsprechend wird er berechtigte Anliegen aufnehmen.

Aber ich muss auch klar betonen: Beschlüsse des Gesetzgebers kann und will der Bundesrat nicht umstossen. Wo sich der Gesetzgeber explizit gegen Selbstregulierung ausgesprochen hat, ist der Bundesrat selbstverständlich daran gebunden. Beispielsweise ist es ihm verwehrt, die ASIP-Charta für verbindlich zu erklären, weil der Gesetzgeber sich bewusst für klare Sanktionen für bestimmte Sachverhalte ausgesprochen hat.

Es geht somit um klare Spielregeln in der beruflichen Vorsorge, wie sie auch in anderen Branchen gelten. So müsste die Rollentrennung von Geschäftsführung und Expertenmandat eine notwendige Selbstverständlichkeit sein. Niemand kann seine eigene Arbeit so bewerten, wie es eine unabhängige Stelle tun kann.

Diese (Oberaufsichts-)Kommission soll dem Aufgabenkatalog entsprechend angemessen zusammengesetzt sein. Für das operative Geschäft wird der Oberaufsicht ein eigenes Sekretariat zur Seite gestellt, das administrativ dem BSV zugeordnet ist. Die Zahl der Kommissionsmitglieder soll auf sieben bis neun Personen im Teilpensum (mit Ausnahme des Präsidiums) beschränkt werden.

Vorgesehen ist, die Strukturreform in zwei Etappen in Kraft zu setzen. Die Bestimmungen betreffend Transparenz und Governance sollen auf den 1. August 2011 in Kraft treten. Damit erhalten die Einrichtungen die Möglichkeit, ihre Organisation und Reglemente – wenn nötig – bis Ende 2012 anzupassen. Per 1. Januar 2012 sollen die Bestimmungen zur Aufsichtsstruktur in Kraft treten. Und die Oberaufsichtskommission wird ihre operative Tätigkeit aufnehmen.

In Kürze werden wir die Ausführungsbestimmungen dem Bundesrat vorlegen. Ich bin überzeugt, dass wir nicht zuletzt aufgrund der breiten Vernehmlassung, einen tauglichen und für alle Seiten akzeptablen Vorschlag werden präsentieren können. Lassen Sie mich an dieser Stelle, allen für ihren engagierten Beitrag in der Vernehmlassung danken.”

Burkhalter ging auch auf den geplanten “Bericht zur Zukunft der 2. Säule” ein. Es handelt sich dabei um den erweiterten Bericht, den der Bundesrat periodisch zur Angemessenheit des geltenden Umwandlungssatzes zu erstellen hat. Burkhalter machte klar, dass der angestrebte Satz im Rahmen der laufenden Senkung von 6,8% zu hoch und eine weitere Verminderung notwendig sei.

Er hielt u.a. fest: “le rapport traitera aussi des dispositions de placements, du taux d’intérêt minimal, de la parité au sein des conseils de fondation, de la « legal quote », de la liquidation partielle et d’autres thèmes concernant la stabilité financière, la gouvernance et la structure. Ce rapport représente un grand défi et nous nous réjouissons de le discuter avec les milieux intéressés, et notamment l’ASIP, d’ici quelques mois.

Par ailleurs la Commission LPP sera étroitement associée à ces travaux et à la finalisation du rapport en fin d’année et au tout début de l’année suivante, suite à quoi le Conseil fédéral pourra, dans le premier trimestre 2012, adopter son projet de rapport à l’attention du Parlement.”

 Rede Burkhalter