Aufsicht

Asip, Switzerland’s pension fund association, has accused the country’s top supevisor (OAK) of trying to prevent conflicts of interest that do not exist. The most recent draft for a decree published by the so-called Oberaufsichtskommission covers the independence of ‚pension fund experts‘, or Pensionskassenexperte, which are certified actuaries Pensionskassen must use for actuarial matters. The OAK wants to disqualify people on the board of directors, as well as those working anywhere in the administration of a fund – such as manager selection, for example – as ‚experts‘.

But Christoph Ryter, the recently re-elected president at Asip, said: «While we agree board members should not serve as Pensionskassenexperte, we do not see why someone choosing a manager should not be qualified to comment on underfunding.» He pointed out that all manager selections are checked by an independent third party anyway. Ryter said he would leave it to the trustees to decide whether these people should be allowed to serve as experts in a fund, and urged the OAK not to rule out that possibility.

«Many Pensionskassen would have to change their Pensionskassenexperte should the decree be passed in its current form,» he added. Ryter said it was often «difficult» to find a good, external expert, and that it «might be good for a pension fund not to have to work together with too many external partners». He noted the OAK had shown «a greater degree of pragmatism» when it came to amending the decree on reporting costs in pension funds – «but we are missing this in the most recent draft on Pensionskassenexperten».

  IPE /  Entwurf Weisung

Die Oberaufsichtskommission hat die Liste der zugelassenen Experten (natürliche Personen) publiziert. Die Liste umfasst 198 Namen, das sind 18 mehr als die Kammer aktuell Mitglieder hat. 10 sind nach altrechtlicher Zulassung vermerkt.

  OAK Liste

Die Oberaufsichtskommission BV hat die mit einiger Spannung erwartete Weisung zum Ausweis der Vermögensverwaltungskosten publiziert. Im einzelnen behandelt werden die Themen Kostentransparenz, TER-Kostenquote und –kennzahl, Ausweis in der Jahresrechnung und Verantwortlichkeiten. Bezüglich Jahresrechnung wurde in Punkt 5 festgelegt:

5.1 Betriebsrechnung
Auf Stufe Einrichtung (1. Ebene) sind die Kosten von kostentransparenten Vermögensanlagen voll-ständig in der Betriebsrechnung als Vermögensverwaltungskosten auszuweisen. Dies umfasst die TER-, die TTC- und die SC-Kosten.

Zusätzlich sind die TER-Kosten von kostentransparenten Kollektivanlagen (2. und allenfalls 3. Ebene) gemäss Vorgaben dieser Weisungen zu berechnen und ebenfalls in der Betriebsrechnung als Vermögensverwaltungskosten auszuweisen. Die Erträge der jeweiligen Kategorien von Vermögensanlagen sind entsprechend zu erhöhen. Die Position „Nettoergebnis aus Vermögensanlage“ bleibt dadurch unverändert.

5.2 Anhang
Im Anhang der Jahresrechnung sind mindestens folgende Angaben offen zu legen:

• Summe aller Kostenkennzahlen in CHF für Kollektivanlagen,
• Total der in der Betriebsrechnung ausgewiesenen Vermögensverwaltungskosten in Prozenten der kostentransparenten Vermögensanlagen,
• Kostentransparenzquote.

Die OAK hält in ihrer Mitteilung zur Publikation fest: “Die Massnahmen können von den Pensionskassen mit vertretbarem Aufwand umgesetzt werden. In die Pflicht genommen werden hingegen die Produkteanbieter, indem ihre Produkte künftig als intransparent qualifiziert werden, falls sie die geforderten Kosteninformationen nicht liefern.”

  Weisung / NZZ /   Mitteilung OAK

Die Oberaufsichtskommission hat eine Anhörung zur vorgesehenen Weisung über die “Unabhängigkeit des Experten für berufliche Vorsorge” in die Anhörung gegeben. Übernommen werden im wesentlichen die Vorschriften gemäss Strukturreform (mehr als 20% des gesamten Einkommen aus einer Kundenbeziehung über mehr als drei Jahre), Unvereinbarkeit von Expertentätigkeit und Revisionsstelle, Mitwirkung bei der Geschäftsführung, etc. Die Anhörungsfrist dauert bis 15. Mai 2013.

  Entwurf Weisung

Vermögensverwalter befürchten, aufgrund regulatorischer Unklarheiten das Geschäft mit den Vorsorgeeinrichtungen zu verlieren. Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge weist indessen den Vorwurf zurück, sie verursache Verzögerungen, schreibt Michael Ferber in der NZZ.

Die OAK BV unter ihrem Präsidenten Pierre Triponez gebe sich in dieser Angelegenheit sehr defensiv und formalistisch, kritisiert Andreas Brügger, Geschäftsleitungsmitglied des VSV. Er geht davon aus, dass die Oberaufsichtskommission darauf hoffe, dass der Kelch einer «Befähigung» der Vermögensverwalter an ihr vorübergehe. Die OAK BV und das zuständige Departement schöben sich den Ball hin und her und liessen Zeit verstreichen. Diese Zeit fehle den Vermögensverwaltern, die im Wettbewerb bleiben wollten.Wenn noch lange zugewartet werde, löse sich das Problem automatisch, weil die Vermögensverwalter dann ihre Mandate bei den Pensionskassen verlieren dürften. Diese Entwicklung habe bereits eingesetzt – und dieser Prozess werde sich ab dem 30. Juni dieses Jahres zweifellos noch beschleunigen. Neugeschäft könnten die Vermögensverwalter schon jetzt nicht mehr akquirieren, sagt Brügger.

In der Branche der UVV wird indessen zunehmend die Angst formuliert, die Politik wolle die Vermögensverwalter aus der beruflichen Vorsorge «herausdrängen». Pierre Triponez weist indessen die Vorwürfe, die OAK BV habe in dieser Angelegenheit für Verzögerungen gesorgt und lasse die Vermögensverwalter im Dunkeln, weit von sich. Es gebe keinerlei Animositäten gegenüber Vermögensverwaltern.Mögliche Verschwörungstheorien seien in dieser Angelegenheit völlig fehl am Platz. Das Problem sei folgendes: Bei der 2011 vom Bundesrat als Teil der BVG-Strukturreform erlassenen Verordnung BVV 2 seien inhaltlich Regelungen getroffen worden, die nicht umsetzbar gewesen seien. Zudem sei die Kompetenz der OAK BV nicht sauber geregelt gewesen. In der damaligen Form habe die Verordnung nicht in Kraft treten können, sagt Triponez zur NZZ.

  Artikel NZZ / Aufforderung SVS

Die Oberaufsichtskommission führt erstmals eine Früherhebung zur aktuellen finanziellen Situation der Vorsorgeeinrichtungen per 31.12.2012 durch. Die OAK koordiniert diese Erhebung zentral für alle BVG-Aufsichtsbehörden. Die bisherigen Umfragen der kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden zu Unterdeckungen und den öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, die jeweils anfangs Jahr durchgeführt wurden, fallen damit weg.
Grundgesamtheit der Erhebung sind sämtliche Vorsorgeeinrichtungen (registrierte und nicht registrierte), die dem FZG unterstellt sind. Die Eingabe der Daten erfolgt durch die Vorsorgeeinrichtung Internet-basiert mittels elektronischem Fragebogen. Die Daten sind per 28.2.2013 abzugeben. Die OAK ist sich bewusst, dass es sich dabei mehrheitlich um nicht geprüfte Zahlen handelt.

  Erläuterungen / Formular

Die Zürcher BVG- und Stiftungsaufsicht hat an die von ihr beaufsichtigten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ein Inforschreiben versandt, dass die Themen Berichterstattung, Anpassung der Reglemente an die Strukturreform, Meldung von personellen Wechseln, Abgabe an die OAK, Kennzahlen und das neue Gebührenreglement umfasst.

  Infoschreiben

Die OAK-BV hat eine Anhörung zu den geplanten Weisungen “Ausweis der Vermögensverwaltungskosten” gestartet. Sie dauert bis 15. Januar, Inkrafttreten ist per 1. Januar vorgesehen (sic!). In einem Begleitbrief an die Anhörungsteilnehmer werden Ziele und Inhalt der Weisungen dargelegt. Als Ziele werden primär Transparenz und Standardisierung genannt. Inhalt bilden Anforderungen an die Transparenz und Kostenquoten  kollektiver Kapitalanlagen, Anerkennung der TER-Kostenkonzepte der Fachverbände durch die OAK sowie der Ausweis der TER-Kosten in der Betriebsrerchnung der VEs. Der Entwurf ist sehr detailliert ausformuliert und bildet damit die erste grössere aufsichtsrechtliche Massnahme der Oberaufsicht.

Der Entwurf ist in Fachkreisen bereits auf heftige Kritik gestossen. Peter Schnider schreibt in BVG-Aktuell 50/12: “Was die OAK in ihrem Entwurf präsentiert, geht in Richtung regulatorischer Overkill mit grossem Zusatzaufwand für die Vorsorgeeinrichtungen und einem deutlichen Rückschritt bezüglich Transparenz und nur schwer erkennbarem Mehrwert. Nachdem das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) empfohlen hat, im Anhang insbesondere den international anerkannten TER auszuweisen, mutet es eher befremdlich an, dass die OAK einen eigenen TER-Begriff (TER OAK) definieren will. Nicht zielführend, wenn nicht sogar verwirrend und den Grundsatz der Klarheit und Wahrheit missachtend, ist auch, dass die Kosten auf transparenten Kollektivanlagen nicht nur auf dem Bestand Ende Jahr mit einer gewichteten TER im Anhang anzugeben, sondern unter Berücksichtigung der getätigten Umschichtungen in der Jahresrechnung auszuweisen sind. Buchhalterisch genau erfasste Zahlen werden so mit geschätzten Werten vermischt. Auch bei neu gegründeten kollektiven Kapitalanlagen sollen im ersten Jahr des Bestehens geschätzte Kosten in die Jahresrechnung einfliessen. Ob dies tatsächlich ein Mehrwert bezüglich Transparenz sein wird, muss hinterfragt werden.”

BVG-Aktuell zitiert auch Hanspeter Konrad. Er meint  “dass es «eine grundsätzliche Überarbeitung und Rückkehr zum ursprünglich angedachten pragmatischen Vorschlag braucht». Zudem schlägt der ASIP für künftige Anpassungen vor, weitergehende Offenlegungsideen zuerst bei einer repräsentativen Anzahl von unterschiedlichen Vorsorgeeinrichtungen zu testen, um ein besseres Verständnis des Aufwands für die Einrichtungen zu erhalten.

  Anhörung, Begleitbrief und Weisungsentwurf /    Kommentar Schnider

Die OAK-BV hat mit Datum 5.12.12 ihre zweite Weisung publiziert. Sie betrifft den Standard der Jahresberichte der Aufsichtsbehörden. Sie betrifft also lediglich die BVG-Aufsichtsbehörden und ist erstmals für das Geschäftsjahr 2012 anzuwenden.

  Weisung OAK

Im Rahmen der Strukturreform wurde der Art. 48a der BVV2 betreffend Ausweis der Verwaltungskosten von Vorsorgeeinrichtungen erweitert. Neu müssen diejenigen Vermögensteile, die in intransparenten Produkten angelegt sind, d. h. deren Vermögensverwaltungskosten nicht in der Betriebsrechnung ausgewiesen werden können, im Anhang separat ausgewiesen werden. Die OKA erarbeitet die Bedingungen, unter welchen Vermögensteile auch dann in der Jahresrechnung als transparent dargestellt werden können, die mit der Wertentwicklung verrechnet werden (Anlagestiftungen). Laut Darstellung OAK sind die Empfehlungen aus der c-alm Studie dabei eingeflossen.

Die Weisungen der OAK werden noch dieses Jahr zur Stellungnahme an die betroffenen Kreise geschickt. Ziel ist es, die Weisungen im ersten Quartal 2013 zu erlassen. Um den Vorsorgeeinrichtungen, aber auch den Anbietern von kollektiven Anlagen, genügend Zeit für deren Umsetzung zu geben, werden die Weisungen erstmals für Jahresabschlüsse per 31. Dezember 2013 anwendbar sein.

Die regionalen Aufsichtsbehörden werden deshalb angehalten, die konkrete Umsetzung von Art. 48a Abs. 3 BVV 2 ebenfalls erstmals für die Jahresberichte 2013 zu überprüfen.

  Mitteilung OAK / Art. 48a BVV2

Zusammen mit den Weisungen hat die OAK auch die Liste der provisorisch zugelassenen Experten publiziert. Sie kann von der Website der OAK herunter geladen werden.

  Prov. Expertenliste

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge hat ihre erste Weisung erlassen. Sie betrifft die Zulassung von Experten. Umschrieben werden die fachlichen Voraussetzungen für natürliche und juristische Personen und das Verfahren. Für natürliche Personen gelten das Diplom als PK-Experte, die kontinuierliche Weiterbildung sowie die Einhaltung von fachlichen Mindeststandards als Voraussetzung. In einem dritten Teil der Weisung werden unter dem Titel “Erläuterungen” nochmals alle Details ausführlich dargestellt. Die Weisung ist am 1. November in Kraft getreten.

Die Experten sind gehalten, ihr Gesuch für Zulassung bis zum 1. Februar 2013 einzureichen. Der Entscheid wird in Form einer Verfügung eröffnet; die Zugelassenen werden in das im Internet publizierte Register aufgenommen. Ein späteres Gesuch ist möglich, allerdings erlischt die provisorische Zulassung ohne Gesuch bis zum 1.2.

  Weisung OAK / Brief der OAK an die Experten /   Expertenseite bei der OAK