Zwei unterschiedliche Generationen: Josef Bachmann befragt Vertreter der bürgerlichen Jungparteien zu ihrer Stellungnahme über die BVG-Reformvorlage. Sitzend von links: David Trachsel, Präsident JSVP; Patrick Eugster, verantwortlich Altersvorsorge Jungfreisinnige; Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale; Sarah Bünter, Präsidentin JCVP.
pw. Erstmals hat die Innovation Zweite Säule ihre Mittagsveranstaltung (BVG-Arena) in Zürich durchgeführt. Unter coronabedingt eingeschränkten Bedingungen.
Bemerkenswerterweise haben gleich sechs bürgerliche Jungparteien das Kunststück fertig gebracht, eine gemeinsame Stellungnahme zur BVG-Revisionsvorlage einzureichen. Bei der IZS stellten sie die zentralen Elemente und Forderungen nochmals vor.
Wenn ihre Ansichten auch deutlich abweichen etwa von den Stellungnahmen der jeweiligen Mutterparteien, so bleiben sie doch im Rahmen des bestehenden Systems; lassen aber viel offen, nicht zuletzt die Kostenfrage.
Wichtig ist ihnen vor allem die Ablehnung des Rentenzuschlags gemäss Bundesratsvorlage, den sie als neuerliches Umverteilungsinstrument als “stossend” empfinden. Sie schlagen eine einmalige Erhöhung des Altersguthabens vor, und zwar über den langen Zeitraum von 15 Jahren.
Diverse ihrer Vorschläge führen zu einer Ausweitung der Versichertenbasis, etwa mit der Abschaffung des Koordinationsabzugs und einem flexiblen Mindestjahreslohn gemäss Beschäftigungsgrad. Das sind kostenintensive und auch schwierig umzusetzende Ideen. Auch ihr Vorschlag nach einem für die Arbeitgeber für alle Altersgruppen einheitlichen Beitragssatz hätte wohl diverse technische Hürden zu bewältigen.
Der Umwandlungssatz soll nicht nur gesenkt, sondern auch entpolitisiert werden. Ein konkreter Zielwert wird nicht angegeben. Künftig soll er auf Basis “mathematischer Instrumente” vom Bundesrat zwingend angepasst werden müssen. Und schliesslich wird gefordert, dass das Rentenalter dynamisch der Lebenserwartung folgt.
Einige Hoffnung setzen die Jungpolitiker auf ihre Mutterparteien, welche die Ideen im Parlament vertreten sollen. Mehrfach genannt wurde die dazu notwendige “Sensibilisierung” für die Ansprüche der Jungen. Das geschlossene Auftreten dürfte helfen, allerdings sind die Differenzen zwischen den Ansichten von Jung und Alt teilweise erheblich, auch wenn verschiedentlich betont wurde, dass mit Blick auf das politisch Machbare schon Eingeständnisse gemacht wurden. Kompromisse seien auch notwendig gewesen, um alle Jungparteien ins “Boot” zu holen.
Auf die Frage, weshalb nicht auch die Jusos dabei seien, welche bei aller Meinungsdifferenz zumindest auch jung seien, kam die Antwort, man habe es versucht, aber die Differenzen seien so gross, dass ein gemeinsames Vorgehen sich als unmöglich erwiesen habe. Zudem hätten die Jusos ihre Medienkonferenz absichtlich und mutwillig gestört, also noch bevor sie überhaupt Kenntnis von den Vorschlägen gehabt hätten. Das mehr als befremdliche Verhalten der Jusos wurde mit bemerkenswerter Gelassenheit, wenn nicht einer Portion Humor geschildert. In der Tat, auf dieser Basis ist ausser dem Alter keine Gemeinsamkeit festzustellen.
Stellungnahme der Jungparteien