Zusammen mit den Weisungen hat die OAK auch die Liste der provisorisch zugelassenen Experten publiziert. Sie kann von der Website der OAK herunter geladen werden.
Aufsicht
OAK BV erlässt Weisung zu den Experten
Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge hat ihre erste Weisung erlassen. Sie betrifft die Zulassung von Experten. Umschrieben werden die fachlichen Voraussetzungen für natürliche und juristische Personen und das Verfahren. Für natürliche Personen gelten das Diplom als PK-Experte, die kontinuierliche Weiterbildung sowie die Einhaltung von fachlichen Mindeststandards als Voraussetzung. In einem dritten Teil der Weisung werden unter dem Titel “Erläuterungen” nochmals alle Details ausführlich dargestellt. Die Weisung ist am 1. November in Kraft getreten.
Die Experten sind gehalten, ihr Gesuch für Zulassung bis zum 1. Februar 2013 einzureichen. Der Entscheid wird in Form einer Verfügung eröffnet; die Zugelassenen werden in das im Internet publizierte Register aufgenommen. Ein späteres Gesuch ist möglich, allerdings erlischt die provisorische Zulassung ohne Gesuch bis zum 1.2.
Weisung OAK / Brief der OAK an die Experten /
Expertenseite bei der OAK
Die Pensionskassen Ende 2011 aus Sicht der Aufsicht
Die Konferenz der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörden hat den Bericht zur Lage der Vorsorgeeinrichtungen 2011 “aus ihrer Optik” publiziert. Das Jahr hat bekanntlich schlecht geschlossen, was im Bericht seinen Niederschlag findet. Aber auch die im laufenden Jahr gute Performance ist für die Aufsicht offenbar kein Grund für Optimismus.
In der Pressemitteilung heisst es: “Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Lage bei den Vorsorgeeinrichtungen verschlechtert hat; auch bei den Vorsorgeeinrichtungen in Überdeckung sind in vielen Fällen die Wertschwankungsreserven nicht oder nicht in der definierten Höhe vorhanden, womit eine beschränkte Risikofähigkeit vorliegt. Die im Jahr 2011 prognostizierte Verschlechterung der Lage hat sich leider bewahrheitet. Die bisherige Entwicklung an den Finanzmärkten im Jahr 2012 wird voraussichtlich im günstigsten Fall zu einer leichten Entlastung führen; realistischer Weise können aber die vorhandenen Unterdeckungen damit nicht behoben werden.”
“Aus aufsichtsrechtlicher Sicht werden daher die nächsten Jahre anforderungsreich bleiben; die enge Überwachung der Unterdeckungsfälle, die fortdauernde Umsetzung der Bestimmungen aus der Strukturreform und die neuen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen bringen eine sehr starke Arbeitsbelastung für die Aufsichtsbehörden mit sich.”
OAK: Mitteilung zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher VE, Teilliquidation und Vollkapitalisierung
Die Oberaufsichtskommission hat ihre vierte Mitteilung publiziert. Sie betrifft die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen. Vor eigentlichen Weisungen scheint die Kommission noch zurückzuschrecken. Es gibt bislang keine. Wobei der Übergang wohl fliessend ist.
In der Mitteilung wird recht ausführlich über das alte Recht und die Hintergründe des neuen berichtet. Den Hauptteil aber machen die Erläuterungen zu diversen Fragen beim Wechsel zur Vollkapitalisierung aus. Eingegangen wird auf Sanierungspläne, Ermessensspielräume, Anpassung der Vorsorgepläne und auf Fragen zur Teilliquidation.
Zu letzterem Punkt wird festgehalten: “Bis zur vollständigen Ausfinanzierung muss die für die Teilkapitalisierung geltende Regelung von 6/6 Artikel 19 Absatz 2 FZG analog zur Anwendung kommen, d.h. ein Fehlbetrag darf nur so weit abgezogen werden, als er den Deckungsgrad beim Übergang in die Vollkapitalisierung per 1. Januar 2012 unterschreitet. Der Fehlbetrag ist unter denselben Voraussetzungen entstanden wie bei Kassen, die sich für das System der Teilkapitalisierung entscheiden, nämlich durch Abweichung vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse.”
Und weiter: “Die Botschaft hält also fest, dass Vorsorgeeinrichtungen mit Staatsgarantie, die nicht voll kapitalisiert sind, Fehlbeträge bei Teilliquidationen nicht abziehen dürfen. Allein mit dem Entscheid für das System der Vollkapitalisierung ist die Kasse noch nicht voll kapitalisiert, voll kapitalisiert ist sie erst, wenn sie einen Deckungsgrad von 100% erreicht hat. Ein Fehlbetrag kann erst abgezogen werden, wenn die Staatsgarantie infolge Erreichen genügender Wertschwankungsreserven aufgehoben wird und die Kasse später erneut in eine Unterdeckung gerät.”
Zürcher BVG-Aufsicht: Benedikt Häfliger als interimistischer Leiter
Nach dem schon früher bekannt gewordenen Rücktritt von Erich Peter als Direktor der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich, hat deren Verwaltungsrat beschlossen, Benedikt Häfliger, Vizedirektor, mit der interimistischen Leitung zu betrauen. Weil die Kündigung von Peter Ende auf Ende Jahr erfolgte, er aber sein Ferienguthaben (von 6 Monaten) bezieht, erfolgt der Wechsel per sofort. Frau Monika Leuenberger zeichnet gemäss einer Mitteilung der Aufsicht für die fachliche Führung innerhalb der Aufsichtsbehörde verantwortlich.
Ebenfalls wird mitgeteilt, dass der Regierungsrat im Herbst das neue Gebührenreglement berät, das ab 2013 in Kraft treten wird.
OAK präsentiert sich
Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK-BV) hat anlässlich einer Pressekonferenz die bisherige Arbeit sowie ihre Grundsätze und Zielrichtung aufgezeigt. Direktor Manfred Hüsler präsentierte die strategische Ausrichtung, Vera Kupper (Vizepräsidentin der OAK) erläuterte den Entscheid betr. Minderverzinsung bei einem DG > 100% und André Dubey machte Ausführungen über die Ausfinanzierung der öffentlichen PKs.
OAK-BV “mit voller Agenda”
Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge orientiert mit einer Medienmitteilung über Arbeit, Grundsätze und Entscheide. In der Mitteilung werden u.a. folgende Themen aufgegriffen: Unabhängigkeit des VR von kantonalen Aufsichtsbehörden; Transparenz: Vorgaben bezüglich Verwaltungs- und Vermögensverwaltungskosten, Ausfinanzierung öffentlicher VE; Governance: Minder- und Nullverzinsung bei VE ohne Unterdeckung.
Pierre Triponez aux Journées de la prévoyance 2012
En trois ans, les Journées de la prévoyance sont devenues un rendez-vous incontournable. Les acteurs du deuxième pilier se réunissent au printemps aux Diablerets, dans une atmosphère conviviale, pour s’informer, échanger et débattre des défis de la branche. Cette année, la Commission de Haute surveillance et le rapport du Conseil fédéral sur la situation de la prévoyance dans notre pays étaient au centre de l’attention.
La conférence de Pierre Triponez, président le Commission de Haute surveillance a précisé devant l’auditoire les notions de transparence et de bonne gouvernance. Fondée sur des valeurs de dialogue et de persuasion, la Commission qu’il dirige deviendra un interlocuteur incontournable du système de prévoyance.
Le désormais traditionnel débat, qui eut lieu dans la Maison des Congrès, permet d’affirmer que l’avenir du deuxième pilier est cher à l’ensemble des interlocuteurs, quel que soit leur bord politique ; et que le besoin d’une ligne politique claire, autour de laquelle les opinions pourraient s’articuler, se fait fortement sentir. En ce sens, le rapport du Conseil fédéral n’a, loin s’en faut, pas fait l’unanimité. Son absence de vision et son côté « état des lieux » ont été abondamment commentés.
Des ateliers et des rencontres informelles se sont également déroulés durant ces trois jours, offrant aux participants de nombreuses possibilités de s’informer ou de faire part de leurs attentes et de leurs interrogations. Dans la période tourmentée que traverse le monde de la prévoyance, cet événement basé sur l’échange et le dialogue prend tout son sens.
OAK: Verzinsung und Anrechnungsprinzip
In der Mitteilung 3/2012 behandelt die OAK die Frage der Null- oder Minderverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip. Ausgelöst wurde die Debatte um die Minder-Verzinsung bei voller Deckung 2009 durch Erich Peter, Amtschef der Zürcher BVG-Aufsicht, mit einem Artikel in der Zeitschrift für Aktuelle Juristische Praxis mit dem Titel “Unterdeckung und Sanierung – Minder/Nullverzinsung und Rentnerbeiträge”. Peter kam damals bezüglich Minderverzinsung zum Schluss: “Aufgrund des klaren Wortlautes der Weisungen des Bundesrats und der Tatsache, dass die Aufsichtsbehörden an diese Weisungen gebunden sind, haben diese gar keine andere Möglichkeit, als die Meinung zu vertreten und durchzusetzen, dass eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip (unter Beachtung der vorstehend beschriebenen Konkretisierung) ohne das Vorliegen einer Unterdeckung unzulässig ist.” Gleichzeitig legte er auch die nach seiner Ansicht notwendigen Voraussetzungen fest, die erst eine andere Praxis rechtfertigen würden.
Der Artikel hat damals beim ASIP und der Kammer der PK-Experten einiges an Kritik ausgelöst und als Retourkutsche an der Info-Tagung der Zürcher Aufsicht den beiden Verbänden eine äusserst heftige Schelte durch Peter eingetragen. Die Emotionen sind damals ungewöhnlich hoch gegangen.
Rund zweieinhalb Jahre später hat nun die Oberaufsichtskommission einen (endgültigen?) Schlussstrich unter die Auseinandersetzung gezogen. Sie ist nun (offenbar gleich wie das BSV) zum Schluss gekommen, dass es keine gesetzliche Bestimmung gibt, welche es den Vorsorgeeinrichtungen verbieten würde, eine Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip auch dann anzuwenden, wenn keine Unterdeckung besteht. Diese Haltung ist zu begrüssen, insbesondere weil sich eine andere Auslegung kaum mit der gesetzlich garantierten Autonomie der Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der überobligatorischen Versicherung (Art. 49 Abs. 1 BVG) vereinbaren lässt. Pierre Triponez, Präsident der OAK, hat den Entscheid bereits mehrfach angekündigt. Er stellt insofern keine Überraschung dar.
Für Simon Heim von Towers Watson ist es bemerkenswert, dass sich die OAK BV damit zum ersten Mal gegen die Rechtsauffassung einer kantonalen BVG-Aufsichtsbehörde stellt. Nach seiner Meinung “hat die Mitteilung deshalb auch einen gewissen Symbolcharakter, beweist die OAK BV mit der Vertretung einer eigenen Position doch ein gewisses Mass an Rückgrat und unterstreicht damit ihren Anspruch auf Unabhängigkeit. Dies ist nicht selbstverständlich, gerade in der konsensorientierten zweiten Säule.”
Mitteilung 3/2012 OAK / Artikel Peter / 2. Artikel Peter / Stellungnahme Kammer / Weisung des BR
OAK: Zeitpunkt der Ausfinanzierung von OePK
Die Oberaufsichtskommission hat die Mitteilung 2/2012 über den “Zeitpunkt der Ausfinanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften beim Übergang in die Vollkapitalisierung” publiziert. Behandelt wird die Frage, bis wann eine öffentlich-rechtliche Pensionskasse ausfinanziert sein muss, wenn sie sich für die Vollkapitalisierung entschieden hat. Laut OAK ergibt sich aus Art. 65 BVG nicht, dass eine VE bis Ende 2013 ausfinanziert sein muss. Vielmehr müsse sie, wie jede privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung mit Unterdeckung (und System der Vollkapitalisierung nach Art. 65 Abs. 2 BVG), eine Sanierung nach den Vorgaben der Weisungen des Bundesrats zur Behebung der Unterdeckung durchführen, d.h. innert fünf bis sieben Jahren, spätestens nach zehn Jahren saniert sein (Deckungsgrad 100 %).
Weiter sind in der M2 festgehalten: “Nach bisherigem Recht war eine öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung ausfinanziert (und als Folge davon die Staatsgarantie weggefallen), wenn sie einen Deckungsgrad von 100 % erreicht hat. Nach neuem Recht kann die Staatsgarantie erst aufgehoben werden, wenn genügend Wertschwankungsreserven vorhanden sind (Art. 72f Abs. 2 BVG).”
Infoschreiben der Zürcher Aufsicht
Die Zürcher- (resp. Schaffhauser) Aufsicht hat ihr traditionelles Schreiben zur Jahresrechnung ihren Schäfchen zukommen lassen. Es wird darauf verwiesen, dass das Amt – wie alle anderen kantonalen Aufsichtsämter auch – in eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt wurde. Adresse und Büroräumlichkeiten bleiben gleich, die Email-Adressen haben neu die Erweiterung @bvs.zh.ch. Vorsorgeeinrichtungen in Unterdeckung werden gebeten, informell und vorzugsweise per Email das Amt (die Anstalt?) darüber zu informieren, welchen DG die VE per Ende 2011 annäherungsweise aufwies. Die Anpassung der Reglemente zufolge der Strukturreform hat bis zum 31.12. dieses Jahres zu erfolgen.
Operativer Start der OAK
Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) hat per 1. Januar 2012 ihre Tätigkeit aufgenommen, vermeldet diese in einer Medienmitteilung.
Die Strukturreform wurde vom Parlament am 19. März 2010 verabschiedet. Sie stellt strengere Anforderungen an Transparenz, Governance und Unabhängigkeit der involvierten Akteure der Zweiten Säule und hat zu einer Entflechtung der Zuständigkeiten im Aufsichtssystem geführt.
Für die Direktaufsicht sind neu ausschliesslich die kantonalen respektive interkantonalen Aufsichtsbehörden am Sitz der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung zuständig. Deren Oberaufsicht durch die OAK BV erfolgt neu ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung und unabhängig von Weisungen des Parlaments und des Bundesrates. Direkt von der OAK BV beaufsichtigt werden die BVG-Anlagestiftungen sowie der Sicherheitsfonds und die Auffangeinrichtung.
Rechtzeitig zum operativen Start der OAK BV wurde eine eigene Internetseite aufgeschaltet. Diese enthält die wichtigsten Informationen über die OAK BV und wird nun laufend ausgebaut. Bereits abonniert werden kann ein periodisch erscheinender Newsletter .
NZZ: Interview mit Pierre Triponez, OAK
Die NZZ hat ein ausführliches Interview mit Pierre Triponez, Präsident der Oberaufsichtskommission, geführt. Nach den anscheinend unumgänglichen und nicht besonders erhellenden Sondierungen betreffend Alter und Ambitionen kamen auch ein paar weiterführende Aspekte zur Sprache. Auszüge.:
Wie wird die Kommission im neuen Jahr konkret vorgehen?
Die Kommission tritt alle zwei Wochen zusammen. In den ersten Monaten laden wir zu jeder Sitzung eine der beaufsichtigten oder direkt involvierten Organisationen wie beispielsweise die kantonalen Aufsichten oder den Pensionskassenverband Asip ein, um deren Anliegen zu erfahren und zu diskutieren.
Das klingt nach einem Kuschelgremium.
Ganz und gar nicht. Dafür wäre ich auch der falsche Präsident. Im Ernst: Das BVG existiert seit 1985. Wir befinden uns nicht auf einer grünen Wiese. Mit dem Schlaghammer vorzugehen, wäre das Dümmste, was wir machen könnten. Wir werden uns nicht zu profilieren versuchen, indem wir möglichst rasch möglichst viele Weisungen erlassen.
Die Vorsorgeeinrichtungen möchten aber klare Regeln. Sie möchten zum Beispiel wissen, wie hoch die Reserven sein müssen oder wann sie eine Nullverzinsung durchführen müssen.
Dort, wo wir etwas regeln, werden wir das klar und eindeutig tun. Aber das heisst nicht, dass man alles regulieren muss. Zu Ihrem Beispiel: Ich glaube nicht, dass eine Oberaufsicht die Höhe der Wertschwankungsreserven bis zum letzten Franken festlegen könnte und sollte.
Die Finanzbranche wird durch die Finma viel stärker kontrolliert als die Pensionskassen durch die bisherige BVG-Aufsicht. Gibt es bald Solvency-Tests für Vorsorgeeinrichtungen?
Nein. Das wäre undenkbar bei der Vielfalt von Kassen in der zweiten Säule mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen. Aber ich kann nicht ausschliessen, dass es hier strengere Regeln geben wird. Wir werden die heutige Praxis sicher nicht lockern, sondern eher präzisieren.
Inwiefern wird die Kommission Einfluss auf die Politik nehmen?
Wir sind ein Aufsichtsgremium. Zur Frage des adäquaten Umwandlungssatzes beispielsweise äussern wir uns nicht. Wir haben aber die gesetzliche Verpflichtung, jedes Jahr einen Bericht an den Bundesrat zu schreiben und darin Feststellungen machen. Wenn es Probleme mit der Rechtsanwendung gibt, werden wir uns melden.
Wo setzt die Kommission Prioritäten?
Unsere Hauptaufgabe besteht darin, die neuen Governance- und Unabhängigkeitsregeln durchzusetzen. Wir müssen für eine wesentlich höhere Transparenz sorgen. Weiter müssen wir für eine einheitlichere Rechtsanwendung sorgen. Es kann nicht sein, dass in Zürich andere Regeln gelten als in Genf.
Neue Leitung der Aargauer Stiftungsaufsicht
Die VR-Präsidentin der Aargauer BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSA), Franziska Bur Bürgin, schreibt in einer Mitteilung, dass Martin Mayer im Frühjahr 2012 die Geschäftsleitung der BVSA übernehmen wird. Zu Mayer heisst es: “Martin Mayer ist 43 Jahre alt, dipl. phil. II und eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte. Aus seinen früheren Tätigkeiten bei einer Lebensversicherungsgesellschaft, als Pensionskassenexperte für Firmenpensionskassen und Geschäftsleiter von Sammelstiftungen bringt Herr Mayer umfangreiche Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen der beruflichen Vorsorge mit.” Mayer ist seit 2005 als PK-Experte im Büro Dr. Martin Wechsler in Aesch (BL) tätig.
Der Entscheid bedeutet, dass der langjährige Leiter der Aargauer Aufsicht, Cyrill Schubiger, für das Amt nicht berücksichtigt wurde. Ob er sich in der Ausschreibung für das Amt beworben hat, dazu wollte Franziska Bur keine Auskunft geben. Sie betonte jedoch auf Anfrage, dass sich die zuständigen Gremien viel Mühe bei dem Entscheid gegeben und eine faire Wahl durchgeführt hätten. Schubiger war u.a. Präsident der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden.
Noch offen ist die Zukunft der Aargauer Aufsicht. Der Kanton hat bekanntlich ebenso wie Solothurn den Alleingang gewählt. Aus Solothurn waren bei der Gründung der dortigen neuen Anstalt Signale zu vernehmen, man überlege eine Partnerschaft mit Aargau. Offenbar weiss man aber in Aarau davon nichts Genaues und interpretiert sie als Hoffnungen im Nachbarkanton.
Mitteilung BVSA
BS auf dem Weg zur BB-Aufsicht mit BL
Die Justizkommission des Kantons Basel-Stadt (JSSK) hat der Zusammenlegung der kant. BVG-Aufsicht mit jener von Baselland zugestimmt, was reine Formalität war. Im Bericht dazu ist folgender Passus interessant: “Der Kanton Solothurn war laut JSSK lnitiant des regionalen Projekts, beteiligt sich aber vorerst ebenso wenig wie der Kanton Aargau. Die Bürgergemeinden Basel und Riehen können bestehende Stiftungen wie die Christoph Merian Stiftung weiterhin beaufsichtigen.”
