Die FDP ist mit der Bundesratswahl beschäftigt. Und die SVP hat kein Interesse, ihre Wählerschaft mit Forderungen zur AHV-Sanierung zu vergraulen.
AV2020
BaZ: Heikle Vorhersagen
Auch die Basler Zeitung beschäftigt sich mit dem Zahlenmaterial zur AV2020, deren Voraussetzungen Fragen aufwerfen. Dominik Feusi schreibt:
Gemäss Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) verschafft die Reform allerdings nur gerade fünf Jahre Atempause. Auch bei einem Ja ist die AHV ab 2027 mit Milliardendefiziten wieder in einer Schieflage – bei einem Nein bereits 2022. Auch für die berufliche Vorsorge, die zweite Säule des Schweizer Rentensystems, bringt die Reform mit der Senkung des Umwandlungssatzes nur eine leichte Anpassung an die gesteigerte Lebenserwartung.
Die Berechnungen des BSV beruhen auf Voraussagen hinsichtlich der Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft. Wächst die arbeitende Bevölkerung oder deren Löhne, bedeutet das zusätzliche Einnahmen für die AHV. Nimmt die Bevölkerung ab oder stagnieren die Löhne, bedeutet das rascher neue Defizite in der ersten Säule. Das Bundesamt hält sich dabei streng an das Hauptszenario des Bundesamts für Statistik (BfS) und die Annahmen über die Preis- und Lohnentwicklung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV). (…)
Rechnet man die erste Hälfte dieses Jahres auf das ganze Jahr hoch, beträgt die Netto-Zuwanderung 51’000 Personen, fast 10’000 Personen weniger, als das Referenzszenario des BfS schätzt und das BSV der Altersreform zugrunde legt. Nimmt man nur den Monat Juni, so sieht es noch schlimmer aus, dann würden rund 20 000 Zuwanderer pro Jahr fehlen, die in die AHV einzahlen.
Bleibt die Zuwanderung aus dem entscheidenden EU- und Efta-Raum so tief wie im ersten Halbjahr 2017, dann kommen im 2017 nur 30’000 Personen aus diesen Ländern in den Schweizer Arbeitsmarkt und als zusätzliche Zahler in die AHV. Das wären wiederum 20’000 Personen weniger, als der Berechnung des BSV für die Altersreform zugrunde liegen. Was das für die AHV bedeutet, wenn diese Personen fehlen, lässt sich nur schwer voraussagen. Die von den Befürwortern behauptete «langfristige Sicherung der AHV» würde aber noch kürzer ausfallen als die berechneten fünf Jahre.
Wer gewinnt, wer verliert, wer kommt draus?
Die NZZ hat ein kurzes Video aufgeschaltet, das klären soll, wer wie von der AV2020 profitiert resp. in welcher Weise betroffen ist.
Sehr hilfreich ist das allerdings nicht, weil die Reform rein auf Basis des BVG-Obligatoriums beschrieben wird, aber von den drei beschriebenen Fällen sind zwei Staatsangestellte, also weit vom Obligatorium entfernt.
Aussagen, dass die Rentenhöhe für zwanzig Jahre mit der Reform gesichert seien, sind also krass irreführend. Und auch der Rest sagt für den einzelnen Fall wenig aus, wenn es nicht gleich völlig falsch ist, wie etwa die Aussage, dass der Umwandlungssatz für alle gleich sei.
AV2020: “Ganz Migros-like”
Christoph Ryter, Geschäftsführer der PK-Migros und früherer ASIP-Präsident, macht in der Handelszeitung Stimmung für die Altersvorsorge 2020. Ryter schreibt:
Die Stimmbürger werden am 24. September Gelegenheit haben, sich für oder gegen eine evolutionäre Anpassung unserer Altersvorsorge an die ökonomische und demografische Realität auszusprechen. Seit der letzten Reform sind mehr als zwanzig Jahre vergangen. Seither sind alle Versuche, die Säulen 1 (AHV) oder 2 (berufliche Vorsorge) einzeln zu reformieren, gescheitert. Beim vorliegenden Vorschlag handelt es sich also bereits um Plan B.
Das von unzähligen Köchen präsentierte Menu enthält Speisen, die teilweise gut, teilweise aber auch nur schwer verdaubar sind. Wichtig ist, dass bei aller Kritik an einzelnen Elementen nicht die Gesamtsicht verloren geht. Der vorliegende Kompromiss nimmt verschiedene sozialpolitische Anliegen auf, welche in der Migros-Gemeinschaft seit vielen Jahren gelebt werden.(…)
Ein Scheitern der Reform wäre zu bedauern, da ein Anpassungsbedarf im Bereich der ersten und zweiten Säule ausgewiesen ist. Es ist keine grosse Reform, sondern ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, eine evolutionäre Anpassung, ganz Migros-like.
AV2020 und das Portemonnaie
Wie sich die Reform konkret auf das Portemonnaie auswirkt, hängt von Alter, Geschlecht und Lohn ab. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat für Männer und Frauen in verschiedenen Lohn- und Altersklassen berechnet, wie viel Sie bis zur Rente zusätzlich bezahlen müssen, und wie sich die Jahresrente verändert.
AV2020 im Abstimmungs-Labyrinth
NZZ: AV2020 erklärt in 19 Begriffen
Die Altersvorsorge in der Schweiz hat ihr ganz eigenes Vokabular. Wer bei der Abstimmung über die Rentenreform 2020 vom 24. September mitreden will, muss das Vorsorge-Chinesisch kennen. Die wichtigsten Begriffe kurz erklärt.
FDP lanciert ihren Plan B für die Rentenreform
Was passiert, wenn die grosse Rentenreform am 24.September vor dem Volk scheitert? Ein solches Nein gefährde die Sozialwerke und setze die Renten der AHV aufs Spiel, sagen die Befürworter der Vorlage derzeit bei jeder Gelegenheit warnend. Darauf reagiert nun die FDP und legt einen «Plan B nach der Ablehnung der Rentenreform» vor. Die NZZ am Sonntag stellt den Plan vor.
Dieser Plan wurde unlängst von der Präsidentenkonferenz der FDP verabschiedet und sieht so aus: Die Grossreform wird in drei Pakete aufgeteilt. Das erste betrifft die AHV und enthält die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, einen Anstieg der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte sowie die Flexibilisierung des Rentenbezugs zwischen 62 und 70. All diese Punkte sind auch Teil der Abstimmungsvorlage.
Mit dem zweiten Paket würde die berufliche Vorsorge reformiert. Dort soll der Umwandungssatz, mit dem die jährliche Rente berechnet wird, von 6,8 auf 6 Prozent sinken. Anders als in der aktuellen Reform würden die dadurch entstehenden Rentenausfälle aber in der zweiten Säule kompensiert, indem der versicherte Lohn erhöht und die Lohnabzüge der verschiedenen Altersgruppen anders gestaffelt werden.
Das dritte Paket soll einige technische Punkte umfassen, die politisch kaum bestritten sind.
Die Freisinnigen wollen diese drei Pakete nach einem Nein im Herbst sofort und getrennt ins Parlament einbringen. Damit, so heisst es in ihrem Papier, habe man «vermittelbare und vor allem generationengerechte, voneinander unabhängige Reformpakete, um unsere Altersvorsorge rasch zu stabilisieren».
Die AHV-Reform könnte so trotzdem per 2020 in Kraft gesetzt werden. Und auf dieser Basis könnten dann Bundesrat und Parlament weitere, langfristige Reformen in die Wege leiten.
“Die Reform löst die strukturellen Probleme nicht”
Salomé Vogt, Leiterin von Avenir Jeunesse, hat in einem Interview mit 20 Minuten ihre Einschätzung der AV2020 gegeben. Auszüge:
Wie werden Sie im September abstimmen und warum?
Die Alterung der Bevölkerung, die Lage an den Finanzmärkten, die Pensionierung der Babyboomer-Generation machen es nötig, dass wir das System umkrempeln. Eine Reform sollte dafür sorgen, dass alle ein sicheres Einkommen haben, wenn sie in Rente gehen – meine Generation inklusive. Bei aller Solidarität gegenüber den Älteren: Wir können es uns in dieser Situation schlicht nicht leisten, die AHV noch wie geplant auszubauen. Auch wenn Avenir Jeunesse keine Abstimmungsempfehlung herausgibt: Bei einem Nein ist der Druck da, eine weitsichtigere Reform zu machen, die auch die Anliegen der Jungen besser berücksichtigt.
Ist es eine unfaire Reform?
Die Reform sichert die Renten für das kommende Jahrzehnt. Und dann? Ich als junge Frau weiss nicht, was mit meiner Rente passieren wird. Die Reform bedeutet weiterhin Ungewissheit für die junge Generation, da es sich nur um eine Übergangslösung handelt. Es wäre schön, zu wissen, dass ich irgendwann auch etwas zurückbekomme. Die Reform löst die strukturellen Probleme der Altersvorsorge nicht. Es braucht bessere Lösungen, die der Alterung der Bevölkerung und dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen.
Für Bundesrat Alain Berset ist die Reform der Altersvorsorge dringend notwendig. In der beruflichen Vorsorge finde wegen der tiefen Renditen eine «unglaubliche, schlechte, illegale Umverteilung» zwischen der aktiven Generation und den Rentnern statt. Das belaste insbesondere die jüngere Generation. Wie sehen Sie das?
Die Idee bei der 2. Säule ist das Kapitaldeckungsverfahren: Während der Erwerbszeit wird Geld für die eigene Pension angespart und angelegt. Die Rentner sollten ihr eigenes Altersguthaben nicht überziehen. Das gelingt wegen der Situation an den Kapitalmärkten und der steigenden Lebenserwartungen nicht mehr. Die letzten fünf Lebensjahre müssen die Pensionskassen auf Kosten der Aktiven bezahlen. Dies widerspricht dem Sinn und Geist der beruflichen Vorsorge. Angesichts dieses Systemfehlers sollte der Umwandlungssatz entpolitisiert, sprich automatisch an die steigende Lebenserwartung angepasst werden – dem würde Herr Bundesrat Berset aber kaum zustimmen.
AV2020: Die Kosten für Jung und Alt
“Thomas und das Team von Dringende Reform” teilen mit, dass gemäss den jüngsten Zahlen des BSV die Jungen an wenigsten Mehrbeiträge an die Altersvorsorge 2020 bezahlen. Auf ihrem Blog haben sie ein Beispiel (Kosen pro Monat) für einen Jahreslohn von 55’000 Franken durchgerechnet:
Alter Auswirkungen auf die Versicherten in Franken
24 34
34 71
44 86
54 67
Dazu wird ausgeführt: “Diese Zahlen entgegnen den interessanten Zahlenspielereien diverser Zeitungen, die womöglich darauf abzielten, die AV2020 in einem schlechteren Licht darzustellen, als sie ist. Diese Berechnungen basieren ebenfalls auf den Beispielen, die das BSV publiziert hat, treffen jedoch weitere Annahmen, die gemäss den BSV-Informationen nicht unproblematisch sind.
So wird unter anderem eine einheitliche Rentenbezugsdauer bis zu einem Alter von 85 Jahren unterstellt. Das ist problematisch, weil damit die Leistungen an die Alten über- und die Leistungen an die Jungen unterschätzt werden.
Wichtiger als dieser «mathematische» Aspekt scheinen uns aber die grösseren Zusammenhänge, die mit solchen Berechnungen der Mehrbeiträge aus dem Fokus geraten.”
«Il existe une gauche qui rejette Prévoyance 2020»
«64 ans, c’est bien assez; non au paquet Berset». Une trentaine d’opposants à la Prévoyance 2020 ont donné de la voix jeudi lors du dépôt du référendum. Ils veulent monter que la gauche est divisée sur cette grande réforme des retraites en votation le 24 septembre. Deux éléments restent en travers de la gorge des référendaires: la hausse de l’âge de la retraite des femmes et la baisse des rentes dans le deuxième pilier. Interview d’Alessandro Pelizzari, membre du comité référendaire.
Mit dem Nein an die Wand
In einem Interview mit der Zeitschrift der Ringier-PK malt CVP-Ständerat Konrad Graber ein düsteres Bild der Zukunft der Altersvorsorge nach einem Nein in der kommenden Abstimmung. Auszüge:
Herr Graber, Sie sind einer der Architekten der Rentenreform 2020. Sind Sie mit dem Resultat zufrieden?
Ich fühle mich eher als Handlanger denn als Architekt. Es ging darum, eine Vorlage auszuarbeiten, die in einer Volksabstimmung eine Chance hat. Es wäre noch vieles wünschbar gewesen. Aber was wir jetzt im Parlament beschlossen haben, ist das Maximum des politisch Machbaren. Dabei ging es um eine Risikominimierung – darum, möglichst wenig Angriffsflächen bieten. Vor drei Jahren hätte ich wohl beim jetzt vorliegenden Ergebnis leer geschluckt. Aber nachdem ich im Lauf der Beratungen die Vor und Nachteile zahlreicher Modelle studiert und gesehen habe, was möglich ist und was nicht, bin ich zufrieden mit dieser Lösung. (…)
Aber die Zeche wird jetzt den Jungen aufgebürdet.
«Die heute gesprochenen Renten sind unantastbar». Dieser Satz ist ein Kernelement der Reform. Das muss aber in irgend einer Form bezahlt werden; entweder durch die heute Aktiven oder durch die kommende Generation – sei dies via Mehrwertsteuer, über Lohnprozente oder ein höheres Pensionsalter. Anders geht es nicht, sofern das Leistungsniveau nicht reduziert werden soll, was wir nicht wollten. Heute werden die Rentner massiv durch die Jungen subventioniert…
…Sie sprechen jetzt von der Pensionskasse…
…ja, heute haben wir eine Verschiebung von 1,3 Milliarden Franken im Jahr: Wir nehmen dieses Geld den Arbeits tätigen weg und geben es den Rentnern. Wenn wir den Umwandlungssatz von 6.8 auf 6.0 reduzieren, so sinkt dieser Betrag auf 500 Millionen. Bei einer Ab lehnung würde die aktive Generation weiterhin 1.3 Milliarden zuviel bezahlen. Die Folge wäre eine tiefere Rendite in der eigenen Pensionskasse, was die künftige Rente der Aktiven drückt. Das ist meine Antwort an die Jungen. Wenn wir jetzt «nein» sagen, fahren wir die Sozialwerke wahrscheinlich an die Wand. Dann werden die Jungen von ihrem Geld, das sie jetzt einzahlen, nie mehr etwas sehen. Zugegeben: Die Jüngeren können zwar mit der Revision eine unveränderte Rente erwarten, aber wegen der Senkung des Koordinationsabzuges (vgl. Glossar S. 35) bezahlen sie auch mehr Beträge. Ein Junger muss bis zur Pensionierung zusammen mit dem Arbeitgeber 20’000 oder 30’000 Franken mehr Beiträge bezahlen, um am Schluss bloss eine unveränderte Rente aus der Pensionskasse zu erhalten.
Axa pro AV2020
Axa Winterthur und Helvetia unterstützen die Altersvorsorge 2020. Im Interview mit der Handelszeitung erklärt Axa CEO Antimo Peretta weshalb.
Sind Sie dafür oder dagegen?
Wir befürworten das Reformpaket.
Als einer der wenigen Versicherer äussern Sie sich zur Reform. Ihre Kollegen sind auf Tauchstation, der Verband laviert. Wieso?
Da müssen Sie den Verband und meine CEO-Kollegen fragen. Ich kann Ihnen nur sagen, weshalb wir selbst dafür sind und uns auch öffentlich dazu äussern. Ich schaue das Ganze als Lebensversicherer an und frage mich: Ist der Status quo wirklich besser? Nein, das ist er nicht. Die Reform verbessert die Lage.
Ist es nicht störend, wenn man die AHV sogar noch ausbauen will?
Auch ich finde gewisse Dinge nicht toll, gerade die 70 Franken für Neurentner. Aber ich verstehe, dass man einen Konsens hinkriegen musste, um auch Gewerkschaften und Linke abzuholen. Nochmals: Die Vorlage löst keineswegs alle Probleme, aber der Status quo ist schlechter. Wir schätzen die jährliche Umverteilung von Jung zu Alt in der beruflichen Vorsorge auf rund 7 Milliarden Franken. Es kann so nicht weitergehen.
Folgt der Versicherungsverband zu blind den bürgerlichen Parteien? Wollte er sich daher nicht für ein Ja aussprechen?
Nein. Die Branche hatte sich eigentlich für die Reform ausgesprochen, aber sie stellte No-Gos auf. Am Ende wurden genau diese verletzt. So wurden die Risikoprämien begrenzt und die Zuteilung der Überschüsse explizit definiert. Da wird uns Versicherern etwas verboten, das in der Welt der autonomen Pensionskassen ganz normal ist. Im Verband hat man daher beschlossen, neutral zu bleiben und es den einzelnen Versicherern zu überlassen, sich zu äussern. Wir als Axa haben uns – so wie die Helvetia – dazu entschlossen, die Vorlage zu unterstützen.
Erste Umfrage zur AV2020
Gemäss einer vertraulichen, repräsentativen Umfrage eines nicht genannten Meinungsforschungsinstituts würden laut einem Bericht der Aargauer Zeitung derzeit 60 Prozent der Stimmbürger Ja oder eher Ja sagen zur Reform. Nur 28 Prozent sind bestimmt oder eher dagegen. Eine Mehrheit der Befragten begrüsst damit die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule von 6,8 auf 6 Prozent und die kontroverse Erhöhung der monatlichen AHV-Rente um 70 Franken. Der Auftraggeber der Erhebung stammt aus dem Umfeld der bürgerlichen Befürworter der Rentenreform, will aber nicht öffentlich genannt werden.
Blick rechnet mit der AV2020 ab
Blick-Autor René Lüchinger kommt in einem ganzseitigen Beitrag zur Altersvorsorge 2020 zu verheerenden Schlüssen. Lüchinger schreibt:
So bleibt als Fazit: AHV und BV sind zu Sanierungsfällen geworden. Mehr noch: Weil die Altersvorsorge 2020 beide Sozialwerke ökonomisch verbindet, werden sie zu konsolidierten Sanierungsfällen gemacht. Wären beide zwei börsenkotierte Firmen unter einem gemeinsamen Dach, wären die Folgen dramatisch. Die Schuldenlast stiege und der Aktienkurs bräche ein. Investoren würden in Scharen ihre Titel abstossen, der Kurs würde weiter fallen, und die Kreditaufnahme würde immer teurer. Ein Teufelskreis. Eine solche Firma müsste am Schluss die Bilanz deponieren.
Nun sind AHV und BV keine Unternehmen, sondern Sozialwerke am Gängelband der Politik. Und darum ist das wahrscheinlichste Szenario das folgende: Nimmt das Volk die Vorlage 2020 an, würde am 1. Januar 2021 der Politschacher um die nächste Reform losgehen. Dann wird noch teurer, was heute so sträflich verpasst worden ist. Es wird wieder um das Gleiche gehen: um eine (weitere) Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine (weitere) Reduktion des Umwandlungssatzes und um eine Erhöhung des Rentenalters auf über 65 Jahre. Bis all das gegen Ende der 2020er- Jahre in Kraft wäre, wären Jahre vertan. Und nirgends sonst haben vertane Jahre einen höheren Preis.