Streit um Austritt aus der BVK
Auf Anfang Jahr ist die Gemeinde Stäfa aus der kantonalen Pensionskasse BVK ausgetreten. Für die über 300 Angestellten der Politischen Gemeinde, der Schulgemeinde und der Reformierten Kirchgemeinde hat sie bei der Swisscanto- Flex-Sammelstiftung der Kantonalbanken eine neue Vorsorgelösung gefunden. Die Rentner bleiben bei der BVK. Der Austritt ist für Stäfa aber mit hohen Kosten verbunden. 4,1 Millionen Franken muss sie der BVK bezahlen, wie die Gemeinde bekanntgegeben hat. Der Beitrag gilt als Anteil am Ausgleich der Unterdeckung der Kasse, wie die NZZ schreibt.
Der Wechsel der Kasse ist weitgehend abgeschlossen. Umstritten ist aus Stäfner Sicht allerdings, ob die BVK die Gemeinde dazu verpflichten kann, die Zahlung in Form einer Einmaleinlage zu leisten. Laut dem Gemeinderat habe sich Stäfa mit der Einmalzahlung «freikaufen» müssen, da die BVK sonst die Vorsorgeguthaben nicht freigegeben hätte. Zusammen mit über 60 weiteren Gemeinden will Stäfa diese Frage vor dem Bundesverwaltungsgericht klären.
Den Wechsel der Kasse hatte der Gemeinderat von der Gemeindeversammlung bewilligen lassen. Laut einem Gutachten, das Stäfa in Auftrag gab, ist die Ausgleichszahlung eine gebundene Ausgabe, welche die Exekutive in eigener Regie leisten konnte. Nach Berechnungen der Zürcher Kantonalbank geht Stäfa davon aus, dass der Wechsel zu Swisscanto mit einem finanziellen Vorteil verbunden ist. Im Vergleich zur BVK-Lösung können jährlich bis zu 1,12 Millionen Franken gespart werden.
Derweil wurde gegen den Entscheid des Gemeinderats von Stäfa eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht weil er angeblich seine Kompetenzen überschritten habe. Der VPOD kritisiert den Entscheid von Stäfa als überhastet und naiv.
U.K. pension funds look to emulate Canadian investment strategies
Representatives of the U.K.’s financial sector have been meeting with Canada’s largest pension plans to learn how British plans might adopt their investment strategies. They are also seeking to drum up more interest from Canadian plans in British infrastructure projects.
The meetings come as the British government embarks on a massive £250-billion five-year infrastructure spree to update things like its energy, transportation and water systems. While the spree is to be funded by both private and public-sector money, the government is still working to attract investors. And it has realized how far behind its own pension funds have fallen, compared to those in Canada, when it comes to investment prowess.
Canadian pension funds are already among the biggest investors in British infrastructure. For example, Borealis Infrastructure (an arm of the Ontario Municipal Employees Retirement System) and the Ontario Teachers’ Pension Plan had the winning $3.4-billion bid for the rights to run High Speed One, Britain’s only high-speed rail line.
Janssen: Keine Zukunft
Prof. Martin Janssen kommentiert in der SonntagsZeitung den bundesrätlichen Bericht über die 2. Säule. Wenig überraschend ist seine Einschätzung vernichtend. Er hält u.a. fest: “Es ist unter Fachleuten bekannt, dass die Neurenten im Obligatorium wegen gestiegener Lebenserwartung und tiefer Kapitalerträge seit Jahren zu hoch sind (heute mehr als 40 Prozent), dass kaum eine Pensionskasse in der Schweiz zu Marktkonditionen – nicht zu irgendwelchen Mondbedingungen! – genügend finanziert ist, dass massiv von den Jungen zu den Alten und von den hohen zu den tiefen Altersguthaben umverteilt wird und dass das Pensionskassensystem wenn überhaupt nur noch mit viel Steuergeldern saniert werden kann.
Und was machen Bundesrat und Verwaltung? Sie legen zwar auf 168 Seiten viele Probleme auf den Tisch, zitieren Forschungsberichte und schlagen Lösungen vor. Aber alle Ansätze, die zu einer Gesundung der 2. Säule beitragen könnten, werden vom Tisch gewischt. Besonders schwierige Fragen
werden nicht diskutiert und an die neue Oberaufsicht über die Pensionskassen delegiert. Und dann werden die Parlamentarier, an die sich der Bericht richtet, man kann es leider nicht anders sagen, angelogen. Da wird behauptet, dass der Zins, zu dem sichere Renten produziert werden können, näher bei 3,5 als bei 4 Prozent pro Jahr liegt, wo doch jeder Finanzchef und auch die Bundmitarbeiter wissen, dass für sichere Zahlungen ein Bruttozins von höchstens 1 Prozent pro Jahr (auf 10 Jahre) gilt. Und alles nur, um die Situation der Pensionskassen zu schönen!
Weiter wird behauptet, ein Mindestumwandlungssetz von 6,4 Prozent pro Jahr trage gestiegener Lebenserwartung und gesunkenen Renditen Rechnung, wo der korrekte Satz doch sicher deutlich weniger als 5 Prozent beträgt. Das ist unerhört und unglaublich. Die Schlussfolgerung ist klar: Wenn die Zukunft der 2. Säule so aussieht, dann hat sie keine Zukunft.
Ein Ja mit vielen Aber zur Erhöhung des UWS
Die Gewerkschaft Travail.Suisse hat sich auf ihrer Website zur Erhöhung des Mindestumwandlungssatzes geäussert. Sie hält fest, dass sie die gestiegene Lebenserwartung und die tiefen Renditen anerkennen würde. Eine Senkung des UWS schliesse sie deshalb nicht apriori aus. Als Voraussetzung dafür fordert sie aber Ausgleichsmassnahmen zur Garantie der Rentenhöhe. Den Satz aus dem Gesetz zu nehmen hält sie für politisch inakzeptabel. Der Satz sei keine rein technische Grösse. Travail.Suisse schreibt: “Soll eine Senkung des MUS (UWS) sozialverträglich und mehrheitsfähig sein, müssen die Renten unabhängig von der Höhe des Umwandlungssatzes gesichert werden. Die langfristig zentrale Massnahme zur Sicherung der Rentenhöhe ist für Travail.Suisse die weitere Senkung des Koordinationsabzuges. Diese hat sich in der 1. BVG-Revision bewährt und entspricht einer Erhöhung des versicherten Verdienstes. Die Senkung des Koordinationsabzugs wirkt gezielt im BVG-Obligatorium und wertet die heute im BVG benachteiligte Teilzeitarbeit auf. Das ist gesellschaftspolitisch und auch angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels absolut notwendig.”Als weitere Ausgleichsmassnahme schlägt die Gewerkschaft eine Ausgleichszahlung über die AHV vor. Die Zusatzfinanzierung hätte der Bund zu übernehmen.
Schliesslich wird der Abfluss von Geldern an die Lebensversicherer kritisiert, welche überhöhte Gewinne erzielen würden. Eine substanzielle Verbesserung der Mindestquoten-Regelung sei eine unerlässliche Bedingung, damit überhaupt auf die Diskussion um den UWS eingegangen werden könne. “Erst wenn ungerechtfertigte Geldabflüsse unterbunden werden, kann überhaupt objektiv festgestellt werden, welcher finanzielle Zusatzbedarf in der 2. Säule besteht. Wird die heutige Praxis beibehalten, wird dies zu einer Blockade des Systems und einem erhöhten Druck auf einen Rückzug der Lebensversicherer aus dem Geschäft der 2. Säule führen. Der Kongress von Travail.Suisse hat letztes Jahr entschieden, eine entsprechende Initiative zu prüfen.”
Schliesslich werden die Arbeitgeber kritisiert, welche die Erhöhung des Rentenalters in die Diskussion um den Satz eingebracht hätten. Dazu wird ausgeführt: “Unverständlich ist vor diesem Hintergrund das Verhalten des Arbeitgeberverbands. Statt sich der Thematik anzunehmen, führt er ein politisches Ablenkungsmanöver durch: Er lanciert erneut die Diskussion um ein höheres Rentenalter. Erstens muss diese Diskussion, wenn schon, in der AHV geführt werden. Zweitens zielt eine Anhebung des Rentenalters über 65 an den Realitäten des Arbeitsmarkts vorbei, wenn zwischen 63 und 64 Jahren rund die Hälfte der Arbeitnehmenden gar nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt tätig ist. Und drittens ist eine Anhebung des Rentenalters auch sachlich nicht zielführend: Wenn überhaupt, wäre eine solche Massnahme nur mit sehr langen Übergangsfristen politisch mehrheitsfähig.”
Norwegens Staatsfonds stößt sämtliche Irland-, Portugal-Bonds ab
Der norwegische Staatsfonds hat sämtliche Positionen an irischen und portugiesischen Staatsanleihen verkauft. Zuvor hatte er eine Teilnahme am griechischen Anleihetausch abgelehnt und gewarnt, dass Europa vor erheblichen Herausforderungen stehe.
Der 610 Mrd. Dollar schwere Staatsfonds namens Government Pension Fund Global hat im ersten Quartal, gemessen an einem Währungskorb, einen Ertrag von 7,1 Prozent oder 234 Mrd. Kronen (30,94 Mrd. Euro) erzielt, teilte der Fonds aus Oslo mit. Die Aktienpositionen verzeichneten ein Plus von 11 Prozent, während die festverzinslichen Anlagen nur einen Zuwachs von 1,6 Prozent aufwiesen.
Der Fonds hatte in diesem Jahr den griechischen Anleihetausch abgelehnt, da er nicht damit einverstanden war, schlechter als die Europäische Zentralbank gestellt zu werden. Er hat auch seine Staatsanleihepositionen in Italien und Spanien verringert im Rahmen einer allgemeineren Strategie einer Reduzierung der Investments in Europa. Hingegen hat er Staatsanleihen aus Schwellenländern wie Brasilien, Mexiko und Indien zugekauft.
BR trifft Personalverbände, PK-Forderungen
Eine Aussprache zwischen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und den Spitzen der Personalverbände des Bundes hat für die Lohnrunde 2013 noch keine Einigung gebracht. Die Partner verabschiedeten lediglich eine Erklärung zur Festigung der Sozialpartnerschaft.
Bei dem Treffen kam auch eine ausserordentliche Teuerungsanpassung auf den Renten der Pensionskasse des Bundes Publica zur Sprache. Die Personalverbände erwarten eine Einmalzulage von 1000 Franken.
Aus Sicht des Bundes ist an eine solche Teuerungsanpassung nicht zu denken. Die Finanzministerin begründet dies mit der Mitte Jahr anstehenden Senkung des Umwandlungssatzes von 6,53 auf 6,15 Prozent sowie mit der in den Leitungsgremien der Publica andiskutierten Senkung des technischen Zinssatzes.
Gemäss Communiqué ist Widmer-Schlumpf an dem Treffen dafür eingetreten, den heutigen Rentenbezügern der Wert der gesetzlich garantierten Renten zu verdeutlichen. Ihnen soll aufgezeigt werden, dass zur Finanzierung der Garantie rund zwei Drittel der jährlichen Erträge aufgewendet werden müssen.
Die aktiven Versicherten müssten sich im Gegenzug mit der Minimalverzinsung des Altersguthabens begnügen und würden ausserdem ein latentes Sanierungsrisiko tragen.
Für das laufende Jahr hatten sich die Personalverbände mit dem Bund letzten Herbst auf einen Teuerungsausgleich von 0,4 Prozent und eine Reallohnerhöhung von 0,8 Prozent geeinigt.
BGer: Weiterer Entscheid im INCA-Fall
Nachdem das Bundesgericht im INCA-Fall (betrügerischer Bezug von FZ-Leistungen) bereits zugunsten der Versicherten und gegen die UBS FZ_Stiftung entschieden hat, ist nun ein gleichlautendes Urteil auch gegen die BVG-Sammelstiftung der Swiss Life ergangen.
In einem Bericht des Beobachters heisst es dazu: Das Bundesgericht stellte sich jetzt in beiden Fällen auf den Standpunkt, die Freizügigkeitsstiftung der UBS respektive die BVG-Sammelstiftung der Swiss Life habe mit dem jeweiligen Rentner einen Vertrag abgeschlossen, wonach sie ihm auf sein Verlangen hin das bestehende Guthaben auszahlen müsse. Überweise sie das Geld einem unberechtigten Dritten, habe sie den Vertrag «grundsätzlich nicht erfüllt».
Beobachter / Meldung Forum vom 12.4.12
Kammer der PK-Experten: Stephan Wyss neuer Präsident
Die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten schreibt in einer Mitteilung: Nach Ablauf der Amtszeit von Stephan Gerber (Abcon AG) wurde Olivier Kern (Pittet Associés SA) von der Generalversammlung in den Vorstand gewählt. Stephan Wyss (Swisscanto Vorsorge AG, Bild), übernimmt turnusgemäss von Olivier Vaccaro (Aon Hewitt (Switzerland) SA) für zwei Jahre das Präsidium der Kammer.
Der Vorstand setzt sich nach der Generalversammlung wie folgt zusammen.
Präsident: Stephan Wyss, Zürich
Mitglieder: Olivier Kern, Bern; Olivier Vaccaro, Nyon; Martin Wagner, Vevey
Die Generalversammlung hat die überarbeiteten Statuten genehmigt sowie die Standesregeln angepasst. Der Arbeitsgruppe „Fachrichtlinien“ wurde eine weitere Fachrichtlinie „Massnahmen bei Unterdeckung einer Vorsorgeeinrichtung“ in Auftrag gegeben. Diese Fachrichtlinie soll anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung im Herbst verabschiedet werden.
Seit der letzten Generalversammlung ist die Kammer um weitere 5 Mitglieder auf 174 Mitglieder angewachsen. Durch die Revision der Statuten dürften dank vereinfachtem Zugang zur Kammer weitere Aufnahmen im Verlauf des Jahres 2012 erfolgen.
Parteien fordern rasches Handeln von Berset
In einer gemeinsamen Medienmitteilung heisst es: “SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP machen sich grosse Sorgen um die berufliche Vorsorge. Einerseits wird die Schieflage der 2. Säule immer besorgniserregender. Anderseits sendete der neue Innenminister bereits kurz nach Amtsantritt unklare Signale zur zukünftigen Stabilität des Drei-Säulen-Systems aus. Eine Verzögerung der notwendigen Reformen ist gefährlich. Die Parteien fordern deshalb Bundesrat Alain Berset und das Innendepartement auf rasch einen Fahrplan und konkrete Massnahmen zur Sicherung der 2. Säule vorzulegen. Sichere Renten sind eine grosse Sorge von Jung und Alt. Packt die Politik die notwendigen Reformen nicht entschlossen an, droht in wenigen Jahren der Rentenkollaps. Bundesrat Alain Berset hat an seiner 100-Tage-Pressekonferenz betont, dass ihm sozialverträgliche Renten wichtig sind… SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP erinnern den Innenminister daran, dass Renten nur sozialverträglich sind, wenn sie überhaupt ausbezahlt werden können.
Der vorliegende Bericht zur Zukunft der 2. Säule ist umfangreich und strebt eine umfassende BVG-Reform an. Ein solches Unterfangen wird im Parlament umstritten sein und viel Zeit in Anspruch nehmen. Doch die Zeit drängt: Die Schieflage bei der 2. Säule wird immer gefährlicher und die systemwidrige Umverteilung von jährlich 600 Millionen Franken von Jungen auf die älteren Generationen geht ungehindert weiter. Dieses Geld wird künftig fehlen. Je länger abgewartet wird, desto schmerzhafter werden die Einschnitte für alle sein.
Die Parteien SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP fordern Bundesrat Berset gemeinsam auf:
- einen Fahrplan vorzulegen, welcher ohne Verzögerungen die Reform des BVG in Angriff nimmt.
- umgehend konkrete Massnahmen zu präsentieren, um die systemwidrige Umverteilung im BVG zulasten der Aktiven zu stoppen und die 2. Säule zu sichern.
- ein klares Bekenntnis zum Drei-Säulen-System abzugeben: keine Vermischung der 1. und 2. Säule.
BVK: Stäfa bezahlt 4,1 Mio. für den Austritt
Im Juni 2011 liess sich die Gemeinde Stäfa von der Gemeindeversammlung den Persilschein zum Wechsel der Pensionskasse erteilen. Ende Jahr verliess die Gemeinde die Beamtenversicherungskasse BVK und trat per 1. Januar 2012 der privaten Swisscanto-Flex-S ammelstiftung bei. Nun ist bekannt, wie viel der Transfer tatsächlich gekostet hat: 4,1 Millionen Franken, wie der Gemeinderat Stäfa mitteilte.
Damit sind die 335 Personen sowie die IV-Renten-Beziehenden der Politischen Gemeinde, der Schulgemeinde und der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Stäfa bei der Swisscanto versichert. Die AHV-Rentner hingegen bleiben aus reglementarischen Grundlagen bei der BVK. Die Einmalzahlung hat die Gemeinde aus zwei Kassen bestritten: 1,9 Millionen aus Steuereinnahmen, 2,2 Millionen aus einem Bankdarlehen. Die Amortisation ist auf eine Dauer von sieben Jahren ausgelegt, wie der Tages-Anzeiger schreibt.
Im Vergleich zur BVK spare Stäfa jedes Jahr bis zu 1,12 Millionen Franken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sobald das Darlehen der Gemeinde abgezahlt sei, heisst es in der Mitteilung. Offen ist noch ein Gerichtsverfahren: Stäfa hat mit 62 Städten und Gemeinden das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Es soll klären, ob die Forderung der BVK nach der Einmalzahlung rechtens ist.
UBS: “Immobilienblasenindex nimmt Kurs auf Risikozone”
Der vierteljährlich publizierte UBS Swiss Real Estate Bubble Index steht aktuell bei 0,95 Punkten. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Vorquartal von 0,15 Indexpunkten. Der Index steht damit knapp vor der Risiko-Zone (Wert grösser 1) und wird diese bei anhaltendem Trend bereits im nächsten Quartal erreichen, schreibt die UBS in einer Mitteilung.
Ausschlaggebend für den neuerlichen starken Anstieg des Immobilienblasenindex waren die Zunahme der Eigenheimpreise – plus 6,3 Prozent für Eigentumswohnungen und plus 4,6 Prozent für Einfamilienhäuser gegenüber dem Vorjahr, gemäss SNB – und das weiterhin starke Wachstum der Hypothekarverschuldung verbunden mit der anhaltenden Flucht in Immobilien als Anlage.
Die Wirtschaftsregionen Saanen-Obersimmental, Unteres Baselbiet und Limmattal gehören neu zu den Gefahrenregionen. Die Zahl von Regionen mit substantiellem Risiko bezüglich ihres Korrekturpotenzials der regionalen Eigenheimpreise steigt damit weiter an. Diese Gefahrenregionen beheimaten mittlerweile rund 26 Prozent der Schweizer Gesamtbevölkerung. Zu den Monitoring-Regionen, das sind solche mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, gehört neben Basel-Stadt, dem Knonaueramt und Glatt-Furttal neu auch Nidwalden.
Stellungnahmen zum Bericht des Bundesrates zur Zukunft der 2. Säule
Am 30. April ist die Anhörung zum Bericht des Bundesrates über die Zukunft der 2. Säule zu Ende gegangen.
Der Bericht umfasst insgesamt 14 Themenkreise, wobei nach allgemeiner Ansicht jenes über die Notwendigkeit einer Anpassung des Umwandlungssatzes die grösste Wichtigkeit aufweist.
Die Fachverbände und der Arbeitgeberverband halten die Senkung des Mindestumwandlungssatzes für unumgänglich und dringend. Das Vorsorgeforum schliesst sich in seiner Stellungnahme der Meinung an.
Die bürgerlichen Parteien drängen Bundesrat Berset auf die rasche Durchführung von Massnahmen. Sie halten “die Schieflage der 2. Säule für immer gefährlicher” und kritisieren die laufende Umverteilung aufgrund des zu hohem Umwandlungssatzes von den Aktiven an die Rentner.
Derweil hält der Gewerkschaftsbund die Notwendigkeit einer Anpassung nicht für bewiesen und kritisiert die vorhandenen Unterlagen. Die SP hat sich der gewerkschaftlichen Argumentation weitgehend angeschlossen. Ausgewählte Stellungnahme:
- Vorsorgeforum
- Arbeitgeberverband
- Gewerbeverband
- Schweiz. Gewerkschaftsbund
- Travail Suisse
- ASIP
- Kammer der Pensionskassen-Experten
- Aktuarvereinigung
- Schweiz. Versicherungsverband
- SP Schweiz
- Mitteilung der bürgerlichen Parteien
Ende der Anhörung zum Zukunftsbericht
Die Zukunft der zweiten Säule spaltet die Parteien. Die Bürgerlichen wollen den Umwandlungssatz senken, die Linke will davon nichts wissen. Eine breite Allianz der Parteien von SVP bis GLP macht zudem Druck auf den Innenminister Alain Berset.
Gemäss einem SDA-Bericht findet das Vorgehen des Bundesrats mit dem Bericht wenig Zustimmung. Dies geht aus einer gemeinsamen Antwort von SVP, FDP, CVP, BDP, GLP und EVP hervor. Sie fordern SP-Bundesrat Alain Berset und sein Departement des Innern (EDI) auf, «rasch einen Fahrplan und konkrete Massnahmen zur Sicherung der zweiten Säule vorzulegen». Eine Verzögerung der Reformen sei gefährlich. Die Anhörung wurde am 30. April abgeschlossen.
Genève réforme ses caisses de pension sous tension
La fonction publique fera grève pour défendre son deuxième pilier. Le parlement met la dernière main au plan d’assainissement.
UBS: Achtungserfolg der Ethos beim Vergütungsbericht
Die nicht bindende Abstimmung zum Vergütungsbericht der UBS wurde mit lediglich 60 Prozent der Aktienstimmen angenommen. 37 Prozent haben sich dagegen ausgesprochen, der Rest enthielt sich. Damit äussern die Aktionäre ihr Unbehagen bezüglich der hohen Vergütungen bei der Schweizer Grossbank.
Der abtretende UBS-Präsident Kaspar Villiger sagte im Anschluss an die Abstimmung, dass sein vorgeschlagener Nachfolger Axel Weber sich wohl mit dem Resultat auseinandersetzen müsse.
Zu einem «Nein» zum Vergütungsbericht hatten auch grosse Aktionärsverbände aufgerufen. Die Genfer Pensionskassenstiftung Ethos gehörte dazu. Deren Direktor Dominique Biedermann kritisierte an der GV unter anderem, dass die Aktionäre nach vier Jahren ohne Cash-Dividende für 2011 nun 10 Rappen pro gehaltenem Titel erhielten, die Bank aber hohe Saläre ausschütte.