AV2020

Der Schweizerische Versicherungsverband hält zu den Vorschlägen des Bundesrates zur Altersvorsorge 2020 fest: “Der Bundesrat hält in der Reform der Altersvorsorge weitestgehend an seinen Eckwerten vom Juni 2013 fest. Doch ausgerechnet bei der Mindestquote in der beruflichen Vorsorge weicht er von seinem eigenen Vorschlag ab, diese Quote zuerst mit einem externen Gutachten zu überprüfen. Stattdessen greift er den Ergebnissen dieser Analyse vor und will die Mindestquote voreilig und ohne sachliche Grundlage anheben.

Noch im Juni 2013 tönte es anders: In seinen Eckwerten hielt der Bundesrat fest, die Höhe der Mindestquote müsse überprüft werden. Dafür werde ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Doch anstatt die Ergebnisse dieses Gutachtens abzuwarten, ändert er nun seine bisherige Absicht und schlägt aus politischem Kalkül voreilig eine Anhebung der Mindestquote vor. Dies ist umso unverständlicher, als der Bundesrat in den Eckwerten ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass das erwähnte Gutachten zur Mindestquote die Solvenzanforderungen für die Lebensversicherer berücksichtigen müsse. Nun fehlen den Vernehmlassungsteilnehmern wichtige Grundlagen für ihre Entscheidungen und Positionen.

Das Rücktrittsalter soll für beide Geschlechter auf 65 Jahre festgelegt und flexibilisiert werden. Der SVV begrüsst dies, erachtet aber eine Erhöhung des Rücktrittsalters auf über 65 Jahre als letztlich unumgänglich. Die vorgesehene Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent erachtet der SVV als wichtigen Schritt zu korrekt finanzierten Altersleistungen. Der vorgeschlagene Beitrag zur Finanzierung des zu hohen Umwandlungssatzes ist deshalb folgerichtig.

Beim BVG-Mindestzinssatz hält der Bundesrat weiterhin an seinem Vorschlag fest, diesen nicht mehr gegen Ende des Vorjahres im Voraus, sondern gegen Ende des betreffenden Jahres im Nachhinein zu bestimmen. Nach Ansicht des SVV verliert der BVG-Mindestzinssatz damit seine Eigenschaft als Verzinsungsgarantie. Zudem besteht die Gefahr, dass er aufgrund unterschiedlicher erzielter Renditen für viele Pensionskassen zu hoch ausfallen wird.

  SVV

Der Pensionskassenverband ASIP hat zur Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates für die AV2020 Stellung bezogen. Er schreibt : “Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP begrüsst das heute vom Bundesrat vorgestellte Reformpaket „Altersvorsorge 2020“. Die vorgelegte Gesamtschau betrachtet er als eine taugliche Diskussionsgrundlage, die grundsätzlich in die richtige Richtung zielt. Aufgrund der sich stellenden ökonomischen und demographischen Herausforderungen dürfe diese Reform nicht scheitern. Partikularinteressen seien zurückzustellen. Es gehe darum, ausgewogene Lösungen zu finden, das „Fuder“ nicht zu überladen, die finanzielle Belastungsfähigkeit der Bürger, Versicherten und Arbeitgeber nicht auszureizen und letztlich die Verwaltungskosten der Pensionskassen nicht weiter aufzublähen. Für den ASIP stehen insbesondere das Referenzrentenalter 65 für Mann und Frau sowie die Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes unter Erhaltung des Leistungsniveaus im Vordergrund.

Der ASIP begrüsst, dass der Bundesrat mit dem Programm „Altersvorsorge 2020“ eine Gesamtreform anstrebt, die sämtliche Aspekte und Querbezüge für eine zukunftsfähige Altersvorsorge berücksichtigt. Die Leistungen der ersten und zweiten Säule sollten gesamthaft betrachtet und aufeinander abgestimmt werden. Trotz der notwendigen Eingriffe stehe insbesondere die Erhaltung des Leistungsniveaus der beiden Säulen im Zentrum. Wenn bezüglich der versicherungstechnischen und finanzmarktrelevanten Faktoren die „Justierung“ nicht mehr stimmt, werde das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben relativ schnell nachhaltig gestört. Die Politik habe daher keine andere Wahl, als eine ganzheitliche Reform unter ausgewogener Berücksichtigung aller Aspekte zu diskutieren.” (…).

  Mitteilung ASIP

Der Bundesrat hat den Vorentwurf zur Reform der Altersvorsorge verabschiedet und unterbreitet ihn zur Stellungnahme. Die Reform soll dafür sorgen, dass das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten bleibt, dass die 1. und 2. Säule langfristig ausreichend finanziert sind und dass die Leistungen von AHV und beruflicher Vorsorge den geänderten Bedürfnissen entsprechen, insbesondere in Bezug auf die Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Die Reform erneuert die Altersvorsorge gemäss Darstellung es BSV “umfassend, in einem ausgewogenen und gesamtheitlichen Paket, und stellt die Interessen der Versicherten in den Mittelpunkt.”

Die Reform Altersvorsorge 2020 basiert auf den Leitlinien vom 21. November 2012 und den Eckwerten vom 21. Juni 2013, die der Bundesrat verabschiedet hat. Sie enthält die folgenden Kernelemente:

• Referenzalter für den Rentenbezug in beiden Säulen bei 65 Jahren harmonisieren
• Flexible und individuelle Gestaltung der Pensionierung ermöglichen
• Mindestumwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge anpassen und deren Leistungsniveau erhalten
• Überschussverteilung, Aufsicht und Transparenz im Geschäft mit der 2. Säule verbessern
• Leistungen und Beiträge an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen
• Selbständigerwerbende und Arbeitnehmende in der AHV gleich behandeln
• Verbleibende Finanzierungslücke in der AHV mit Mehrwertsteuern statt mit Leistungsabbau überbrücken
• Liquidität der AHV in schlechten Zeiten schützen
• Finanziellen Handlungsspielraum des Bundes erhalten

Gleichzeitig mit dem Vorentwurf der Reform Altersvorsorge 2020 wurde ein Bericht zur Gesamtsicht über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen verabschiedet. Der Bericht erfüllt die Forderung verschiedener Postulate aus dem Parlament. Er beschreibt das geltende Finanzsystem der AHV, der Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistungen, der beruflichen Vorsorge, der Krankenversicherung, der Unfallversicherung, der Erwerbsersatzordnung, der Arbeitslosenversicherung sowie der Familienzulagen und macht Aussagen zur möglichen Entwicklung im Projektionszeitraum 2013 bis 2035. Die demographischen Szenarien und ökonomischen Eckwerte, die den Projektionen zugrunde liegen, werden ausführlich beschrieben.

Der Bundesrat hat zudem den Bericht über die Kostenentwicklung und den Reformbedarf bei den EL verabschiedet. Dieser gibt Aufschluss über die Gründe der Kostensteigerung und zeigt Möglichkeiten auf, wie das EL-System optimiert werden könnte. Der Anteil Pensionierter, die zusätzlich zur AHV-Rente auch auf EL angewiesen sind, ist mit rund 12 Prozent seit Jahren ziemlich konstant, aber die Ausgaben für die EL sind kontinuierlich gestiegen. Das hat zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen Anlass gegeben.

  Mitteilung BSV und weitere Unterlagen / Vorentwurf Bundesgesetz

Die Schweiz am Sonntag schreibt, dass am kommenden Mittwoch (20.11.) Bundesrat Berset den Vernehmlassungsentwurf zum Reformprojekt Altersvorsorge 2020 publizieren werde. Die Zeitung schreibt: “Anders als beim letzten Reformversuch bei der 2. Säule sollen diesmal auch die Versicherer ihren Beitrag leisten. Denn Berset will den Gewinnverteilungsmechanismus zwischen Versicherern und Versicherten ändern, wie Recherchen der «Schweiz am Sonntag» zeigen. Die Lebensversicherer, die Sammelstiftungen für KMU-Betriebe anbieten, sollen in Zukunft statt 10 Prozent nur noch 6 oder 8 Prozent des Ertrags aus 1 dem Geschäft mit der beruflichen Vorsorge (BVG) behalten dürfen. Mit anderen Worten: Berset will die sogenannte «Legal Quote», die Mindestquote für den Anteil der Versicherten, von heute 90 Prozent auf 92 oder 94 Prozent erhöhen.

Mit diesem Vorschlag kommt Berset der Linken und den Gewerkschaften entgegen. Seit Jahren verlangen sie, dass der Gewinnverteilungsmechanismus überarbeitet wird. «Es braucht viel mehr “Transparenz und eine deutliche Erhöhung der Legal Quote, also mehr Geld für die Versicherten», sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr (SZ) – und sie betont: «Sonst sind wir gar nicht erst bereit, über die Senkung des Umwandlungssatzes zu diskutieren.» Die Gewerkschaften haben schon konkrete Forderungen, die höher liegen als das, was Berset vorschlagen will: «Wir verlangen eine Legal Quote von mindestens 95 Prozent», sagt Travail-Suisse-Präsident Martin Flügel. Sein Gewerkschaftsdachverband hat jüngst vorgerechnet, dass die Lebensversicherer 2012 mit der 2. Säule gut 660 Millionen Franken verdient hätten. Seit der Einführung der Legal Quote im Jahr 2005 seien total über 3,6 Milliarden Franken aus dem Vorsorgesystem zu den privaten Versicherern geflossen, heisst es bei Travail Suisse. Das Rezept der Gewerkschaften und der Linken: Die Legal Quote muss hoch, dann fliesst mehr Geld zu den Versicherten – und Reformen, wie die Senkung des Umwandlungssatzes, können milder ausfallen. «Berset darf den Versicherern keine Geschenke machen, sonst scheitert er wie seine Vorgänger am Volk», sagt Jacqueline Fehr.”

  Schweiz a.S.

Die UBS behandelte an einer Outlook-Medienveranstaltung das Projekt “Altersvorsorge 2020” des Bundesrates. Die UBS meint: “Das 3-Säulen-Modell der Schweizer Altersvorsorge galt lange in internationalen Vergleichen als Musterlösung. Den Herausforderungen der schrumpfenden aktiven Generation, der steigenden Lebenserwartung und der tiefen Kapitalmarktrenditen ist unser Vorsorgesystem aber nicht gewachsen. ‘Wir müssen zu unserem bewährten Vorsorgesystem mit seinen 3-Säulen Sorge tragen’, betont Lukas Gähwiler, CEO UBS Schweiz. Die Reformvorschläge des Bundesrates gehen in die richtige Richtung, bürden aber die Lasten vor allem der jüngeren Generation auf. Risiken im Vorsorgesystem gehen auch vom boomenden Immobilienmarkt aus. Es gilt den umstrittenen Vorbezug von Pensionskassengeldern zum Kauf von Wohnimmobilien unter den heute veränderten Bedingungen genau zu prüfen.”

  UBS / Bericht NZZ

Der Schweizerische Arbeitgeberverband fordert, dass die Reform der Altersvorsorge zügig und entschlossen angegangen wird. Damit das Rentenniveau gehalten werden kann und das Fuder nicht überladen wird, müsse sie zudem in vernünftigen Portionen und mit klaren Prioritäten erfolgen. Bei den Massnahmen sollte die schrittweise Anpassung des Referenz-Rentenalters im Vordergrund stehen – und nicht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aus der Sicht des SAV sind bei der Reform der Altersvorsorge nun folgende Prioritäten zu setzen:

• Bei der AHV steht die Flexibilisierung des Rentensystems mit mindestens einem ersten Schritt zur Anhebung des Referenz-Rentenalters auf 65 Jahre für alle (Männer und Frauen) im Vordergrund. Eine moderate Zusatzfinanzierung mittels einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt höchstens als Ultima Ratio in Frage – zur Deckung einer allenfalls verbleibenden, demografiebedingten Finanzierungslücke. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer müsste zudem rechtlich zwingend an die Erhöhung des Referenz-Rentenalters gekoppelt werden. Bei der 2. Säule hat die rasche Senkung des Mindestumwandlungssatzes Priorität – zusammen mit vertretbaren Kompensationsmassnahmen zur Erhaltung des Rentenniveaus.
• Parallel dazu sollte eine Stabilisierungsregel geschaffen werden. Diese kann sicherstellen, dass die Politik rechtzeitig und mit geeigneten Massnahmen reagieren kann, wenn bei der AHV eine finanzielle Schieflage droht. Diese Prioritäten sollten nach Ansicht von Roland A. Müller rasch vom Parlament behandelt werden – als Gesamtpaket mit zwei separaten Vorlagen. Der SAV erwartet deshalb, dass der Bundesrat nach der Vernehmlassung dem Parlament eine Botschaft mit zwei Kernvorlagen zur Beratung überweist, und zwar bis im Herbst 2014. Damit könnte die Volksabstimmung 2017 stattfinden – und die Massnahmen könnten ab 2019 schrittweise greifen, präzisierte Müller. Weitere Massnahmen, insbesondere auch zusätzliche leistungsseitige Korrekturen, sollten später folgen.

Sollte der Bundesrat aber daran festhalten, bei der Reform alle Vorschläge in eine einzige Vorlage zu packen und alles auf eine Karte zu setzen, dann droht er das Fuder zu überladen. Damit würde er zudem das Risiko eines Totalabsturzes in Kauf nehmen, erklärte SAV-Direktor Roland Müller. Angesichts der strategischen Bedeutung der Reform für die Schweiz wäre ein solches Vorgehen nicht zu verantworten. Spätestens nach dem Vernehmlassungsverfahren werde der Bundesrat deshalb nicht darum herumkommen, seine Strategie im Sinne der vom SAV verlangten Priorisierung und Portionierung entsprechend zu überarbeiten.

  Unterlagen SAV /    Masterplan

Der Gewerbeverband hat sich klar gegen die Pläne von Bundesrat Berset zur AHV-Reform im Rahmen der Altersvorsorge 2020 ausgesprochen. In einer Medienmitteilung heisst es: “Bundesrat Berset möchte die Altersvorsorge praktisch ausschliesslich über Mehreinnahmen sanieren. Sein Reformpaket sieht bei Nettoeinsparungen von knapp einer Milliarde Franken Mehreinnahmen von bis zu 12 Milliarden Franken vor. Eine solch einseitige Vorlage lehnt der sgv entschieden ab. In einem offenen Brief fordert er den Bundesrat auf, die Vorlage grundsätzlich neu aufzusetzen. Zusammen mit Nationalrat de Courten präsentiert der sgv ein Alternativmodell, das auf stufenweise und moderate Erhöhungen beim Rentenalter setzt.

Infos SGV

Die CVP macht Druck auf Sozialminister Alain Berset: Das Gesamtpaket zur Revision der Altersvorsorge müsse nächstes Jahr ins Parlament kommen und noch in dieser Legislatur zumindest vom Erstrat verabschiedet werden, sagte Fraktionspräsident Urs Schwaller in Bern. Am Freitag präsentierte seine Partei ihre Vorschläge für die Reform der zweiten Säule.

Grob lassen sich die Forderungen gemäss NZZ auf vier Punkte reduzieren: Der Umwandlungssatz soll nicht mehr gesetzlich, sondern technisch festgelegt werden. Das Alterskapital soll früher angespart werden; damit sollen auch die Chancen für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt steigen. Das angesparte Kapital soll primär der Altersvorsorge dienen, und die Pensionskassen sollen für mehr Transparenz bei den Vermögensverwaltungskosten sorgen.

Die CVP schlägt deshalb vor, den Umwandlungssatz künftig nicht mehr von der Politik, sondern beispielsweise vom Bundesamt für Statistik (BfS) aufgrund klar definierter Kriterien bestimmen zu lassen. Alle fünf Jahre sollen die «technisch korrekten Sätze» neu berechnet werden. Spätestens 10 Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter soll den Versicherten jedoch ein verbindlicher Satz mitgeteilt werden, so dass die künftigen Rentner wüssten, woran sie seien. Während einer Übergangsphase von 10 Jahren nach der Reform sollen die Rentensenkungen durch einen Zuschuss aus dem Sicherheitsfonds abgefedert werden.

Eine weitere Forderung der CVP: Der Kapitalbezug im obligatorischen Bereich soll eingeschränkt werden. Es dürfe nicht sein, dass für Immobilien, Unternehmensgründungen oder andere Zwecke Kapital ausbezahlt werde und die Versicherten am Schluss via Ergänzungsleistungen dem Steuerzahler zur Last fielen. Einer entsprechenden Motion von Ruth Humbel hat der Nationalrat bereits zugestimmt.

Der Fraktionschef Schwaller erklärte, die einzelnen Forderungen sollten ins Gesamtpaket von Bersets Rentenreform einfliessen. «Einzelsprünge» hätten vor dem Volk keine Chance. Deshalb möchte die CVP auch darauf verzichten, einzelne Elemente der Reform, beispielsweise eine Schuldenbremse für die AHV, vorzuziehen. Dies ist insofern überraschend, da die CVP in der Herbstsession im Nationalrat noch mit grosser Mehrheit einer Motion der FDP zugestimmt hat, die genau das forderte.

Auch die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 möchten FDP und SVP gerne vorziehen. Doch auch hier tritt die CVP auf die Bremse. «Die Gefahr besteht, dass wir bei schrittweisem Vorgehen am Schluss wieder vor einem Scherbenhaufen stehen», so Schwaller. Spätestens im Jahr 2019 müsse deshalb eine Gesamtvorlage vors Volk.

  NZZ / CVP /   CVP-Papier

Die Reformagenda „Altersvorsorge 2020“ des Bundesrates stand im Zentrum der BVG-Arena vom 2. September 2013. Mit dieser Vorlage hat die Landesregierung das mit dem Bericht über die Zukunft der 2. Säule initiierte Vorhaben einer umfassenden Reform aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse stillschweigend abgebrochen. Die neue Agenda umfasst im Rahmen der beruflichen Vorsorge nur noch wenige Punkte, bei denen offenbar damit gerechnet wird, dass der Handlungsbedarf von Seiten der Stimmbürger für eine Reform der Altersvorsorge anerkannt und somit gewisse Erfolgsaussichten an einer entsprechenden Abstimmung bestehen. Die Frage ist nur: Werden damit die wichtigen, für die langfristige Entwicklung der beruflichen Vorsorge entscheidenden Probleme angepackt?

Werner Nussbaum umriss in einem Einführungsreferat die Anforderungen einer auf die wesentlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen ausgerichteten Reform. Diese Veränderungen beschrieb er wie folgt: Demografische Verschiebungen: Zunehmender Rentneranteil (Alterung); Vermehrte Finanz- und Arbeitsmarktunsicherheiten; Individualisierung/Flexibilisierung der Gesellschaft (zunehmende Mobilität und Wechselfälle); Steigende internationale Mobilität der Versicherten. Nussbaum hält weiter die Rechtsform der Stiftung für Pensionskassen als ungeeignet um eine unternehmerische Führung zu erlauben und plädierte für eine präventive, integrierte und risikobasierte Aufsicht, wie sie etwa in Dänemark besteht.

  Bericht zur BVG-Arena

Ein höheres Frauenrentenalter ist für die SP kein Tabuthema mehr. Erwartet wird jedoch ein Tauschgeschäft: Rentenalter 65 nur, wenn der Staat für gleiche Löhne von Männern und Frauen sorgt. Die SP wird zwei Varianten der Legiferierung vorschlagen, berichtet die NZZ.

Die SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr hat am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich eine Expertise in Auftrag gegeben. Die Zürcher Nationalrätin stellte dem Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht von Thomas Gächter eine einfache Frage: Ist die Lohngleichheit der Geschlechter über das Gesetz zu erreichen, und kann sie an das Rentenalter gekoppelt werden? In der Expertise, die der NZZ vorliegt, wird die Frage mit Ja beantwortet.

Gächter legt zwei Varianten vor. Bei beiden läge das Referenzrentenalter von Männern und Frauen bei 65 Jahren, jedoch würde das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) mit einer Übergangsbestimmung ergänzt, die beim Frauenrentenalter eine Ausnahme macht. Bei der ersten Variante würde dieses weiterhin bei 64 Jahren liegen, und zwar so lange, bis der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern unter 3 Prozent gesunken ist.

Die zweite Variante will die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Sie ist um einiges invasiver und auch komplizierter. Frauen, die in Rente gehen, würden eine finanzielle Kompensation erhalten, nämlich für ihre aufgrund der Lohnungleichheit tiefer ausfallenden Renten. Berechnet würde diese Kompensation mit einem «Lohngleichheitsfaktor», der alle zwei Jahre vom Bundesrat auf Basis der Lohnstrukturerhebung festgelegt würde.

Ruth Derrer Balladore vom Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) streitet die Lohnungleichheiten nicht ab. Die Lohnstrukturerhebung sei aber holzschnittartig und deshalb im Detail nicht verlässlich. Man könne sie als vorgeschlagene verbindliche Grundlage in einem Gesetz nicht akzeptieren, sagt sie. Der beim SAV für die Sozialversicherungen zuständige Martin Kaiser findet, die Verbindung der Rentenalterfrage einzig mit der Lohngleichheit sei nicht nachvollziehbar. «Wenn schon ein mechanisches Modell, dann müsste man andere Faktoren, zum Beispiel die deutlich längere Lebenserwartung der Frauen, ebenso berücksichtigen», sagt Kaiser.

  NZZ

Jérôme Cosandey von avenir suisse hat in der Schweizer Versicherung eine erste Evaluierung der Chancen von “Altersvorsorge 2020” und die diversen Manöver in ihrem Umfeld vorgenommen. “Der Rückhalt im Parlament für die Gesamtsicht bröckelt. Diese Feststellung stützt sich weniger auf die heftigen Reaktionen zu den Eckwerten der «Altersvorsorge 2020» – diese waren voraussehbar –, sondern vielmehr auf die wiederholten Vorstösse auf Bundesebene. So will eine breite bürgerliche Mehrheit eine Schuldenbremse in der AHV vor der Gesamtreform einführen. Dieses Vorgehen gefährde die Gesamtsicht des Bundesrates, so der Grundtenor im linken Lager. Im gleichen Atemzug wird dort für die AHV-Plus Initiative geworben. Doch der isolierte Ausbau der ersten Säule um 10% passt genau so wenig zur Idee einer Gesamtlösung. Die Liste der einseitigen Forderungen kann beliebig verlängert werden, zu erwähnen wäre die CVP-Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe – die eine Aufhebung der Plafonierung der AHV-Renten von Ehepaaren anvisiert – oder das SP-Postulat für ein Umlageverfahren für Rentner ab 85 Jahren im BVG.”

Cosandey ist trotzdem nicht ganz ohne Hoffnung: “Eine Aufteilung der Vorlage in zwei Pakete könnte den Konflikt zwischen Wahltermin und Reformzeitplan lösen. So könnten Massnahmen mit starker Signalwirkung aber geringerer Dringlichkeit bereits angekündet, jedoch erst in einer zweiten Etappe im Detail verhandelt werden. Eine solche Gesamtsicht – dieses Mal über die Zeit– könnte die Akzeptanz politisch undankbarer, aber dringend notwendiger Entscheide (Senkung des Umwandlungssatzes, Rentenalteranpassung) erhöhen, ohne sich dabei in zermürbenden Verhandlungen einer überladenen Mammut-Vorlage zu verlieren.”

  avenir suisse