Kaum sind die noch vage formulierten Pläne des Bundesrates zur Reform der Altersvorsorge publiziert, werden auch schon die ersten Referendumsdrohungen ausgestossen. “Wenn die anderen Parteien eine Rentenkürzung durchsetzten, werde die SP mit Sicherheit das Referendum ergreifen, sagte SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS.
«In diesem reichen Land gibt es keinen Grund, die Renten zu kürzen», sagte Fehr. Die Vizepräsidentin der SP Schweiz ist überzeugt, in dieser Frage das Stimmvolk hinter sich zu haben. Erst vor wenigen Jahren habe das Stimmvolk eine Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge (BVG) mit 70 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
«Wenn man beim Umwandlungssatz etwas macht, muss man dies bei tiefen und mittleren Einkommen kompensieren, so dass es am Schluss bei der Rentenhöhe keinen Verlust gibt», sagte Fehr. Die Referendumsdrohung gilt somit nicht nur den bürgerlichen Parteien, sondern auch SP-Bundesrat und Innenminister Alain Berset.
Fehr wehrt sich im Radio-Interview auch schon gegen ein gleiches Rentenalter von Frau und Mann. Erst müssten gleiche Löhne durchgesetzt werden, bevor dem zugestimmt werden könne.
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