Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise wies die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) per 31.12.2008 für den Bereich Staat einen Deckungsgrad von 85.4% aus. Das Gesetz schreibt in diesem Fall zwingend eine Sanierung vor. Der Regierungsrat hat nun sein Sanierungskonzept zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Der Kanton folgt dabei dem Vorschlag des Verwaltungsrates der PKBS, eine indirekte Sanierung vorzunehmen. Dazu schliesst der Kanton per 1. Januar 2010 die Deckungslücke der Pensionskasse. Die Finanzierung dieses Betrags wird paritätisch vom Arbeitgeber und den Versicherten getragen. Für den Arbeitgeberanteil verwendet der Kanton seine Rückstellung, die er in der Rechnung 2008 gebildet hat. Die Aktiven leisten ihren Beitrag, indem sich ihr Pensionskassen-Abzug temporär von 8.5% auf 10.1% des versicherten Lohnes erhöht. Die Rentnerinnen und Rentner finanzieren ihren Anteil, indem ihre Renten in den nächsten 19 Jahren nicht der Teuerung angepasst werden.
pwirth
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BE: Die Stiftungsaufsicht ist überlastet
Die BVG-Revisionen bringen das kantonale Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (ASVs) in die Bredouille. Firmen müssen bis zu zwei Jahre auf Antwort warten, wenn sie eine Reglementsänderung vornehmen wollen, schreibt die Berner Zeitung. Als Grund für die langen Wartezeiten wird vom ASVS die erste BVG-Revision angeführt, die auf Anfang 2005 eingeführt wurde. Im Rahmen der Revision mussten alle Pensionskassen ihre Reglemente anpassen.
Da das ASVS rund fünfhundert Kassen mit reglementarischen Verpflichtungen beaufsichtigt und jeweils in der Regel vier Reglemente angepasst werden mussten, «trafen innert kurzer Zeit um die zweitausend Reglemente ein», erklärt Marcel Kutter, der stellvertretende Amtsvorsteher des ASVS. So sei man die letzten Jahre über in Rückstand geraten, was die Reglementsgenehmigungen angeht. «Wir erwarten jedoch, dass wir in den kommenden Jahren wieder die normalen Fristen einhalten können», sagt Kutter. Per 1.Juni 2009 traten im Bereich «Teilliquidation» wieder neue Änderungen in Kraft. «Pensionskassen, welche diese neuen gesetzlichen Vorschriften nicht bereits ansatzweise bei der vorherigen Revision miteinbezogen haben, müssen die Teilliquidationsreglemente jetzt noch einmal überarbeiten und amtlich verabschieden lassen.
Lebensbescheinigung für die Pensionskasse
Der “Sonntag” berichtet über die Pensionskasse der Rhätischen Bahn, welche von ihren Versicherten periodisch eine amtlich beglaubigte Lebensbescheinigung verlangt. Im Beitrag heisst es: “Wie Felix Bruseghini, Sachbearbeiter bei der RhB-Pensionskasse, betont, sollen mit dem Vorgehen Missbräuche vermieden werden. In den letzten Jahren sei allerdings kein solcher Fall zu verzeichnen gewesen. Die Kasse sei aber von der Revisionsstelle aufgefordert worden, die Lebensbescheinigungen einzuholen.”
Wie eine Umfrage des “Sonntag” bei Pensionskassen zeigt, werden die Kassen in der Regel von ihrer Kontrollstelle aufgefordert, die Lebensbescheinigungen einzuholen, so wie bei der RhB. Bei der Erfüllung dieser Pflicht gibt es aber verschiedene Vorgehensweisen. Die 22’000 bis 24’000 Versicherten im Pensionsalter der SBB-Pensionskasse zum Beispiel bekommen dank eines diskreten Vorgehens von der Uberprüfung gar nichts mit. Die Pensionskasse gelangt direkt an die Wohngemeinden ihrer Rentenbezüger. Die Kasse schicke den Einwohnerkontrollen eine Liste mit den Namen undAdressen der Rentner zu, verbunden mit der Bitte, diese zu kontrollieren, beschreibt SBB-Pressesprecher Reto Kormann das Vorgehen.
Ein anderes, ebenfalls diskretes Vorgehen kommt bei der Pensionskasse des Kantons Graubünden zur Anwendung: Die Kasse nehme periodisch bei der AHV-Kontrollstelle Kontakt auf und frage nach, ob die AHV-Nummern der Rentenbezüger noch aktiviert seien, sagt Werner Buchmann, Direktor-Stellvertreter der kantonalen Pensionskasse. Dieses Vorgehen sei einfacher und kostengünstiger als das Einholen von Lebensbescheinigungen bei den jeweiligen Wohngemeinden. Gleich wie die RhB geht dagegen die Pensionskasse der Migros vor. Auch sie fordert ihre Rentenbezüger alle vier Jahre auf, bei einer amtlichen Stelle eine Lebensbescheinigung einzuholen, wie Geschäftsleiter Thomas Hohl sagt.
Mehr oder weniger einheitlich ist das Vorgehen der Pensionskassen bei Rentenbezügern mit Wohnsitz im Ausland. Von ihnen verlangen alle Kassen amtlich bestätigte Lebensbescheinigungen, Unterschiede gibts lediglich bei den Intervallen.
Nassim Taleb : "nous devons passer au capitalisme 2.0"
Le professeur Nassim Taleb (Black Swan), qui dénonce une économie trop spécialisée, préconise un système avec moins de dettes où les entrepreneurs prennent des risques mais pas les banquiers.
Junge FDP für Senkung des Umwandlungssatzes
Im kommenden Frühjahr entscheidet das Volk über die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes von 6.8% auf 6.4% bis 2015. Das Referendum ergriffen hatten u.a. die Gewerkschaften, die SP-Schweiz und der K-Tipp. Für die Jungfreisinnigen wird diese Abstimmung eine der wichtigsten Abstimmungen im kommenden Jahr, denn ein Ja würde die Renten künftiger Generationen massiv gefährden, schreibt Lena Schneller, Präsidentin Junge FDP Schweiz.
Only small German minority to gain decent pension – research
Just under 19% of Germans are building benefits in an occupational pension scheme and nearly 30% have a “Riester-Rente”. But only half will find this will be sufficient to uphold their current living standards, suggests research.
A study on German pension provision, commissioned by Union Investment and conducted by the “Research Institute on the Intergenerational Contract” at the Albert-Ludwig university in the German city of Freiburg, found around 57% of Germans with (future) incomes from the first and second pillar – the latter including both occupational pension schemes as well as the state-subsidised “Riester-Rente” – will find these payments will be enough suffice for their retirement.
EU-Richtlinienvorschlag für Alternative Investment Fund Managers, Diskriminierung der Schweiz
Die Swiss Funds Association SFA befürwortet grundsätzlich europäische Harmonisierungsbestrebungen im Bereich kollektiver Kapitalanlagen sowie eine pragmatische Regulierung alternativer Anlagen. Der Entwurf der EU-Richtlinie für Alternative Investment Fund Managers muss jedoch substanziell verbessert werden, sollen Drittstaaten wie die Schweiz durch protektionistische Massnahmen nicht diskriminiert sowie europäische institutionelle Investoren in ihrer Auswahl von Asset Managern und Produkten nicht massiv eingeschränkt werden, schreibt die Swiss Fund Association SFA in einer Medienmitteilung.
„Gemäss Richtlinienentwurf kann das Asset Management von AIFM gar nicht an Drittstaaten delegiert werden. Damit würde das Asset Management von der Schweiz aus bedroht“, kritisiert Martin Thommen, Präsident der SFA. Zudem werden europäische institutionelle Investoren in ihrer Auswahl von Asset Managern und Produkten massiv eingeschränkt und zwar zum Nachteil ihrer Kunden wie beispielsweise Vorsorgefonds. Die Alternative Investment Management Association (AIMA) geht davon aus, dass dies die europäischen Pensionskassen
rund 25 Mrd. EUR kosten könnte.
„Die neue Richtlinie legt den Grundstein für eine europäische Regulierung des institutionellen Fondsmarktes, welche die UCITS-Regulierung für Publikumsfonds ergänzt. Als Drittstaat haben wir dazu aber nur bedingt Zutritt, es besteht ein grosses Diskriminierungspotenzial. Aus diesem Grund unterstützen wir die Bestrebungen für einen Marktzutritt der Schweiz zum EU-Raum für Kollektivanlagen. Andernfalls droht unser Finanzplatz, der gerade in den Bereichen Hedge Funds, Private Equity, Immobilienfonds sowie Fonds für qualifizierte Anleger eine wichtige Rolle spielt, weiter ins Abseits zu geraten“, erläutert Dr. Matthäus Den Otter, Geschäftsführer der SFA.
Blick: PK will Geld zurück
Über den “heissen Draht” des Blick erkundigt sich ein Versicherter, ob seine Pensionskasse ausbezahlte FZ-Leistungen zurückfordern kann, wenn nachträglich der Tatbestand der Teilliquidation festgestellt wird.
33 Mrd. AHV-Renten, Defizit von 2,3 Mrd.
Die Ausgaben der AHV beliefen sich im Jahr 2008 auf 33.9 Milliarden Franken. Die Renten machten mit 33 Milliarden Franken den Hauptteil der Leistungen aus. Weitere Ausgaben waren die Hilflosenentschädigungen (446 Millionen Franken) und die Beiträge an Hilfsorganisationen für betagte Menschen (105 Millionen). Zur Finanzierung haben die beitragspflichtigen Einkommen 26.5 Milliarden Franken oder 84 % der gesamten Einnahmen (31.6 Mia. Franken) beigetragen.
Die Einnahmen der AHV sanken im vergangenen Jahr um 9,2 Prozent auf 31,6 Mrd. Franken. Dabei machten die beitragspflichtigen Einkommen mit 26,5 Milliarden den grössten Anteil (84 Prozent) aus. Die öffentliche Hand überwies 6,6 Milliarden oder 21 Prozent der Einnahmen. Das Mehrwertsteuerprozent zugunsten der AHV brachte einen Betrag von 2,4 Mrd. (7,5 Prozent) ein.
Unter dem Strich resultiert damit für das Jahr 2008 ein Defizit von 2,3 Mrd. Franken. Wie das Bundesamt für Statistik festhält, ist das negative Betriebsergebnis auf die Turbulenzen auf den Finanzmärkten zurückzuführen. Sie bescherten der AHV bei den Kapitalanlagen einen Gesamtverlust von 4,7 Mrd. Franken. Im Vorjahr hatte bei den Anlagen noch ein Minus von 1,9 Mrd. Franken resultiert.
Insgesamt erhielten im Januar des laufenden Jahres 1’875’600 Personen Altersrenten und 114’800 Personen eine Witwen- oder Witwerrente. Zählt man alle Mitglieder der begünstigten Familien zusammen, so kamen 2’099’100 Menschen in den Genuss von Renten. Die durchschnittliche monatliche Altersrente für AHV-Bezüger, die alleine eine Rente erhielten, belief sich in der Schweiz für Frauen auf 1’971 Franken und für Männer auf 1’980 Franken. Für Ehepaare, bei denen beide Partner rentenberechtigt waren, betrug der Gesamtbetrag im Schnitt 3’280 Franken.
Blick: Wenig Begeisterung für FDP-Ideen
Die FDP will zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Förderung von Innovationen Pensionskassen-Geld in junge Unternehmen lenken. Silvio Bertolami vom Blick hat sich bei Pensionskassen umgehört, was die Reaktionen dazu sind. Er schreibt:
“Unbestritten ist: Die Schweiz ist ein karger Boden für innovative Leute, die neue Firmen (sogenannte Startups) gründen wollen. Auf der Suche nach Geld blitzen sie bei den Banken meist ab, “Jungunternehmer mit guten Ideen gehen deshalb in die USA, weil sie dort das Risikokapital finden”, ärgert sich Ruedi Noser. “Das ist das Fälscheste, was uns passieren kann. Damit gehen der Schweiz viele Arbeitsplätze verloren. Nur: Soll es Aufgabe der Pensionskassen werden, diesen Missstand zu beseitigen? Thomas Hohl, Geschäftsführer der Migros- Pensionskasse, winkt ab: «Der Zweck der Pensionskasssen ist die finanzielle Vorsorge für Aller, Invalidität und Tod. Nichts anderes.»
Sämtliche von BLICK angefragten Pensionskassen-Vertreter lehnten Nosers Forderung ab. «Eine Schnapsidee«, findet der Geschäftsführer einer grossen Kasse. Nicht weniger pointiert äussert sich André Jaeggi, Präsident der Sammelstiftung Ascoop: «Jede Pensionskasse zur Finanzierung von Jungunternehmen zu verdonnern, unabhängig ihrer Risikofähigkeit, das ist gemeingefährlich.»
Unregelmässigkeiten
“Antonio Giacchetta, ein aufrechter Sozialist. Einst Präsident der Zürcher Cooperativo-Genossenschaft, der das SP-Lokal «Coopi» gehört. Schreibt in Mitgliederzeitungen über die «unsoziale» Globalisierung. Doch als Rentenberater wird er selber zum Raffzahn: Er veruntreut das Ersparte seiner Ratsuchenden. Leitet ihre Pensionsguthaben um auf eigene Konten”, schreibt der Blick
Kaum zu glauben. Und peinlich auch für die Schweizer Gewerkschaften. Denn Präsidentin der INCA ist Rita Schiavi (54) – Geschäftsleitungsmitglied der Unia, der Schweizer Gewerkschaft für Bau, Industrie und Service. «Nicht einmal seinem Bürokollegen ist etwas aufgefallen. Wir haben auch keine Dossiers von Geschädigten, die uns bekannt sind. Offenbar hat er dies alles privat getan», sagt Schiavi zu BLICK.
Die Geschädigten reichten Strafanzeige ein. Ebenso Arbeitgeberin und Top-Gewerkschafterin Schiavi: Ihr Mitarbeiter Giacchetta habe «gravierende Unregelmässigkeiten» begangen, schreibt sie.
Der Arbeitsmarkt im Juli 2009
Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO waren Ende Juli 2009 145’364 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 5’111 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,6% im Juni 2009 auf 3,7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 53’201 Personen (+57,7%).
NZZ: Die U-Kurve der Hoffnung
Die NZZ informiert über aktuelle Zahlen in der BV und die ergriffenen Sanierungsmassnahmen. Von den 729 Vorsorgeeinrichtungen im Kanton Zürich haben bis Mitte Juli insgesamt 206 Kassen (28 Prozent) eine Unterdeckung gemeldet, wie der Leiter des Amts für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kt. Zürich, Erich Peter, ausführt. Auf Grundlage der freiwilligen Meldungen der Deckungsgrade bis Ende Februar 2009 hat die Zürcher Aufsicht den Anteil der Vorsorgeeinrichtungen in Unterdeckung auf 46 Prozent hochgerechnet. Der tatsächliche Wert wird im Kanton Zürich zwischen 28 und 46 Prozent liegen.
Alle diese Zahlen beziehen sich auf den 31. Dezember 2008, das massgebliche Datum für die Aufsichtsbehörde. Wie Peter ausführt, könnte die Aufsicht die laufende Börsenentwicklung einbeziehen, wenn sie im Sommer die Sanierungspläne einer Pensionskasse beurteilt. Dabei müssten sich die Kurse an den Finanzmärkten aber während langer Zeit kontinuierlich nach oben (oder nach unten) entwickeln. Im Moment seien die Voraussetzungen dazu nicht gegeben; die Börse habe zwar in den letzten Monaten aufgeholt, seit Anfang Jahr sei aber eine U-förmige Kurve zu beobachten.
Fast alle Kassen mit einer Unterdeckung im Bereich von 90 bis 95 Prozent ergreifen laut Peter Zinsmassnahmen. Entweder wird die Verzinsung gesenkt, oder es wird gar eine Nullzinsrunde durchgeführt. Bei einer Nullverzinsung verzichten die Versicherten von Vorsorgeeinrichtungen, die mehr als das BVG-Minimum versichern, auf die Verzinsung ihrer Altersguthaben. Im obligatorisch versicherten Teil der Guthaben wird der gesetzliche Mindestzins (derzeit 2 Prozent) gutgeschrieben, während im überobligatorischen Teil negativ verzinst wird. Sanierungsbeiträge, die vom Arbeitgeber und von den Arbeitnehmenden zwingend paritätisch zu leisten sind, machten üblicherweise je 1 bis 2 Lohnprozente aus, in seltenen Fällen etwas mehr, sagt Peter.
Lehmann: la caisse de Neuchâtel perd 32 millions
La caisse de pension de l’Etat de Neuchâtel a perdu 32,6 millions de francs l’an dernier suite à la faillite de la banque américaine Lehman Brothers. Elle escompte toutefois récupérer 15 à 20% de l’investissement. "Cette perte est à relativiser par rapport à la fortune de la caisse d’environ 2 milliards de francs", a estimé Olivier Santschi, administrateur de la caisse, confirmant une information de "L’Express" et "L’Impartial".
Les placements alternatifs représentent moins de 5% de l’ensemble des placements de la caisse, selon son rapport de gestion 2008. "Nous sommes transparents par rapport à nos produits. En 2007, un gain de 12 millions de francs avait été réalisé sur un autre produit structuré", a rappelé Olivier Santschi. Reste que le degré de couverture de la caisse atteignait 56,7% à fin 2008, soit nettement moins que le taux de 70% fixé par la loi. L’année 2009 pourrait toutefois permettre d’effacer en partie ces pertes, les marchés boursiers étant repartis à la hausse, a indiqué Olivier Santschi.
Ascoop: «Ein beispielloses Trauerspiel!»
Die Lage der Pensionskasse Ascoop bereitet dem Direktor der Brienz-Rothorn Bahn schlaflose Nächte. Der Kanton will indes kein Geld einschiessen und die Bergbahnen Meiringen Hasliberg steigen aus.
«Ein beispielloses Trauerspiel!», kommentiert der Geschäftsbericht 2008 der Berner Bergbahnen zum Stichwort Ascoop: Zahlreiche Mitglieder litten unter der schlechten finanziellen Situation der Pensionskasse und stünden vor existenziellen Problemen. In den Medien sorgt die Ascoop schon seit längerer Zeit für Schlagzeilen – zuletzt im Zusammenhang mit der SBB-Pensionskasse. Der Bundesrat gab im Juni bekannt, dass er Letztere mit über einer Milliarde Franken unterstützen will. Wegen fehlender politischer Akzeptanz will die Regierung jedoch kein Geld in die Ascoop einschiessen.