
PK Basel-Stadt: Straverfahren eingestellt
Im Januar 2005 erstattete die Finanzkommission des Grossen Rates bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Strafanzeige unter anderem gegen ehemalige Mitarbeiter der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Stadt. Den Angeschuldigten wurde vorgeworfen, im Zuge der IPO-Transaktionen der Pensionskasse Gewinne entzogen zu haben, indem der Pensionskasse Basel-Stadt zugeteilte IPO’s am Emissionstag zum Zeichnungspreis teilweise auf andere Mandate der Finanzverwaltung übertragen wurden.
Aufgrund eigener Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 27. April 2006 das Verfahren eingestellt. Gegen diesen Einstellungsbeschluss hat die Finanzkommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt Rekurs erhoben. Die Rekurskammer des Basler Strafgerichts hat nun den Rekurs vollumfänglich abgewiesen.
webjournal.ch – Pensionskassen-Straverfahren eingestellt
Neuchâtel – Les jeunes adultes dépendent davantage de l’aide sociale
En 2005, dans le canton de Neuchâtel, plus de 9000 personnes ont bénéficié d’une prestation d’aide sociale, soit 5,4% de la population résidante. La catégorie des jeunes adultes, âgés de 18 à 25 ans, est la plus touchée. Si l’on considère le type de ménage, ce sont les ménages d’une personne et les familles monoparentales qui sont le plus souvent tributaires de l’aide sociale dans ce canton. La majorité des bénéficiaires de l’aide sociale ne dispose pas de formation professionnelle achevée et ne travaille que partiellement.
Neuchâtel –
Blick: Basler Spuren
Roche bestätigt: Ihr PK-Verwalter M. F. handelte auf eigene Rechnung mit Swissfirst-Aktien. Damit führt die Swissfirst-Affäre zurück zu den Basler Wurzeln der Bank, schreibt der Blick.
News – Blick Online
Artificial intelligence applied heavily to picking stocks
«Artificial intelligence is becoming so deeply integrated into our economic ecostructure that some day computers will exceed human intelligence,» Kurzweil tells a room of investors who oversee enormous pools of capital. «Machines can observe billions of market transactions to see patterns we could never see.»
International Herald Tribune
BSV: Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 95
Die BSV-Mitteilungen zur beruflichen Vorsorge Nr. 95 vom 22.11.2006 behandeln folgende Themen:
Hinweise: 561 Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2007 an die Preisentwicklung; 562 In-Kraft-Treten auf den 1. Januar 2007 des Partnerschaftsgesetzes und seine Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge; 563 Neue Gesetze über das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht: Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge; 564 Keine Einschränkung der Möglichkeit des Vorbezuges für Wohneigentum.
Rechtsprechung: 565 Sistierung der Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge während eines Strafvollzuges / Verrechung der zuviel bezogenen Rentenbetreffnisse mit künftig geschuldeten Renten.
Anlagen: Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge.
BSV – Publikationen – Mitteilungen über die berufliche Vorsorge
NZZ am Sonntag unterstellt den PKs weiterhin Gesetzesverstösse
P.W. Die NZZ am Sonntag, welche dank ihrer zweifelhaften personellen Verbindung zum PR-Büro Wigdorowits zu bankinternen Informationen gelangt ist und damit eine Reihe von Pensionskassen in die Ereignisse rund um die Swissfirst / Bellevue-Fusion hinein gezogen hat, unterstellt diesen und ihren Verwaltungen weiterhin Unregelmässigkeiten. Weil diese offenbar nicht nachzuweisen sind, die Zeitung andererseits auch nicht bereit scheint, die wenig schlazeilenträchtige Entwicklung der Ereignisse zu anerkennen, wird kurzerhand die Aussagekraft der Ermittlungen in Frage gestellt. Einen Auszug aus dem Artikel in der NZZ am Sonntag finden Sie im Anhang.
"Es lohnt sich offenkundig, bei den in die Swissfirst-Affäre involvierten Kassen auf zehn Jahre zurück alle Transaktionen zu durchleuchten. Während Siemens damit zwei externe Anwälte beauftragte, sind andere betroffene Firmen wie Roche und Rieter bis heute nicht dazu bereit. Sie haben sich mit einer zeitlich sehr beschränkten «internen» Untersuchung begnügt. Auf diese sowie die Berichte der eigenen Revisionsstellen müssen sich die Aufsichtsämter der beruflichen Vorsorge bei ihrer Beurteilung des Verhaltens dieser Kassen verlassen. Sie haben keine weiteren Kompetenzen. Daraus resultierten «Persilscheine» von zweifelhaftem Wert. Die Erfahrung zeigt, dass interne Untersuchungen nie etwas an den Tag bringen (z. B. Berner und Walliser Lehrer-PK). Wer Pensionskassen-Manager für «Gefälligkeiten» entschädigt, schreibt das nicht in den Jahresbericht. Überdies: Die Fusion Swissfirst-Bellevue wird nach wie vor von EBK und Staatsanwaltschaft untersucht."
Charlotte Jacquemart, Daniel Hug
China to draft laws on pension fund management
China will issue two laws to regulate the management of its social security funds in the wake of a number of scandals in the sector, according to officials from the Ministry of Labour and Social Security.
China to draft laws on pension fund management
London tightens grip as European hedge funds boom
Less stellar returns over the past couple of years have done little to brake the enthusiasm of European hedge fund managers and their institutional investors, with both the number of new fund launches and the level of total fund assets run by European managers setting new records in the first half of 2006. And as the industry grows in size, London’s grip as the undisputed centre of the continent’s hedge fund management industry continues to tighten.
Hedge Fund News | HedgeWeek | HedgeMedia
Deuxième pilier menacé? La justification de Berne
Yves Rossier, directeur de l’Office fédéral des assurances sociales, revient sur la décision de baisser le taux de conversion des rentes du deuxième pilier.
24heures en ligne – www.24heures.ch – LPP OFAS 251106
Zusatzfinanzierung der IV. Nationalratskommission entscheidet im Januar
Die Zusatzfinanzierung der defizitären und hochverschuldeten Invalidenversicherung (IV) ist noch nicht spruchreif. Die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates wartet auf konkrete Anträge und will im Januar entscheiden.
Medienmitteilung
Keine Hinweise auf Gesetzeverstösse bei den PKs von Coop und Roche
Die Abklärungen der Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt im Zusammenhang mit der Swissfirst Transaktion haben keine Hinweise auf Gesetzesverstösse ergeben. Es konnten weder zeitgleiche Investitionen in Swissfirst Papiere noch unrechtmässige Vermögensvorteile nachgewiesen werden. Die aufsichtsrechtliche Untersuchung der baselstädtischen Aufsichtsbehörde der Vorgänge rund um die Swissfirst Transaktion wird daher abgeschlossen. Die kantonale Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht hatte die Untersuchung durchgeführt, da auch Vorsorgeeinrichtungen des Kantons Basel-Stadt von den Transaktionen betroffen sind.
Kanton Basel-Stadt: Medienmitteilungen
Aus Swissfirst wird Bellevue Group
Die Swissfirst schreibt in einer Pressemitteilung: «Die Swissfirst Gruppe hat die Eckpfeiler ihrer strategischen Neuausrichtung festgelegt. Sie wird sich inskünftig unter dem Namen Bellevue Group als an der SWX Swiss Exchange kotierte Publikumsgesellschaft auf Asset Management, Brokerage und Corporate Finance konzentrieren. Das Private Banking der Gruppe wird nach dem „Best Owner“-Prinzip veräussert. Trotz schwieriger Umstände hat die Swissfirst Gruppe auch im 3. Quartal 2006 ein ansprechendes Resultat erzielt.»
Mitteilung Swissfirst
NZZ online
Angestellte Schweiz gegen Anpassung des Umwandlungssatzes
Der Vorschlag des Bundesrates zur Anpassung des Umwandlungssatzes ist für den Verband der Angestellten Schweiz «so nicht akzeptabel. Sie teilen den Pessimismus des Bundesrates bezüglich der zu erwartenden Rendite auf dem Rentenkapital nicht und fragen sich, ob der Bundesrat nicht einmal mehr an die Wirtschaft im eigenen Lande glaubt. Es gibt für die Angestellten Schweiz keinen Grund, nur von einer langfristig erzielbaren Rendite von 2,5% auszugehen», heisst es in einer Pressemitteilung.
Presseportal.ch:
Ex-Manager der Pensionskasse von Siemens Schweiz angeklagt
Die Schmiergeldaffäre gegen den ehemaligen Pensionskassen-Manager von Siemens Schweiz weitet sich aus. Die Pensionskasse hat bei der Staatsanwaltschaft Zürich eine weitere Strafanzeige gegen den inzwischen entlassenen Anlagechef eingereicht.
NZZ Online
New EU pensions portability draft text published
The Finnish presidency of the European Union has drafted a new text of the proposed directive on pensions portability, in a bid to meet some of the concerns expressed by Member States.
New EU pensions portability draft