AV2020

pw. Das PK-Netz, das 18 Mitglieder aus dem Bereich der Arbeitnehmerverbände zählt und damit rund 600’000 Erwerbstätige repräsentiert, hat an einer Tagung und im Dialog mit Vertretern des Arbeitgeberverbands, der SVP und des Versicherungsverbands seine Positionen zur Altersvorsorge 2020 herausgestellt. Dabei wurde vieles wiederholt, was bereits früher mehrfach betont wurde: Neue Lasten irgendwelcher Art sind die Gewerkschaften offenbar nicht bereit mitzutragen. Mit Ausnahme zusätzlicher Mehrwertsteuer-Prozent für die AHV sollte nach ihrem Dafürhalten offenbar alles mehr oder weniger so bleiben wie es ist – mag sich die Welt rundum noch so sehr verändern.

Doris Bianchi (SGB) stellte ein weiteres Mal fest, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters nichts anderes als eine Sparübung sei. Gegenargumente wie die längere Lebenserwartung der Frauen, die notwendige Harmonisierung zwischen den Säulen, das geringere BVG-Sparkapital, Forderungen der Gleichstellung etc. mochte sie nicht akzeptieren. Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband plädierte im Gegenteil nicht bloss für das vorgesehene, neue Referenzalter 65/65, sondern wehrte sich auch gegen Tendenzen, diese Grösse zu “betonieren”. Zudem komme die Anpassung zu spät und es würden die Zusammenhänge zwischen Arbeitsmarkt und Sozialversicherung verkannt.

Auf parlamentarischer Ebene kam es zur Kontroverse Pardini kontra Toni Bortoluzzi. Der SVP Nationalrat (und Präsident des Vorsorgeforums) meinte, der Umwandlungssatz sei dem Stimmbürger nicht erklärbar. Eine Senkung sei zwar notwendig, würde in einer Volksabstimmung aber wieder scheitern. Er plädierte deshalb für eine Entpolitisierung des Satzes, wie in seiner parl. Motion verlangt. Diese wurde von den Räten zwar angenommen, aber mit Blick auf das Vorhaben “Altersvorsorge 2020” sistiert. Sein Gegenspieler Corrado Pardini” (SP) versuchte klarzustellen, dass er aus einer Position nicht nur sozialer sondern moralischer Überlegenheit argumentiere. Und aus dieser Position gibt es kein Referenzalter 65 und schon gar keine Senkung des Umwandlungssatzes. Aktuarische Argumente spielen da scheinbar überhaupt keine Rolle.

In der dritten von uns mitverfolgten Runde, standen sich Matthias Kuert (Travaille Suisse) und Adrian Gröbli (SVV) gegenüber. Kuert ritt sein bekanntes Steckenpferd, die Erhöhung der Legal Quote, Gröbli zeigte auf, welche Bedeutung die Versicherer im Rahmen der 2. Säule einnehmen. Schade, dass die Referenten sich vorgängig nicht etwas abgesprochen haben. So argumentierten sie auf unterschiedlichen Ebenen und hinterliessen vor allem unbeantwortete Fragen.

Update: Der Präsident des PK-Netzes, Urs Eicher, hat uns freundlicherweise den Text der 10 Eckpunkte der Positionen seines Verbands zur AV2020 zur Verfügung gestellt. Sie geben in kondensierter Form die Haltung der angeschlossenen Arbeitnehmerorganisationen wieder.

  10 Eckpunkte /   Tagungsunterlagen

Michael Schönenberger kommentiert in der NZZ die Marschrichtung des Bundesrates bei der Altersvorsorge 2020 sowie die Reaktionen der Sozialpartner und Parteien. Er schreibt: “Bereits am Mittwoch zeichnete sich ab, dass die «Altersvorsorge 2020» aufgrund dieser letztlich kosmetischen Korrekturen nicht an Akzeptanz gewinnt. So besteht die SP darauf, dass die erste Säule gestärkt, der Umwandlungssatz nicht angetastet und bei den Witwenrenten anders verfahren wird. Zur Erhöhung des Frauenrentenalters sagt die Partei Bersets kategorisch Nein, sofern nicht Lohngleichheit hergestellt ist. «Für uns geht die Rentenreform jetzt noch mehr in die falsche Richtung als vorher», resümiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums tönt es kaum anders: Die SVP vermisst wirksame strukturelle Massnahmen und lehnt «die Megareform als Ganzes in dieser Form» ab. Der Bundesrat sei nicht bereit, die richtigen Folgerungen aus der Vernehmlassung zu ziehen, nämlich die Vorlage in einzelne Pakete aufzuteilen und nicht einseitig nur auf Mehreinnahmen abzustützen.

Unbeirrt bleibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund bei seiner Aussage, der Bundesrat wolle «die AHV schwächen statt stärken», weil sich der Bund aus der Finanzierung zurückziehen will. Bei der Sprache legen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter noch einen Zacken zu: Der Bundesrat sei auf «Kollisionskurs mit den Interessen der Bevölkerung». Auch der Gewerbeverband winkt ab. Er möchte weiterhin einen Paradigmenwechsel in der Altersvorsorge: keine Mehreinnahmen, dafür eine Erhöhung des Rentenalters.

Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) und Economiesuisse verpasst es der Bundesrat, das Fundament für eine mehrheitsfähige Lösung zu legen. Beide Verbände hatten Hand geboten zu einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die jetzt anvisierten 1,5 Prozent sind laut Martin Kaiser vom SAV inakzeptabel. Der Verband spricht von einem einseitigen, auf Mehreinnahmen ausgerichteten Paket.”

  NZZ

Der Pensionskassenverband hält zum Entscheid des Bundesrates bez. Altersvorsorge 2020 fest: Der ASIP hätte es begrüsst, wenn der Bundesrat  die Vorlage auf ihre politische Tauglichkeit überprüft und noch mehr gestrafft hätte. Im Vordergrund steht für den ASIP die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes an die weiterhin steigende Lebenserwartung und die Entwicklung der Kapitalmärkte. Es braucht aus Optik des ASIP zwingend flankierende Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus. Der ASIP lehnt aber den für die Übergangsgeneration vorgeschlagenen zentralen Mechanismus über den Sicherheitsfonds ab. Diese Lösung  ist zu komplex, erhöht die Verwaltungskosten und führt zu falschen Solidaritäten. Er schlägt eine dezentrale, durch die Pensionskassen zu gewährende Leistungsgarantie vor.

Der Verband schlägt eine Konzentration auf Schwerpunkte vor, wie z.B. 

• Einheitliches Rentenalter in der AHV und im BVG für Männer und Frauen (Referenzalter 65)
• Flexibilisierung des Rentenbezugs inklusive Einführung des Teilrentenbezugs, jedoch ohne Anhebung des frühestmöglichen reglementarischen Rücktrittsalters von 58 auf 62
• Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6.0%
• Erhalt des Leistungsniveaus durch langfristig und im Sinne einer Übergangsregelung kurzfristig wirkende, einfache und faire Ausgleichsmassnahmen
• AHV: Sicherstellung der AHV-Finanzierung.

  Mitteilung ASIP

Der Bundesrat hat Entscheide zur Altersvorsorge 2020 gefällt. Er bleibt weitgehend bei seinem in die Vernehmlassung gegebenen Entwurf. Im Herbst soll die Botschaft vorliegen. Das BSV schreibt dazu in einer Mitteilung:

“Mit Blick auf eine ausgewogene und mehrheitsfähige Vorlage hat der Bundesrat die zentralen Elemente des Vorentwurfs bestätigt: Referenzrentenalter 65/65 mit Flexibilisierung, Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge mit Kompensationsmassnahmen, Zusatzfinanzierung für die AHV über die Mehrwertsteuer und Interventionsmechanismus für die AHV. In Anbetracht der Vernehmlassungsergebnisse hat er jedoch folgende Anpassungen am Reformprojekt beschlossen:

• Die maximale Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV beträgt nicht 2, sondern 1,5 Prozentpunkte. Damit soll die voraussichtliche Finanzierungslücke bis im Jahr 2030 geschlossen werden.
• Auf den Koordinationsabzug in der obligatorischen beruflichen Vorsorge wird verzichtet. Das vereinfacht die 2. Säule. Gleichzeitig werden die Altersgutschriftensätze gesenkt. Damit bleibt das Leistungsniveau erhalten.
• Der Ertrag des bereits bestehenden Mehrwertsteuerprozents (Demographie-Prozent) geht vollständig an die AHV und wird nicht mehr zwischen AHV (83 %) und Bund (17 %) aufgeteilt. Dafür wird der Bundesanteil an den Ausgaben der AHV entsprechend gesenkt. Das vereinfacht deren Finanzströme.

Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, diese Anpassungen am Reformprojekt vorzunehmen und ihm die Botschaft mit den Entwürfen für den Verfassungs- und den Gesetzestext bis im Herbst zum Entscheid zu unterbreiten.”

  Mitteilung BSV / Stellungnahmen  / Infos zur AV2020

Die Basler Zeitung behandelt den anstehenden Entscheid des Bundesrates über das Reformprojekt Altersvorsorge 2020. Die Zeitung macht die Voraussage: “(Berset) will heute (25.6.14) sein Reformprojekt nur mit zwei kleinen Änderungen durch den Bundesrat bringen. Erstens soll die Witwenrente bestehen bleiben. Dies, obwohl gemäss einer Studie zwei von drei Bezügerinnen einer Witwenrente heute einen Lohn haben. Das wäre ein weiteres Zugeständnis an die SP. Zweitens will Berset darauf verzichten, dass Junge schon früher und mehr von ihrem Lohn in ihre zweite Säule abliefern müssen. Dagegen hatte sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gewehrt, weil es junge ­Berufseinsteiger verteuern und so zu ­Jugendarbeitslosigkeit führen könnte.

Bürgerliche vermuten, dass der SP-Bundesrat das Scheitern der Reform bewusst in Kauf nehme. Dann würden die Finanzen schon bald so schlecht aussehen, dass notfallmässige Mehreinnahmen ohne jede Sparmassnahme mehrheitsfähig würden. Damit hätte die Linke das erreicht, was sie in der Vernehmlassung gefordert hat: mehr Geld ohne Korrektur bei den Leistungen.”

  Artikel BaZ

Barbara Ottawa nimmt sich in Investment & Pensions Europe die Altersvorsorge 2020 in der Schweiz vor und diskutiert die Positionen von SP und SVP bezüglich Umwandlungssatz und Rentenalter. Sie hält fest: “So the future of the Swiss second pillar will be shaped in political debates but there are several voices from the pensions industry calling for a de-politisation of certain topics regarding occupational pensions. They would like to see the decision on the conversion and the minimum interest rate to be taken out of the political arena. This might happen with the conservative SVP in power since it supports these steps and would even cut the AHV/AVS’s dependence on federal contributions, leaving it to be financed by wage-related income only. The next elections for the Bundesrat as well as the parliament in Switzerland are scheduled for 2015.”

  IPE

Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, bespricht in einem Gastkommentar in der NZZ das Projekt Altersvorsorge 2020. Vogt ist kritisch. Er hält u.a. fest: “Aus den Vernehmlassungsantworten lässt sich immerhin ein Ansatz für eine mehrheitsfähige Reform ablesen: Die Botschaft muss zwei separate Kernvorlagen enthalten, die prioritär zu verabschieden sind. Die erste Vorlage sollte folgende Elemente umfassen: flexibler Rentenbezug und Anpassung des Referenz-Rentenalters auf 65 für beide Geschlechter, daran gekoppelt eine Anpassung der Mehrwertsteuer um höchstens 0,6 Prozent sowie die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent mit angemessener Kompensation.

Die zweite Kernvorlage müsste eine Stabilisierungsregel für die AHV einführen. Droht die AHV finanziell aus dem Ruder zu laufen und handelt die Politik nicht, soll ein automatischer Stabilisierungsmechanismus greifen. Der entsprechende Vorschlag des Bundesrats – Erhöhung der Lohnbeiträge einerseits und Aussetzen der Rentenanpassungen andererseits – findet aber keine Unterstützung. An der Urne wäre dem Bundesrat der Groll der Rentner sicher. Stattdessen zeichnet sich eine Mehrheit für den Vorschlag der Wirtschaft ab: ein Automatismus, der das Referenz-Rentenalter bei Bedarf in Monatsschritten um höchstens 24 Monate anhebt und der an eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 0,4 Prozent gebunden ist.”

  NZZ

Martin Kaiser äussert auf der Website des Arbeitgeberverbands seine Bedenken gegenüber der Zukunft des “Gesamtpakets” oder eben des “Gesamtpäcklis” zur Altersvorsorge 2020. Er schreibt: Der Gewerkschaftsbund hat sich einmal mehr für das klassische Muster entschieden, nach der Devise «Lehnen wir erst mal alles ab, was uns prima vista nicht passt, und stellen wir unsere Maximalforderungen». Es sei nicht verschwiegen, dass es auch im rechten Spektrum und in der Wirtschaft noch Kreise gibt, die sich ihrerseits dieses Modells bedienen. Der Ansatz basiert auf der Idee, das Parlament sei in der Lage, bei der Beratung sinnvolle Kompromisse herbeizuführen. Vielleicht funktionierte das früher dank besonnenen Akteuren auf beiden Seiten. Nur sind die immer wieder zitierten Beispiele wie die 10. AHV-Revision lange her. Seither hat sich die Politik verändert. Seit Jahren versandet Vorlage um Vorlage, und dies nicht nur im Bereich der komplexen Sozialversicherungen.

Es ist höchste Zeit, dass sich Dachorganisationen ihrer Verantwortung und den veränderten Rahmenbedingungen stellen. Der SAV hat dies getan. Er schluckt die Kröte und legt eine kompromissfähige Lösung vor. Bleibt zu hoffen, dass sich das nötige Verantwortungsbewusstsein unter allen Sozialpartnern durchsetzt. Dann könnte der Bundesrat den entsprechenden Steilpass aufnehmen und die Botschaft so präsentieren, dass die Reform eine echte Chance hat. Viel Zeit bleibt jedoch nicht. Als Modell könnte immerhin das Beispiel der UVG-Revision dienen – mit dem zustande gekommenen Sozialpartner-Kompromiss. Allerdings erfolgte die Einsicht erst nach zehn Jahren zumeist vergeblicher Arbeit. So viel Zeit hat die Altersvorsorge nicht.”

  Stellungnahme SAV /  Text Kaiser SAV

Im Rahmen der Swisscanto-Umfrage wurde auch nach der Einschätzung des Reformprojekts Altersvorsorge 2020 durch die Pensionskassen gefragt. Die Reaktion war grundsätzlich recht positiv.

Die Erhöhung des Frauenrentenalters respektive die Angleichung der Referenzalter auf 65 Jahre wurde in fast zwei Drittel der Antworten mit "voll einverstanden" gekennzeichnet. Ebenfalls eine Mehrheit unterstützt die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6%, mit einer insgesamt zustimmenden Haltung von nicht weniger als 78% der Teilnehmer. In einem ähnlichen Bereich liegt die Erhöhung der Altersgutschriften (73% Zustimmung).

Auf mehr Skepsis treffen die Senkung der Eintrittsschwelle auf 14 400 Franken sowie die Änderung des Koordinationsabzugs mit einem relativen Satz entsprechend der Höhe des versicherten Lohns. Aber auch hier ist noch eine Zustimmung (mit Vorbehalt) bei der Hälfte der Antworten zu registrieren.

Die Idee, eine zentralisierte Ausgleichslösung für die Übergangsgeneration während einer Dauer von 25 Jahren über den Sicherheitsfonds zu installieren, wird hingegen nur von einem Drittel goutiert. Die Vorstellung, während dieser Zeit eine doppelte Schattenrechnung zu führen, vermag offenbar nicht wirklich zu begeistern.

Die uneingeschränkte Unterstützung findet das Vorhaben als Ganzes nur bei 5% der Antwortenden, immerhin stösst es bei 61% auf eine grundsätzlich zustimmende Haltung.

  Ergebnisse Swisscanto Umfrage