Der Tages-Anzeiger berichtet über das gemeinsame Vorgehen der fünf bürgerlichen Jungparteien bei der BVG-Revision. Janine Hosp schreibt:
Die fünf sind längst nicht mit allem einverstanden, was die Sozialpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – in der zweiten Säule ausgehandelt haben. Es geht ihnen alles zu wenig weit. Aber sie wollen die Reform nicht gefährden; es ist für sie vordringlich, dass der Umwandlungssatz von heute 6,8 auf 6 Prozent gesenkt und die Umverteilung abgebremst wird.
Erst wenn diese Revisionen gesichert sind, kommen sie zu ihrem eigentlichen Plan. Die Jungparteien wollen das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln; wer länger lebt, soll länger arbeiten. Sie wollen aber auch, dass alle Angestellten unabhängig vom Alter dieselben Beiträge zahlen. Oder dass künftig wieder der Bundesrat die Höhe des Umwandlungssatzes bestimmt, und zwar anhand der Lebenserwartung und der wahrscheinlichen Rendite am Kapitalmarkt.
Es sind abgeklärte Forderungen für Jungparteien, und sie stossen damit auch bei Experten auf Zustimmung. «Wir wollen keine Fantasieforderungen stellen», sagt Sarah Bünter, auch mit Blick auf die linken Jungparteien. «Wir wollen ernst genommen werden.»
Die fünf sind sich einig: Kein Weg führt an einem höheren Rentenalter vorbei. «Wir müssen das Problem an der Wurzel packen, denn es ist vor allem die steigende Lebenserwartung, welche zu Problemen in der Altersvorsorge führt», sagen sie. Die Generationen ihrer Eltern und Grosseltern sind gesundheitsbewusst. Sie achten auf die Ernährung und halten sich im Gym fit. Der dritte Lebensabschnitt kann heute lang werden – und teuer.
Beim konkreten Rentenalter jedoch treten die Parteilinien wieder hervor. Die Jungfreisinnigen fordern in ihrer Renteninitiative, dass das Rentenalter an die Lebenserwartung gebunden wird, und nennen das Alter 66 als Ausgangspunkt. Auch die JSVP steht dahinter. Die anderen in der Allianz stören sich an der konkreten Zahl und sprechen lieber von einem Referenzalter, das mehr Flexibilität zulässt.
Bisher haben die Jungfreisinnigen trotz den Einschränkungen der Pandemie 77’000 Unterschriften für ihre Renteninitiative gesammelt. Bis Juli müssen sie weitere 23’000 gewinnen, dann haben sie ein Druckmittel für die Debatte im Parlament in der Hand. (…)
Für die Juso kommt nicht infrage, dass die Arbeitstätigen länger arbeiten oder mehr Geld fürs Alter zur Seite legen müssen. «Es ist ohne weiteres möglich, auf anderem Weg Mittel für die Altersvorsorge zu beschaffen – wenn der politische Wille da ist», sagt Ronja Jansen. Etwa indem man Dividenden oder Erbschaften besteuere. «Wenn wir aufhören, das reichste Prozent der Bevölkerung mit Samthandschuhen anzufassen, haben wir mehr als genug Geld für existenzsichernde Renten für alle.»
TA / Forderungen der Jungparteien