Ein Beitrag des Liechtensteiner «Vaterlands» beschäftigt sich mit Zweck, Ziel und Organisation der neu regionalisierten Ostschweizer Aufsicht.
Aufsicht
Aufsicht: Nichts Neues in der Nordwestschweiz
Anlässlich der Informationstagung der Nordwestschweizer BVG-Aufsichtsbehörden (BS, BL, SO) orientierte die basellandschaftliche Regierungsrätin Sabine Pegoraro über die aktuellen Bemühungen zur Regionalisierung der Aufsicht in der Nordwestschweiz. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Optionen prüft. Diese reichen vom Konkordat nach Zentralschweizer Vorbild bis zur einfachen Kooperation. Offenbar hätte man gerne auch den Aargau an Bord, hat dort aber wenig Enthusiasmus für die Idee ausgelöst. Regierungsrat Kurt Wernli hat angedeutet, dass der Aargau sich wohl eher nach Zürich ausrichten werde. Die Nordwestschweizer wollen aber gemäss Pegoraro einen neuen Anlauf starten.
Christina Ruggli neue Präsidentin der Konferenz der kant. BVG-Aufsichtsbehörden
An ihrem Jahrestreffen wählte die Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden Christina Ruggli, Geschäftsführerin der baselstädtischen BVG-Aufsichtsbehörden, zu ihrer neuen Präsidentin. Sie folgt Markus Lustenberger von der Zentralschweizer Aufsicht, der das Amt während der sechs letzten Jahre innehatte. An dem erwähten Anlass gab die basellandschaftliche Regierungsrätin Sabine Pegoraro auch bekannt, dass die Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt, Baselland und Solothurn eine Projektgruppe zur Abklärung einer vertieften Zusammenarbeit eingesetzt haben. Eine allfällige Beteiligung des Kt. Aargau werde geprüft.
Gemini-Sammelstiftung: übernimmt die Gemini Personalvorsorge AG
Der Stiftungsrat der Gemini Sammelstiftung hat laut einer Pressemitteilung beschlossen, «die Strukturen zu vereinfachen und die Gemini Personalvorsorge AG zu übernehmen». Damit sei gewährleistet, dass die in der Gemini Personalvorsorge AG aus Broker- und Betreuungsentschädigungen von Versicherungsgesellschaften geäufneten finanziellen Mittel direkt den Versicherten zukommen. Gleichzeitig hat Prof. Carl Helbling seinen
Rücktritt als Stiftungsratspräsident bekannt gegeben. Oskar Leutwyler ist als Ersatzmitglied zurück getreten. Der Stiftungsrat begrüsst die Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), einen Beauftragten zu ernennen, der den Sachverhalt umfassend prüft und dem BSV Bericht erstattet.
Der Uebernahmepreis für die Personalvorsorge AG entspricht dem Nominalwert von 380’000 Fr. Das Geschäft wird indes erst nach eingehender Prüfung durch den Beauftragten und nach Kenntnisnahme des Berichts des Beauftragten durch das BSV vollzogen.
Gemini: BSV setzt Experten zur Abklärung der Vorfälle ein
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat per Verfügung Christoph Degen als Experten eingesetzt, der im Zusammenhang mit der Gemini Sammelstiftung insbesondere abklärt, ob die Vorschriften in Bezug auf die Entgegennahme von Broker- und Betreuungsentschädigungen eingehalten wurden. Sein Bericht wird Grundlage für mögliche weitere aufsichtsrechtliche Schritte sein. Entscheide im Zusammenhang mit dem Abklärungsgegenstand kann die Stiftung nur noch mit der Zustimmung des Experten fällen.
Die Parteien haben darauf verzichtet, gegen die Verfügung Rechtsmittel zu ergreifen. Der Experte wird dem BSV umfassend Bericht erstatten, Vorschläge zur Behebung von allfälligen Mängeln machen und Empfehlungen für das weitere Vorgehen abgeben. Diese Berichterstattung wird Grundlage für allenfalls notwendige weitere aufsichtsrechtliche Massnahmen sein. Entscheide im Zusammenhang mit dem Abklärungsgegenstand können nur noch mit der Zustimmung des Experten gefällt werden. Es kann bereits festgestellt werden, dass das Vorsorgevermögen der Versicherten der Gemini Sammelstiftung nicht gefährdet ist.
Schweiz. Versicherung: Ombudsstelle – Nicht alle sind à jour
VVG- und BVG-Revisionen werden nicht überall beachtet. Einige Versicherer stellen sich schlicht taub, schreibt die Schweizer Versicherung in einem Beitrag über die Arbeit der Ombudsstelle.
Link to Verlagsgruppe Handelszeitung
Auf dem Weg zur integrierten Aufsicht
Mit dem Schweizer Solvenztest (SST) und der Konkretisierung des neuen Aufsichtsrechts hat das Bundesamt für Privatversicherungen BPV wichtige Etappen auf dem Weg zu einer modernen Aufsicht erreicht. In einem nächsten Schritt werden nun SST, die noch weiter zu entwickelnde qualitative Aufsicht sowie traditionelle Instrumente zu einer integrierten Aufsichtsarchitektur verdichtet, die kombinationsfähig ist sowie agil und transparent eingesetzt werden kann. An der Jahresmedienkonferenz stellte die neue BPV-Direktorin Monica Mächler das neue Konzept vor und skizzierte die Herausforderungen, welche die Aufsicht in den nächsten Jahren zu meistern hat.
Bernhard Kramer Direktor der Ostschweizer BVG-Aufsicht
Der Ausserrhoder FDP-Regierungsrat Jürg Wernli ist zum ersten Präsidenten der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht gewählt worden. Erster Direktor der neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt ist Bernhard Kramer, Chef der Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen. Ihre Arbeit wird die Anstalt Anfang 2008 aufnehmen. Den Vollzugsbeginn der interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht hatten die Regierungen der Kantone beider Appenzell, Glarus, Graubünden, St. Gallen und Thurgau auf Anfang 2007 festgelegt. Die Anstalt wird die Aufsicht über 605 Vorsorgeeinrichtungen mit einem Vorsorgevermögen von 36 Mrd. Franken wahrnehmen.
Caisses de pension de l’Etat du Valais: pas de grief retenu
Le Conseil d’Etat n’a pas commis de faute intentionnelle dans la gestion des caisses de pension des employés d’Etat. Telle est la conclusion du rapport de la commission de justice valaisanne. La commission a estimé que les problèmes financiers de la caisse de pension du personnel de l’Etat et de celle des enseignants n’avaient pas causé de dommage. Il n’y a eu ni faute intentionnelle ni négligence grave dans la surveillance des caisses de pension, précise le rapport. Aucun dommage futur n’est à prévoir pour lequel les conseillers d’Etat pourraient endosser la responsabilité.
IMF kritisiert Schweizer Pensionskassen-Aufsicht
In seinem «Concluding Statement» zur «Article IV Consultation Mission» vom 5.3.07 hält der IMF fest: «Pension funds. Pension sector supervision across cantons remains fragmented and uneven, and should be upgraded. Moving toward a centralized approach to regulation and supervision could provide benefits, including economies of scale and uniform supervision and enforcement. The authorities should consider introducing risk-based funding requirements and strengthening integrity regulations».
Link to IMF – Switzerland – Concluding Statement
Neue BPV-Richtlinie zu Corporate Governance, Risikomanagement und Internes Kontrollsystem
Im Rahmen der Konkretisierung des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes VAG hat das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) eine Richtlinie zu Corporate Governance, Risikomanagement und Internes Kontrollsystem erlassen. Die Richtlinie definiert prinzipienbasierte Anforderungen für die dem BPV unterstellten Versicherungsunternehmen, Versicherungsgruppen und -konglomerate. Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft und muss bis spätestens 31. Dezember 2007 umgesetzt sein.
BPV-Info
NZZ aS: Interview mit Eugen Haltiner, EBK
Die NZZ am Sonntag interviewte Eugen Haltiner, Präsident der EBK. Dabei kam die Sprache auch auf die Pensionskassen.
NZZaS: Es ist doch einmalig, dass zwei Konzernchefs von börsenkotierten Banken, Swissfirst und OZ, den Hut nehmen mussten – nicht zuletzt wegen Geschäften mit Pensionskassenverwaltern.
Haltiner: Über die Situation bei den Pensionskassen wird zu Recht in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Aufsicht über diese Strukturen muss weiterentwickelt werden. Da besteht zweifellos Handlungsbedarf.
Was sagen Sie zur Forderung, man sollte die Aufsicht über die Pensionskassen der EBK übertragen, weil sie für die nötige Professionalität bürgt?
Die Professionalität der EBK betrifft jene Bereiche, die wir heute beaufsichtigen. Kämen die Pensionskassen dazu, wäre das Wissen bei uns nicht genügend vorhanden und erst aufzubauen. Wir sollten zuerst das Projekt Finma ins Ziel bringen, bevor man über neue Aufgaben spricht.
NZZ Online
Keine Hinweise auf Gesetzeverstösse bei den PKs von Coop und Roche
Die Abklärungen der Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt im Zusammenhang mit der Swissfirst Transaktion haben keine Hinweise auf Gesetzesverstösse ergeben. Es konnten weder zeitgleiche Investitionen in Swissfirst Papiere noch unrechtmässige Vermögensvorteile nachgewiesen werden. Die aufsichtsrechtliche Untersuchung der baselstädtischen Aufsichtsbehörde der Vorgänge rund um die Swissfirst Transaktion wird daher abgeschlossen. Die kantonale Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht hatte die Untersuchung durchgeführt, da auch Vorsorgeeinrichtungen des Kantons Basel-Stadt von den Transaktionen betroffen sind.
Kanton Basel-Stadt: Medienmitteilungen
Zürcher BVG-Aufsicht: Keine Hinweise auf Gesetzesverstösse bei der Rieter-PK
Die Untersuchungen des Amtes für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich haben bei der Rieter Pensionskasse im Zusammenhang mit der Swissfirst Transaktion keine Hinweise auf Gesetzesverstösse ergeben. Das Amt wird jedoch im Rahmen der üblichen Aufsichtstätigkeit Gespräche mit der Rieter Pensionskasse führen, um die bei den Abklärungen aufgedeckten Optimierungsmöglichkeiten zu erörtern.
Mitteilung der Zürcher Aufsicht
SP fordert Verzicht auf Reduktion des Umwandlungssatzes, Vorwürfe an Versicherer und BPV
Die SP fordert den Bundesrat auf, "das neue Versicherungsaufsichtsgesetz endlich korrekt umzusetzen, die zu unrecht einbehaltenen Gewinne der Lebensversicherungen den Versicherten gutzuschreiben und auf eine weitere Herabsetzung des Umwandlungssatzes zu verzichten." Weiter heisst es in der Mitteilung der SP: "Bei den Lebensversicherungen ist die Transparenz nicht gegeben. Der gesetzlich vorgeschriebene Ausweis getrennter Bilanzen und Erfolgsrechnungen für das BVG-Vermögen, die saubere Trennung der Verwaltungskosten und die Weitergabe von 90% der Überschüsse wie in Versicherungsaufsichtsgesetz, Artikel 37, vorgeschrieben, werden keineswegs umgesetzt."
SP fordert Verzicht auf weitere Reduktion des Umwandlungssatzes
Artikel R. Rechsteiner
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