Michael Schönenberger kommentiert in der NZZ die Marschrichtung des Bundesrates bei der Altersvorsorge 2020 sowie die Reaktionen der Sozialpartner und Parteien. Er schreibt: “Bereits am Mittwoch zeichnete sich ab, dass die «Altersvorsorge 2020» aufgrund dieser letztlich kosmetischen Korrekturen nicht an Akzeptanz gewinnt. So besteht die SP darauf, dass die erste Säule gestärkt, der Umwandlungssatz nicht angetastet und bei den Witwenrenten anders verfahren wird. Zur Erhöhung des Frauenrentenalters sagt die Partei Bersets kategorisch Nein, sofern nicht Lohngleichheit hergestellt ist. «Für uns geht die Rentenreform jetzt noch mehr in die falsche Richtung als vorher», resümiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums tönt es kaum anders: Die SVP vermisst wirksame strukturelle Massnahmen und lehnt «die Megareform als Ganzes in dieser Form» ab. Der Bundesrat sei nicht bereit, die richtigen Folgerungen aus der Vernehmlassung zu ziehen, nämlich die Vorlage in einzelne Pakete aufzuteilen und nicht einseitig nur auf Mehreinnahmen abzustützen.
Unbeirrt bleibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund bei seiner Aussage, der Bundesrat wolle «die AHV schwächen statt stärken», weil sich der Bund aus der Finanzierung zurückziehen will. Bei der Sprache legen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter noch einen Zacken zu: Der Bundesrat sei auf «Kollisionskurs mit den Interessen der Bevölkerung». Auch der Gewerbeverband winkt ab. Er möchte weiterhin einen Paradigmenwechsel in der Altersvorsorge: keine Mehreinnahmen, dafür eine Erhöhung des Rentenalters.
Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) und Economiesuisse verpasst es der Bundesrat, das Fundament für eine mehrheitsfähige Lösung zu legen. Beide Verbände hatten Hand geboten zu einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die jetzt anvisierten 1,5 Prozent sind laut Martin Kaiser vom SAV inakzeptabel. Der Verband spricht von einem einseitigen, auf Mehreinnahmen ausgerichteten Paket.”
