Die Weltwoche berichtet in Ausgabe 04/10 über das Verhalten des Schweizer Fernsehens im Abstimmungskampf über die Senkung des Umwandlungssatzes und die politisch eingefärbte Verbindung zum K-Tipp und ihrem Herausgeber René Schuhmacher samt den dazugehörigen Seilschaften im SP- und Gewerkschafts-Lager. Alex Baur schreibt zu der Sendung des Kassensturz am 12.1.10 u.a.:

“In dieser Sendung fehlte der obligate Werbespot für den «Medienpartner» K-Tipp nicht, der am folgenden Tag in Grossauflage und mit einer Sonderbeilage zur Rentenvorlage in der deutschen Schweiz breit gestreut wurde. «Der K-Tipp steht für unabhängige Produktetests», ist im Editorial zu lesen, «deshalb sind die Leistungen der Pensionskassen für uns ein Thema.» Der Redaktion, so wird dem Leser weisgemacht, gehe es lediglich um das bedrohte Portemonnaie des Konsumenten und um überhöhte Margen der Versicherungen. Politisch gibt man sich strikte neutral.

Auch der Gegner bleibt nicht unerwähnt. «Hinter den millionenschweren Plakatkampagnen», schreibt der K-Tipp in bestem Enthüllungsjargon, «stehen gemäss Recherchen der Konsumentenzeitschrift Saldo FDP und Economiesuisse.» Das klingt so, als stünde man über der Sache. In Tat und Wahrheit muten die Aktionen der Befürworter geradezu hilflos an, gemessen an der Propagandamaschinerie, welche die Referendumsführer in diesen Tagen angeworfen haben. Nur ist diese Propaganda für den Laien – ein Traum für jeden Werber – kaum als solche zu erkennen. Die Botschaft erreicht ihn, getarnt als journalistische Recherche, über vermeintlich neutrale, politisch unverdächtige Kanäle.

Seit Monaten veranstalten Schuhmachers Konsumentenblätter ein publizistisches Sperrfeuer für das Referendum. Allein unter dem Schlagwort «Rentenklau» finden sich im Archiv von K-Tipp und Saldo sechzehn Artikel. Selber sehen sich die Magazine in der Rolle eines David, der gegen einen übermächtigen Goliath ankämpft. Zumindest aus publizistischer Sicht trifft eher das Gegenteil zu.”

  Weltwoche

Der SVV fordert das Schweizer Fernsehen auf, die Medienpartnerschaft von «Kassensturz» mit der Konsumentenzeitschrift «K-Tipp» per sofort einzustellen, wie der Verband am Sonntag mitteilte. Es müsse sichergestellt werden, dass künftig keine «unzulässige Bevorzugung von politischen Akteuren» in Sendungen des Schweizer Fernsehens erfolge und dass politische Werbung unterbleibe. Konkret stören sich die Versicherer an einer Einblendung in der Sendung vom 12. Januar. Darin war die Titelseite des «K-Tipp» zu sehen mit dem Aufdruck «Nein zur Rentenkürzung», und es wurde im Kommentar darauf hingewiesen, dass es sich beim um ein Partnermagazin des «Kassensturz» handelt. Die Sonderausgabe des «K-Tipp» zur Abstimmung vom 7. März wurde am Folgetag schweizweit in die Briefkästen verteilt. Die Konsumentenzeitschrift ruft darin zu einem Nein zu einem tieferen Umwandlungssatz auf.

  NZZ / Stellungnahme SVV

Wie erwartet haben sich die Delegierten der FDP am Samstag in Bern deutlich für einen tieferen Umwandlungssatz bei den Pensionskassen ausgesprochen. Die eidgenössische Vorlage kommt am 7. März zur Abstimmung.

Gastredner Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und SP-Nationalrat, gab zu bedenken, dass Rentenversprechen eingehalten werden müssen. Sonst verschwinde das Vertrauen in das System, sagte er in einem Streitgespräch mit der Ausserrhoder FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner.

Kleiner ihrerseits warf Rechsteiner und der gesamten Linken vor, einen geheimen Plan zu haben. Dieser sehe vor, die zweite Säule destabilisieren zu wollen, um nachher die AHV ausbauen zu können. Rechsteiner hielt entgegen, dass die Pensionskassen nach wie vor hohe Gewinne erwirtschaften würden.

  NZZ

Die Parteien wollen prüfen lassen, ob Claude Longchamp zur Veröffentlichung von «Rohdaten und Methodik» seiner Abstimmungs-Umfragen gezwungen werden sollte. Das schreibt die «SonntagsZeitung» in ihrer heutigen Ausgabe. Anlass für die Diskussion ist die misslungene Minarett-Umfrage des Meinungsforschers. Auch eine aktuelle Befragung zur Pensionskassen-Abstimmung wirft ein schiefes Licht auf Longchamps Firma GfS Bern. Bei einem Befragungs-Interview erläuterte eine GfS-Mitarbeiterin die Folgen einer Senkung des Umwandlungssatzes: Die Renten würden zwar «kleiner», dafür aber «länger» ausbezahlt. Dies ist ein offensichtlicher Unsinn, denn die Dauer der Pensionskassen-Bezüge hängt nicht vom Umwandlungssatz ab – die Rente wird bis ans Lebensende ausbezahlt. «Mit meinem Hinweis auf den sachlichen Fehler konnte die Frau am Telefon nichts anfangen», erzählt der Befragte.

  20 MInuten

Die Pensionskasse Vesperis greift zu rigorosen Mitteln, um ihre Finanzlage aufzubessern. Der Stiftungsrat lässt alleinstehende Versicherte umbringen, die kurz vor der Pension stehen. Deren angespartes Altersguthaben bleibt so in der Pensionskasse (PK), was wiederum den Deckungsgrad steigen lässt.

Morden, um Finanzlöcher zu stopfen, ist vorläufig Fiktion, denn das gibt es nur in einem Comic des Thinktanks Avenir Suisse. Der Generationenkampf dagegen ist bereits Realität: Das individuell angesparte PK-Guthaben reicht nicht mehr aus, um die Rente zu finanzieren.

Laut Wirtschaftsprofessor und Vorsorgeberater Martin Janssen sind die neu gesprochenen Renten um 20 bis 30 Prozent zu hoch. Die Lücke finanzieren die Erwerbstätigen: Sie subventionieren gemäss seinen Berechnungen die Neu-Pensionäre jährlich mit drei Milliarden Franken. Die Gewerkschaften bestreiten diese Umverteilung in ihrer «Rentenklau»-Kampagne. Doch auch der Zürcher Soziologieprofessor François Höpflinger weist auf die «sozialpolitisch negative Generationenbilanz» hin, die er neben der zweiten Säule auch im Gesundheitsbereich sieht.

  Sonntags-Zeitung

GastroSuisse soutient la baisse du taux de conversion LPP, soumise au vote le 7 mars. Cette mesure "garantit un système de prévoyance stable", écrit jeudi la Fédération de l’hôtellerie et de la restauration. Une adaptation du taux de conversion est "indispensable", au vu du déficit annuel de 600 millions de francs du 2e pilier, de l’augmentation de l’espérance de vie et de l’évolution moins favorable des rendements, argue GastroSuisse.

  Romandie News