Die SVP schreibt auf ihrer Website: “Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat bei der Sicherung der Altersvorsorge endlich den Tatsachen ins Auge sieht und vorwärts macht. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen und dringlich. Für die SVP ist einerseits klar, dass eine Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau auf 65 Jahre ein rasch zu realisierender Schritt ist. Andererseits sind im Bereich der beruflichen Vorsorge unverzüglich konkrete Massnahmen im Zusammenhang mit dem Mindestumwandlungssatz, dem Mindestzinssatz und der Kapitaldeckungsgrade vorzulegen. Unbedingt zu vermeiden ist hingegen eine Vermischung von 1. und 2. Säule.”

  SVP

Der Gewerkschaftsbund kritisiert die Reform-Vorschläge des Bundesrates: “Leider tragen seine Vorschläge den Bedürfnissen eines grossen Teils der Schweizer Bevölkerung nicht Rechnung. Das Renteneinkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tiefe oder mittlere Löhne verdient haben, ist heute zu gering.

Es besteht damit ein grosses Bedürfnis, die Altersrenten deutlich, um 10 Prozent anzuheben, so wie es der SGB in der letzten Freitag beschlossenen Volksinitiative fordert.

Mit seinen Plänen den Mindestumwandlungssatz zu senken, nimmt der Bundesrat stattdessen tiefere Renten in Kauf. Ein Interventionsmechanismus, welcher die AHV-Renten einfrieren würde, ist ebenfalls ein Angriff auf das Renteneinkommen.

Fern von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger liegt der Bundesrat auch bei den Plänen rund um das Rentenalter: Ältere Arbeitnehmer und vor allem die Arbeitnehmerinnen haben es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Rund ein Drittel der über 58-Jährigen würden lieber bis zur Pensionierung arbeiten anstatt ihre Arbeit aufgeben zu müssen. Die Hälfte der Frauen, die vor 64 Jahren mit Arbeiten aufhören, tut dies, weil ihre Arbeit gesundheitlich zu belastend ist. Ein höheres Rentenalter der Frauen oder die Einschränkung von Frühpensionierungslösungen ist realitätsfremd und schafft neue Probleme.

Ein Reformprojekt, welches die Sorgen der Bevölkerung nicht aufnimmt, ist zum Scheitern verurteilt. Der SGB hat bisher Revisionen der Altersvorsorge, welche den Bedürfnissen der jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner wiedersprechen, immer erfolgreich verhindert.”

  SGB

Kaum sind die noch vage formulierten Pläne des Bundesrates zur Reform der Altersvorsorge publiziert, werden auch schon die ersten Referendumsdrohungen ausgestossen. “Wenn die anderen Parteien eine Rentenkürzung durchsetzten, werde die SP mit Sicherheit das Referendum ergreifen, sagte SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS.

«In diesem reichen Land gibt es keinen Grund, die Renten zu kürzen», sagte Fehr. Die Vizepräsidentin der SP Schweiz ist überzeugt, in dieser Frage das Stimmvolk hinter sich zu haben. Erst vor wenigen Jahren habe das Stimmvolk eine Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge (BVG) mit 70 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

«Wenn man beim Umwandlungssatz etwas macht, muss man dies bei tiefen und mittleren Einkommen kompensieren, so dass es am Schluss bei der Rentenhöhe keinen Verlust gibt», sagte Fehr. Die Referendumsdrohung gilt somit nicht nur den bürgerlichen Parteien, sondern auch SP-Bundesrat und Innenminister Alain Berset.

Fehr wehrt sich im Radio-Interview auch schon gegen ein gleiches Rentenalter von Frau und Mann. Erst müssten gleiche Löhne durchgesetzt werden, bevor dem zugestimmt werden könne.

  Samstagsrundschau /   Newsnet

Der Pensionskassenverband äussert sich in einer ersten Stellungnahme vorsichtig zustimmend zu den Plänen des Bundesrates zur Reform der Altersvorsorge. In einer Mitteilung heisst es: “Der Pensionskassenverband ASIP begrüsst grundsätzlich die Vorschläge des Bundesrats für Reformen bei der Altersvorsorge. Die Stossrichtung stimmt und es werden die richtigen Themen behandelt. Im Rahmen der vorgesehenen Gesamtbetrachtung ist an einer starken berufliche Vorsorge festzuhalten. Eine Stärkung der AHV zulasten der berufliche Vorsorge  ist nicht zielführend.

Der ASIP unterstützt sowohl eine Erhöhung als auch eine Flexibilisierung des Rentenalters. Der Umwandlungssatz muss, begleitet von flankierenden Massnahmen, gesenkt werden, wobei noch offen ist, welche flankierenden Massnahmen die beste Wahl sind. Die längere Lebenserwartung macht es notwendig, für eine längere Bezugsdauer der Renten zu planen und der Quersubventionierung durch jüngere Generationen entgegenzuwirken.”

Insgesamt dauert dem ASIP der Prozess aber zu lange. Es gebe dadurch kaum Handlungsspielraum für Versicherte mit BVG-Minimalplänen und die Umverteilung dauere weiterhin an. Der ASIP fordert rascheres Handeln.