AV2020

Die Schweizerische Aktuarvereinigung hat ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Altersvorsorge 2020 abgegeben. Die Aktuare fordern statt der vorgeschlagenen Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 eine solche auf höchstens 5,6%.

Zum Thema der flankierenden Massnahmen, zu denen die Senkung des Koordinationsabzugs gehört, wird festgehalten: “Der Grund der zum Teil massiven Mehrkosten, welche je nach Bestandesstruktur sehr unterschiedlich ausfallen, liegt vor allem darin, dass das Reformvorhaben als flankierende Massnahme vorsieht, den Koordinationsabzug auf 25% des AHV-Lohnes zu reduzieren. Faktisch wird die Koordination der beruflichen Vorsorge mit der 1. Säule durch diese Planformel aufgehoben. Die Anwendung der neuen Altersgutschriften auf den neuen koordinierten Lohn ist nämlich äquivalent zur Anwendung der mit dem Faktor 0.75 multiplizierten neuen Altersgutschriften auf den vollen AHV-Lohn (ohne Koordinationsabzug).”

Das aber würde laut Aktuarvereinigung zu Leistungsverbesserungen führen, ohne dass diese als vorrangige Zielsetzung formuliert seien. Ein Mangel, der unbedingt zu beseitigen sei. Die SAV stellt ein Alternativmodell vor, mit dem das heutige Leistungsziel auch mit dem Umwandlungssatz von 5.6% erhalten werden kann. Dazu gehören sowohl eine Erhöhung der künftigen Sparbeiträge als auch eine Übergangsbestimmung, welche das Vertrauen in die 2. Säule stärken soll.

Die sehr ausführliche Stellungnahme – sie umfasst insgesamt 49 Seiten (!) – wird zu den wichtigsten Reaktionen auf das bundesrätliche Vorhaben gehören und verdient eine eingehende Prüfung.

  Stellungnahme

Die Jungparteien der SVP, der FDP und der CVP fordern eine Entpolitisierung des Rentensystems. Der Bundesrat suche einen Kompromiss zwischen links und rechts. Nötig sei ein Kompromiss zwischen Jung und Alt, schreibt die NZZ.

Die Jungparteien betonten, dass die Rentenreform in die «richtige Richtung» gehe, aber viel zu wenig weit. Es reiche nicht, das Rentenalter bei 65/65 festzusetzen, sagte Jean-Pascal Ammann, der Präsident der Jungen CVP. Diese Anpassung sei ohnehin überfällig. «Das Ziel muss aus unserer Sicht sein, dass das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird», sagte Maurus Zeier, der Präsident der Jungfreisinnigen.

Die Jungparteien fordern nicht nur die Entpolitisierung des gesetzlichen Rentenalters – auch der Umwandlungssatz in der 2. Säule soll nicht Spielball der Politik sein. FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen betonte, eine Entpolitisierung der Vorsorgefinanzierung mit sachlichen Regeln, die demokratisch legitimiert und transparent sind, stelle einen nachhaltig funktionierenden Generationenvertrag sicher. Bestimme weiterhin die Politik, gehe die Umverteilung von Jung zu Alt in der 2. Säule munter weiter, sagte der FDP-Nationalrat. «Wir sind nicht mehr bereit, diesen Bruch der Generationensolidarität länger zu akzeptieren», sagte Wasserfallen, der dem Vorstand der Jungfreisinnigen angehört.

Gemeinsame Mitteilung /  NZZ / Mitteilung der Jungparteien 

Die NZZ berichtet über die Rede von Bundesrat Berset zur Reform der Altersvorsorge. Der offenbar schlagfertige und unterhaltsame Magistrat äusserte sich zu diversen aktuellen Fragen, resp. umschiffte sie mit Humor. Die Zeitung schreibt: “Man könnte sich angesichts der demografischen Entwicklung tatsächlich fragen, ob beim Rentenalter einzig die Erhöhung jenes der Frauen um ein Jährchen eine ausreichende Massnahme darstellt. Berset erzählte davon nichts, dafür aber die Anekdote eines Lausanners, der ihm gesagt habe, er wäre für eine Erhöhung des Rentenalters weit über 65 Jahre hinaus. Der Lausanner musste dem Bundesrat aber auf Nachfrage eingestehen, dass er sich schon im zarten Alter von 58 Jahren aus dem Erwerbsleben verabschiedet hatte.

Das Publikum lachte, das Thema war erledigt. Auch könnte man sich fragen, was denn geschieht, wenn Berset mit seiner «grossen Rentenreform» scheitert – gibt es dann einen «Plan B», wenn die AHV Jahr für Jahr grosse Milliardendefizite schreibt? Auch dazu hatte Berset die passende Bemerkung parat, die er mit unwiderstehlich sympathischem französischen Akzent vorbrachte: «Meine Damen und Herren, diese Reform ist der Plan B.» Das Publikum lachte, das Thema war erledigt.

  NZZ

pw. In der in Berlin erscheinenden Zeitung “Junge Welt” berichtet SGB-Präsident Paul Rechsteiner über die Schrecknisse der Altersvorsorge 2020. In dem Interview beschreibt Rechsteiner – sozusagen ad usum delfini – was die Schweizer  Regierung zusammen mit den böswilligen Wirtschaftsverbänden alles im Schilde führt. Das wohl vom SGB pfannenfertig gelieferte Interview wendet sich an eine ebenso uninformierte wie unkritische Leserschaft. Selbstverständlich findet in der Selbstdarstellung die massive Umverteilung auf Kosten der Jungen keinen Platz. Aber das interessiert diese wahrscheinlich auch nicht.

  Junge Welt

Michael Schoenenberger befasst sich in der NZZ mit der Altersvorsorge 2020, die massgeblich durch zusätzliche Mehrwertsteuerprozente finanziert werden soll, während lediglich das Frauenrentenalter auf jenes der Männer erhöht wird. Die NZZ schreibt: “

Zur Hauptsache argumentiert der Bundesrat aber eindeutig mit der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt: «Eine Erhöhung des Referenzalters über 65 Jahre hinaus ist nicht gerechtfertigt» und wäre mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt «nicht vereinbar». Der Bundesrat stützt diese dogmatisch anmutenden Aussagen auf eine Befragung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern des Forschungsbüros Infras, die im September 2012 publiziert worden ist. (…)

Die Studie machte allerdings noch andere Aussagen. Etwa diese: Die Arbeitsmarktbeteiligung von Personen ab 58 Jahren habe sich in den letzten Jahren erhöht. Seit 2008 sei bei Männern ab 58 Jahren geradezu eine Trendwende mit zunehmender Erwerbsbeteiligung festzustellen. Bei Frauen zeichne sich seit 20 Jahren eine deutliche Erhöhung ab. Zudem: Ein Fünftel der Erwerbstätigen unter 64/65 Jahren plane bereits heute, über das gesetzliche Rentenalter hinaus tätig zu bleiben.

Auch George Sheldon, der sich an der Universität Basel mit Arbeits- und Bildungsmärkten auseinandersetzt, mag die bundesrätliche Argumentation nicht teilen. Sie sei ökonomisch falsch. «Mit den genau gleichen Gründen hätte man gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 64 Jahre sein können», meint Sheldon. Empirisch sei nun aber festzustellen, dass Frauen sehr wohl auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt würden: «Das ist doch der beste Beleg dafür, dass die Rentenaltererhöhung funktioniert.» Sheldon weist zudem darauf hin, dass der Bildungsstand der entscheidende Faktor bei der Beurteilung von Rentenaltererhöhungen ist. Je höher der durchschnittliche Bildungsstand, umso unproblematischer sei ein Rentenalter, das jenseits von 65 Jahren liege. Die Schweiz sei auf gutem Weg, es gebe keinen Anlass, mit Pessimismus in die Zukunft zu blicken, steige die Zahl der tertiären Abschlüsse doch stetig an. «Rentenalter 67 wäre in der Schweiz nicht nur wegen der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch aus der Bildungsoptik einfacher zu bewältigen als in anderen Ländern», sagt Sheldon.

  NZZ

Der Pensionskassenverband hat seinen Mitgliedern einen Entwurf für die Stellungnahme zur Vorlage Altersvorsorge 2020 geschickt. Die Mitglieder sollen damit ihrerseits die Möglichkeit haben, sich beim Verband mit ihren Reaktionen einzubringen. Sie haben dazu Zeit bis zum 3. März.

Im Schreiben zum Entwurf hält der Verband fest, dass der Reformbedarf als ausgewiesen gelten darf, wie SGV und Arbeitgeber warnt er aber auch davor, das “Fuder” zu überladen, die finanzielle Belastungsfähigkeit der Versicherten und Arbeitgeber zu überfordern und letztlich die Verwaltungskosten der Pensionskassen noch weiter aufzublähen.

Die gleichzeitige Behandlung von AHV und BVG erachtet er aber als sinnvoll, fordert aber auch eine Schwerpunktbildung, ohne dabei “leistungseinschränkende Bestimmungen” (Erhöhung Rentenalter, Senkung Umwandlungssatz) ohne flankierende Massnahmen herauszubrechen.

Der Gewerbeverband hat auf seiner Website einen Kostenrechner zu den finanziellen Konsequenzen der Altersvorsorge 2020 installiert. Alles was der Besucher zu tun hat, ist seinen Bruttolohn sowie das Alter einzugeben und das System liefert im Handumdrehen eine detaillierte Liste mit den anfallenden Kosten für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber. Wir haben es ausprobiert mit einem Lohn von 84’000 Franken und dem Alter 38 und der Rechner zeigt die vom Arbeitgeber zu tragenden Mehrkosten für Mehrwertsteuer (395 Franken) und 2. Säule (750), was 1145 Franken oder 1,4% des Lohns ergibt. Für den Arbeitgeber wird für die BV ebenfalls ein Betrag von 750 Franken resp. 0,9% des Bruttolohns angegeben.

Unter Einbezug der anvisierten Folgeschritte (weiteres Mehrwertsteuerprozent, zusätzlicher Interventionsmechanismus und schliesslich von AHVplus) steigt die Mehrbelastung für den Arbeitnehmer im genannten Fall bis 2,9%, für den Arbeitgeber auf 1,4%. Für 144’000 Franken im Alter 58 liegt die errechnete max. Zusatzbelastung mit 2,1 resp. 0,7% dann etwas tiefer.

Der Verband liefert gleichzeitig für die individuelle Berechnung die detaillierten Angaben zur Berechnung und auf Facebook können die Resultate und das System dann auch gleich bewertet werden. Bislang hat der SGV für seinen Rechner 1777 Likes eingesammelt.

  Kostenrechner  /  Facebook

Das BSV hat ein weiteres Forschungsprojekt ausgeschrieben: Auswirkungen der Reform der Altersvorsorge 2020 auf die Lohnkosten, das Nettoerwerbseinkommen und die Beschäftigung. Dazu heisst es: Drei im Rahmen der Altersvorsorgereform geplante Revisionsmassnahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) wirken sich direkt auf die Arbeitskosten in der Schweiz aus: die Neuregelung des BVG-Koordinationsabzugs, die Anpassung der BVG-Altersgutschriftensätze nach Altersklassen sowie die Herabsetzung der BVG-Eintrittsschwelle.

Die Vorbereitungsarbeiten zur Reform der Altersvorsorge 2020 haben gezeigt, dass die wissenschaftlichen Grundlagen für eine Vorabevaluation der möglichen Auswirkungen dieser drei Massnahmen auf den Arbeitsmarkt ungenügend sind.

Das Ziel dieses Forschungsprojekts ist es, die Auswirkungen der drei Massnahmen auf die Beschäftigung, die Arbeitslosigkeit und die langfristige wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz zu bewerten und wenn möglich zu quantifizieren.

  BSV

Der Bundesrat will gewisse alternative Anlagen aus der zweiten Säule verbannen, andere limitieren. Der Pensionskassenverband spricht von staatlicher Bevormundung, schreibt die NZZ.

Mit der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge haben Parlament und Bundesrat den Vorsorgeeinrichtungen mehr Transparenz verordnet. Die Oberaufsichtskommission formulierte dazu Transparenzanforderungen. Anlagevehikel, welche diese nicht erfüllen, müssen von den Pensionskassen in der Jahresrechnung ausgewiesen werden. Nun will der Bundesrat über diese Bestimmungen hinausgehen. Bei der Eröffnung der Vernehmlassung über die Rentenreform wurde dies öffentlich jedoch kaum zur Kenntnis genommen.

Anreize zur Senkung der Vermögensverwaltungskosten seien in einem System des Zwangssparens «nicht ausreichend», heisst es in den Vernehmlassungsunterlagen. Im Bereich Private Equity und Hedge-Funds müsse der Transparenz-Nachweis zwingend erbracht werden. Intransparente Produkte hätten gemäss angepeilter Verordnungsänderung in einem Pensionskassen-Portfolio nichts mehr zu suchen.

Darüber hinaus will der Bundesrat die Kosten der alternativen Anlagen im Verhältnis zu den Vermögensverwaltungskosten «auf eine bestimmte Prozentzahl» begrenzen. Der Kostenanteil der alternativen Anlagen, der heute bei etwa 30 Prozent liegt, soll «beispielsweise um rund ein Drittel» reduziert werden. Die vom Bundesrat erlassenen Anlagevorschriften lassen es zu, bis zu 15 Prozent des Vermögens in alternative Anlagen zu investieren. Gemäss Pensionskassenstatistik machen Hedge-Funds und Private-Equity-Anlagen im Durchschnitt 60 Prozent der alternativen Anlagen oder 3,6 Prozent des Gesamtvermögens aus. Sie werden oft zur Diversifizierung eingesetzt.

  NZZ / Unterlagen AV2020

Der Schweizerische Arbeitgeberverband schreibt zu den bundesrätlichen Vorschlägen zur ALtersvorsorge 2020: “Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) kritisierte die Eckwerte des Bundesrats zur Reform der Altersvorsorge wiederholt: Zu einnahmelastig, zu überrissen waren die bundesrätlichen Vorstellungen. In seiner Vernehmlassungsvorlage hält der Bundesrat an seinem Kurs fest: Ein Mix aus weiteren Mehrwertsteuer-Prozenten und zusätzlichen Lohnbeiträgen soll die künftigen Probleme in der Altersvorsorge auf einen Schlag lösen. Für den SAV ist klar: Dieses Mammutvorhaben droht zu scheitern, noch bevor die Reformarbeiten begonnen haben. Angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit der Altersvorsorge-Reform und angesichts vielversprechender Vorschläge wie der Flexibilisierung des Renteneintritts bedauert der SAV den Ansatz des Bundesrats umso mehr.

Zwar unterstützt der SAV die Absicht des Bundesrats, bei der Reform eine Gesamtschau vorzunehmen, er fordert aber ein priorisiertes und portioniertes Vorgehen. Mehreinnahmen auf Vorrat sind nicht zielführend. Auf zwei Kernvorlagen sollte sich der Bundesrat im Moment konzentrieren:

Zentral sind die Flexibilisierung des Rentensystems und – in einem ersten Schritt – die Festsetzung des Referenz-Rentenalters bei mindestens 65 Jahren (für Männer und Frauen). Eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt nur als Ultima Ratio zur Deckung einer verbleibenden, demografiebedingten Finanzierungslücke infrage.

Parallel dazu soll der Bundesrat eine Stabilisierungsregel für die AHV vorschlagen. Ein solcher Sicherungsmechanismus soll ein finanzielles Abdriften der AHV rechtzeitig verhindern: Wird ein definierter Schwellenwert unterschritten, muss die Politik innerhalb einer bestimmten Frist handeln – ansonsten greift zur Sicherung der Renten eine automatische Opfersymmetrie: eine weitere, schrittweise Anhebung des Referenz-Rentenalters und eine moderate Anpassung der Mehrwertsteuer.

  SAV

Doris Bianchi vom Schweiz. Gewerkschaftsbund schreibt zum Reformpaket Altersvorsorge 2020: “Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat die Reform der Altersvorsorge in einer Gesamtschau vorantreibt. Die Methode ist gut, denn ein gestaffeltes Vorgehen ist zum Scheitern verurteilt. Bei den Inhalten muss der Bundesrat jedoch andere Akzente setzen und die AHV stärken statt schwächen.

Mit der Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent schlägt der Bundesrat die grösste Rentensenkung aller Zeiten vor. Diese kann durch die Verbesserung der Legal Quote und die vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen in der zweiten Säule nicht wettgemacht werden. Die Senkung würde doppelt so hoch ausfallen wie der Rentenklau, den das Stimmvolk 2010 mit einer Drei-Viertel-Mehrheit abschmetterte. Die krasse Senkung des Mindestumwandlungssatzes kann der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nicht akzeptieren. Denn der Bundesrat ignoriert die Lebensrealität künftiger Rentner mit normalen Einkommen: Wer heute ein Monatseinkommen von 5500 Fr. hat – etwa ein Elektromonteur – erzielt nach der Pension ein tiefes Jahres-Renteneinkommen aus erster und zweiter Säule von etwa 36‘000 Franken. Nach der Senkung des Umwandlungssatzes würde sein Rentenniveau um 1200 Fr. sinken. Die ohnehin tiefen Altersrenten dürfen nicht gesenkt, sondern müssen vielmehr erhöht werden, so wie es die Volksinitiative AHVplus verlangt. Nur mit einer Stärkung der AHV kann der Verfassungsauftrag umgesetzt werden, dass die Renten aus erster und zweiter Säule die Fortsetzung „des gewohnten Lebens in angemessener Weise“ ermöglichen sollen.

Nein sagt der SGB auch zur geplanten Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre. Von einem Schritt zur Gleichberechtigung von Frau und Mann zu sprechen, ist ein Hohn. Denn Frauen haben wegen Babypause und tieferen Löhnen ein wesentlich tieferes Renteneinkommen als die Männer. Zudem sind ältere Arbeitnehmerinnen auf dem Arbeitsmarkt noch weniger gefragt als Männer. Unverständlich ist auch, dass der Bundesrat mit dem neuen Referenzrentenalter und dem Pensionierungsfenster 62/70 die Türe aufstösst zu einem allgemein höheren Rentenalter, so wie es die Arbeitgeber und die bürgerlichen Parteien fordern. Ein höheres Rentenalter zielt jedoch an der Realität auf dem Arbeitsmarkt vorbei, da ältere Arbeitnehmende Mühe haben, ihre Stelle zu halten oder eine neue zu finden.

   SGB