Motion: Minder-Initiative und freie PK-Wahl, Antwort des Bundesrates
In der Motion Aeschi wird als Konsequenz zur Minder-Initiative die freie PK-Wahl gefordert. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort u.a.: “Für die freie Wahl einer Vorsorgeeinrichtung dürfte deren jeweiliges Abstimmungsverhalten nicht ausschlaggebend sein. Dies ist auch heute beispielsweise bei den Anlagefonds kaum der Fall. Das Beispiel des privaten Sparens respektive der privaten Vorsorge zeigt, dass die Interessen der Sparer respektive der privaten Vorsorgenehmer nur schwierig zu organisieren sind. Es dürfte demnach mit einer freien Wahl eher schwieriger werden, starke Stimmblöcke zu bilden, als im heutigen System. Die freie Wahl würde somit dem Bestreben der Abzocker-Initiative zuwiderlaufen, dass die Vorsorgeeinrichtungen mittels starker Stimmblöcke die Rechte der Aktionäre stärken sollen. Zudem könnte auch durch einen Wechsel der Vorsorgeeinrichtung nicht sichergestellt werden, dass die neue Einrichtung bei einem nächsten Traktandum genau so abstimmt, wie dies den Wünschen des Versicherten entspricht, selbst wenn die Vorsorgeeinrichtung strenge Regeln bezüglich Abstimmungsverhalten besitzen würde. Es wäre auch wenig sinnvoll, wenn die Versicherten jedes Mal, wenn sie mit der Leitung der Vorsorgeeinrichtung unzufrieden sind, die Einrichtung wechseln würden.”
”Der Bundesrat wie auch die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der freien Wahl der Vorsorgeeinrichtung beschäftigt und diese aus den genannten Gründen abgelehnt. Das kollektive System der beruflichen Vorsorge hat sich insgesamt gut bewährt. Die Einführung der freien Wahl der Vorsorgeeinrichtung aufgrund der Abzocker-Initiative ist weder sachgerecht noch zielführend.”
Postulat: Vergleichbare PK-Deckungsgrade, Antwort des Bundesrates
In seiner Antwort auf das Postulat zur Vergleichbarmachung der Deckungsgrade von Pensionskassen schreibt der Bundesrat u.a.: “Einen Index oder sogar ein Ampelsystem mit den wichtigsten Indikatoren aufzubauen wäre durchaus denkbar, um verschiedene Vorsorgeeinrichtungen miteinander vergleichen zu können. Allerdings wäre dies eine sehr schwierige Aufgabe. Der Index würde auch nicht das Grundproblem lösen, nämlich dass man nicht Dinge vergleichen kann, die angesichts verschiedener Kontexte nicht vergleichbar sind. Hier liegen die Grenzen eines solchen Indexes.”
“Für gewisse Vorsorgeeinrichtungen beziehungsweise in gewissen Situationen würde ein solcher Index zudem zwangsläufig falsche oder gar unlogische Ergebnisse liefern. Dieses Problem zeigt sich beispielsweise auch beim BVG-Mindestzinssatz: Eine Formel wäre zwar wünschenswert, aber sie würde der Situation nur teilweise Rechnung tragen und je nach Jahr inadäquate Ergebnisse liefern. Die Folge davon wäre, dass ein solcher Index ständig in Frage gestellt würde, wie dies auch im Zusammenhang mit einer Formel für den BVG-Mindestsatz der Fall ist.”
”Die Einführung eines solchen Indexes wäre für Vorsorgeeinrichtungen eine Zusatzbelastung und hätte somit administrative Mehrkosten zur Folge. Dies liefe den derzeitigen Bemühungen zuwider, die Umsetzung der beruflichen Vorsorge zu vereinfachen oder zumindest nicht noch komplizierter zu gestalten.”
Motion: BVG-Umverteilung aufzeigen
Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die einzelnen BVG-Versicherten über die ungewollte Umverteilung innerhalb einer Vorsorgeeinrichtung im obligatorischen Bereich informiert werden: Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sollen auf den jährlich ausgehändigten Vorsorgeausweise aufzeigen, wie viel Kapital zur Stützung des gesetzlich zu hoch angesetzten Mindestumwandlungssatzes – im Widerspruch zum Kapitaldeckungsprinzip – zu ihren Ungunsten umverteilt wird.
Interpellation: Pensionsalter 65 statt 62 für das SRG-Kader
Eingereichter Text: Die SRG hat 2012 ein Rekorddefizit von 117 Millionen Franken eingefahren. Als Grund gibt die SRG Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse an. Nicht angetastet wird seitens der SRG das Rentenalter 62 für das Kader, was inakzeptabel ist. Diese Frühpensionierungen gehen voll zu Lasten der Gebührenzahler; die Versicherten müssen keinen eigenen Beitrag leisten.
SRG-Generaldirektor Roger De Weck meinte im SonntagsBlick vom 15. April: «Da besteht ein krasser Zielkonflikt. Einerseits geht die allgemeine Tendenz richtigerweise auf ein höheres Pensionsalter zu. Andererseits braucht ein Medienunternehmen immer mehr Digital Natives in Führungspositionen». Und auf NZZ.ch am 15. Oktober 2012: «…Wie wir das klugerweise lösen, weiss ich noch nicht. Da ist noch viel nachzudenken. Seit ich bei der SRG bin, denke ich eher mehr nach als früher, als ich Schreiber war.»
Mit Nachdenken alleine wird dieser Zielkonflikt nicht gelöst. Unter dem Deckmantel der «Unabhängigkeit» kann die SRG schalten und walten wie sie will. Dem Parlament sind hier leider die Hände gebunden.
1. Ist der Bundesrat bereit, bei der SRG darauf hinzuwirken, dass auch für das Kader Rentenalter 65 gilt?
2. Ist er auch der Meinung, dass die SRG zuerst das Pensionsalter für das Kader auf 65 anheben muss, bevor mit Gebührengeldern die Pensionskasse saniert werden darf?
(…)
Interpellation Nathalie Rickli
“Aktionärsrevolte gegen Hayek”
Der grösste US-Stimmrechtsberater ISS und die Schweizer Anlagestiftung Ethos empfehlen den Swatch-Aktionären, den gesamten Verwaltungsrat abzuwählen, wie die «Schweiz am Sonntag» schreibt. Dem Antrag schliessen sich der Zuger Vermögensverwalter Z-Capital und die Schweizer Aktionärsgruppe Actares an. «Wir lehnen die Wiederwahl des Verwaltungsrats ab», bestätigt Ethos-Direktor Dominique Biedermann. «ISS stimmt ebenfalls dagegen.»
Viele gewichtige institutionelle Investoren wie Pensionsfonds und Versicherungen stimmen jeweils gemäss den Empfehlungen von ISS und Ethos. Aber auch die Anlagefonds der Raiffeisen-Gruppe übernehmen jeweils automatisch die Parole von Ethos. Die Kritik der Aktionäre an der erfolgreichen Hayek-Familie entzündet sich an der Zusammensetzung des Verwaltungsrates und dem Wahlmodus. Ethos, ISS, Actares und Z-Capital stören sich daran, dass sich der Verwaltungsrat nicht einzeln, sondern nur als Ganzes der Wiederwahl stellt. Damit werde der Aktionärswille verfälscht. Wäre die Einzelwahl möglich, würden Ethos und Z-Capital Konzernchef Nick Hayek wegen seines Doppelmandats aus dem Verwaltungsrat abwählen. Ethos ist zudem gegen die Wiederwahl der Grossaktionärin Esther Grether und von Lindt-Chef Ernst Tanner.
«Ich bin froh, wenn nicht zu viel Neugeld kommt»
Patrick Frost, Anlagechef des grössten Schweizer Lebensversicherers Swiss Life, verwaltet 150 Milliarden Franken. Im Gespräch mit der NZZ am Sonntag erklärt er, wie er ohne Aktien auf hohe Renditen kommt, was Privatanleger gerne falsch machen und wieso Immobilien attraktiv bleiben.
Cash: «Dos» und «Don’ts» beim Pensionskasseneinkauf
Mit freiwilligen Einzahlungen in die eigene Pensionskasse lässt sich nicht nur die Altersrente aufbessern und Steuern sparen. Man erhält sogar noch eine Gratisabsicherung gegen Wertverluste an den Finanzmärkten. cash schreibt, worauf Sie bei freiwilligen Einkäufen in Ihre Pensionskasse achten müssen.
UK pensions body attacks Europe watchdogs
The European insurance and pensions regulator has been accused of undertaking a “land grab” by the UK pension trade body after it called for additional powers and suggested the industry should be hit by a levy to fund its operations.
In a speech in Brussels, the head of the European Insurance and Occupational Pensions Authority said it needed a wider mandate “for the benefit of consumer protection and financial stability”.
Gabriel Bernardino also said Eiopa, one of three European supervisory bodies for the financial services sector, wanted to “explore partial financing by levying fees on the industry in line with the evolution of [our] mandate and powers”.
The body is funded by the European Commission, which pays 40 per cent of its €18m annual budget, and the bloc’s member states, which cover the rest.
BVK: Wahrnehmung der Aktionärsrechte
In einer Mitteilung auf ihrer Homepage orientiert die BVK über die Wahrnehmung der Aktionärsrechte. Festgehalten wird: “Die BVK gibt bei den Gesellschaften des Schweizer Börsenindexes SMI ihre Stimmen ab und legt ihr Abstimmungsverhalten im Voraus offen. Die kantonale Pensionskasse hat damit in der Branche eine Pionier- und Vorbildrolle inne. Dieses Jahr hat sie mit einem Nein zu den Vergütungsberichten von bisher 13 Unternehmen eine kritischere Haltung gegenüber unverhältnismässig hohen Salären und ungeeigneten Entschädigungssystemen verlangt und unterstützt.”
Die BVK-Haltung bei den Abstimmungen legt jeweils das Investment Committee fest, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch vertreten sind. Seine Mitglieder bilden sich ihre Meinung unabhängig, berücksichtigen dabei aber auch die Haltung der Anlegervereinigung Ethos. Die BVK erfüllt mit dieser Transparenz eine Forderung der vom Schweizer Stimmvolk gutgeheissenen Minder-Initiative bereits seit 2009. Diese verlangt, dass die Pensionskassen «im Interesse ihrer Versicherten» abstimmen und ihr Stimmverhalten offenlegen. Der Wirtschaftskonsulent des Minder-Komitees bezeichnete den Weg, den die BVK geht, unlängst am Schweizer Pensionskassen-Forum als «Paradebeispiel, wie es sein muss», wird mit offensichtlicher Genugtuung vermerkt.
NZZ: Renaissance der BVG-Vollversicherung
Werner Enz äussert sich in einem Kommentar zu den Erfolgen der Swiss Life und anderer Versicherer mit den von den Gewerkschaften angefeindeten Vollversicherungslösungen, die bei KMU ein echtes Bedürfnis erfüllen. Enz hält fest: “Immer klarer kommt zum Vorschein, dass grosse Lebensversicherer dank dem Poolen von Verträgen Kapitalien zu sehr niedrigen Kosten anlegen können. Die Helvetia kam 2012 noch auf 0,11% Vermögensverwaltungskosten. Privatwirtschaftliche Versicherer helfen somit, die zweite Säule besser zu verankern.”
KV und Travail.Suisse zur Altersvorsorge
KV und Travail.Suisse haben an einem Medienanlass ihre Forderungen zur Entwicklung der Altersvorsorge publiziert. Ihre Thesen: “Die Säulen der Altersvorsorge sind stabil. Und die heutigen Leistungen sind auch künftig finanzierbar. Für die Bewältigung des demografischen Buckels braucht es jedoch eine moderate Zusatzfinanzierung. Der beste Weg zu einer sicheren Finanzierung führt für Travail.Suisse und den KV Schweiz über einen Finanzierungsautomatismus. Beim Rentenniveau besteht hingegen kein Spielraum nach unten, da der Verfassungsauftrag bereits heute nur knapp erfüllt ist.”
Als “Eckwerte” werden festgehalten:
- Der Mindestumwandlungssatz muss weiterhin im Gesetz festgelegt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass dieser nicht auf Vorrat gesenkt wird und dass mit Kompensationsmassnahmen das verfassungsmässige Leistungsziel erreicht wird. Auch demokratiepolitisch wäre es inakzeptabel, nach dem klaren Nein 2010 nun am Volk vorbei den Umwandlungssatz zu senken.
- Zur Sicherung der Rentenhöhen müssen kurz- und langfristig wirksame Kompensationsmassnahmen zu einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes ergriffen werden. Für den KV Schweiz und Travail.Suisse steht eine weitere Senkung des Koordinationsabzuges im Vordergrund. Diese Senkung hat sich in der 1. BVG-Revision bewährt und entspricht einer Erhöhung des versicherten Verdienstes.
- Ein tieferer Koordinationsabzug hat jedoch auf die künftigen Renten älterer Arbeitnehmender nur eine beschränkte Wirkung. Deshalb sind auch kurzfristig wirksame Kompensationsmassnahmen sozialpolitisch unerlässlich. An diejenigen Altersgruppen, für welche die Senkung des Koordinationsabzuges alleine nicht ausreicht, um die Rentenhöhe zu sichern, muss zusätzlich ein Rentenzuschlag ausgerichtet werden. Zuschlagsberechtigt sollen alle künftigen Altersrentnerinnen und -rentner sein, die von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes direkt oder indirekt betroffen sind.
- Die Gesamtbetrachtung erlaubt es, Kompensationen für Rentenverluste in der 2. Säule über die AHV vorzunehmen. Diese soll den Betroffenen die Differenz der Rente gemäss altem und neuem Umwandlungssatz auszahlen. Die Pensionskassen hätten damit technisch einwandfreie Grundlagen, ohne dass sich jede von ihnen mit Kompensationszahlungen herumschlagen müsste. Da ein solcher Zuschlag nach dem Prinzip des Umlageverfahrens funktioniert, ist die AHV der richtige Ort dafür.
- Bei den Ausgleichsmassnahmen ist zudem zu berücksichtigen, dass gemäss neuen Studien des BSV10 die Lebenserwartung je nach sozio-professioneller Kategorie sehr unterschiedlich hoch ist. Vesichertengruppen mit tiefer Lebenserwartung dürfen nicht benachteiligt werden.
Weitere Forderungen betreffen die Vollversicherung mit einer Erhöhung der Legal Quote auf 95% und der Reduktion der Risikoprämien zudem werden “Vorgaben und Benchmarks” zu den Vermögensverwaltungskosten verlangt.
BE: Die Lehrer bleiben hart
Kurz vor der Grossratsdebatte über die Pensionskassen zeigen die Vertreter der Berner Lehrer keine Kompromissbereitschaft: Sie halten an ihren Forderungen fest und wollen notfalls das Referendum ergreifen, schreibt die Berner Zeitung.
Die Forderungen der BLVK-Versicherten gehen weit: Unter anderem soll der Kanton 1,9 Milliarden statt 830 Millionen Franken aufwerfen, um die Unterdeckung restlos zu tilgen (Stand: Ende 2011). Zwar sollen die Leistungen der BLVK gemäss der Kompromissvariante nicht gekürzt werden. Zur Debatte stehen jedoch zusätzliche Beiträge (Lohnabzüge) zur Tilgung der Unterdeckung, von denen der Kanton bis zu 60 Prozent übernehmen würde. Für die Lehrer dürften die zusätzlichen Beiträge laut der Regierung 2 bis 2,5 Prozent betragen; damit könnten sie die verfügbaren Einkommen der Lehrpersonen schmälern, da sie höher sind als die bisherigen Sanierungsbeiträge von 1,7 Prozent.
Und wenn man dem Direktor der BLVK, Luzius Heil, glaubt, könnte es noch ärger kommen: Heil geht davon aus, dass die zusätzlichen Beiträge höher ausfallen, als die Regierung meint. Nach seiner Darstellung wurde bei der Berechnung nicht beachtet, dass die BLVK wegen der Unterdeckung nicht 100 Prozent des notwendigen Kapitals hat und deswegen auch nicht die volle Rendite erwirtschaften kann.
Zur Frage eines Referendums sagte Heil vor der Delegierten der BLVK nichts. Dafür nahm der externe Experte der Regierung, Stephan Wyss von Swisscanto, deutlich Stellung: Er warnte vor einem Referendum, weil ein Scheitern der Vorlage weder im Interesse der Angestellten noch der Steuerzahler sein könne. Insbesondere kämen in diesem Fall die Vorgaben des Bundesgesetzes zum Zug: Der Kanton Bern müsste seine Pensionskassen innert zehn Jahren sanieren, was laut der Regierung und der Mehrheit der Parteien weder den Angestellten noch dem Staatshaushalt zugemutet werden könne.
Dem widersprach Arbeitnehmervertreter Christoph Zürcher: Es glaube ja niemand im Ernst, dass der Bund diese Vorgaben so durchsetzen werde. Es gebe diverse Kantone, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Deshalb rechnet Zürcher damit, dass der Bund Bern dann doch mehr Zeit gäbe.
IPE: EC ready to drop key IORP II proposal
A number of EU member states would be willing to reach an agreement with the European Commission on a proposed pension portability directive if Brussels agreed to drop pillar one of the revised IORP Directive, IPE understands.
Two sources close to the Commission told IPE negotiations were ongoing among a number of member states, including the Netherlands, to reach agreement on both the pension portability directive and the revised IORP Directive.
«Some countries are currently negotiating the implementation of the pension portability directive, for which the voting is imminent,» they said.
Swisslife mit hohem Prämienwachstum
Die Swiss Life-Gruppe verzeichnete per 31. März 2013 Prämieneinnahmen von CHF 7,0 Milliarden. Dies entspricht einem Wachstum gegenüber der Vorjahresperiode von 14% in lokaler Währung. Die Kommissions- und Gebührenerträge nahmen gleichzeitig um 6% zu. Im ersten Quartal 2013 erzielte die Gruppe eine Anlagerendite von 1,4% (nicht annualisiert). Swiss Life Asset Managers konnte im Geschäft mit externen Kunden Nettoneugeldzuflüsse von CHF 1,6 Milliarden verbuchen. Die Gruppensolvabilität betrug per Ende März 224%.
Im Heimmarkt Schweiz stiegen die Prämien auf bereinigter Basis um 10% auf 4,618 Mrd. Franken. Zu dieser Entwicklung beigetragen hat insbesondere die Nachfrage von kleinen und mittleren Schweizer Unternehmen nach Vollversicherungslösungen in der beruflichen Vorsorge.
Portugal plunders pension fund
The Portuguese government plans to tap nearly all of its state-owned pension fund to ease it over the hump of a hefty EUR27.5bn of financing needs over the next two years.
Verbände
Interessengemeinschaft autonomer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
inter-pension.ch
Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten
skpe.ch
Mitteilung technischer Zins per 1.10.2025
Schweizerische Versicherungsverband SVV
svv.ch
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