Kurz vor der Grossratsdebatte über die Pensionskassen zeigen die Vertreter der Berner Lehrer keine Kompromissbereitschaft: Sie halten an ihren Forderungen fest und wollen notfalls das Referendum ergreifen, schreibt die Berner Zeitung.
Die Forderungen der BLVK-Versicherten gehen weit: Unter anderem soll der Kanton 1,9 Milliarden statt 830 Millionen Franken aufwerfen, um die Unterdeckung restlos zu tilgen (Stand: Ende 2011). Zwar sollen die Leistungen der BLVK gemäss der Kompromissvariante nicht gekürzt werden. Zur Debatte stehen jedoch zusätzliche Beiträge (Lohnabzüge) zur Tilgung der Unterdeckung, von denen der Kanton bis zu 60 Prozent übernehmen würde. Für die Lehrer dürften die zusätzlichen Beiträge laut der Regierung 2 bis 2,5 Prozent betragen; damit könnten sie die verfügbaren Einkommen der Lehrpersonen schmälern, da sie höher sind als die bisherigen Sanierungsbeiträge von 1,7 Prozent.
Und wenn man dem Direktor der BLVK, Luzius Heil, glaubt, könnte es noch ärger kommen: Heil geht davon aus, dass die zusätzlichen Beiträge höher ausfallen, als die Regierung meint. Nach seiner Darstellung wurde bei der Berechnung nicht beachtet, dass die BLVK wegen der Unterdeckung nicht 100 Prozent des notwendigen Kapitals hat und deswegen auch nicht die volle Rendite erwirtschaften kann.
Zur Frage eines Referendums sagte Heil vor der Delegierten der BLVK nichts. Dafür nahm der externe Experte der Regierung, Stephan Wyss von Swisscanto, deutlich Stellung: Er warnte vor einem Referendum, weil ein Scheitern der Vorlage weder im Interesse der Angestellten noch der Steuerzahler sein könne. Insbesondere kämen in diesem Fall die Vorgaben des Bundesgesetzes zum Zug: Der Kanton Bern müsste seine Pensionskassen innert zehn Jahren sanieren, was laut der Regierung und der Mehrheit der Parteien weder den Angestellten noch dem Staatshaushalt zugemutet werden könne.
Dem widersprach Arbeitnehmervertreter Christoph Zürcher: Es glaube ja niemand im Ernst, dass der Bund diese Vorgaben so durchsetzen werde. Es gebe diverse Kantone, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Deshalb rechnet Zürcher damit, dass der Bund Bern dann doch mehr Zeit gäbe.
