Die letzten Komentare aus unserem Newsletter – zum Nachlesen und Nachdenken
455 – Links überholt
Der Nationalrat hat ein Modell für die BVG-Revision beschlossen, das einigermassen überzeugt. Folge eines eher ungewohnten, bürgerlichen Schulterschlusses. Es ist also möglich, man muss nur wollen. Teile der bürgerlichen Mehrheit in der SGK des Ständerats wollten nicht. Was dabei herauskam, hat links und rechts und vor allem in Fachkreisen Kopfschütteln ausgelöst. Die Podiumsdiskussion anlässlich der […]
454 – Nachgebessert, leider
Es ist schon länger her, dass die berufliche Vorsorge gesetzlich verankert und das BVG für obligatorisch erklärt wurde. Genau sind es 37 Jahre und 121 Tage. Mag sein, dass ihre Grundgedanken deshalb etwas in Vergessenheit geraten sind. Weshalb wir sie pro memoria hier kurz zusammenfassen – natürlich ganz überflüssigerweise. Zu erwähnen ist, dass es sich […]
Zeitgeistiges
19.4.22 – Zu Jahresbeginn sah alles noch verheissungsvoll aus. Die Pandemie ging ihrem (zumindest vorläufigen) Ende entgegen, die Wirtschaft erholte sich von den behördlichen Massnahmen, Optimismus machte sich breit. Der Optimismus ist weg. Die Inflation meldet sich zurück. In den USA und im Euro-Raum bereits sehr schmerzhaft. Und nach über einem Jahrzehnt schrankenloser Geldpolitik scheinen […]
Referendum
Freude bei SP, Grünen und Gewerkschaften, als vor Wochenfrist die Stimmbürger die Vorlage zur Stempelsteuer bachab schickten, dank ihrem Referendum. Verhindert wurde die Abschaffung einer überflüssigen, überholten und volkswirtschaftlich schädlichen Steuer. Das Schicksal des nächsten Pakets zur Verrechnungssteuer, das unter ähnlichen Voraussetzungen in die Abstimmung geht, scheint bereits besiegelt. Es droht ein Déjà-vu. Wiederum auf […]
Zerfall der Argumente
«Der Rentenzerfall geht ungebremst weiter», titelte der Gewerkschaftsbund kürzlich einen Kommentar zur Neurentenstatistik. «Die Rentenlücke der Frauen in der 2. Säule bleibt besorgniserregend. Noch immer erhält fast ein Drittel der Frauen keine Rente aus der 2. Säule» schreibt er, was ohne weitere Begründung ein Skandal zu sein scheint. Und weiter: »Für den SGB ist klar: […]
Frauen, Männer, Kinder
Die laufende Reform der Altersvorsorge dreht sich in nicht geringem Ausmass um die Situation der Frauen. AHV 21 ist verbunden mit der Angleichung der Rentenalter. Bereits wurde deswegen das Referendum lanciert, trotz grosszügiger Übergangsbestimmungen. Bei der Debatte zur BVG 21 wurde im Nationalrat mehr über den Pension Pay Gap lamentiert als über Umwandlungssatz und Umverteilung. […]
Mühsam nährt sich das Eichhörnchen
«Welches ist das dümmste Argument, das Sie in der laufenden Kontroverse um die BVG-Revision gehört haben?». Für Daniel Lampart, Ökonom beim Gewerkschaftsbund, keine schwierige Frage. Seine Antwort: «Dass der Sozialpartner-Kompromiss nicht systemkonform sei». Das Argument findet er absurd, geradezu lächerlich. Gefragt hat Kaspar Hohler von der Schweizer Personalvorsorge, an einem Podiumsgespräch der kürzlich durchgeführten PK-Netz […]
Solidarisch oder solid?
Möglicherweise hat es den Alternativvorschlag von Melanie Mettler (grünliberal) gebraucht, um die Vorteile des Revisionsmodells der SGK-N zu erkennen. Was Mettler vorlegt, ist der Versuch, dem ungeliebten Modell De Courten und der wenig erfolgversprechenden Bundesratsvorlage eine etwas entschärfte BR-Variante entgegenzusetzen. Der ASIP hat an einer Medieninformation mit Teilnahme von Reto Leibundgut (c-alm) die zur Diskussion […]
BVG 21: Ausgleich zentral oder dezentral?
Weder Sozialpartnerkompromiss resp. Bundesratsvorlage noch ASIP/Mittelweg, die SGK-N sucht für die BVG 21-Revision ihren eigenen Weg. Im Kern beruht ihr Vorschlag auf dem Kompromiss, will aber den höchst umstrittenen Rentenzuschlag einschränken. Er soll per Anrechnungsprinzip nur jenen zugutekommen, welche von der Senkung des Umwandlungssatzes auch konkret betroffen sind. Die Lösung hat bereits viele Anhänger gefunden, […]
Geräusche aus dem Hinterzimmer
Zumindest für die Nichteingeweihten war es eine Überraschung, als die SGK des Nationalrats am 20. August mit einer dritten Variante zur BVG-Reform aufwartete, mit Elementen des Sozialpartner-Modells, allerdings auch einigen gewichtigen Änderungen. Die mehr oder minder geschlossene bürgerliche Mehrheit hat sich damit gegen die Linke durchgesetzt, die unverdrossen an der Sozialpartner/BR-Lösung festhält. Damit ist die […]
Kaum aus dem Bahnhof, schon entgleist
Nichts zeigt eindrücklicher den Zustand der laufenden BVG-Revision als die Kakophonie der Reaktionen auf die Entscheide der SGK-N von vergangener Woche. Gross ist das Wehklagen und die Entrüstung bei den Sozialpartnern, Arbeitgeberverband und Gewerkschaftsbund, dass die Kommission es gewagt hat, an ihrem Modell herumzuschrauben. Dabei hat die Kommission grosse Teile ihres Vorschlags übernommen. So die […]
Von Methusalem zu Bismarck und zurück
Lebenserwartung und Rentenalter sind Themen, die bewegen. Die Alten wie die Jungen. Den Einstieg dazu suchen wir aber nicht über die aktuelle politische Auseinandersetzung – dazu kommen wir später – sondern über die Bibel. Dort finden sich einige aufschlussreiche Angaben zum Thema Alter. Der sprichwörtlich gewordene Methusalem brachte es laut Genesis auf 969 Jahre, nicht […]
Haltungsschwäche
Während Rot und Grün in der SGK-N geschlossen für die Bundesratsvorlage aka Sozialpartnerkompromiss zur BVG-Revision stimmten, war Die Mitte incl. FDP sich nicht so sicher, was sie tun sollte. Aber je linker Links, umso linker auch die Mitte. Zwingende Folge, wenn man keinen eigenen Standpunkt hat, sondern als Ile flottante durch den Zeitgeist treibt. So […]
Broker – Die Geschichte einer Aufregung
Unter dem Sammeltitel «Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule» hat der Bundesrat im November 2019 dem Parlament ein Sammelsurium von Gesetzesänderungen unterbreitet, das von Familienzulagen in der Landwirtschaft, über die Aufsicht in der EL bis zur Regelung der Broker-Entschädigung in der 2. Säule reicht. Jetzt hat sich die […]
Ungerechte Welt
Wann immer Vergleiche der Altersrenten von Frauen und Männern publiziert werden, folgen unvermeidlich das Wehklagen über die Unterschiede und der Verdacht, wenn nicht die Gewissheit, dass ein Fall von Benachteiligung vorliegt. Und weil für die AHV der Vorwurf nicht sticht, bleibt der Schwarzpeter bei der 2. Säule und den Pensionskassen hängen. Neuerdings wieder so geschehen […]